Autor: nachrichten.de - Politik

Die seit Tagen bestehenden Proteste im Jemen forderten am Mittwoch das Leben zweier Menschen. Weiter …

Nach den Volksaufständen in Tunesien und Ägypten protestieren nun in Libyen Tausende gegen das Gadd…

Im Dauerstreit um die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid lässt Schleswig-Holstein die Bundesregierung weiter auflaufen. Das Land lehnt einen aktuellen Kompromissvorschlag der schwarz-gelben Koalition in Berlin als nicht …

ER soll die Lüge mit der Mubarak-Enkelin erfunden haben +++ ER soll gewusst haben, dass sie minderjährig ist …

Mögliche Schummeleien bei seiner Doktorarbeit bringen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg schwer in Bedrängnis. Der CSU-Politiker soll Textpassagen abgekupfert haben und muss um seinen Doktortitel bangen. Damit wächst nach …

Berlins Innensenator Körting (SPD) hat am Mittwoch nicht ausgeschlossen, dass nordafrikanische Flü…

hatten sich am Dienstag auf Eckpunkte eines Kompromisses verständigt. Dieser würde für den Bund ab…

Trifft der Plagiats-Vorwurf zu, kann Guttenberg nur das glaubhafte Beteuern eines Versehens retten, e…

Lampedusa – Der Flüchtlingsstrom aus Tunesien in Richtung der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa scheint gestoppt, aber Italien und Europa stehen noch vor vielen Problemen. So ist die Situation auf Lampedusa weiter angespannt. „Wir …

Die Neubesetzung der Bundesbankspitze ist ein Glücksgriff. Schon bald wird die verkrustete Behörde …

Bestätigt wurde, dass es noch Gesprächsbedarf in der Union bei den Vorschlägen gibt, auf die sich die drei Ministerpräsidenten aus CDU, CSU und SPD gestern verständigt hatten. Dazu zähle die Erhöhung beim Regelsatz um 8 statt um 5 Euro.Das müsse …

Klagen von Anwohnern gegen Lärm aus Kindergärten oder von Spielplätzen sollen deutlich erschwert werden. Das Bundeskabinett beschloss dazu eine Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes. Die Regierung sieht dies als Beitrag für eine …

Der Umfragevorsprung von SPD und Grünen ist erstmals seit Mai 2010 dahin: Union und FDP haben dem In…

Im Iran demonstriert die Opposition gegen das Regime. Doch das greift hart durch und fordert die Todesstrafe für seine Gegner Teheran. Der Umbruch in Ägypten schlägt Wellen in der Region und beflügelt Regimegegner. Im wohlhabenden Bahrain …

Teheran – Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat die internationale Gemeinschaft zur Fort…

   BERLIN (Dow Jones)Im HartzIVStreit gibt es offenbar eine vorsichtige Annäherung zwischen Union und SPD. Es gebe nun eine „gute Grundlage“, um zu einer zügigen Einigung zu kommen, sagte der rheinlandpfälzische Ministerpräsident Kurt Beck …

Annäherung in der Altherrenrunde: Die Ministerpräsidenten Beck, Böhmer und Seehofer sind im Streit…

Mafia, Korruption und wilde Partys – Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist nicht nur wegen seiner engen Kontakte zu der minderjährigen marokkanischen Prostituierten „Ruby“ in die Schlagzeilen geraten. 2009 hatte der 74-jährige …

In der EU ist eine Debatte über die Verteilung von Asylbewerbern entbrannt. Politiker der Opposition plädierten dafür, afrikanische Flüchtlinge auch in Deutschland aufzunehmen. „Wir brauchen eine europäische Quotenregelung, die anerkannte …

Tausende Flüchtlinge aus Tunesien stellen Italien und auch die EU vor eine neue Herausforderung. Auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa bleibt die Lage gespannt, auch wenn gestern keine weiteren Boote aus Tunesien anlegten.

Ausufernde Provisionen für den Abschluss einer privaten Krankenversicherung rufen die Politik auf den Plan. Die Gesundheitspolitiker der Union wollen die Vergütungen für PKV-Vermittler per Gesetz deckeln. Da werden Kunden von manchen Maklern …

ROM – Es wird ernst für Silvio Berlusconi. Die Gerichtsverhandlung gegen ihn soll am 6. April, 9.30 …

Im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba hat sich ein Insasse aus dem Sudan vor einem Militärgeric…

Tunesische Flüchtlinge werden in ein Auffanglager auf Lampedusa geführt. Lampedusa/Kairo (dpa) – T…

Angesichts der wieder aufkeimenden Proteste im Iran hat die Führung in Teheran den Druck auf die Opp…

Rom (dpa) – Silvio Berlusconi regiert Italien mit zwei Unterbrechungen seit 1994. Knapp 40 Gesetze br…

Berlin – Wegen Fehlern in den Lohnsteuerbescheinigungen 2010 könnten Millionen Arbeitnehmer nach Exp…

Bahrain geht massiv gegen Regimegegner vor. Die Polizei treibt mit den Demonstranten ein „Katz-und-…

Eine Einigung im Konflikt um die Hartz-IV-Reform rückt näher. Sie hätten eine gute Grundlage geschaffen, um zügig zu einer Lösung zu kommen. Das sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck am Abend in Berlin nach einem Treffen …

Vor dem Landesverfassungsgericht in Münster hat NRW-Finanzminister Walter- Borjans (SPD) am Dienstag…

Die EU will die Truppe Frontex vor Lampedusa patrouillieren lassen. Dabei ist die Zahl der Flüchtlin…

Berlin. Die Bundeswehr will gezielt Geringqualifizierte anwerben, um die geplante Stärke der künftigen Berufsarmee von 185 000 Soldaten zu erreichen. Angesichts der demografischen Entwicklung müssten verstärkt „junge Menschen mit …

Der Militärrat in Ägypten hat die Macht, und er delegiert sie weiter – etwa an ein neues Komitee, das die Verfassungsänderungen ausarbeiten soll. Religiöse Parteien werden wohl bald wieder erlaubt sein, die Muslimbruderschaft steht …

Der Wirtschaftsberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Jens Weidmann, soll offenbar neuer Bundesbank-Präsident werden. Das berichten übereinstimmend mehrere Nachrichtenagenturen. Auch die Koalitionspartner CSU und FDP hätten grundsätzlich …

Die Ministerpräsidenten der Länder Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Bayern haben eine neue Verha…

Sie wollte damit zeigen, dass die iranische Führung zwar die Opposition in den arabischen Ländern u…

Die Bundesregierung will mit mehr Hygiene-Kontrollen in Kliniken und Arztpraxen die Verbreitung von K…

Nach dem Sturz von Ägypten s Staatschef Husni Mubarak sollen die Vermögen führender Mitglieder sei…

Die Situation auf der italienischen Insel Lampedusa spitzt sich immer weiter zu. Nachdem mehr als 5000 Tunesier nach Italien flüchteten, rief Rom den Notstand aus. Die Regierung erhöhte außerdem das Militäraufgebot vor Ort und erbat …

Überfüllte Auffanglager und viele verzweifelte Menschen: Die Lage für die Flüchtlinge auf der Mit…

Die Organisation Pro Asyl hat Italiens Umgang mit Flüchtlingen aus Tunesien scharf kritisiert. Das Aufnahmelager auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa sei viel zu spät geöffnet worden, sagte der Pro-Asyl-Europareferent Karl Kopp …

In Berlin beginnt am Dienstag ein Europäischer Polizeikongress. Zwei Tage lang beraten Experten ü…

Berlin – Die SPD hat die Absicht von Verteidigungsminister Karl- Theodor zu Guttenberg (CSU) kritisiert, noch vor Rückkehr der “Gorch Fock“ der Mannschaft einen Besuch abzustatten. “Er sollte nicht schon wieder den Macher- Typ spielen, …

Berlin. Die Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform sollen heute wieder aufgenommen werden. Laut Medienberichten will zunächst ein kleiner Kreis von Länderchefs in einer vertraulichen Runde über «einen Korridor» für eine gemeinsame Lösung …

Tunis – Der Massenandrang von Flüchtlingen aus Tunesien versetzt Europa in Alarmbereitschaft. Die Ü…

Die Welle der Veränderungen in der arabischen Welt hat nun auch die Palästinensergebiete erreicht: …

Es sind meist Frauen, die ihren Vater, ihre Mutter oder andere Angehörige pflegen – oft eine Dauerbe…

In Tunesien ist Ben Ali, die Hassfigur der jungen Protestler, gestürzt – und trotzdem machen sich Ta…

Die Protestbewegung der arabischen Welt greift auf Iran über. Bei Straßenschlachten zwischen Demons…

US-Präsident Obama will das riesige US-Haushaltsloch mit „harten Entscheidungen“ stopfen. Republikanern geht er nicht weit genug. Zugleich will der Präsident in Bildung investieren – um die Zukunft des Landes zu sichern.