Autor: nachrichten.de - Politik

RWE-Boss verklagt die Kanzlerin

Vor gar nicht langer Zeit tranken die beiden noch friedlich Schnaps miteinander: Jetzt legt sich RWE-…

Mehrheit gibt Westerwelle keine Chance mehr

Angesichts des Machtkampfs in der FDP rechnet eine Mehrheit der BĂŒrger laut ZDF-«Politbarometer» mit einem RĂŒckzug von Parteichef Guido Westerwelle. 55 Prozent glauben nicht, dass der Außenminister nach dem FDP-Parteitag im Mai noch …

Umfrage: Wiederauflage der schwarz-gelben Koalition unwahrscheinlich

Berlin. Trotz der grĂŒnen Aufbruchstimmung sind die Deutschen skeptisch, ob der designierte baden-wĂŒrttembergische MinisterprĂ€sident Winfried Kretschmann die anstehenden Probleme lösen kann. Nur 42 Prozent trauen ihm das laut einer Umfrage …

EU-Außenbeauftragte ruft Gbagbo zum RĂŒcktritt auf

BrĂŒssel (dpa) – Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat den abgewĂ€hlten PrĂ€sidenten der Elfe…

SicherheitskrÀfte töten mehrere Demonstranten

Die Opposition ruft zum „Tag der MĂ€rtyrer“ auf – und muss erneut Tote beklagen: In Syrien haben SicherheitskrĂ€fte laut Augenzeugen mehrere Demonstranten erschossen. In verschiedenen StĂ€dten schlossen sich Tausende den Protesten gegen …

„Kunst der AufklĂ€rung“ – GrĂ¶ĂŸte deutsche Kunstausstellung in China eröffnet

  Peking. Unter dem Titel „Kunst der AufklĂ€rung“ hat am Freitag die bislang grĂ¶ĂŸte deutsche K…

Jemen: Hunderttausende gegen PrÀsident Saleh

Sanaa. Im Jemen sind am Freitag erneut Hunderttausende Menschen in mehreren StĂ€dten gegen die Regierung von PrĂ€sident Ali Abdullah Saleh auf die Straße gegangen. Es waren vermutlich die grĂ¶ĂŸten Proteste in den vergangenen Wochen. Die Opposition …

TEPCO bestĂ€tigt frĂŒhere Messungen: Grundwasser doch verstrahlt

Möglichkeiten der Beteiligung: Inhaltlich erweitern – Kategorisieren – Themenverwandte Artikel/ Portale verlinken – Formate prĂŒfen – Rechtschreibung prĂŒfen Wenn dieser Artikel aus deiner Sicht fertig ist und es schon seit mehr als zwei …

Rheinische Post: VerhÀngnisvolles Moratorium

DĂŒsseldorf (ots) – Ein Kommentar von Birgit Marschall: Japan hat Schwarz-Gelb endgĂŒltig aus dem Tritt gebracht: Zwei Wochen vor der fĂŒr Union und FDP so wichtigen Baden-WĂŒrttemberg-Wahl verhĂ€ngte die Koalition ihr Moratorium ĂŒber die gerade …

Diese Frau will Gaddafi ins Exil bomben

Libyen im BĂŒrgerkrieg, Diktator Muammar Gaddafi unter Druck. Gefolgsleute wenden sich von ihm ab, fliehen ins Ausland. Erst sein Außenminister, jetzt auch noch der Chef seines Auslands-Geheimdienstes.

RWE-Konzern klagt – Schwarz-Gelb will Atomausstieg

Berlin – Der Energiekonzern RWE setzt sich gegen die Abschaltung seines hessischen Atomkraftwerks Bib…

Westerwelle offenbar zum RĂŒckzug bereit

In der FDP deutet sich eine Entscheidung in der monatelangen Personaldebatte an. Der Parteivorsitzend…

Gaddafi-Truppen haben weiter die Oberhand

Zudem agiere der Diktator skrupellos, warnte der amerikanische Mullen. Gaddafi wĂŒrde „so viele (Menschen) töten, wie er mĂŒsse, um die Rebellion niederzuschlagen“. Die Machtbasis von Gaddafis löst sich unterdessen immer weiter auf. Großbritannien …

Leutheusser: Entscheidungen möglicherweise Montag

In der FDP-FĂŒhrungsdebatte stehen nach Angaben von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am kommenden Montag Entscheidungen an. Dann werde im ParteiprĂ€sidium darĂŒber gesprochen, wie es mit der Bundes-FDP personell und …

Deutlich mehr Hartz-IV-Missbrauch aufgedeckt

Berlin/NĂŒrnberg – Die Bundesagentur fĂŒr Arbeit hat nach Informationen der «Berliner Zeitung» im v…

Cornelia Pieper gibt FDP-FĂŒhrungsĂ€mter auf

Halle (dpa) Die FDP-Vizevorsitzende Cornelia Pieper gibt ihre FĂŒhrungsĂ€mter in der Partei auf. Bei den anstehenden Parteitagen will sie nicht mehr als Bundesvize und Landeschefin in Sachsen-Anhalt antreten.

Regierung lĂ€sst Meiler prĂŒfen / RWE reicht Klage gegen Biblis-Abschaltung ein

BERLIN – Norbert Röttgen gibt sich entspannt. Die Beine ĂŒbereinandergeschlagen, stellt er ein Programm vor, dass es auf den ersten Blick in sich hat. Es könnte dazu fĂŒhren, dass ausgerechnet ein CDU-Umweltminister die Ära der Atomkraft …

Geheimdienste helfen libyschen Rebellen

Die Nato hat den Libyen-Einsatz komplett ĂŒbernommen. Sie liefert den Rebellen keine Waffen. UnterstĂŒtzung durch Geheimdienste gibt es aber.

Reaktorsicherheit : FĂŒr einen Stresstest völlig ungenĂŒgend, sagt die Opposition.

Diese EinschĂ€tzung lĂ€sst allerdings die Opposition nicht gelten. WĂ€hrend der Linksparteichef Klaus…

Kommentar: GrĂŒn-schwarze Geheimnisse

Von Arno Becker Meine GĂŒte, war das geheim! CDU und GrĂŒne trafen sich gestern zu SondierungsgesprĂ€chen. Ob es BerĂŒhrungspunkte fĂŒr eine gemeinsame Regierungsarbeit in Rheinland-Pfalz gebe, sollte dabei ausgelotet werden.

Fast eine Liebesheirat

Vier Tage nach der Wahl haben GrĂŒne und SPD Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Sie sollen bis 27. April abgeschlossen sein. Der Auftakt war freundlich. Ernst wird es Montag, dann geht es ums Geld. Weitere Artikel: …

Hintergrund: Rot-grĂŒner Atomausstieg als Vorbild?

Es mehren sich die Stimmen, die fĂŒr einen möglichst weitgehenden Atomkonsens werben, um das Thema d…

Beugehaft gegen frĂŒheren RAF-Terroristen

Stuttgart. Im RAF-Prozess gegen Verena Becker hat das Oberlandesgericht Stuttgart Beugehaft gegen den…

Syrien ist nach Assad-Rede noch tiefer gespalten

Einen Tag nach der mit Spannung erwarteten Rede von PrĂ€sident Baschar al-Assad in Syrien ist die Bevölkerung des arabischen Landes gespalten. WĂ€hrend Oppositionelle Assads Ansprache als Kampfansage an die regimekritischen Demonstranten …

Indiens Bevölkerung wĂ€chst auf ĂŒber 1,2 Milliarden Menschen

In Indien leben einer aktuellen VolkszÀhlung zufolge mittlerweile 1,21 Milliarden Menschen.

PrĂŒfkriterien fĂŒr die Kernkraftwerke

Halle (Saale)/MZ.  Mit einem Maßnahmenkatalog sollen bis Mitte Mai die 17 deutschen Atomkraftwerke umfassend ĂŒberprĂŒft werden. Einige Kriterien: KĂŒhlung und Notstrom: Es soll ĂŒberprĂŒft werden, ob die KĂŒhlung der Brennelemente sowohl im …

Geheimdienst verhört Libyens Außenminister

Nach der Flucht genießt Mussa Kussa in London keine ImmunitĂ€t.

Italien: Berlusconi Gesetzt sorgt fĂŒr erneute Aufregung

Die Schlagzeilen um Berlusconi reißen nicht ab, egal ob es nun um die Bunga-Bunga Partys oder kurios…

RWE klagt gegen Abschaltung

Da die Akws die geplanten Stresstest nicht bestehen könnten, droht den vorĂŒbergehend ausgeschaltete…

Um Guido Westerwelle wird es einsam

Immer mehr Liberale setzen sich von ihrem Parteichef ab. Westerwelles Stellvertreterin, Cornelia Piep…

Berlin will Kostendeckel fĂŒr Satellitensystem Galileo

BrĂŒssel. Das europĂ€ische Satellitennavigationssystem Galileo darf nach Ansicht Deutschlands nicht noch teurer werden. „Wir mĂŒssen weitere Kostensteigerungen ausschließen“, forderte VerkehrsstaatssekretĂ€r Klaus-Dieter Scheurle am Rande …

Westerwelle plant Abstecher nach Japan

Kurzbesuch nach China-Visite: Guido Westerwelle will am Samstag nach Tokio reisen. Damit will der Außenminister die deutsche SolidaritĂ€t mit dem japanischen Volk zum Ausdruck bringen. Die Katastrophenregion besucht der Außenminister …

Ja, das tut weh

Streik muss weh tun, sonst wirkt er nicht. Der Arbeitskampf der LokfĂŒhrer tut weh, und wirkt. Mit de…

Libysche Rebellen weiter unterlegen

Nato will AufstĂ€ndische nicht bewaffnen – Gaddafi droht seinem geflohenen Außenminister mit dem Tod Die Nato kommandiert nun offiziell den Libyen-Einsatz. Muammar al-Gaddafis RĂŒckhalt scheint zu schwinden, sein Außenminister setzte …

Krise in der ElfenbeinkĂŒste: Französische Soldaten greifen in KĂ€mpfe ein

Französische Soldaten greifen in die KĂ€mpfe in der ElfenbeinkĂŒste ein. Die StreitkrĂ€fte seien in einem Viertel der Stadt Abidjan im Einsatz, meldeten am Donnerstagabend unterschiedliche Quellen.  …

Innenminister Friedrich weist Kritik zurĂŒck

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sein Vorgehen bei der Islamkonferenz verteidigt und einen Boykottaufruf aus der SPD zurĂŒckgewiesen. Bei der Konferenz mĂŒsse man „Probleme wirklich ansprechen und sie nicht politisch korrekt …

Ablösung als FDP-Chef? Westerwelles Zeit lÀuft ab

Die Tage des FDP-Vorsitzenden scheinen gezĂ€hlt. Ein Landesverband nach dem anderen distanziert sich….

Vatikan – Alliierte töten Zivilisten in Tripolis

Bei Luftangriffen der Alliierten auf die libysche Hauptstadt Tripolis sind nach Angaben des Vatikans mindestens 40 Zivilisten getötet worden. „Die sogenannten humanitĂ€ren Angriffe haben Dutzende zivile Opfer in einigen Vierteln von Tripolis …

Rechnungshof moniert Vergabepraxis der Ministerien

Der Bundesrechnungshof hat die laxe Auftragsvergabe vieler Bundesministerien an externe Berater kriti…

Cyber-Abwehrzentrum nimmt seine Arbeit auf

Mit zehn Experten aus drei Behörden nimmt am Freitag das Nationale Cyber-Abwehrzentrum in Bonn seine Arbeit auf. Die neue Einrichtung ist Teil einer umfassenden Strategie der Bundesregierung zum Schutz vor Bedrohungen aus dem Internet.

Verbraucherzentralen gegen neue MĂŒlltonne 

OsnabrĂŒck – Der Bundesverband der Verbraucherzentralen lehnt PlĂ€ne der Regierung fĂŒr eine “fĂŒn…

EnttÀuschung nach Assad-Rede in Damaskus

Die Opposition Syriens hatte gehofft, doch PrĂ€sident Baschar al-Assad hat ihr nichts geboten. Umgehe…

CDU will stĂ€rker fĂŒr Öko-Politik stehen

Berlin – Die CDU will kĂŒnftig Themen der GrĂŒnen besetzen. „Die GrĂŒnen haben ganz offensichtlich von der Verunsicherung der Menschen nach der Atomtragödie in Japan profitiert“, sagte der GeschĂ€ftsfĂŒhrer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, …

Innenminister Friedrich weist Kritik zurĂŒck

Berlin (dpa) Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat sein Vorgehen bei der Islamkonferenz verteidigt und einen Boykottaufruf aus der SPD zurĂŒckgewiesen. Bei der Konferenz dĂŒrfe man Probleme nicht politisch korrekt ausblenden, …

LokfĂŒhrer-Streik! Privatbahnen stehen still

47 STUNDEN STREIK! Seit 3 Uhr stehen in Deutschland die ZĂŒge der Deutsche-Bahn-Konkurrenten still. B…

CSU geht mit Kanzlerin Merkel wegen Energiepolitik in Klausur

Hamburg/MĂŒnchen. Der bayerische MinisterprĂ€sident und CSU-Chef Horst Seehofer dringt auf einen ĂŒbe…

Mit Kunstharz gegen Strahlung?

Es ist die schiere Verzweiflung im Kampf gegen die Strahlen-Lecks in Fukushima: Japans Regierung will…

FDP ringt um Neuanfang

Die FDP sucht nach ihrem Landtagswahl-Desaster personelle und inhaltliche Alternativen. Die Rufe nach…

UN beschließt Sanktionen gegen Ex-PrĂ€sident Gbagbo

Der Wahlverlierer Laurent Gbagbo klammert sich an die Macht. Nun werden Sanktionen verhĂ€ngt – Gbag…

Nach dem Wahldebakel herrscht bei den Liberalen große Orientierungslosigkeit

BERLIN   – Einige Tage nach dem liberalen Wahldebakel in Baden-WĂŒrttemberg und Rheinland-Pfalz herr…