Autor: nachrichten.de - Politik

RWE-Boss verklagt die Kanzlerin

Vor gar nicht langer Zeit tranken die beiden noch friedlich Schnaps miteinander: Jetzt legt sich RWE-…

Mehrheit gibt Westerwelle keine Chance mehr

Angesichts des Machtkampfs in der FDP rechnet eine Mehrheit der Bürger laut ZDF-«Politbarometer» mit einem Rückzug von Parteichef Guido Westerwelle. 55 Prozent glauben nicht, dass der Außenminister nach dem FDP-Parteitag im Mai noch …

Umfrage: Wiederauflage der schwarz-gelben Koalition unwahrscheinlich

Berlin. Trotz der grünen Aufbruchstimmung sind die Deutschen skeptisch, ob der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann die anstehenden Probleme lösen kann. Nur 42 Prozent trauen ihm das laut einer Umfrage …

EU-Außenbeauftragte ruft Gbagbo zum Rücktritt auf

Brüssel (dpa) – Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat den abgewählten Präsidenten der Elfe…

Sicherheitskräfte töten mehrere Demonstranten

Die Opposition ruft zum „Tag der Märtyrer“ auf – und muss erneut Tote beklagen: In Syrien haben Sicherheitskräfte laut Augenzeugen mehrere Demonstranten erschossen. In verschiedenen Städten schlossen sich Tausende den Protesten gegen …

„Kunst der Aufklärung“ – Größte deutsche Kunstausstellung in China eröffnet

  Peking. Unter dem Titel „Kunst der Aufklärung“ hat am Freitag die bislang größte deutsche K…

Jemen: Hunderttausende gegen Präsident Saleh

Sanaa. Im Jemen sind am Freitag erneut Hunderttausende Menschen in mehreren Städten gegen die Regierung von Präsident Ali Abdullah Saleh auf die Straße gegangen. Es waren vermutlich die größten Proteste in den vergangenen Wochen. Die Opposition …

TEPCO bestätigt frühere Messungen: Grundwasser doch verstrahlt

Möglichkeiten der Beteiligung: Inhaltlich erweitern – Kategorisieren – Themenverwandte Artikel/ Portale verlinken – Formate prüfen – Rechtschreibung prüfen Wenn dieser Artikel aus deiner Sicht fertig ist und es schon seit mehr als zwei …

Rheinische Post: Verhängnisvolles Moratorium

Düsseldorf (ots) – Ein Kommentar von Birgit Marschall: Japan hat Schwarz-Gelb endgültig aus dem Tritt gebracht: Zwei Wochen vor der für Union und FDP so wichtigen Baden-Württemberg-Wahl verhängte die Koalition ihr Moratorium über die gerade …

Diese Frau will Gaddafi ins Exil bomben

Libyen im Bürgerkrieg, Diktator Muammar Gaddafi unter Druck. Gefolgsleute wenden sich von ihm ab, fliehen ins Ausland. Erst sein Außenminister, jetzt auch noch der Chef seines Auslands-Geheimdienstes.

RWE-Konzern klagt – Schwarz-Gelb will Atomausstieg

Berlin – Der Energiekonzern RWE setzt sich gegen die Abschaltung seines hessischen Atomkraftwerks Bib…

Westerwelle offenbar zum Rückzug bereit

In der FDP deutet sich eine Entscheidung in der monatelangen Personaldebatte an. Der Parteivorsitzend…

Gaddafi-Truppen haben weiter die Oberhand

Zudem agiere der Diktator skrupellos, warnte der amerikanische Mullen. Gaddafi würde „so viele (Menschen) töten, wie er müsse, um die Rebellion niederzuschlagen“. Die Machtbasis von Gaddafis löst sich unterdessen immer weiter auf. Großbritannien …

Leutheusser: Entscheidungen möglicherweise Montag

In der FDP-Führungsdebatte stehen nach Angaben von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am kommenden Montag Entscheidungen an. Dann werde im Parteipräsidium darüber gesprochen, wie es mit der Bundes-FDP personell und …

Deutlich mehr Hartz-IV-Missbrauch aufgedeckt

Berlin/Nürnberg – Die Bundesagentur für Arbeit hat nach Informationen der «Berliner Zeitung» im v…

Cornelia Pieper gibt FDP-Führungsämter auf

Halle (dpa) Die FDP-Vizevorsitzende Cornelia Pieper gibt ihre Führungsämter in der Partei auf. Bei den anstehenden Parteitagen will sie nicht mehr als Bundesvize und Landeschefin in Sachsen-Anhalt antreten.

Regierung lässt Meiler prüfen / RWE reicht Klage gegen Biblis-Abschaltung ein

BERLIN – Norbert Röttgen gibt sich entspannt. Die Beine übereinandergeschlagen, stellt er ein Programm vor, dass es auf den ersten Blick in sich hat. Es könnte dazu führen, dass ausgerechnet ein CDU-Umweltminister die Ära der Atomkraft …

Geheimdienste helfen libyschen Rebellen

Die Nato hat den Libyen-Einsatz komplett übernommen. Sie liefert den Rebellen keine Waffen. Unterstützung durch Geheimdienste gibt es aber.

Reaktorsicherheit : Für einen Stresstest völlig ungenügend, sagt die Opposition.

Diese Einschätzung lässt allerdings die Opposition nicht gelten. Während der Linksparteichef Klaus…

Kommentar: Grün-schwarze Geheimnisse

Von Arno Becker Meine Güte, war das geheim! CDU und Grüne trafen sich gestern zu Sondierungsgesprächen. Ob es Berührungspunkte für eine gemeinsame Regierungsarbeit in Rheinland-Pfalz gebe, sollte dabei ausgelotet werden.

Fast eine Liebesheirat

Vier Tage nach der Wahl haben Grüne und SPD Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Sie sollen bis 27. April abgeschlossen sein. Der Auftakt war freundlich. Ernst wird es Montag, dann geht es ums Geld. Weitere Artikel: …

Hintergrund: Rot-grüner Atomausstieg als Vorbild?

Es mehren sich die Stimmen, die für einen möglichst weitgehenden Atomkonsens werben, um das Thema d…

Beugehaft gegen früheren RAF-Terroristen

Stuttgart. Im RAF-Prozess gegen Verena Becker hat das Oberlandesgericht Stuttgart Beugehaft gegen den…

Syrien ist nach Assad-Rede noch tiefer gespalten

Einen Tag nach der mit Spannung erwarteten Rede von Präsident Baschar al-Assad in Syrien ist die Bevölkerung des arabischen Landes gespalten. Während Oppositionelle Assads Ansprache als Kampfansage an die regimekritischen Demonstranten …

Indiens Bevölkerung wächst auf über 1,2 Milliarden Menschen

In Indien leben einer aktuellen Volkszählung zufolge mittlerweile 1,21 Milliarden Menschen.

Prüfkriterien für die Kernkraftwerke

Halle (Saale)/MZ.  Mit einem Maßnahmenkatalog sollen bis Mitte Mai die 17 deutschen Atomkraftwerke umfassend überprüft werden. Einige Kriterien: Kühlung und Notstrom: Es soll überprüft werden, ob die Kühlung der Brennelemente sowohl im …

Geheimdienst verhört Libyens Außenminister

Nach der Flucht genießt Mussa Kussa in London keine Immunität.

Italien: Berlusconi Gesetzt sorgt für erneute Aufregung

Die Schlagzeilen um Berlusconi reißen nicht ab, egal ob es nun um die Bunga-Bunga Partys oder kurios…

RWE klagt gegen Abschaltung

Da die Akws die geplanten Stresstest nicht bestehen könnten, droht den vorübergehend ausgeschaltete…

Um Guido Westerwelle wird es einsam

Immer mehr Liberale setzen sich von ihrem Parteichef ab. Westerwelles Stellvertreterin, Cornelia Piep…

Berlin will Kostendeckel für Satellitensystem Galileo

Brüssel. Das europäische Satellitennavigationssystem Galileo darf nach Ansicht Deutschlands nicht noch teurer werden. „Wir müssen weitere Kostensteigerungen ausschließen“, forderte Verkehrsstaatssekretär Klaus-Dieter Scheurle am Rande …

Westerwelle plant Abstecher nach Japan

Kurzbesuch nach China-Visite: Guido Westerwelle will am Samstag nach Tokio reisen. Damit will der Außenminister die deutsche Solidarität mit dem japanischen Volk zum Ausdruck bringen. Die Katastrophenregion besucht der Außenminister …

Ja, das tut weh

Streik muss weh tun, sonst wirkt er nicht. Der Arbeitskampf der Lokführer tut weh, und wirkt. Mit de…

Libysche Rebellen weiter unterlegen

Nato will Aufständische nicht bewaffnen – Gaddafi droht seinem geflohenen Außenminister mit dem Tod Die Nato kommandiert nun offiziell den Libyen-Einsatz. Muammar al-Gaddafis Rückhalt scheint zu schwinden, sein Außenminister setzte …

Krise in der Elfenbeinküste: Französische Soldaten greifen in Kämpfe ein

Französische Soldaten greifen in die Kämpfe in der Elfenbeinküste ein. Die Streitkräfte seien in einem Viertel der Stadt Abidjan im Einsatz, meldeten am Donnerstagabend unterschiedliche Quellen.  …

Innenminister Friedrich weist Kritik zurück

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sein Vorgehen bei der Islamkonferenz verteidigt und einen Boykottaufruf aus der SPD zurückgewiesen. Bei der Konferenz müsse man „Probleme wirklich ansprechen und sie nicht politisch korrekt …

Ablösung als FDP-Chef? Westerwelles Zeit läuft ab

Die Tage des FDP-Vorsitzenden scheinen gezählt. Ein Landesverband nach dem anderen distanziert sich….

Vatikan – Alliierte töten Zivilisten in Tripolis

Bei Luftangriffen der Alliierten auf die libysche Hauptstadt Tripolis sind nach Angaben des Vatikans mindestens 40 Zivilisten getötet worden. „Die sogenannten humanitären Angriffe haben Dutzende zivile Opfer in einigen Vierteln von Tripolis …

Rechnungshof moniert Vergabepraxis der Ministerien

Der Bundesrechnungshof hat die laxe Auftragsvergabe vieler Bundesministerien an externe Berater kriti…

Cyber-Abwehrzentrum nimmt seine Arbeit auf

Mit zehn Experten aus drei Behörden nimmt am Freitag das Nationale Cyber-Abwehrzentrum in Bonn seine Arbeit auf. Die neue Einrichtung ist Teil einer umfassenden Strategie der Bundesregierung zum Schutz vor Bedrohungen aus dem Internet.

Verbraucherzentralen gegen neue Mülltonne 

Osnabrück – Der Bundesverband der Verbraucherzentralen lehnt Pläne der Regierung für eine “fün…

Enttäuschung nach Assad-Rede in Damaskus

Die Opposition Syriens hatte gehofft, doch Präsident Baschar al-Assad hat ihr nichts geboten. Umgehe…

CDU will stärker für Öko-Politik stehen

Berlin – Die CDU will künftig Themen der Grünen besetzen. „Die Grünen haben ganz offensichtlich von der Verunsicherung der Menschen nach der Atomtragödie in Japan profitiert“, sagte der Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, …

Innenminister Friedrich weist Kritik zurück

Berlin (dpa) Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat sein Vorgehen bei der Islamkonferenz verteidigt und einen Boykottaufruf aus der SPD zurückgewiesen. Bei der Konferenz dürfe man Probleme nicht politisch korrekt ausblenden, …

Lokführer-Streik! Privatbahnen stehen still

47 STUNDEN STREIK! Seit 3 Uhr stehen in Deutschland die Züge der Deutsche-Bahn-Konkurrenten still. B…

CSU geht mit Kanzlerin Merkel wegen Energiepolitik in Klausur

Hamburg/München. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer dringt auf einen übe…

Mit Kunstharz gegen Strahlung?

Es ist die schiere Verzweiflung im Kampf gegen die Strahlen-Lecks in Fukushima: Japans Regierung will…

FDP ringt um Neuanfang

Die FDP sucht nach ihrem Landtagswahl-Desaster personelle und inhaltliche Alternativen. Die Rufe nach…

UN beschließt Sanktionen gegen Ex-Präsident Gbagbo

Der Wahlverlierer Laurent Gbagbo klammert sich an die Macht. Nun werden Sanktionen verhängt – Gbag…

Nach dem Wahldebakel herrscht bei den Liberalen große Orientierungslosigkeit

BERLIN   – Einige Tage nach dem liberalen Wahldebakel in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz herr…