Autor: nachrichten.de - Politik

Brüssel (dapd). Die hat die Sanktionen gegen den früheren libyschen Außenminister Mussa Kussa aufg…

Die Tarifgespräche zwischen der Deutschen Bahn (DB) und der Lokführergewerkschaft GDL werden am Freitag in Frankfurt am Main fortgesetzt. Die Chance auf eine Einigung ist groß: „Geht alles klar, kann es morgen zu einem Abschluss mit …

Während sich die NATO auf den Einsatz von Bodentruppen in Libyen vorbereitet, haben sich die UN-Veto…

12:13 Uhr:  Berlin (dpa) – In Berlin hat ein zweitägiges Treffen der Außenminister aus den 28 Nato-Staaten begonnen. Zum Auftakt geht es vor allem um das weitere Vorgehen gegen das Regime von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi. Angesichts …

Der Europarat hat von seinen 47 Mitgliedsländern Hilfen für die Flüchtlinge aus Nordafrika geforde…

Bundestagspräsident Lammert verzichtet auf Strafantrag gegen Guttenberg. Dieser will Gutachten zulas…

Für seine heikle Entscheidung über ein Verbot von Gentests an Embryonen erhält der Bundestag keine…

Angesichts des Spitzentreffens zur geplanten Pflegereform in Berlin hat die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung einen Demenzplan 2020 gefordert. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) …

Während Ex-Präsident Husni Mubarak im Krankenhaus vernommen wird, füllen sich die ägyptischen Gefängnisse mit ehemaligen Politikern und bekannten Geschäftsleuten. Ägyptische Medien berichteten, der Geschäftsmann und frühere Parlamentarier …

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüder (FDP) hält sich in der Debatte über die Zukunft der sieben vom Atom-Moratorium betroffenen Kernkraftwerke alle Optionen offen. «Wir nutzen jetzt die Zeit intensiv für eingehende Analysen», sagte er …

Israels Außenminister Lieberman droht ein Prozess wegen Geldwäsche. Der Staatsanwaltschaft zufolge …

Nach seiner Machtübernahme in der Elfenbeinküste will Präsident Alassane Ouattara bei der Aufarbei…

US-Präsident Obama stellt seine Sparpläne vor. Washington (dpa) – Die Sparpläne von US-Präsident …

Einen Tag nach der Libyen-Kontaktgruppe kommen heute (Donnerstag) die Nato-Außenminister in Berlin z…

Der Ex-Verteidigungsminister rudert zurück: Guttenberg stimmt nun doch der Veröffentlichung des Pr

Berlin/Heidelberg – Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist mit der Veröffentlichung von Untersuchungsergebnissen zu seiner Doktorarbeit einverstanden. „Er wendet sich allerdings dagegen, dass Ergebnisse der Arbeit …

Berlin – Die Bundesregierung hat fünf libysche Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt und ihre Ausweisung angeordnet. Sie sollen Druck auf in Deutschland lebende Landsleute ausgeübt haben. Außenamtssprecher Andreas Peschke betonte, …

Bielefeld. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen angeblich dubioser Parteispenden gegen Deutschlands führenden Spielhallenkonzern Gauselmann eingestellt. Die Ermittler hätten nichts gefunden, was auf einen Verstoß gegen das …

Strafen für Hersteller.

Johannes Milla hat mit seiner Agentur schon viele Projekte umgesetzt – gestern aber dürfte der Stutt…

Die USA werfen den Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi «neue Gräueltaten» vor. Gaddafi-Milizen seien für brutale Angriffe auf Zivilisten in der Rebellenhochburg Misurata verantwortlich, sagte Außenministerin Hillary Clinton …

 Eine Öko-Stadt nach deutschem Vorbild könnte zur neuen Heimat der Menschen aus der Evakuierungszo…

Bei einem schnellen Atomausstieg droht den Verbrauchern nach Ansicht von Umweltminister Norbert Rött…

Damit sollen die bislang verfügten und umstrittenen Sperren für derartige Seiten aufgehoben werden….

Foto: Alassane Ouattara, UN / Basile Zoma , über dts Nachrichtenagentur Abidjan – Nach dem Ende des Bürgerkriegs in der Elfenbeinküste will Präsident Alassane Ouattara das Land wieder befrieden. Dabei zähle die Sicherheitslage und die Wirtschaft …

2006 verprügelte eine Neonazi-Gang zahlreiche Opfer. Das Landgericht Dresden verhängte gestern Bewährungs- und Geldstrafen.

Kairo. Zwei Monate nach seinem Sturz ist der ägyptische Expräsident Hosni Mubarak in Untersuchungsh…

Wie lässt sich gegen kinderpornografische Inhalte im Internet am besten vorgehen? Der Streit um Löschen oder Sperren war stets auch ein Streit um die schnellste und effektivste Möglichkeit, den Zugriff zu den kriminellen Inhalte zu verhindern.

Abgase aus Kohlekraftwerken sollen künftig unterirdisch gespeichert werden können. Das Bundeskabine…

Grüne und SPD kommen auf absolute Mehrheit …

Berlin. Das Bundeskabinett hat eine Rentenerhöhung um knapp einen Prozent zum 1. Juli beschlossen. Das Kabinett stimmte damit am Mittwoch einer Vorlage von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu, die eine Erhöhung der Renten …

exklusiv Die Energiewende soll kommen – doch wann, wie und zu welchem Preis, das steht noch in den Sternen. Experten warnen bereits davor, den Atomausstieg zu schnell in Angriff zu nehmen – aus Sorge vor einer Wirtschaftsdelle.

Zur heute vom Bundeskabinett beschlossenen Rentenanpassung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die diesjährige Rentenanpassung ist für die Rentnerinnen und Rentner nur ein vermeintlicher Rettungsanker in stürmischer See. Dabei wäre der …

Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat den Kabinettsbeschluss z…

UN und Menschenrechtsorganisationen warnen nach dem Ende des Machtkonflikts in der Elfenbeinküste vor Racheakten in dem westafrikanischen Land. Der neue Machthaber Alassane Ouattara müsse dafür sorgen, dass den Anhängern seines Gegenspielers …

Die Staatsanwalt in Weißrusslands Hauptstadt Minsk hat offenbar den U-Bahn-Bomber geschnappt. Es handele sich „mit großer Wahrscheinlichkeit“ um den Täter, heißt es.

Mexiko gerät wegen der ausufernden Drogenkriminalität immer mehr in die Schlagzeigen. Weniger bekannt ist, dass Kriminelle sogar Tiere aufs Korn nehmen. Kidnapper haben sich darauf spezialisiert, Hunde zu entführen und von den …

BERLIN – Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler legt sich mit den Apothekern an. Der Minister will den gewinnbringenden Verkauf von Kosmetika, Hygieneartikeln oder Vitaminen einschränken und damit dafür sorgen, dass sich die Apotheken …

Ägyptens Ex-Präsident Mubarak hat während einer Vernehmung einen Herzinfarkt erlitten. Zwei seiner…

      Die meisten Mitglieder der Kontaktgruppe sind auch an dem internationalen Militäreinsatz in Libyen beteiligt. Insgesamt sind in der Gruppe etwa 40 Nationen sowie internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die Nato und …

BRÜSSEL –  Wieder Pfusch in einer prominenten Doktorarbeit? Nach Ex-Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist nun eine der Führungsfiguren der Liberalen ins Visier der Plagiatsjäger geraten: Silvana Koch-Mehrin (40), …

Minsk Nach dem Bombenanschlag in der Minsker Metro geben die weißrussischen Behörden erste Festnahmen bekannt. Die Zahl der Opfer steigt. Indes gibt es immer mehr Stimmen, die eine Beteiligung des Regimes an der Bluttat nicht …

Elfenbeinküste bleibt unruhig.

      „Die Energiewende müssen alle in diesem Land gemeinsam bezahlen, aber ich werde darauf achten, dass die kleinen Einkommen nicht die größte Last tragen“, sagte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) der „Hannoverschen Allgemeinen …

Politiker der Union haben ihre Kritik an Italiens Flüchtlingspolitik verschärft. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnte Rom davor, den Menschen in Nordafrika zu signalisieren, dass die Schleusen in Europa offen seien.

Nach Auskunft der Universität nahm der Promotionsausschuss am Dienstag seine Arbeit auf; falls sich die Vorwürfe erhärten sollten, werde auch die „Kommission zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis“ mit der Prüfung befasst. Möglicherweise …

Gaddafi droht der EU.

Hollands Königin Beatrix besucht mit den Thronfolgern Deutschland – Beobachter spekulieren, dass s…

Jablokow bezweifelt zudem, dass die WHO beim Thema Tschernobyl unabhängig forschen kann. Durch eine …

Wegen zahlreichen Fehlern in Abrechnungen sollen Krankenhäuser fast 900 Millionen Euro zu viel von d…