Autor: nachrichten.de - Politik

Neue Verfassung für Ungarn

Kritik im In- und Ausland.

30 Menschen in Syrien getötet

Erneut Massenproteste.

Joschka Fischer und das Luftkissen

Es wäre großes Kino, wenn Joschka Fischer wirklich von den Grünen als K-Kandidat aufgestellt würde. Und er es dann auch machen würde. Allerdings muss man sich die Frage stellen: Und dann? Tatsächlich kann die Diskussion über einen …

Tote bei Unruhen nach Wahlsieg des Präsidenten

Nach dem Erfolg von Amtsinhaber Goodluck Jonathan bei der Präsidentenwahl in Nigeria ist es im musli…

Internetzensur gegen Drogensucht

Russlands Präsident will die Internetsperren im Land ausbauen und findet dafür eine überraschende Begründung: Das Netz sei für den Drogenmissbrauch im Land verantwortlich.

Verfassungsschutz: Mehr gewaltbereite Neonazis

Immer mehr Neonazis in Deutschland wenden auch Gewalt an. Im Jahr 2010 stieg laut Verfassungsschutz d…

Betreute Ein-Euro-Jobs vor dem Aus

Essen. Sie sind eines der meistverspotteten Instrumente der Hartz-Reformen: Ein-Euro-Jobs. Nun sollen…

Antragsfrist für Bildungspaket wird wohl verlängert

Lange wurde über das Bildungspaket für bedürftige Kinder gestritten. Jetzt ist das Paket in Kraft, doch nur wenige Eltern stellen Anträge. (Symbolbild) Berlin (dpa) – Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Antragsfrist …

EU pocht auf rasche Datenspeicherung

BRÜSSEL (dpa). Die EU-Kommission will Deutschland rasch zu einer Neuregelung der Speicherung von Tel…

Auch SPD für Fristverlängerung beim Bildungspaket

Angesichts der mangelnden Akzeptanz für das Hartz-IV-Bildungspaket unterstützt auch die SPD eine Ve…

Kommt die Pkw-Maut? – Merkel sagt nein

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat nach einem Medienbericht mehrere Modelle für eine Pkw-Maut durchrechnen lassen. Berlin (dpa) – Im Bundesverkehrsministerium von Peter Ramsauer (CSU) kursieren Berechnungen für die Einführung einer …

Finnische Wahl bringt Euro-Reform in Gefahr

Helsinki/Brüssel/Berlin (dpa) – In Finnland haben EU-Gegner und Zuwanderungskritiker die Wahl gewonn…

Steuereinnahmen steigen deutlich an

Die Steuereinnahmen der Bundesrepublik Deutschland steigen sprunghaft an. Der Fiskus hat im ersten Qu…

Union will ausländische Pflege-Helferinnen legalisieren

Modell Österreich: Betreuer sollen 800 bis 100 Euro verdienen und ein eigenes Zimmer haben. Die Pfle…

Gaddafi-Clan: Verbale Ausflüchte und militärische Fakten

Ein Sohn von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi hat Vorwürfe über Gewalt gegen regierungskritische Demonstranten und Zivilisten zurückgewiesen. „Wir haben keine Verbrechen gegen unser Volk begangen“, sagte Seif al Islam der Zeitung …

K-Frage: Roth gegen Debatten um Kanzlerschaft Fischers

Im Umfragehoch stellt sich für die Grünen auch die K-Frage neu. Den früheren Außenminister Joschk…

Bildungspaket kaum gefragt

Berlin – Seit Anfang des Monats ist das Bildungspaket für bedürftige Kinder in Kraft, doch nur weni…

Italien lässt Flüchtlinge ausreisen

Rom. Die italienische Regierung macht ihre Drohung war. Die Behörden begannen am Wochenende damit, d…

Erneut Gewalt gegen Demonstranten

Jemenitische Sicherheitskräfte sind in Sanaa erneut gewaltsam gegen regierungskritische Proteste vorgegangen. Nach Angaben von Ärzten erlitten 30 Menschen Schussverletzungen. Mehr als 200 Menschen mussten nach dem Einsatz von Tränengas …

Mindestens 17 Tote bei Kämpfen in Misrata

Gaddafis Truppen sind bis in die Innenstadt von Misrata vorgestoßen. Derweil will die Bundesregierun…

Gabriel: 2013 Wahl zwischen Rot-Grün oder Schwarz-Grün

Die Bundestagswahl 2013 wird nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zu einer Entscheidung

Rechtsruck in Finnland

Die EU-Kritiker „Wahre Finnen“ gewinnen Parlamentswahl.

Kosten des Atomausstiegs umstritten

Nein zu höheren Steuern.

Tepco will Atomkrise in neun Monaten in den Griff bekommen

Tokio. Der Atombetreiber Tepco hat gestern angekündigt, die Reaktoren im Atomkraftwerk Fukushima in …

Ungarn: Tausende gegen neue Verfassung

Budapest. Mehrere tausend Ungarn haben am Samstag in Budapest gegen eine geplante neue Verfassung dem…

Der junge Sound der arabischen Revolution

Der arabische Aufstand ist vor allem eine Revolte der Jugend, die nicht noch länger in einem Klima von Korruption, Unterdrückung und Perspektivlosigkeit leben wollte. Wie jeder Jugendaufstand so hat auch das Aufbegehren der Araber einen …

Republikaner fordern Obama mit Sparplan 2012 heraus

Mit einem drastischen Sparplan für 2012 gehen die Republikaner erneut auf Konfliktkurs zu Obama. Sie wollen besonders bei den Armen und Älteren kürzen. Nicht mit mir, sagt der Präsident.

Fünffachmord an Siedlerfamilie aufgeklärt

Mehr als fünf Wochen nach dem Fünffachmord an einer Siedlerfamilie im Westjordanland haben israelische Ermittler die mutmaßlichen Täter festgenommen. Die beiden 17- und 18-jährigen Palästinenser hätten gestanden, aber keine Reue gezeigt, …

Lammert: Bundesrat an Energiekonzept beteiligen – WiWo

   (Wiederholung)    DÜSSELDORF (Dow Jones)Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) fordert laut „WirtschaftsWoche“ (WiWo) beim künftigen Energiekonzept eine breite gesellschaftliche Zustimmung über die schwarzgelbe Mehrheit im Bundestag …

Bizarres Video aufgetaucht: Killer Martin N.: Hier spielt er mit Kindern

Ein verschneiter Weg, ein Mann mit Mütze und zwei Kinder, die einen Schlitten ziehen. Sie rufen sich…

Röttgen-Berater: Atommüll-Endlagerung jetzt regeln

Der Vorsitzende der Entsorgungskommission (ESK), Michael Sailer, fordert im Zuge der Neubewertung der Atomenergiefrage eine Regelung auch für die Atommüll-Endlagerung. «Wenn man ein neues Atomgesetz macht, sollte da rein geschrieben …

Tornado-Serie tötet mindestens 40 Menschen in USA

Eine ungewöhnliche Serie von Tornados hat den USA Tod und Verwüstung gebracht. Nach Medienberichten…

Bundewehreinsatz in Libyen unwahrscheinlich

Die Bundeswehr wird voraussichtlich vorerst nicht in Libyen eingesetzt werden. Verteidigungsminister …

Laut BND ist das Ende von Muammar al-Gaddafis Herrschaft noch nicht abzusehen

BND-Boss Ernst Uhrlau meint, das zur Zeit ein Ende der Diktator Muammar al-Gaddafis in Libyen noch nicht absehbar sei. Es herrscht zur Zeit ein Unentschieden im Kampf mit den Rebellen. Nach Angaben von Uhrlau, haben im Osten die Freiheitskämpferdie …

Clinton – Wollen Handelsabkommen mit Südkorea 2011 ratifizieren

Die USA wollen das Freihandelsabkommen mit Südkorea in diesem Jahr ratifizieren. „Das hat Vorrang für mich, für Präsident Obama und für die gesamte Verwaltung“, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton am Sonntag in Seoul. In den USA muss …

Massenvergewaltigungen gegen das eigene Volk

Er kämpft mit allen Mitteln. Und er lässt kämpfen – mit allen Mitteln.

Gbagbo-Partei ruft zum Ende aller Kämpfe auf

04:23 Uhr:  Abidjan (dpa) – Die Partei des festgenommenen Ex-Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, hat zum Ende aller Kämpfe im Land aufgerufen. Der Chef der Gbagbo-Partei Ivorische Volksfront, Pascal Affi N’Guessan, sagte nach …

Schäuble begrüßt G20-Fahrplan

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den Fahrplan der wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) zu…

Raúl Castro: Ämter in Kuba künftig nur noch für zehn Jahre

Havanna – Führende Ämter sollen in Kuba künftig nur noch für maximal zehn Jahre ausgeübt werden….

Arbeitslose als Zivi-Ersatz in die Altenheime

Berlin (dapd).  Hartz-IV-Empfänger sollen nach dem Willen von CDU-Politikern künftig in Pflegeheim…

Gaddafi soll Streubomben einsetzen: NATO gehen Präzisionsbomben aus

Die Zurückhaltung der USA im Libyen-Einsatz bringt Europas militärische Schwäche ans Licht. Der NA…

Mubarak in Militärkrankenhaus bei Kairo gebracht

Der ehemalige ägyptische Präsident Husni Mubarak ist drei Tage nach seiner Verhaftung in ein Armeek…

Leyen will Runden Tisch zum Bildungspaket

Die Nachfrage nach den Leistungen aus dem Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien ist verschw…

Votum für Überwachungsstaat: EU setzt Deutschland bei Vorratsdatenspeicherung unter Druck

Berlin – Die EU-Kommission verlangt von Deutschland schnellstmöglich ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Andernfalls drohe ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags, meldete der „Spiegel“ am Samstag unter Berufung auf einen …

Algeriens Verfassung wird reformiert

Algier – Angesichts der anhaltenden Unruhen in der arabischen Welt hat der algerische Präsident Abde…

«Spiegel»: Schäuble prüft höhere Kernbrennstoffsteuer

Berlin (dpa) – Als Reaktion auf die Steuerausfälle durch die Abschaltung von Kernkraftwerken erwägt…

Chronologie: Atom-Kehrtwende und Weg zum Ausstieg

Berlin (dpa) – Bis Mitte Juni will die Bundesregierung die Zukunft der Atomkraftwerke in Deutschland …

Grüne warnen vor Strompreis-Panikdebatte

In der Diskussion über einen schnellen Atomausstieg warnen die Grünen vor Panikmache wegen der Entw…

Visa-Streit: Italien stellt Papiere zur Weiterreise aus

Der Streit zwischen Italien und Frankreich, wer die nordafrikanischen Flüchtlinge aufnehmen soll, er…

Ägypten: Ehemalige Regierungspartei aufgelöst

Per Gerichtsbeschluss wurde die ehemalige ägyptische Regierungspartei NDP nun aufgelöst. Von ihrem Vermögen soll künftig der Staat profitieren.