Neue Verfassung für Ungarn
Kritik im In- und Ausland.
Kritik im In- und Ausland.
Erneut Massenproteste.
Es wäre großes Kino, wenn Joschka Fischer wirklich von den Grünen als K-Kandidat aufgestellt würde. Und er es dann auch machen würde. Allerdings muss man sich die Frage stellen: Und dann? Tatsächlich kann die Diskussion über einen …
Nach dem Erfolg von Amtsinhaber Goodluck Jonathan bei der Präsidentenwahl in Nigeria ist es im musli…
Russlands Präsident will die Internetsperren im Land ausbauen und findet dafür eine überraschende Begründung: Das Netz sei für den Drogenmissbrauch im Land verantwortlich.
Immer mehr Neonazis in Deutschland wenden auch Gewalt an. Im Jahr 2010 stieg laut Verfassungsschutz d…
Essen. Sie sind eines der meistverspotteten Instrumente der Hartz-Reformen: Ein-Euro-Jobs. Nun sollen…
Lange wurde über das Bildungspaket für bedürftige Kinder gestritten. Jetzt ist das Paket in Kraft, doch nur wenige Eltern stellen Anträge. (Symbolbild) Berlin (dpa) – Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Antragsfrist …
BRÜSSEL (dpa). Die EU-Kommission will Deutschland rasch zu einer Neuregelung der Speicherung von Tel…
Angesichts der mangelnden Akzeptanz für das Hartz-IV-Bildungspaket unterstützt auch die SPD eine Ve…
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat nach einem Medienbericht mehrere Modelle für eine Pkw-Maut durchrechnen lassen. Berlin (dpa) – Im Bundesverkehrsministerium von Peter Ramsauer (CSU) kursieren Berechnungen für die Einführung einer …
Helsinki/Brüssel/Berlin (dpa) – In Finnland haben EU-Gegner und Zuwanderungskritiker die Wahl gewonn…
Die Steuereinnahmen der Bundesrepublik Deutschland steigen sprunghaft an. Der Fiskus hat im ersten Qu…
Modell Österreich: Betreuer sollen 800 bis 100 Euro verdienen und ein eigenes Zimmer haben. Die Pfle…
Ein Sohn von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi hat Vorwürfe über Gewalt gegen regierungskritische Demonstranten und Zivilisten zurückgewiesen. „Wir haben keine Verbrechen gegen unser Volk begangen“, sagte Seif al Islam der Zeitung …
Im Umfragehoch stellt sich für die Grünen auch die K-Frage neu. Den früheren Außenminister Joschk…
Berlin – Seit Anfang des Monats ist das Bildungspaket für bedürftige Kinder in Kraft, doch nur weni…
Rom. Die italienische Regierung macht ihre Drohung war. Die Behörden begannen am Wochenende damit, d…
Jemenitische Sicherheitskräfte sind in Sanaa erneut gewaltsam gegen regierungskritische Proteste vorgegangen. Nach Angaben von Ärzten erlitten 30 Menschen Schussverletzungen. Mehr als 200 Menschen mussten nach dem Einsatz von Tränengas …
Gaddafis Truppen sind bis in die Innenstadt von Misrata vorgestoßen. Derweil will die Bundesregierun…
Die Bundestagswahl 2013 wird nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zu einer Entscheidung
Die EU-Kritiker „Wahre Finnen“ gewinnen Parlamentswahl.
Nein zu höheren Steuern.
Tokio. Der Atombetreiber Tepco hat gestern angekündigt, die Reaktoren im Atomkraftwerk Fukushima in …
Budapest. Mehrere tausend Ungarn haben am Samstag in Budapest gegen eine geplante neue Verfassung dem…
Der arabische Aufstand ist vor allem eine Revolte der Jugend, die nicht noch länger in einem Klima von Korruption, Unterdrückung und Perspektivlosigkeit leben wollte. Wie jeder Jugendaufstand so hat auch das Aufbegehren der Araber einen …
Mit einem drastischen Sparplan für 2012 gehen die Republikaner erneut auf Konfliktkurs zu Obama. Sie wollen besonders bei den Armen und Älteren kürzen. Nicht mit mir, sagt der Präsident.
Mehr als fünf Wochen nach dem Fünffachmord an einer Siedlerfamilie im Westjordanland haben israelische Ermittler die mutmaßlichen Täter festgenommen. Die beiden 17- und 18-jährigen Palästinenser hätten gestanden, aber keine Reue gezeigt, …
(Wiederholung) DÜSSELDORF (Dow Jones)Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) fordert laut „WirtschaftsWoche“ (WiWo) beim künftigen Energiekonzept eine breite gesellschaftliche Zustimmung über die schwarzgelbe Mehrheit im Bundestag …
Ein verschneiter Weg, ein Mann mit Mütze und zwei Kinder, die einen Schlitten ziehen. Sie rufen sich…
Der Vorsitzende der Entsorgungskommission (ESK), Michael Sailer, fordert im Zuge der Neubewertung der Atomenergiefrage eine Regelung auch für die Atommüll-Endlagerung. «Wenn man ein neues Atomgesetz macht, sollte da rein geschrieben …
Eine ungewöhnliche Serie von Tornados hat den USA Tod und Verwüstung gebracht. Nach Medienberichten…
Die Bundeswehr wird voraussichtlich vorerst nicht in Libyen eingesetzt werden. Verteidigungsminister …
BND-Boss Ernst Uhrlau meint, das zur Zeit ein Ende der Diktator Muammar al-Gaddafis in Libyen noch nicht absehbar sei. Es herrscht zur Zeit ein Unentschieden im Kampf mit den Rebellen. Nach Angaben von Uhrlau, haben im Osten die Freiheitskämpferdie …
Die USA wollen das Freihandelsabkommen mit Südkorea in diesem Jahr ratifizieren. „Das hat Vorrang für mich, für Präsident Obama und für die gesamte Verwaltung“, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton am Sonntag in Seoul. In den USA muss …
Er kämpft mit allen Mitteln. Und er lässt kämpfen – mit allen Mitteln.
04:23 Uhr: Abidjan (dpa) – Die Partei des festgenommenen Ex-Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, hat zum Ende aller Kämpfe im Land aufgerufen. Der Chef der Gbagbo-Partei Ivorische Volksfront, Pascal Affi N’Guessan, sagte nach …
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den Fahrplan der wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) zu…
Havanna – Führende Ämter sollen in Kuba künftig nur noch für maximal zehn Jahre ausgeübt werden….
Berlin (dapd). Hartz-IV-Empfänger sollen nach dem Willen von CDU-Politikern künftig in Pflegeheim…
Die Zurückhaltung der USA im Libyen-Einsatz bringt Europas militärische Schwäche ans Licht. Der NA…
Der ehemalige ägyptische Präsident Husni Mubarak ist drei Tage nach seiner Verhaftung in ein Armeek…
Die Nachfrage nach den Leistungen aus dem Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien ist verschw…
Berlin – Die EU-Kommission verlangt von Deutschland schnellstmöglich ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Andernfalls drohe ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags, meldete der „Spiegel“ am Samstag unter Berufung auf einen …
Algier – Angesichts der anhaltenden Unruhen in der arabischen Welt hat der algerische Präsident Abde…
Berlin (dpa) – Als Reaktion auf die Steuerausfälle durch die Abschaltung von Kernkraftwerken erwägt…
Berlin (dpa) – Bis Mitte Juni will die Bundesregierung die Zukunft der Atomkraftwerke in Deutschland …
In der Diskussion über einen schnellen Atomausstieg warnen die Grünen vor Panikmache wegen der Entw…
Der Streit zwischen Italien und Frankreich, wer die nordafrikanischen Flüchtlinge aufnehmen soll, er…
Per Gerichtsbeschluss wurde die ehemalige ägyptische Regierungspartei NDP nun aufgelöst. Von ihrem Vermögen soll künftig der Staat profitieren.