Autor: nachrichten.de - Politik

NRW-Verkehrsministerium lehnt Pkw-Maut strikt ab

Die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer, noch in dieser Wahlperiode eine Pkw-Maut einzuführen, st

Assad lässt auf Trauerzug schießen

Syriens Opposition begräbt die 112 Toten des Regime-Massakers. Dem Regime fällt wieder nichts anderes ein, als auf die Trauernden zu schießen. Doch es gibt Zeichen dafür, dass Assads Macht bröckelt.

Libyens Armee will aus Misurata offenbar abziehen

Libyens Regierung will nach eigenen Angaben die Armee aus dem umkämpften Misurata abziehen. Auch gefangene Soldaten bestätigten diesen Abzugsbefehl. Was von dieser Ankündigung aber genau zu halten ist, ist Rebellen und Beobachtern bisher …

Arbeitsagenturen bauen 10.000 Stellen ab

Nürnberg. Die defizitäre Bundesagentur für Arbeit (BA) streicht Arbeitsplätze. „Wir gehen davon aus, dass wir bis 2015 rund 10.000 unserer 115.000 Stellen abbauen werden“, sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise der in Düsseldorf erscheinenden …

Müntefering verlässt Zuwanderungsgremium im Streit

Wenige Tage nach der Gründung eines neuen Gremiums zur Zuwanderung hat Ex-SPD-Chef Franz Müntefering dieses unter Protest offensichtlich wieder verlassen. «So wie die Gruppe nun intoniert ist, habe ich keine Hoffnung, da noch einen nützlichen …

Kämpfe zwischen Kambodscha und Thailand gehen weiter

In einer Stellungnahme erklärte das thailändische Außenministerium, das Land habe sein Recht auf S…

Präses Schneider lobt rot-grünen Atomausstieg als Vorbild

Hamburg (dapd). Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hat der Bundesregierung geraten, dem Atomausstiegsbeschluss der rot-grünen Regierung zu folgen. Dem „Hamburger Abendblatt“ (Osterausgabe) …

Obama sucht neue Freunde

Washington/Palo Alto. Echt cool gibt sich der mächtigste Mann der Welt. Das Jackett legt Barack Obam…

Hacker legt Brüderle Rückzug nahe

Drei Wochen vor dem FDP-Bundesparteitag hat Bayerns FDP-Landtagsfraktionschef Thomas Hacker seinem Parteikollegen Rainer Brüderle erneut den Rückzug nahegelegt – sowohl als Partei-Vize als auch als Bundeswirtschaftsminister.

Menschenrechtler singen bei Obamas privater Spendengala

Peinlicher Moment für US-Präsident Barack Obama: Eine Gruppe von Menschenrechtlern hat bei einer seiner privaten Spendengalas für die Wahlkampfkasse lautstark singend die Freilassung des mutmaßlichen Wikileaks-«Maulwurfs» Bradley Manning …

Mehr Blendangriffe auf Piloten

Es gibt immer mehr Blendangriffe auf Piloten mit Laserpointern. Das hat ein Mitarbeiter der deutschen Flugsicherung dem «Weser-Kurier» bestätigt. Bundesweit hat es im vergangenen Jahr fast 400 solcher Attacken gegeben. Im Jahr davor warenes noch 117 …

Obama verurteilt Gewalt in Syrien aufs Schärfste

US-Präsident Barack Obama hat die Gewalt gegen Demonstranten in Syrien „auf das Schärfste“ verurteilt. Der „abscheuliche Einsatz von Gewalt zur Unterdrückung der Proteste“ müsse umgehend aufhören, erklärte Obama am Freitag in Washington.

Kurznachrichten

Tokio Japan weitet Sperrgebiet um Fukushima aus D er Atomunfall in Japan vertreibt immer mehr Menschen aus ihren Heimatorten. Die japanische Regierung forderte rund 10 500 Bewohner mehrerer Städte am Freitag ultimativ auf, ihre Häuser …

Regierung wirbt für Bildungspaket

Berlin – Nach dem schleppenden Start des Bildungspaketes wollen Bund, Länder und Kommunen nun mit ei…

Verwirrung um angebliche Rettung von Roma in Ungarn

Die angebliche Rettung von knapp 300 Roma vor rechtsradikalen Umtrieben in Ungarn hat am Freitag für…

Syrien: “Massaker” bei landesweiten Protesten

Trotz der von Syriens Präsident Baschar al-Assad verkündeten Reformen hat die Opposition ihre Prote…

Merkels Machtwort ohne Wert

Kanzlerin Merkel spricht ein Machtwort und niemand hört hin. So scheint es im Koaltionsstreit um die…

Demonstrationen für und gegen Salih im Jemen

Die Massenproteste im Jemen gehen unvermindert weiter. Erneut demonstrierten Zehntausende gegen die H…

Kosten des Atomausstiegs verunsichern Bürger

Düs­sel­dorf (d­pa) – Trotz der weit ver­brei­te­ten Ab­leh­nung der Kern­kraft ist ein Dri…

Gysi entschuldigt sich für Lafontaine-Vorstoß

Berlin – Linksfraktionschef Gregor Gysi hat sich dafür entschuldigt, dass er ein Comeback von Ex- Pa…

Mädchen (7) fragt Papst im TV nach Sinn des Leidens

Rom – Premiere bei den Osterfeiern des Papstes: Am Karfreitag stand der erstmalige Auftritt von Benedikt XVI. im italienischen Fernsehen RAI auf dem Programm.

Mehr Pflege, mehr Geld? – Koalition vor harten Verhandlungen

BERLIN (dpa-AFX) Für die Pflege der immer zahlreicheren Demenzkranken müssen die Beitragszahler vor…

Fünf Tote bei neuen Grenzgefechten

Bangkok. Nach mehr als zwei Monaten relativer Ruhe haben sich thailändische und kambodschanische Sol…

Philippiner lassen sich ans Kreuz nageln

San Pedro Cutud/ (dapd). In Erinnerung an das Leiden Jesu haben sich auf den Philippinen am Karfreita…

Robert Redford kämpft gegen Bergwerk

In einem Artikel in der US-Internetzeitung „Huffington Post“ sprach sich Robert Redford (74) am Donnerstag gegen die Erschließung eines riesigen geplanten Kupfer- und Goldbergwerks im Südwesten Alaskas aus. Bristol Bay, die Gegend, in der …

Analyse: Die SPD verkündet den Osterfrieden

Berlin – Die Entscheidung war eine handfeste Überraschung. Der als gefährlicher Provokateur in den …

USA setzten bewaffnete Drohen in Lbyen ein

Die USA setzen jetzt auch bewaffnete Drohnen in Libyen ein. Erste Angriffsflüge gegen die Regierungs…

Hartz-IV-Empfänger spenden nicht: EKD-Chef kritisiert Schwarz-Gelb

Der EKD-Ratsvorsitzende Schneider kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit Hartz-IV-Empfängern. Sie „haben keine Lobby, sie entscheiden keine Wahlen, und sie sind keine solventen Spender, für die man ganz andere Summen über den …

Schwesig fordert weniger Bürokratie für Bildungspaket

Nach dem Holperstart für das milliardenschwere Bildungspaket für bedürftige Kinder erwartet SPD-Bundesvize Manuela Schwesig nun zügige Korrekturen, damit die Mittel endlich fließen können. «Die Bundesregierung wollte den direkten Weg nicht.

Kampf gegen Taliban am Wendepunkt

Washington – Die US-Streitkräfte und die Truppen der afghanischen Regierung könnten nach Auffassung des Pentagons bereits zum Ende des Jahres im Kampf gegen die Taliban einen Wendepunkt erreichen. Die Offensive der Verbündeten hätte die …

Schwesig will weniger Bürokratie für Bildungspaket

Berlin/Schwerin (dpa) – Nach dem Holperstart für das milliardenschwere Bildungspaket für bedürftig…

Andengemeinschaft: Venezuela verlässt Handelsblock

22.04.2011 – Venezuela hat am Freitag seine Mitgliedschaft im Handelsblock der Andengemeinschaft beendet. Präsident Hugo Chavez hatte diesen Schritt bereits 2006 angekündigt. Nach dem Ausscheiden Venezuelas verbleiben noch Peru, …

Osterfeierlichkeiten haben begonnen

03:53 Uhr:  Rom (dpa) – Im Vatikan haben die Osterfeiern begonnen. Zum Auftakt zelebrierte Papst Ben…

Bundeswehrreform sorgt für Unruhe

Die Bundeswehrreform schürt Sorgen um die künftige personelle Ausstattung der Truppe. Nur ein gerin…

Abbas wirbt in Paris für Palästinenserstaat

Paris – Palästinenser-Chef Mahmud Abbas hat bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Ni…

Friedrich will Anti-Terror-Gesetze nicht verschärfen

Klarstellung des Innenministers – FDP gegen „pauschale Verlängerung“ – Zeit wird knapp Berlin (dapd). Im koalitionsinternen Dauerstreit über die Anti-Terror-Gesetze hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich klargestellt, dass er keine …

Japan verhängt Sperrzone um Atomkraftwerk

Tokio – Japan hat rund um das havarierte Atomkraftwerk Fukushima eine offizielle Sperrzone mit einem …

Sarrazin blamiert die SPD

Ein paar Worte des Bedauerns genügten – und die SPD knickte ein: Mit einem seltsamen Kuhhandel verzi…

Syrern reichen Assads Zusagen nicht

Zwar hat Präsident Assad das Ausnahmerecht offiziell aufgehoben, doch in Syrien droht die Lage weiter zu eskalieren. Im Anschluss an die Freitagsgebete werden wohl wieder Tausende Regimekritiker auf die Straßen gehen. Sicherheitskräfte …

Hamburger Terrorverdächtiger festgenommen

US-Soldaten haben am Donnerstag in Ramstein den Deutsch-Afghanen Ahmed Wali S. an die Bundesanwaltschaft übergeben. Der Hamburger gehört zu der so genannten „Hamburger Reisegruppe“ aus der Taiba-Moschee in St. Georg, die mittlerweile von …

Islam-Prediger Philips ausgewiesen

Wegen Aufruf zum Hass weist die Stadt Frankfurt den islamistischen Prediger Bilal Philips aus. Er sol…

Libysche Rebellen erobern Grenzübergang nach Tunesien

Den libyschen Aufständischen ist es gelungen, einen wichtigen Grenzübergang zu Tunesien unter ihre …

Poker um Schalkes Keeper Neuer ist eröffnet

Nach Neuers Abschied von Schalke scheint sein Transfer zu Bayern reine Formsache. Die Münchner gehen in die Offensive und glauben, die besten Karten zu haben.

Staat geht für Bildungspaket in die Offensive

Mit einer Informationsoffensive wollen alle staatlichen Ebenen das Bildungspaket zu möglichst vielen bedürftigen Kindern bringen. Deren Eltern werden deshalb bald Post von ihrer Gemeinde bekommen. So hat es ein Runder Tisch in Berlin vereinbart.

Internierungslager in Brand gesetzt

Asylbewerber setzen ein Lager in Sydney in Brand. Die Regierung beschuldigt abgelehnte Flüchtlinge. Die Situation in den Lagern sei unerträglich, sagen Flüchtlingshelfer.

Bundeswehrreform: Kaum Freiwillige für den Wehrdienst

498.000 junge Männer wurden zuletzt angeschrieben – nur 0,4 Prozent bekundeten daraufhin ihr Interes…

Werben um junge Wähler: Obama live bei Facebook

Washington/Palo Alto (dpa) – Mit einem Masseninterview live via Facebook hat US-Präsident Barack Oba…

Sperrzone um Atomkraftwerk verhängt

Tokio – Japan hat um das Atomkraftwerk Fukushima Daiichi eine Sperrzone eingerichtet. Ministerpräsident Naoto Kan erklärte die Umgebung im Umkreis von 20 Kilometern zu einem Sperrgebiet, das niemand ohne staatliche Genehmigung …

Kommunen verzeichnen wachsende Nachfrage beim Bildungspaket

Nach den Startschwierigkeiten beim Bildungspaket für Hartz-IV-Familien verzeichnen die Kommunen eine…

Waffen, Berater, Truppen: Rebellen rechnen mit Hilfe

Noch sehen die Vereinten Nationen keine Notwendigkeit für den militärischen Schutz der humanitären…