Autor: nachrichten.de - Politik

Mubarak und Söhne müssen vor Gericht

Kairo. Der frühere ägyptische Machthaber Husni Mubarak und seine Söhne Gamal und Alaa müssen sich wegen der tödlichen Schüsse auf Demonstranten in Kairo vor Gericht verantworten. Bei den 18-tägigen Protesten, die mit dem Rücktritt …

Zufrieden mit Libyen-Krieg

Zum Auftakt eines Staatsbesuches in Großbritannien sind US-Präsident Obama und seine Frau Michelle am Dienstag in London…

Erneut nächtliche Angriffe auf Tripolis

Die Nato hat ihre Luftangriffe auf die libysche Hauptstadt auch in der Nacht fortgesetzt. Wie der arabische Nachrichtensen…

Vulkanasche zieht nach Deutschland

Die Aschewolke, die der isländische Vulkan Grímsvötn ausspuckt, zieht nach aktuellen Berechnungen Richtung Deutschland. Bis heute Abend soll die Konzentration zwischen 0,2 und 2,0 Milligramm pro Kubikmeter Luft liegen, sagte …

Union demonstriert Solidarität mit FDP

Nach den jüngsten Wahlpleiten sucht die Union Auswege aus der Krise. Vor allem in den Großstädten sieht sie Modernisier…

Der Angriff der US-Medien

Sperma, Bestechung und ein aufgeblasenes Ego: die Aussagen der amerikanischen Medien zum Fall Strauss-Kahn sind teilweise …

Schwarz-Gelb in der Atomfalle

Der politische Druck auf die Bundesregierung zum Atomausstieg in den nächsten zehn Jahren wächst. Derweil ringt die schwarz-gelbe Koalition um den richtigen Zeitpunkt. Berlin (ND-Lambeck/Agenturen). Kanzlerin Angela Merkel (CDU) …

Bundesbeauftragte stellt Abschlussbericht vor

Berlin/MZ.  Schweigen ist Selbstschutz. Schutz vor der eigenen Scham, vor Erinnerungen an Demütigungen und panische Angs…

Super-GAU geht weiter

Wer glaubte, die Katastrophe im japanischen Atomkraftwerk Fukushima würde sich langsam ausschleichen und aus dem Fokus de…

Nato verschärft Angriffe auf Tripolis

Tripolis. Die Nato hat ihre Luftangriffe auf Ziele in der libyschen Hauptstadt Tripolis verschärft. Rund 20 Bomben- und R…

Queen empfängt Obama im Buckingham Palast

London (dpa) US-Präsident Barack Obama ist von Queen Elizabeth II. im Buckingham Palast empfangen worden. Die Monarchin w…

Vulkanausbruch: Erste Flugausfälle, erster Zoff

In kleinem Maßstab führt die Aschewolke nach dem Ausbruch des isländischen Vulkans Grimsvötn im europäischen Luftraum mittlerweile zu Flugstreichungen. In Frankfurt und Düsseldorf hat Lufthansa je einen Flug nach Edinburgh in …

SPD fordert erneut Endlagersuche in ganz Deutschland

Berlin – Die SPD insistiert auf einer bundesweiten Suche nach einem Endlagerstandort für Atommüll. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erklärte der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ …

Netanjahu betont Freundschaft zu Amerika

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat im Streit mit US-Präsident Barack Obama über den Friedensprozess im Nahen Osten die Verbundenheit beider Länder betont. Benjamin Netanjahu ist enttäuscht über die jüngsten …

Baubeginn für Galileo

Mit fünf Jahren Verspätung sollen am 20. Oktober dieses Jahres die ersten beiden Satelliten des europäischen Navigation…

Lambsdorff folgt Koch-Mehrin an FDP-Spitze in Europaparlament

Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament hat sich auf zwei Nachfolger für die wegen Plagiatsvorwürfen zurückgetret…

Konservative gewinnen Wahl in Spanien

Madrid – Rechtsruck in Spanien: Die Sozialisten von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero haben bei Regional- …

Karlsruhe: Gebühr für missbräuchliche Verfassungsbeschwerden gefordert

Demnächst sollen Verfassungsbeschwerden, die keine Aussicht auf Erfolg haben oder die vorsätzlich eingereicht werden, mit einer Abgabe belegt werden. Aus Gerichtskreisen ist zu hören, das ein passender Gesetzeserlass mit dem …

Stabilitätsrat

Droht einem Bundesland, wie jetzt dem Saarland, Berlin, Bremen und Schleswig-Holstein, eine „Haushaltsnotlage“, so tri…

CDU sucht das Lebensgefühl

Nach dem haushohen Sieg von Rot-Grün und dem Fiasko für Schwarz-Gelb bei der Wahl in Bremen haben die Führungsgremien d…

Irischer ist keiner

John F. Kennedy, Richard M. Nixon, Ronald Reagan, Bill Clinton – irische Wurzeln haben noch keinem US-Präsidenten gesch…

Rätselraten um Taliban-Anführer

Radikal-Islamisten verneinen, dass Omar vom Geheimdienst getötet wurde.

EU holt zum Rundumschlag gegen Diktaturen aus

Brüssel. Die Außenminister der EU haben in einem beispiellosen Rundumschlag gegen vier Diktaturen Sanktionen und Strafma…

NPD muss Millionenstrafe zahlen

Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass die NPD in ihrem Bericht mehrfach gegen die gesetzliche Pflicht zur Transparenz…

Berlusconi greift vor Stichwahl zu absurden Thesen

Rom. Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi zieht wegen des drohenden Verlusts seiner Hochburg Mailand verstärkt fremden- und religionsfeindliche Register. Die linke Opposition warte nur darauf, Italiens Finanzmetropole …

Probleme durch Vulkanasche aus Island werden größer

Der Ausbruch des isländischen Vulkans Grímsvötn schürt sie Sorge vor ernsten Behinderungen im europäischen Flugverkeh…

Schießereien in Sanaa

In der jemenitischen Hauptstadt Sanaa soll es zu Gefechten gekommen sein. Nach Berichten von Augenzeugen eröffneten Sicherheitskräfte das Feuer auf die Leibwächter eines Stammes-Scheichs, der auf der Seite der Regierungsgegner …

Saleh verweigert Rücktritt

Die Golfstaaten wollen vorerst nicht länger in der politischen Krise in Jemen vermitteln. Dies erklärten sie am Sonntaga…

mehr als 300 Fälle möglich

Der lebensgefährliche Darmkeim EHEC breitet sich immer weiter aus: Die Behörden in Deutschland haben bereits mehr als 300 bestätigte Erkrankungen oder Verdachtsfälle registriert. Der Erreger grassiert vor allem in Norddeutschland, …

Mehr Druck auf Assad

Die Europäische Union verstärkt den Druck auf das Regime in Syrien. Präsident Assad und neun Gefolgsleute dürfen nicht mehr in die EU einreisen, außerdem wird Ihr Vermögen eingefroren. Das Regime in Damaskus hatte ursprünglich …

De Maizière will Bundeswehr in der Fläche erhalten

Verteidigungsminister de Maizière lehnt den Vorschlag des Wehrbeauftragten Königshaus ab, die Bundeswehr auf wenige gro

Die Furcht vor dem Blackout

Die Regierung steckt im Dilemma: Sie will im Juni bis zu acht Kernkraft- werke stilllegen, aber die Netzbetreiber malen ei…

Nach Wahldebakel: Junge Union bläst zum Angriff auf die Grünen

Berlin – Nach dem Wahldebakel für die CDU in Bremen fordert der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, von seiner Partei eine offensive Auseinandersetzung mit den Grünen. Wenn die Union verhindern wolle, dass die Grünen …

Zwischenruf: Erdrutschsieg der Rechten in Spanien

Die in Madrid regierenden Sozialisten erhalten bei den Kommunal- und Regionalwahlen die Quittung für eine neoliberale Reg…

Mexiko schickt eigenen Kandidaten ins Rennen

Das Rennen um die Nachfolge von Dominique Strauss-Kahn ist um einen Kandidaten reichen: Mexikos Regierung hat ihren Zentr…

Angriff auf pakistanischen Marinestützpunkt: Taliban üben Rache für Tod bin Ladens

Karachi – Bei einem Angriff auf einen Marinestützpunkt in der pakistanischen Stadt Karachi sind mindestens zwölf Mensche…

Der grüne Höhenflug geht weiter

Für die Grünen läuft es gut in Deutschland. Die Hochrechnungen in Bremen laufen noch, bisher sind erst knapp 70 der 500…

Freude bei Rot-Grün – CDU schwach – FDP fliegt raus

Bremen – Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen mit dem haushohen Sieg von Rot-Grün und dem Debakel für CDU und FDP berat…

FDP-Vize Zastrow sieht Neustart der Liberalen trotz Bremen-Wahl nicht gescheitert

Berlin. Trotz der herben Wahlniederlage der FDP in Bremen sieht der neue stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberalen, Holger Zastrow, den Neustart der Liberalen auf gutem Weg. „Bremen darf nicht überbewertet werden. Der liebe …

Obama zu Europareise aufgebrochen

Washington – US-Präsident Barack Obama ist zu seiner knapp einwöchigen Europareise aufgebrochen. Er flog am späten Sonn…

Präsident Salih bricht sein Versprechen

Präsident Salih ließ auf sein Volk schießen und versprach seine Macht geordnet abzugeben. Nun bricht der seit über 30 …

Premiere in Bremen für Julian – einer von 10 000 Jungwählern

Bremen. Erstmals in Deutschland haben gestern in Bremen 16- und 17-Jährige an einer Landtagswahl teilnehmen dürfen. Insgesamt waren 10 000 Jungwähler zur Teilnahme an der Bürgerschaftswahl im kleinsten deutschen Bundesland …

Atomausstieg um 2022

Berlin/Andechs Kommt der Atomausstieg 2022? Die CSU hat sich jedenfalls auf das Jahr festgelegt. Die Kanzlerin nennt noch …

Bremen: SPD darf sich nicht blenden lassen

Dieter Sattler Die Wahl in Bremen ist so kompliziert organisiert, dass das endgültige Ergebnis nicht vor Mittwoch festste…

Erste Hochrechnung des Landeswahlleiters: Regierung siegt

 SPD und Grüne sind nach der ersten Hochrechnung des Landeswahlleiters klare Sieger in Bremen. Die SPD erzielte 38,8 Pro…

Bittere Wahlschlappe für Spaniens Sozialisten

 In Spanien haben die Sozialisten bei den Regional- und Kommunalwahlen ersten Prognosen zufolge ein Debakel erlitten. In …

Stromnetzbetreiber warnen vor Ausfall

Karlsruhe. Die vier großen Stromnetzbetreiber haben vor „großflächigen Versorgungsausfällen“ wegen des Ausstiegs a…

Der Moderator von der Weser

Jens Böhrnsen und die SPD können mit den Grünen weiterregieren. Die CDU sackt ab. Die FDP fliegt zum dritten Mal in die…

EU eröffnet Büro in Bengasi

Die EU hat in der libyschen Rebellenhochburg Bengasi ein Büro eröffnet. Dieses soll die Aktionen der EU im Land koordini…

Jemen: Salih drückt sich vor Rücktrittskompromiss

Der seit 32 Jahren im Jemen regierende Präsident Ali Abdullah Salih hat sich zum dritten Mal innerhalb kurzer Zeit vor ei…