Autor: nachrichten.de - Politik

Berlin. Das Auswärtige Amt hat nach weiteren Vorwürfen wegen gefälschter Einreise-Papiere aus deutschen Auslandsvertret…

Stuttgart Im Poker um Stuttgart 21 hat Grün-Rot derzeit schlechte Karten: Die Bahn hebt den Baustopp auf. Die RUNDSCHAU erklärt, warum das die neue Landesregierung in Baden-Württemberg in eine verfahrene Lage bringt.

Berlin – Kehrt einer der beliebtesten Politiker Deutschlands seiner Heimat den Rücken? …

Tausende Soldaten gehen im Norden des Landes gegen Regimegegner vor, die Opposition ruft dennoch zu neuen Großprotesten a…

Brüssel (dpa) – US-Verteidigungsminister Robert Gates hat kurz vor Ende seiner Amtszeit den Zustand der Nato kritisiert. …

Es ist der letzte politische Kampf eines Veteranen: Mit großem Einsatz will Wolfgang Schäuble Griechenland, den Euro und Europa retten. Die brüchigen Reihen der Koalition hat der Finanzminister etwas geschlossen. Doch es ist nur …

Die Parlamentswahlen diesen Sonntag werden über die Zukunft der Türkei entscheiden. Sollte Ministerpräsident Erdogan mi…

Die trotz des Schengener Abkommens geplante Wiedereinführung von Kontrollen an Dänemarks Grenzen hat einen Dämpfer erli…

Peking – In China sind bei Überschwemmungen mindestens 44 Menschen ums Leben gekommen, Zehntausende mussten ihre Häuser …

Das ganz große Zittern in der Bundesregierung war schon vorbei, als Wolfgang Schäuble am Freitagmorgen zu einer Regierun…

Entscheidung soll bis Ende Juni fallen …

Die Europäische Union wird um einen Staat größer: Als 28. Land soll zum 1. Juli 2013 Kroatien aufgenommen werden. Die E…

Zum Ende der Wehrpflicht hat die Bundeswehr zunächst genügend Interessenten für den freiwilligen Wehrdienst angeworben….

Die über dreißig Jahre alten Raumsonden Voyager 1 und 2 der NASA senden nach wie vor Daten vom Rand des Sonnensystems zur Erde. Jetzt hat man in diesen Daten der letzten Jahre eine Überraschung über das Magnetfeld der Sonne am …

Der nächste Facebook-Party-Gau droht: Kaum haben sich die Wogen um die auf Facebook angekündigten Geburtstagsfeier der 16-jährigen Thessa in Hamburg gelegt, droht nun in Ahrensburg ein Massenandrang von Partygästen. Ein …

Die Grünen steigen in der Wählergunst weiter. Wie der am Donnerstag veröffentlichte Deutschlandtrend der ARD ergab, kan…

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat Berichten über Uneinigkeit in der Koalition bei Finanzhilfen für Griechenland widersprochen. Es habe zwar bei einigen Kollegen zu Beginn der Verhandlungen erhebliche Zweifel …

Der UN-Sicherheitsrat soll sich mit dem angeblichen Atomprogramm Syriens befassen. Die Internationale Atomenergiebehörde in Wien verabschiedete eine Resolution, die den Streit der Behörde mit dem Land an den Sicherheitsrat …

Der Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen bleibt vorerst, wie er ist: Die EU-Innenminister konnten sich am Donnerstag weder a…

Genf/New York. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, sieht den Verdacht systematischer Vergewaltigungen in Libyen bestätigt. Ihm lägen Informationen vor, nach denen das …

Laut Staatsanwaltschaft könne der Todessturz der Kadettin auf Erschöpfung zurückzuführen sein …

Das Regime von Muammar al-Gaddafi hat Vorwürfe zurückgewiesen, die libyschen Soldaten hätten Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begangen. Der libysche Diplomat Mustafa Schaban erklärte gestern, die Regierung …

Berlin – Die Bundesregierung will den Ansturm auf die Hochschulen nach der Aussetzung der Wehrpflicht mit 1,5 Milliarden E…

Die Libyen-Kontaktgruppe verspricht den Gaddafi-Gegnern 900 Millionen Euro Finanzhilfe. Während US-Außenministerin Clint…

BERLIN – Selten kann sich die Opposition im Bundestag darüber freuen, dass ihr die Regierung fast vollständig Recht gibt…

Verteidigungsminister Thomas de Maizière sagt eine konstruktive Prüfung des Vorschlags zu.

Sydney. Mit dem Abschlachten rülpsender Kamele will Australien zur Klimarettung beitragen. Der Vorschlag, für die getöteten Paarhufer Klimazertifikate auszugeben, kommt nächste Woche ins Parlament und hat Zuspruch von allen …

Es kommt selten vor, dass der Regierungsvertreter eines befreundeten Landes die Bundespressekonferenz als Bühne für sein…

 Angela Merkel weiß schon vorher ganz genau, was kommen wird. Die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin war schließlich selber…

Wegen der schweren Unruhen in Syrien flüchten immer mehr Menschen in die benachbarte Türkei. Allein in der vergangenen N…

Kabul. Bei einem Überfall in Afghanistan sind in der Nacht zum Donnerstag neun Menschen getötet worden. Unbekannte eröffneten in der östlichen Provinz Nangarhar das Feuer auf eine Hochzeitsgesellschaft, wie ein Sprecher der …

Für weitere Gespräche mit dem Innenminister sieht der Zentralrat der Muslime keinen Bedarf. Der von Hans-Peter Friedrich geplante „Präventionsgipfel“  gegen extremistische Gewalt sei überflüssig. Es gebe bereits einen …

Auf deutschen Flughäfen besteht nach Auffassung der Bundesregierung weiterhin ein hohes Risiko bei der Luftfrachtsicherhe…

Die City BKK macht am 1. Juli dicht. BERLIN (fst). Der BKK-Bundesverband hat Berichten widersprochen, Versicherten der insolventen City BKK drohten „größere Versorgungslücken“. Die Rechtslage sei eindeutig, sagte Christine …

Der Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen dürfte sich bis 2012 verzögern. Wichtige EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich blockieren weiter den geplanten Beitritt, über den erst im September …

Die NATO hält an dem Ziel fest, bis Ende des Jahres 2014 seine Truppen aus Afghanistan abzuziehen. „Ich bin zuversichtlich, dass wir die Übergabe der Verantwortung für die Sicherheit an die Afghanen bis Ende 2014 abschließen …

Die seit Jahren angestrebte Reform der Gewerbesteuer ist erneut gescheitert. Kommunalverbände bestätigten einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Bund, Länder und Gemeinden hätten sich auf keine gemeinsame …

Auch in Deutschland seien solche Ehec-Bakterien bereits auf Rote-Bete-Sprösslingen aus den Niederlanden gefunden worden, erklärte der Sprecher unter Berufung auf Angaben der Europäischen Union. Um welchen Hersteller es geht, …

Brüssel (dpa) – Die Verteidigungsminister der 28 Nato-Staaten haben Beratungen über das weitere Vorgehen in Afghanistan begonnen. Mit ihren Kollegen aus 20 anderen Ländern, die auch Soldaten für die Afghanistan-Schutztruppe Isaf …

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe übt scharfe Kritik an der Koalition. Er rief Union und FDP dazu auf, ein besseres Mit…

Brüssel (dpa) – Die Verteidigungsminister der 28 Nato-Staaten haben Beratungen über das weitere Vorgehen in Afghanistan begonnen. Mit ihren Kollegen aus 20 anderen Ländern, die auch Soldaten für die Afghanistan-Schutztruppe Isaf …

Brüssel. Vom Acker in die Tonne – Verbraucher bleiben bei Gemüse sehr skeptisch. Die EU-Kommission will Gemüsebauern we…

Kein Thiopental nach USA Die USA haben Deutschland nach der Lieferung des Mittels Thiopental für die Todesspritze gefragt. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte, dass sein Amtskollege Gary Locke das Thema aufgeworfen …

Brüssel Nato will Sieg über Diktator Gaddafi Die Nato will ihre Luftschläge gegen Ziele in Libyen bis zum Sturz des Reg…

Berlin – Die Stromnetzbetreiber sehen mit dem Wegfall von acht Atomkraftwerken eine nur noch schwer zu beherrschende Situation erreicht. „Wir fahren die Netze kontinuierlich am Limit“, sagte der Geschäftsführer des …

Die Nato will die Luftangriffe auf Ziele in Libyen solange fortführen, bis das Gaddafi-Regime stürzt. Auch in der Nacht gibt es wieder Berichte von neuen Luftschlägen.

Berlin. Amnesty International trennt sich nach nur zwei Jahren von seiner deutschen Geschäftsführerin Monika Lüke. Die 42-Jährige wurde „mit sofortiger Wirkung“ von ihren Aufgaben freigestellt. Die Geschäfte der deutschen …

Cornelie Barthelme Sonntagnacht hat die Koalition den Atomausstieg ausverhandelt, Montagmorgen das Kabinett ihn beschlossen. Jedes Mal ist die FDP von Anfang bis Ende dabei gewesen. Jedes Mal hat sie ja gesagt. Montagnachmittag …

Die Nato hat ihre Luftangriffe auf die libysche Hauptstadt Tripolis Medienberichten zufolge fortgesetzt. Wie der arabische Sender Al-Dschasira online berichtete, wurde die Stadt am späten Abend von einer schweren Explosion …

Konzerne prüfen Rechtsweg – Experten sehen gute Chancen – SPD signalisiert Zustimmung Berlin (dapd). Beim Atomausstieg drohen der Regierung juristische Probleme. Alle vier großen Energiekonzerne prüfen Klagen oder bereiten sie …