Autor: nachrichten.de - Politik

EU plant weitere Sanktionen

Westerwelle kritisiert Assad.

Assad verteufelt die Opposition

Rede des syrischen Präsidenten.

FDP uneins über Umgang mit Koch-Mehrin

Berlin. Die Plagiatsaffäre um Silvana Koch-Mehrin wird für die FDP zunehmend zur Belastung. Die Parteispitze vermied ges…

Medwedew schließt Kandidatur gegen Putin aus

Moskau. Kremlchef Dmitri Medwedew (45) will bei der Präsidentenwahl 2012 nicht gegen Regierungschef Wladimir Putin antreten. „Wladimir Putin – mein Kollege und alter Kamerad – und ich vertreten weitestgehend dieselben politischen …

Mehr Bares für die Beißerchen

Das Bundesgesundheitsministerium will bis nächstes Jahr die Gebührenordnung für Zahnärzte reformieren. Kassen und Oppositionspolitiker warnen vor steigenden Kosten für die Versicherten, während die Mediziner selbst gern höhere …

Westerwelle: Präsident Assad ein Unbelehrbarer

Außenminister Guido Westerwelle hat das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad scharf kritisiert. Die Rede vo…

Wulff fordert menschenwürdige Flüchtlingspolitik

Bundespräsident Christian Wulff hat sich zum Weltflüchtlingstag für eine menschenwürdige Migrationspolitik eingesetzt….

Griechenland muss weiter vor Staatsbankrott zittern

Euro-Länder dringen auf Sparbeschlüsse in Athen …

Zurück in Deutschland: Wien liefert Taliban aus

Als Mitglied der „Deutsche Taliban Mudschaheddin“ soll ein 26-Jähriger eine Terrorausbildung absolviert und Mitstreiter in Europa gesucht haben. Von Berlin aus knüpfte der Deutsche Kontakte. Österreichische Behörden liefern ihn …

Sabotage und Chaos: Assad verharrt in Worthülsen

Syriens Präsident Assad bleibt seinem Volk weiter Antworten schuldig. Die anhaltenden Proteste gegen seine Politik der Gewalt und Unterdrückung sind für ihn nur ein „Komplott“. Die Demonstranten, die seinen Rücktritt fordern, …

Todesurteile gegen Taliban-Kämpfer vollstreckt

12:51 Uhr:  Kabul (dpa) – In der afghanischen Hauptstadt Kabul sind zwei Taliban-Kämpfer wegen ihrer Beteiligung an einem Terrorangriff mit mehr als 40 Toten gehängt worden. Das teilte der Geheimdienst mit. Das Oberste Gericht …

Graumann beklagt obsessive Agitation gegen Israel

Der Zentralrat der Juden sieht Versuche der Linkspartei, sich von antisemitischen Tendenzen zu distanzieren, „spektakulär missglückt“. Es gebe eine Reihe von Äußerungen und Taten, die „mehr als nur ein wenig antisemitische Züge …

Demonstrationen in Marokko: Mohammeds Untertanen revoltieren

Marokkos König Mohammed will unter dem Druck der Demokratiebewegung einen Teil seiner Macht an das Parlament abgeben – ungenügend, wie seine Untertanen finden. Sie fordern eine Verfassungsreform, die weiter reicht als der Monarch …

Kosten: Zahnärzte werfen Krankenkassen Panikmache vor Die Ärztehonorare könnten wieder steigen.

Die Zahnärzte werfen den gesetzlichen Krankenkassen vor, mit ihren Kostenwarnungen Angst zu schüren. Beim Streit geht es um eine neue Gebührenordnung (GOZ), die von Regierung und Bundesrat beschlossen werden muss. „Die …

Angela Merkel informiert sich über Gewaltprävention

Frankfurt/Main (dpa) Bundeskanzlerin Angela Merkel informiert sich heute in Frankfurt über zwei Projekte der Gewaltprävention für Jugendliche. Mit einer Delegation, darunter Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, besucht Merkel …

Gaddafi bringt Söldner in Wohnsiedlungen

Bewohner in Tripolis werden offenbar von Machthaber Muammar al-Gaddafi aus ihren Privatwohnungen vertrieben. Grund: Gaddafis Söldner sollen bei ihnen einziehen.

Länder lehnen Familienhebammen ab

Der Einsatz so genannter Familienhebammen in Problemfamilien, ein zentraler Teil des neuen Kinderschutz gesetzes, ist laut eines Zeitungsberichts von den Bundesländern abgelehnt worden. Der Bundesrat beschloss, eine entsprechende …

Nato bombadiert versehentlich ein Wohnhaus

Tripolis – Mit dem Nato-Einsatz in Libyen soll die Bevölkerung eigentlich vor der Gewalt der Gaddafi-Truppen geschützt w…

100.000 Empörte demonstrieren: Mit Windeln gegen die spanische Regierung

Mit einer aufsehenerregenden Aktion haben Hunderttausende Demonstranten das Auge der Welt wieder auf Spanien gerichtet. Am Wochenende marschierten Protestler nur mit Windeln bekleidet durch die Straßen. Sie kämpfen gegen …

Kundus: Deutscher Konvoi angegriffen

Der Kommandeur des deutschen Feldlagers im nordafghanischen Kundus, Oberst Norbert Sabrautzki, ist am Sonntag nur knapp einem Anschlag entgangen. Sein Konvoi wurde mit einem Sprengsatz angegriffen.

Syriens Präsident Assad will sich ans Volk wenden

Damaskus – Angesichts andauernder Proteste gegen sein Regime will sich der syrische Präsident Baschar al-Assad heute an s…

BDI-Chef verlangt verlässliche Stromversorgung

Der Industrie-Präsident Hans-Peter Keitel hat von der Politik eine verlässliche Stromversorgung auch nach dem Abschalten von Atomkraftwerken verlangt. „Beim Umstieg in erneuerbare Energien muss eines garantiert sein: sichere …

Deutscher Kommandeur entgeht Attentat

Kundus – Der ranghöchste deutsche Kommandeur in der nordafghanischen Unruheprovinz Kundus ist bei einem Bombenanschlag mi…

Papandreou stellt Vertrauensfrage

Athen – Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat im Parlament die Vertrauensfrage gestellt. Griechenland …

Konzerne erwägen Klage

AKW-Betreiber prüfen milliardenschwere Schadensersatzforderungen wegen des Atomausstiegs.

Nato-Bomber schießen auf die Falschen

Drei Zivilisten sterben bei einem Luftangriff auf Tripolis, 16 Rebellen werden in Ostlibyen verletzt.

Merkel erteilt Schwarz-Grün eine Absage

Auch Grüne sehen keinen Vorteil in einer Koalition mit der Union.

Bürgerrechtlerin Bonner gestorben

Die Bürgerrechtlerin Jelena Bonner ist tot. Sie starb am Samstag im Alter von 88 Jahren. Die Witwe des Friedensnobelpreis…

Bremer Innensenator fordert Verbot krimineller Rockergruppen

Bremen – Bremens Innensenator Ulrich Mäurer hat im Vorfeld der Innenministerkonferenz ein bundesweites Verbot krimineller Rockergruppen gefordert. Wenn man lokal eine Einrichtung verbietet, ist das die zweitbeste Lösung, denn der …

Taliban bekennen sich zu Anschlag auf Bundeswehrkonvoi in Kundus

Kundus. Die Taliban haben sich am Sonntag zu einem Anschlag auf einen Bundeswehrkonvoi in Kundus bekannt. Der deutsche Kommandeur des Feldlagers Kundus, Oberst Norbert Sabrautzki, sei nicht Ziel des Anschlags gewesen, so ein …

Angelina Jolie und Flüchtlingshochkommissar Guterres besuchen Lampedusa

Die US-Schauspielerin und UN-Ehrenbotschafterin Angelina Jolie hat am Sonntag zusammen mit Flüchtlingshochkommissar António Guterres Lampedusa besucht.

Seeräuber erobert Gold und Zuschauer-Herzen

Fotos zurück blättern vorwärts blättern Mit der Premiere des neuen Stückes „Der Schatz der Templer“ sind am Woche…

Dresdner Polizei wertet tausende Handydaten aus

Bei Protesten gegen Neonazi-Aufmärsche Mitte Februar in Dresden hat die Polizei Handyverbindungen tausender Demonstranten…

Niedersachsen fordert schärferen Kampf

Der niedersächsische Innenminister Schünemann (CDU) fordert einen schärferen Kampf gegen linke Gewalt. Dies wolle er zu…

Der politische Flirt des Sommers

Noch sind sie mit einem anderen Partner verbandelt, doch sie schwärmen schon öffentlich füreinander: Angela Merkel (CDU…

Ernst für «Grünhelm»-Einsätze der Bundeswehr im Ausland

08:21 Uhr:  Berlin (dpa) – Linke-Chef Klaus Ernst hat sich offen für humanitäre Auslandseinsätze der Bundeswehr gezeigt. Er gehe davon aus, dass es auf dem Erfurter Parteitag zum neuen Parteiprogramm im Oktober Anträge zu dieser …

Botschafter: Deutschland begrüßt Gespräche mit Taliban

Kabul – Nach den Annäherungen der USA und den Taliban, begrüßt der deutsche Botschafter in Afghanistan die Gesprächsaufnahme. Allerdings dementierten Sprecher der radikal-islamischen Vereinigung Verhandlungen. Der deutsche …

Schwerer Start für neue griechische Regierung

Kaum im Amt steht die neue griechische Regierung schon unter Beschuss. Die Presse fragt sich, wer nun eigentlich die Macht…

Unions-Anhänger können sich Schwarz-Grün vorstellen

Die Mehrheit der Unions-Wähler kann sich eine schwarz-grüne Koalition im Bund vorstellen – die Mehrheit der Grünen-Wähler allerdings nicht.

FDP-Chef Rösler will zügige Steuersenkung

Angesichts der positiven Wirtschaftsentwicklung sieht der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler Spielraum für rasche Steuersenk…

Euro-Finanzminister beraten über Griechenlandhilfe

Griechenland braucht dringend Hilfe, um nicht pleitezugehen. Dabei geht es nicht nur um die bereits zugesagten Mittel. Zus…

Kein Kompromiss bei Wahlrechtsänderung in Sicht

ALLES ZUM THEMA: Wahlen BERLIN – Bei der vom Bundesverfassungsgericht eingeforderten Reform des Wahlrechts ist eine partei…

Grüne streiten über Atomkurs

Wenige Tage vor dem Grünen-Parteitag bekommt die Führungsriege Druck von unten. Die Jugend will das angekündigte Ja zum Atomkurs der Bundesregierung verhindern, einige Landesparteien stellen neue Forderungen.

Nächster Akt im griechischen Schuldendrama

Griechenlands Hoffnung ruht auf den Euro-Finanzministern: Sie beraten heute über zusätzliche Milliardenhilfen für Athen…

„Sogar die Katzen haben Angst“

Panzer und Kontrollpunkte zerteilen die ganze Stadt in voneinander getrennte kleine Inseln. Es ist unheimlich schwer, von einem Viertel in das andere zu kommen. Die Sicherheitskräfte versuchen, die Brennpunkte des Widerstands von …

Schwerinerin: Ich habe EHEC überstanden

Judith, eine Apothekerin aus Schwerin, hat im Rostocker Universitätsklinikum das HU-Syndrom überstanden. Rostock (OZ) – „Eigentlich mag ich Sprossen“, sagt Judith (30). „Aber in den nächsten Monaten werde ich garantiert keine …

Syrische Truppen besetzen Grenzort

Augenzeugen berichten von Festnahmen und brennenden Häusern im Ort Bdama. Der Druck des Westens auf Assad wächst, doch d…

Kämpfe um libysche Grenzstadt Nalut

Der Krieg in Libyen hat am Samstag die Grenzstadt Nalut im Westen des Landes erfasst. In dem Ort an der Grenze zu Tunesien kam es nach Berichten ausländischer Medien zu schweren Gefechten.

Taliban drohen Prinz Harry mit dem Tod

Vermutlich kommendes Jahr kehrt Prinz Harry (26) auf eigenen Wunsch nach Afghanistan zurück, um den „Kampf gegen den Te…

Neuer griechischer Finanzminister reist nach Luxemburg

      Für den neuen Finanzminister Venizelos wird es kein einfaches Treffen, da es für Griechenland immer enger wird. Bekommt das Land nicht die nächste Tranche der kombinierten EUIWFHilfe in Höhe von zwölf Milliarden Euro, ist es …