Autor: nachrichten.de - Politik

Was ist dran am Steuer-Versprechen?

Er ist wieder da und tobt mit neuer Heftigkeit: Der Streit um Steuersenkungen, angestoßen durch die FDP. Deren neuer Chef…

Nachrichten

Geringe Senkung der Rentenbeiträge Berlin. Die Deutschen können sich auf eine Entlastung bei den Rentenbeiträgen einste…

Lindner will SPD bei Steuersenkung ins Boot holen

Berlin (dpa) – Um eine Milliarden-Steuersenkung zur Entlastung der Mittelschicht im Bundesrat durchsetzen zu können, will…

Analyse: Merkels Rettungsring für die FDP

Bei diesem Abendessen hat Philipp Rösler besser aufgepasst. Am Dienstag voriger Woche traf er sich mit der Kanzlerin. Wirklich vertraulich, ohne Medienecho wie zuvor beim Dinner mit Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Staatsbesuch ohne Damenprogramm

BERLIN/MZ.  Zwei würdige Herren mittleren Alters mit Schlips und dunklem Anzug, jeder einen Spaten in der Hand, die blan…

Ban Ki Moon für zweite Amtszeit wiedergewählt

New York. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wird noch bis Ende 2016 an der Spitze der Vereinten Nationen stehen. Die UN-Voll…

CDU-Länderchefs protestieren gegen Steuersenkungen

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat ihre Pläne für Steuersenkungen vorgestellt – prompt regt sich Kritik aus den eig…

Nordirland: Gewalt eskaliert in der nordirischen Hauptstadt

Die Unruhen in Belfast kommen nicht zur Ruhe, seit zwei Nächten gibt es Straßenschlachten mit Molotowcocktails und Stein…

Künast nennt Steuersenkungspläne «unseriös»

Die Grünen-Fraktionsvize Renate Künast hat massive Gegenwehr gegen die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition…

Syrien hadert mit Europa – Tote bei Gefängnisrevolte

Damaskus/Istanbul – Die bedrängte syrische Regierung hat nun Europa als neuen Feind ausgemacht. «Wir werden künftig so …

Sturm Haima bedroht China

Peking – In der chinesischen Küstenprovinz Zhejiang haben die Behörden etwa 200 000 Menschen vor Überschwemmungen in Si…

EU leitet Verfahren gegen Deutschland ein

Weil eine bindende Richtlinie der Europäischen Union zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland noch nicht umgesetzt ist,…

Solidaritätssteuer für die Griechen – Sparprogramm bis Ende Juni

ATHEN – Die meisten Griechen werden für die nächsten vier Jahre eine Solidaritätssteuer zahlen müssen, damit ihr Land …

Steuersenkung: Irgendwie, irgendwo, irgendwann

22.06.2011 – Die geplante Steuersenkung der Regierung wirft viele Fragen auf. Bislang ist nur bekannt, dass kleine und m…

Merkel: Deutschland muss mehr um Fachkräfte werben

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat weitere Erleichterungen für den Zuzug ausländischer Fachkräfte angekündigt. Deutschl…

Lindner: FDP will SPD bei Steuersenkung ins Boot holen

Berlin (dpa) Um eine Milliarden-Steuersenkung zur Entlastung der Mittelschicht im Bundesrat durchsetzen zu können, will d…

Kritiker bemängeln zurückhaltende Art des UN-Generalsekretärs

Als Ban vor viereinhalb Jahren die Nachfolge Kofi Annans an der Spitze der Weltorganisation antrat, hatte er sich für Fri…

Friedrich geht von zügiger Einigung bei Streitthemen aus

12:10 Uhr:  Frankfurt/Main (dpa) – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist zuversichtlich, dass die Streitthemen Ant…

Kanzlerin Merkel verspricht FDP Steuersenkungen

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler Steuersenkungen für die Mittelschicht vor der nächsten Bundestagswahl zugesagt haben. Die Regierungschefin versicherte dem Vizekanzler nach …

Obama will bis Ende 2012 30.000 Soldaten aus Afghanistan abziehen

Washington. US-Präsident Barack Obama will offenbar bis Ende 2012 rund ein Drittel der derzeit noch 100.000 in Afghanista…

Punktesystem soll Spezialisten-Zuwanderung regeln

Zur Deckung des Fachkräftemangels hat das Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) ein Punktesystem vorgeschlagen, mi…

Schluss mit lustig für Venizelos

Evangelos Venizelos trottete in Luxemburg vom Hof. Er hatte verloren. Seinen Humor und den Kampf um weitere Hilfen. Der er…

Regierung übersteht Vertrauensfrage

Die griechische Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat die Vertrauensfrage überstanden. Damit kann er seinen Sparkurs zunächst weiterführen. Vor dem Parlament hatten sich zuvor tausende Demonstranten versammelt.

Finnlands neue Regierung tritt an

Gut zwei Monate nach den Wahlen tritt heute Finnlands neuer Ministerpräsident Jyrki Katainen mit seiner neuen Regierung an. Der 39-jährige bisherige Finanzminister hat eine Sechs-Parteien-Koalition unter Führung seiner …

Schicksals-Abstimmung in Athen

ATHEN/BERLIN/BRÜSSEL. Europas politische und wirtschaftliche Spitzen haben in der vergangenen Nacht gebannt nach Athen ge…

Neue Regierung in Portugal vereidigt

Lissabon. Im pleitebedrohten Euro-Land Portugal hat die neue konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho die Amtsgeschäfte übernommen. Präsident Anibal Cavaco Silva nahm dem neuen liberalen Regierungschef …

MENSCHEN

– Eva Herman (52), ehemalige Tagesschausprecherin, hat vor dem Bundesgerichtshof (BGH) eine Niederlage erlitten. Herman hatte gegen einen Bericht im Hamburger Abendblatt geklagt. Dort hieß es, Herman habe die „Wertschätzung der …

Stuttgart 21-Proteste münden in Gewaltausbruch

Demonstranten sollen einen Beamten in Zivil geschlagen und getreten haben. Der Vorwurf: versuchter Totschlag.

19-Jähriger soll Sony gehackt haben

LONDON (AFP). Nach einer Serie von Hackerangriffen auf den US-Geheimdienst CIA und Firmen wie Sony ist der britischen Polizei ein Verdächtiger ins Netz gegangen. Die Polizei nahm im Südosten Englands einen 19-Jährigen fest, so …

Neue Kampfansage

Die Antisemitismuskampagne gegen Die Linke droht die Partei zu spalten und damit die einzige parlamentarische Opposition z…

Stuttgart: Ermittlungen gegen Randalierer

Proteste schlagen mit der Erstürmung der Baustelle in Gewalt um. Vorwurf des versuchten Totschlags eines Polizisten.

Europa schaut gebannt nach Athen und wartet auf Vertrauensfrage

Trägt das Parlament den drastischen Sparkurs der neuen Regierung nicht mit, droht der Staatsbankrott. Merkel gibt sich k

FDP stagniert in der Wählergunst bei vier Prozent

Hamburg. Die kriselnde FDP schafft es auch mit ihrer neuen Führungsriege laut einer aktuellen Umfrage nicht über die Fü…

Linke erwägt Klärung der Israel-Politik im Programm

Berlin. Angesichts anhaltender Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Linke erwägt die Partei nun, die Anerkennung des Existe…

Landesinnenminister bei Sicherheitsgesetzen einig

Die Innenminister der Länder drängen die im Bund mitregierende FDP, bei den Dauerstreitthemen der inneren Sicherheit ein…

Irak: Tote bei Bombenanschlag

Bagdad. Im Irak sind bei einem Bombenanschlag auf das Haus eines Provinzpolitikers mindestens 26 Menschen ums Leben gekommen. Vor dem Anwesen des Gouverneurs der Provinz Diwanija südlich von Bagdad zündeten Selbstmordattentäter am …

Kroatien soll 2013 EU-Mitglied werden

Kroatiens EU-Betritt zum 1. Juli 2013 ist faktisch beschlossen: Selbst wenn das Land zum Stichtag noch gegen Auflagen vers…

Kabinettssitzung mit Merkel in Warschau

Bundeskanzlerin Merkel und die meisten ihrer Minister reisen heute zu deutsch-polnischen Gesprächen nach Warschau. Die de…

CNN: Obama will 30 000 Afghanistan-Soldaten abziehen

Washington (dpa) US-Präsident Barack Obama will nach Informationen des Senders CNN 30 000 Soldaten bis Ende 2012 aus Afghanistan abziehen. Das werde er an diesem Mittwoch in einer Rede bekanntgeben, berichtete CNN am Dienstag …

Polizeigewerkschaft pocht auf Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze

Berlin – Vor der in Frankfurt am Main tagenden Innenministerkonferenz drängt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf eine …

Streit um neue Gebührenordnung für Zahnärzte

In der Debatte um höhere Gebühren für Zahnärzte hat der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn die Ärzte vor überzogenen Forderungen gewarnt. „Zwanzig, dreißig oder gar sechzig Prozent Steigerung, wie die Zahnärzte sie sich wünschen, …

Bahnhofsgegner prügeln Polizisten krankenhausreif

In Stuttgart sind Proteste gegen den geplanten Bahnhofsneubau eskaliert. Nach der traditionellen Montagsdemo rissen Demonstranten Bauzäune um und verprügelten Beamte.

CDU-Gesundheitsexperte warnt Zahnärzte

Osnabrück (dpa) – Im Streit um höhere Gebühren für Zahnärzte hat der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn die Mediziner …

Entmilitarisierte Zone soll Sudan-Konflikt beilegen

Nord- und Südsudan einigen sich auf eine entmilitarisierte Zone in Abyei. Blauhelmsoldaten sollen die ölreiche Region in…

Nato-Angriff auf Haus von Gaddafi-Gefährten

Tunis Tunesien macht Ben Ali den Prozess D em gestürzten tunesischen Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali wird seit dem g…

Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Linksfrakrionsvize Bartsch hält Kritik des Zentralrats der

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat der jüngsten Kritik des Präsidenten des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, an der Linkspartei im Grundsatz recht gegeben. „Herr Graumann …

Leidet Mubarak an Magenkrebs?

Kairo. Der ehemalige ägyptische Präsident Husni Mubarak leidet nach Angaben seines Anwalts möglicherweise an Krebs. Es gebe Hinweise darauf, sagte der Verteidiger Farid el-Deeb am Montag in Kairo. Mubarak hatte sich 2010 in …

Schwarz-gelbe Koalition erwägt Steuersenkungen

Die FDP hat mit ihrer Dauerforderung nach Steuer entlastungen noch in dieser Legislaturperiode einen Etappensieg erreicht:…

Westerwelle: Präsident Assad ein Unbelehrbarer

Luxemburg (dpa) Außenminister Guido Westerwelle hat das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad scharf kritisiert. Die Rede von Assad sei die Rede eines Unbelehrbaren gewesen, der augenscheinlich nicht die Zeichen der …

IAEA-Chef fordert globale und unabhängig überprüfte Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke

Yukiya Amano, der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, war zwar sehr zurückhaltend gegenüber dem Umgang se…