Autor: nachrichten.de - Politik

So richtig hat die Regierung im Moment kein Glück. Selbst wenn sie ihren Wählern ein Steuergeschenk machen will, sind di…

Paris (dpa) – Kurz vor der Abstimmung über ein drastisches Sparprogramm in Griechenland hat die designierte Chefin des In…

Der Streit um die Verlängerung der Gesetze zur Terrorbekämpfung ist beigelegt. Innenminister Hans-Peter Friedrich und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger haben einen Kompromiss gefunden. Die Anti-Terror-Gesetze …

Hugo Chávez ist erstmals seit Wochen in der Öffentlichkeit aufgetreten. Nach einer Notoperation auf Kuba hatten Medien über seinen Gesundheitszustand spekuliert.

Das kommunistische Nordkorea verschärft seinen Ton im Konflikt mit Südkorea: Grenzeinheiten des Nachbarn würden Pjöngjang beleidigen – die Provokationen könnten „katastrophale Folgen“ haben.

Von China aus attackieren Hacker einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge immer öfter Computer von deutschen Politikern, darunter auch die von Ministern und Staatssekretären.

Weitere Artikel: …

Hitze, Gewitter, Abkühlung – schon wieder fährt das Wetter Achterbahn. Die Chancen für einen „warmen“ Sommer stehen aber nicht schlecht.

Peking – Der vor einer Woche gegen Kaution freigelassene chinesische Künstler und Regierungskritiker Ai Weiwei soll Steue…

Berlin – Der Steuerstreit in der schwarz-gelben Koalition geht in eine neue Runde. Nach Angaben aus der Union soll die Ent…

Berlin – Bei ihren ersten Regierungskonsultationen haben Deutschland und China Milliarden-Geschäfte für die Wirtschaft und eine engere strategische Partnerschaft vereinbart. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb zugleich bei …

Halle (Saale)/MZ.  Beim Besuch von Chinas Ministerpräsidenten Wen Jiabao sind politische Abkommen und Wirtschaftsprojekt…

Von der Leyen will nachbessern.

– Margret Thatcher , ehemalige britische Premierministerin, hat sich für eine Versteigerung von einer ihrer legendär…

Chinas Ministerpräsident Wen hat die Beziehungen zu Deutschland gelobt und will den Handel zwischen beiden Ländern massi…

 Führende Gewerkschaften in Griechenland haben gestern einen 48-stündigen Streik gegen die Sparpolitik der Regierung be…

Der Verteidigungsminister sieht in der Unterstützung der Nato keinen Einsatz durch die Hintertür. Die Opposition wirft der Regierung eine verlogene Libyen-Politik vor.

Hannover (dapd). Die Volksrepublik China wird Partnerland der Hannover Messe 2012. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und der chinesische Industrieminister Miao Wei unterzeichneten am Dienstag in Berlin eine …

Deutschland und China haben bei ihren ersten Regierungskonsultationen Verträge im Wert von mehr als zehn Milliarden Euro …

Der Streit um eine internationale Flottille mit Hilfsgütern für den Gazastreifen spitzt sich zu. Ein israelischer Milit

Der Bund benötigt dank des Konjunkturbooms und stark steigender Steuereinnahmen deutlich weniger neue Kredite. 2012 will …

Der Internationale Strafgerichtshof, ICC, hat einen Haftbefehl gegen den libyschen Machthaber Muammar al Gaddafi ausgestel…

Teheran – Der Iran demonstriert militärische Stärke: Weitreichende Raketen könnten US-Truppen in Afghanistan treffen…

Vor der Abstimmung um das Sparpaket demonstrieren die Griechen. Über Mittag kommt es zu Ausschreitungen. Polizei setzt Tränengas ein. Athen. Während die griechische Politik weiterhin über das Sparpaket verhandelt, geht das Volk …

Foto: Sigmar Gabriel, Deutscher Bundestag / Thomas Imo/photothek, über dts Nachrichtenagentur Berlin – Im Streit um die…

Zu lebenslänglicher Haft ist der Doppelmörder von Bodenfelde am Montag verurteilt worden – ein Rechtsspruch, den sein Verteidiger nicht hinnehmen will. Er geht von einer verminderten Schuldfähigkeit seines Mandanten aus.

Sie sollen Volksvertreter sein. Doch bei den Vorstellungen über Werte und Tugenden klafft zwischen Vertretern und Volk in Deutschland oft eine große Lücke, wie eine Studie jetzt offenbart.

Der ehemalige Verfassungsrichter Kirchhof stellt in Karlsruhe sein Steuerkonzept vor. Das „Bundessteuergesetzbuch“ sieht vor allem eine radikale Vereinfachung des bisherigen Rechts vor. Dabei kann sich der Professor auf eine …

28.06.2011 – In Berlin beginnt heute die erste Regierungskonsultation zwischen China und Deutschland. Der Ministerpräsi…

Berlin. In der Villa Liebermann am Berliner Wannsee haben am Montagabend die ersten deutsch-chinesischen Konsultationen be…

Berlin – Die Diäten der 620 Bundestagsabgeordneten sollen 2012 und 2013 um jeweils 292 Euro steigen, insgesamt somit um 5…

Berlin – Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao ist mit zahlreichen Ministern zu einem Besuch in Berlin eingetroffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfing ihn am Abend in der einstigen Villa des Malers Max Liebermann …

Berlin. Die Grünen werfen der Deutschen Bahn beim Bauprojekt Stuttgart 21 Tricksereien vor. Die Bahn schere aus der Schlichtungsvereinbarung aus, wenn sie Ergebnisse des sogenannten Stresstests vorsätzlich durchsickern lasse und …

Von Tim Braune und Thomas Lanig, dpa Berlin (dpa) – In der Steuersache liegen die Koalitionäre inhaltlich gar nicht weit …

Dresden – Innenminister Markus Ulbig (47, CDU) greift nach einer Woche im Daten-Skandal durch: Weil Dresdens Polizei-C…

Berlin (dpa) – Deutschland und China sind wichtige Handelspartner. Die Volksrepublik war im vergangenen Jahr das bedeutend…

Die Deutsche Bahn und Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) streiten über den Stresstest für St…

Treffen mit der Opposition.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat am Montag einen Haftbefehl gegen den libyschen Staatschef Muammar al-G…

Berlin – Die FDP hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, die von den Koalitionsspitzen verabredete steue…

Berlin (aktiencheck.de AG) Den Lehrstellen gehen nach Aussage von DIHKPräsident Hans Heinrich Driftmann die Bewerber aus….

Nicht nur in NRW ist die CDU dabei, ihre schulpolitischen Vorstellungen zu überarbeiten und dabei der rückläufigen Sch

Stuttgart – Die FDP hat Finanzminister Wolfgang Schäuble nach seiner Skepsis gegenüber Steuersenkungen zu Kabinettsdiszi…

Die SPD erwägt eine Verkleinerung ihrer Parteiführung. Künftig sollten höchstens 30 Personen dem Parteivorstand angeh

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao haben für ihr erstes Konsultationstreffen ei…

Die Steuersenkungspläne der Regierung stoßen bei der Opposition, aber auch in der CDU weiterhin auf heftigen Gegenwind. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte die vorgesehenen Entlastungen als „Wahlhilfe mit …

Vier Mitglieder der Roten Khmer stehen vor Gericht, weil sie in den 70er Jahren unter Paul Pot über 1,7 Millionen Menschen in Kambodscha ermordet und gefoltert haben sollen. Den ranghöchsten noch lebenden Vertretern der Roten …

Lagos/dpa.  Bei einem Anschlag mutmaßlicher Islamisten auf ein Bierlokal im Nordosten Nigerias sind nach Medienberichten…

Berlin (dpa) Mehrere CDU-Ministerpräsidenten haben ihre Kritik an den von der schwarz-gelben Koalition angepeilten Steuerentlastungen in teils scharfer Form erneuert. Man könne in drei, vier Jahren darüber nachdenken, die Steuern …

Die schwarz-gelbe Koalition will eine Steuersenkung mit der Brechstange durchsetzen. SPD-Fraktionschef Steinmeier wirft de…