Autor: nachrichten.de - Politik

Verteidigungsminister de Maizière begrüßt die ersten Freiwilligen der reformierten Bundeswehr …

Bangkok Mit Yingluck Shinawatra bekommt Thailand erstmals eine Frau an der Regierungsspitze. Dabei ist die 44-jährige Geschäftsfrau eine Seiteneinsteigerin ohne politische Erfahrung, deren größter und zugleich umstrittenster …

Den Haag Der mutmaßliche Kriegsverbrecher Ratko Mladic hat mit flegelhaftem Auftreten vor dem UN-Tribunal für Ex-Jugoslawien seinen Rausschmiss aus dem Gerichtssaal provoziert. Als der 69-Jährige bei seiner zweiten Anhörung am …

Tripolis. Der von den Rebellen bedrängte libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi hat zum Dschihad – zum Heiligen Krieg – aufgerufen. Jetzt sucht er Freiwillige für die Front. Männer und Frauen sollten sich in neu eröffneten …

Sie hatte doch nur ihren 16. Geburtstag feiern wollen – aber dann kamen 1600 „Gäste“. Nun mischen sich auch noch Politiker ein.

über die Affäre Strauss-Kahn und die Konsequenzen …

Berlin (dapd). Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth hat die geplanten Steuersenkungen der schwarz-gelbe Koalition als „unglaubwürdig, unverantwortlich, unrealistisch und unverfroren“ bezeichnet. Der Beschluss sei eine …

Ungeachtet massiver Kritik aus Deutschland beginnt das Nachbarland Dänemark morgen mit verstärkten Zollkontrollen. Die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen erfüllt mit den Grenzkontrollen eine Forderung …

Sie ist erst seit sechs Wochen in der Politik, nun kontrolliert Yingluck Shinawatra mit Koalitionspartnern drei Fünftel des Parlaments. Die Versöhnung des tief gespaltenen Thailands habe höchste Priorität, sagt sie. Vieles hängt …

Die Bundeswehr startet in eine neue Ära: Nach dem Ende der Wehrpflicht sind die ersten 3400 Freiwilligen zum Wehrdienst nach neuem Muster in die Kasernen eingerückt. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) begrüßte in …

Am Mittwoch will das Kabinett die am Wochenende von Schwarz-Gelb vorgeschlagenen Steuersenkungen beschließen. Ab 2013 sollen die Steuern demnach für Bürger und Unternehmen gesenkt werden. Der Umfang steht allerdings noch nicht …

Die Meldung verschafft den Grünen in der Stuttgarter Landesregierung einen Moment zum Luftholen. Die Bahn soll bei S21 mit Zahlen getrickst haben.

Die Nato vermisst einen britischen Soldaten in Afghanistan. Die Taliban behaupten, sie hätten ihn gefangen, und er sei bei einem Feuergefecht getötet worden. Die afghanische Armee präsentiert einen gänzlich anderen Hergang.

Die Parteispitzen von CDU, CSU und FDP sind mit ihren Vorhaben, ab 2013 die Steuern und Abgaben zu senken, weitgehend isoliert. Die Einigung der Parteichefs von CDU, CSU und FDP, Angela Merkel, Horst Seehofer und Philipp Rösler, …

Er enthält vier Ankündigungen. „Kleine und mittlere Einkommen werden zum 1. Januar 2013 steuerlich entlastet und wir werden die kalte Progression vermindern.“ Die Koalition werde „einen Gesetzentwurf vor der endgültigen …

Essen. In der jetzigen Situation Steuern senken? – „Absurdes Theater“ für den ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück. Im DerWesten-Interview erklärt er, warum er die Schuldenbremse für wichtig hält – und warum er sie schon 2015 …

Sie kennen sich mit Klagen gegen Europa aus: Zur Euro-Einführung wollte sie die neue Währung kippen, jetzt wollen sie gegen den Rettungsschirm Verfassungsklage einreichen. Das sind Deutschlands Beschwerdeführer.

Der US-Staat Minnesota steht nach einem staatlichen Zahlungsstopp still. Das gibt einen Vorgeschmack auf die auf Bundesebene drohende Lage.

09:19 Uhr:  Tokio (dpa) – Der Aktienmarkt in Tokio hat mit leichten Gewinnen geschlossen. Der Auftrieb an den europäischen und amerikanischen Börsen vom Vortag gab positive Impulse. Der Nikkei-Index für 225 führende Werte stieg um …

New York – Die Anklage gegen den wegen Vergewaltigungsverdacht unter Hausarrest stehenden ehemaligen IWF-Chef Dominique S…

Lang wurde über seinen Gesundheitszustand spekuliert, jetzt macht Hugo Chavez (56) reinen Tisch! In einer Fernsehansprach…

In Marokko hat eine Volksabstimmung über eine Verfassungsreform begonnen, mit der die Macht des Königs Mohammed VI. beschnitten wird. So soll der Monarch künftig nicht mehr den Ministerpräsidenten auswählen, sondern den Kandidaten …

Fast jede zweite Firma in der deutschen Gesundheitsbranche sieht den Mangel an Fachkräften als das größte Risiko im derzeitigen Aufschwung an. Das geht aus einer Sonderauswertung ‚Gesundheitswirtschaft‘ auf der Basis der jüngsten …

New York – Dem ehemaligen Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, werden sieben Punkte zur …

Rösler gießt Öl in die Debatte um Steuersenkungen. Ihn ärgert, dass der Finanzminister  bei dem Thema nicht mitziehen will. Doch der FDP-Chef lässt nicht locker und will Entlastungen um jeden Preis durchdrücken.

Mün­chen (d­pa) – Der Fern­seh­kon­zern Pro­Sie­ben­Sat1 lädt heute seine Ak­tionäre zur Haupt­ver­samm­lung nach Mün­chen. Die Sen­d­er­fa­mi­lie hatte in den ers­ten drei Mo­na­ten des Jah­res trotz sta­gnie­ren­der Wer …

Pirna. Der Pirnaer Stadtrat beschäftigt sich am kommenden Dienstag mit den Plänen für den Neubau der Kita „Zwergenhaus am Kiessee“ in Birkwitz-Pratzschwitz. Die Räte sollen der Entwurfsplanung zustimmen. Gleichzeitig soll der …

Von Uwe hofmann Coswig. Die Wasser- und Abwasserbetriebsgesellschaft Coswig (WAB) muss eine Steuerschuld in Millionenhöhe zahlen. Das habe eine Steuerprüfung der Jahre 2004 bis 2006 ergeben, informiert Leiter Jörg Morgenstern. Er …

Die Wehrpflicht gilt seit heute nicht mehr, und mit ihr endet auch der Zivildienst. Stattdessen startet nun der sogenannte Bundesfreiwilligendienst. Für die Umsetzung blieb nur ein knappes halbes Jahr Zeit – zum Leidwesen der …

Auch wenn auf der Tagesordnung des Kreisausschusses am Mittwochnachmittag im Sondershäuser Landratsamt nur wenige Themen standen, hatten diese es doch in sich. Unter anderem, als es zur Verkündung einer Eilentscheidung durch …

Auch wenn auf der Tagesordnung des Kreisausschusses am Mittwochnachmittag im Sondershäuser Landratsamt nur wenige Themen standen, hatten diese es doch in sich. Unter anderem, als es zur Verkündung einer Eilentscheidung durch …

Gräfenthal . Die Gräfenthaler können künftig leichter zum Arzt nach Piesau gelangen. Bürgermeister Henry Bechtoldt (FFw/BI) berichtete in der Stadtratssitzung am Mittwochabend im Rathaus über eine entsprechende …

Gräfenthal . Die Gräfenthaler können künftig leichter zum Arzt nach Piesau gelangen. Bürgermeister Henry Bechtoldt (FFw/BI) berichtete in der Stadtratssitzung am Mittwochabend im Rathaus über eine entsprechende …

Die Domstraße 12 in Nordhausen sollte eine Adresse für Hobbymaler werden. Doch der Plan wurde ad acta gelegt. Die Fördermittel für den nötigen Anbau am Denkmal fehlen. Eine alternative neue Bleibe wird gesucht.

Erstmals hat sich am Donnerstagabend hinter verschlossenen Türen der gemeinsame Ausschuss der Stadtratsfraktionen mit dem Umbau des Stadions zur Multifunktionsarena befasst. Im Finanzausschuss hatte sich zuvor nur knapp eine …

Nach einem Rückgang 2010 greift linksextremistische Gewalt in diesem Jahr in Deutschland offenbar wieder um sich.
…

Der Jemen ist ein zerrissenes Land. Die Opposition spricht von Machtmissbrauch, Korruption und einer faktischen Militärherrschaft des Präsidenten-Clans. Das Regime prophezeit Chaos und die Machtübernahme islamischer Radikaler.

Wenn es um Steuersenkungen für die Bürger geht, ist Finanzminister Wolfgang Schäuble skeptisch. Doch für kleine und mittlere Unternehmen soll es nun Milliarden-Entlastungen geben. Selbst Arbeitgeber mahnen zur Vorsicht.

Für die Zeit als Vorsitzende des UN-Sicherheitsrats haben die Deutschen große Pläne. Eine Syrien-Resolution soll erarbe…

Berlin. Als erste große Industrienation steigt Deutschland bis 2022 endgültig aus der Atomenergie aus. Der Bundestag stimmte gestern mit einer parteiübergreifenden Mehrheit von 513 Ja-Stimmen bei 79 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen …

Während der Bundestag am Donnerstag mit breiter Mehrheit das Aus für die Atomenergie bis zum Jahr 2022 beschloss, werden in der Regierungskoalition Differenzen über den Weg der Energiewende sichtbar.

Im Frankfurter Ruanda-Prozess sagen zum ersten Mal Zeugen aus, die in Ruanda hinter Gittern sitzen. Doch was sie sagen, „erinnert schon an einen schlechten Mafia-Film“, meint Dieter Magsam, Anwalt der Nebenklage.

US-Finanzminister Timothy Geithner hat Berichten über einen bevorstehenden Amtsverzicht widersprochen. Er werde seine Aufgabe für die vorhersehbare Zukunft ausfüllen, versicherte der 49-Jährige.

Kommentar Der Charme von Kirchhofs Steuersystem ist sein Versprechen einer besseren Welt. Die Politik sollte davon lernen. Ein Traum von einer Steuer …

Abgeordnete, die Sitzungen des Bundestags durch Protestaktionen oder anderes Verhalten stören, müssen künftig mit einem Ordnungsgeld rechnen. Wiederholungstätern droht sogar eine doppelt so hohe Strafe.

Die Bundesregierung hat bei den Freiwilligendiensten einen Fehlstart hingelegt. Bei der Rekrutierung von Soldaten gerät sie unter Druck, die Arbeit der Sozialverbände wird teurer.

Chinas Präsident Hu Jintao hat vor wachsenden Problemen der regierenden Kommunistischen Partei gewarnt. „Die ganze Partei ist mit zunehmenden Schwierigkeiten konfrontiert“, sagte Hu bei den Feierlichkeiten zum 90-jährigen Bestehen …

Die EU macht ihre schwerste Krise durch, das Vertrauen der Bürger in die Gemeinschaft schwindet, in Griechenland brennt es – und die EU-Kommission? Sie legt ihr Finanztableau für die Zeit nach 2014 vor, pocht auf mehr Mittel als …

Düsseldorf – Der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), sieht mit großer Sorge auf die Übernahme des Vorsitzes im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen durch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ab 1.

Die Städte sind voll mit Radlern – und die Gehsteige sind voll mit abgestellten Fahrrädern. Die Stadt München wagt jetzt einen Vorstoß: Wer ein Haus bauen will, soll künftig gezwungen werden, auch Fahrradstellplätze zu errichten.