Autor: nachrichten.de - Politik

Geißler: Das Problem der CDU ist die FDP

In der Debatte um das Erscheinungsbild der CDU macht ihr früherer Generalsekretär Heiner Geißler die FDP für die schle…

An Grenze zu Syrien: Türkei soll Waffenlieferung aus Iran abgefangen haben

Die Türkei hat offenbar an der Grenze zu Syrien eine Waffenlieferung aus dem Iran abgefangen. Unter Berufung auf westliche Diplomatenkreise war die Lieferung vermutlich für die mit Teheran verbündete schiitische Hisbollah-Miliz im …

UN-Sicherheitsrat kritisiert Syrien

New York, 04.08.11: Die Vereinten Nationen haben die Gewalt in Syrien verurteilt. In einer Erklärung am Mittwoch kritisie…

Website will Unterschriftenlisten überflüssig machen

Internet-Abstimmungen sollen mehr Gewicht erhalten: Eine Online-Plattform sammelt digitale Unterschriften, die mit Hilfe d…

Geteilte Reaktionen auf Gesetz gegen Ärztemangel

Lob aus Schleswig-Holstein, harsche Kritik aus Hamburg: Bei den Kassenärztlichen Vereinigungen im Norden stößt das geplante Gesetz gegen Ärztemangel auf völlig unterschiedliche Reaktionen. Die Bundesregierung hat gestern …

Sicherheitsrat verurteilt Gewalt gegen syrische Zivilisten

Tagelang hatten die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates gerungen. Dann endlich verurteilten sie die Gewalt in Syrien – allerdings nur in einer Erklärung. Bundesaußenminister Westerwelle wertete die Einigung dennoch als Erfolg.

Piloten boykottieren Untersuchung

Air-France-Unglück.

Nicht nur Mubarak geht es an den Kragen

Neben dem ehemaligen Staatschef stehen auch seine wichtigsten Getreuen wegen schwerer Vergehen vor Gericht.

Immer mehr Kinder aus Somalia sterben

Mogadischu – Ein unterernährtes Kind im Banadir-Krankenhauses von Mogadischu (Somalia) schreit vor Hunger.

Der ewige Präsident auf der Bahre im eisernen Käfig

Die ägyptische Justiz hat den Prozess gegen Hosni Mubarak eröffnet. Der langjährige Herrscher ist todkrank.

Syrische Streitkräfte besetzten Zentrum von Hama

Explosionen und Schüsse in der ganzen Stadt – Bewohner von der Außenwelt weitgehend abgeschnitten Beirut (dapd). Am vierten Tag ihrer Offensive in der Oppositionshochburg Hama sind die syrischen Streitkräfte mit Panzern in das …

UN verurteilt Syrien

Der Sicherheitsrat der vereinten Nationen hat sich auf eine Verurteilung der Gewalt gegen Zivilisten in Syrien geeinigt. D…

Das sagen Berliner heute zum Mauerbau

„Mr. Gorbatschow, reißen sie diese Mauer nieder“, forderte 1987 der damalige US-Präsident Ronald Reagan vor dem Brandenburger Tor. Viele Berliner unterstützen seine Forderung heute nicht mehr. 22 Jahre nach dem Mauerfall stimmen …

USA rufen Ungarn zum Erhalt der Demokratie auf

Die parlamentarische Zweidrittelmehrheit, über die Ungarns rechtsnationale Regierungspartei FIDESZ verfügt, könne dazu …

Widerspenstig am Orontes

In Hama fand damals ein Aufstand syrischer Fundamentalisten statt, deren Führung längst auch im Ausland aktiv war, denn die Baath-Partei hatte sie vertrieben. Der damalige Führer der syrischen Muslimbruderschaft, Adnan Saadeddin, …

Ratingagenturen bleiben bei Bestnote für USA

Trotz des US-Schuldendeals in letzter Minute betrachtet die Ratingagentur Moody’s die langfristigen Wirtschaftsaussichten für die Supermacht mit Skepsis. Zwar gab sie der US-Kreditwürdigkeit weiter die Bestnote „Aaa“. Den weiteren …

Bahr verteidigt Landärzte-Gesetz

Der Bundesgesundheitsminister hat die Kritik am Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Ärtzemangels zurückgewiesen. Die Oppos…

Gewalt in Syrien tobt weiter, UN-Sicherheitsrat uneins

Hama/New York. Die Gewalt in Syrien findet kein Ende. Medienberichten zufolge setzt die syrische Regierung weiter Panzer g…

Prozess gegen Mubarak wird am 15. August fortgesetzt

Der Prozess gegen den gestürzten ägyptischen Staatschef Husni Mubarak und seine beiden Söhne soll am 15. August fortges…

Lob und Tadel für Unions-Vorstoß zur Pflege

Der Vorstoß einer Gruppe junger Unions-Abgeordneter für eine rasche Reform der Pflegeversicherung stößt gleichermaßen…

Kabinett beschließt Fernbus-Freigabe

Zwischen deutschen Städten sollen Reisende bald bundesweit mit Fernbussen fahren können – als neue Konkurrenz zum Pkw, der Bahn und Billigfliegern. Das Bundeskabinett beschloss eine weitgehende Freigabe des innerdeutschen …

Wahltrend: SPD legt in der Wählergunst zu

Aufwärtstrend: 26 Prozent der Wähler würden ihr Kreuz bei der SPD machen, wenn jetzt Wahlen wären. Grüne und SPD wür…

«Welt»: Aigner will Bund-Länder-Task-Force behalten

Berlin. Nach der EHEC-Krise zieht die Bundesregierung nach Information der Tageszeitung «Die Welt» erste Konsequenzen aus der Kritik an ihrem Management. Die kurzfristig eingesetzte Bund-Länder-Task-Force, die die EHEC-Quelle …

UN verhandeln über Syrien-Text

New York (dpa) Zum ersten Mal hat der UN-Sicherheitsrat über einen konkreten Resolutions-Text zur eskalierenden Gewalt in Syrien verhandelt. Nach fast achtstündigen Gesprächen hat man sich zwar noch nicht einigen können, …

Opposition wirft Regierung Passivität im Syrien-Konflikt vor

Trittin mahnt Dialog mit Russland an Berlin (dapd). Die Opposition in Deutschland wirft der Bundesregierung Passivität im Syrien-Konflikt vor. Deutschland müsse endlich seine guten Beziehungen zu Russland nutzen, um das Regime von …

Gabby Giffords Rückkehr eint die Gegner im Parlament

Wochenlang hatten sich Republikaner und Demokraten im Abgeordnetenhaus auf das Bitterste bekriegt. Aber dann war davon plötzlich nichts mehr zu spüren – wenigstens für den Moment. Alle schauten auf Gabrielle Giffords – eine …

Schulden-Kompromiss bringt Obama in Not

Proteste in Washington gegen die Finanzpolitik der Regierung. Der Zauber von „Yes, we can“ ist nach dem Kompromiss weitgehend verblasst. Washington. Wer beim Amtsantritt von Barack Obama vor zweieinhalb Jahren am lautesten „Yes, …

Rösler reist nach Norwegen – Gedenken an Opfer

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler reist heute zu einem dreitägigen Besuch nach Norwegen.

Hunger in Somalia

Hungrig ist der vier Monate alte Robay, der mit seinen Eltern aus Somalia in das kenianische Flüchtlingslager Dadaab gefl…

Analyse: USA schwächelt – Deutschland merkt es kaum

Von Thomas Kaufner, dpa Berlin (dpa) – Tiefschwarze Szenarien wurden entworfen: Zum Beispiel, dass eine Zahlungsunfähigkeit der USA die ganze Welt in eine neue Rezession stürzen könnte. Doch auch die Einigung birgt Gefahren – …

Prozess gegen Mubarak soll in Kairo beginnen

In Kairo soll heute der Prozess gegen den ehemaligen ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak beginnen. Der 83-Jährige ist wegen tödlicher Gewalt gegen Demonstranten und Amtsmissbrauch angeklagt. Zusammen mit ihm sollen auch der …

„Unser Trinkwasser hat eine hohe Qualität“

Von Alexandra Eisen TÜV-STUDIE Mainzer Hygieniker warnt vor Panikmache bei Verkeimung Ist die Keimbelastung im Leitungswa…

Unionspolitiker klagen über Frust an der Basis und fordern mehr Orientierung

BERLIN – Der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Erwin Teufel (CDU), findet für seine Kritik am Erscheinungsbild und den Inhalten der Union in den eigenen Reihen viel Zustimmung. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang …

Pflegefall Pflegeversicherung

 Illusionen gab er sich nicht hin. Daniel Bahr wusste genau, welch schwieriges Erbe er antritt, was auf ihn zukommt und welche Widerstände ihn erwarten, als er im Mai als Nachfolger von Philipp Rösler das Amt des …

KFOR-Kommandant kommt nicht durch

Erhard Bühler wurde auf dem Weg zu Verhandlungen im Grenzkonflikt aufgehalten. Serbische Demonstranten behindern Bemühun…

US-Staatspleite abgewendet

Die Einigung erlaube es, «die Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden und die Krise zu beenden, die Washington dem Rest der Amerikaner aufgedrückt hat», sagte Präsident Obama. Er nannte den Schuldenstreit einen Schlamassel. Sprecher Jay …

BGH erhöht Arbeitsdruck auf Alleinerziehende

KARLSRUHE (dpa). Wer Kinder im Grundschulalter versorgt, hat nicht automatisch Anspruch auf Unterhalt. Das hat der Bundesg…

Pfleger dringend gesucht

Zehntausende Altenpfleger fehlen in Deutschland schon heute. Und das liegt nicht nur an der miesen Bezahlung.

„Sie sind wohl auf dem Mond zu Hause“

Schlichter Heiner Geißler vergleicht den Konflikt um den Stuttgarter Bahnhof mit dem „totalen Krieg“.

Nachrichten

Afghanistan: Anschlag auf Sicherheitsfirma Kundus. Bei einem Anschlag auf eine private Sicherheitsfirma in der afghanische…

Drohende Staatspleite in den USA abgewendet

Senat und Repräsentantenhaus billigen Kompromiss im Schuldenstreit Washington (dapd). Der US-Kongress hat dem nach wochen…

Sorge über eskalierende Gewalt: Weltgemeinschaft ist gegenüber Syrien hilflos

Die Brutalität, mit der das syrische System gegen die Aufständischen im Land vorgeht, lässt die Welt aufschrecken. Und so wird der Weltsicherheitsrat am Dienstag erneut beraten, wie man diese Gewalt stoppen kann. Doch die …

US-Staatspleite abgewendet

In praktisch letzter Minute haben die USA nach wochenlangem Gezerre um das US-Schuldenlimit die Staatspleite verhindert. N…

«Wahlkämpfer» Putin mit energischer Programmrede

  Moskau (dpa) -Wladimir Putin ist offiziell im Sommerurlaub. Aber bei dem Besuch eines propagandistischen Jugendlagers wirkt Russlands Regierungschef wie ein dynamischer Wahlkämpfer. In einer Rede vor den kremltreuen Jugendlichen …

Erneut Gewalt in Syrien – Russland lehnt weiter Sanktionen ab

Damaskus/New York. Die syrischen Streitkräfte gehen weiter mit schweren Waffen gegen Oppositionelle in der Stadt Hama vor…

UNO warnt vor Ausweitung der Hungersnot

Die Vereinten Nationen haben vor einem raschen Ausweiten der Hungersnot in Somalia auf weitere Regionen des Landes gewarnt. New York/Mogadischu (Agenturen/ND). Sollte es nicht gelingen, die Krise schnellstmöglich unter Kontrolle …

Angeblich hohe Fehlerrate bei Körperscannern – Einführung noch offen

Körperscanner sollen die Sicherheitskontrolle an Flughäfen effizienter machen. Doch bei einem Testlauf produzierten die …

Nächste Etappe für Reformen auf Kuba

Das kubanische Parlament hat grünes Licht für einen Teil der Wirtschafts- und Sozialreformen gegeben. Plan ist, die marode Wirtschaft durch private Initiativen weiter zu modernisieren. Die kommunistische Partei hatte die …

Assads Verteidigungsminister hat Einreiseverbot

Die EU antwortet mit schärferen Sanktionen auf die jüngste Gewaltwelle in Syrien. Auch der Uno-Sicherheitsrat wird heute wieder über die „alarmierende Gewalt“ beraten – und Rufe nach einer Intervention werden lauter.

Manchmal möchte ich Norweger sein

Norwegen hat besonnen und ohne vorschnelle Schuldzuweisungen auf die Attentate reagiert. In Berlin lief dagegen sofort die Empörungsmaschine an: Gesetze verschärfen, Neonazis verbieten. Kann in der deutschen Politik nicht einfach …