Autor: nachrichten.de - Politik

(Update) – Rösler verspricht Entlastungen

Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle hatte dafür plädiert, eine zusätzliche Stufe im oberen Sektor des Einkommens…

CSU-Ortsverband Berglern verlässt Partei

Aus Protest gegen die dritte Startbahn, die am Münchner Flughafen gebaut werden soll, ist der CSU-Ortsverband Berglern au…

Serben vereiteln Kosovo-Lösung

Die Straßenblockaden bleiben vorerst: Die Kosovo-Serben wollen erst nächste Woche entscheiden, ob sie den mühsam zwischen Serbien und dem Kosovo ausgehandelten Kompromiss akzeptieren. Bis dahin bleiben Transitrouten zwischen …

Noch Tausende Stasi-Spione unentdeckt

Rund 12.000 DDR-Spione gab es in Westdeutschland. Roland Jahn, Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, fordert ein stärkeres B…

Lage in Syrien ruft Golfstaaten auf den Plan

Das gewaltsame Vorgehen der syrischen Führung gegen Demonstranten hat nun auch die Golfstaaten auf den Plan gerufen. Der Golfkooperationsrat forderteein Ende des „Blutvergießens“ in Syrien und rief zu umfassenden Reformen auf. Das …

USA fordern Bürger zum Verlassen Syriens auf

US-Außenministerin Hillary Clinton. Die USA haben ihre Bürger zum Verlassen Syriens aufgefordert. Washington/Damaskus (d…

31 US-Soldaten sterben bei Hubschrauberabschuss

Afghanistan  Beim Absturz eines Hubschraubers in Afghanistan sind 31 Soldaten einer US-Spezialeinheit ums Leben gekommen. Der Helikopter sei im Osten des Landes in der Nacht zum Samstag abgestürzt, erklärte der afghanische …

Müller verteidigt Kurs der CDU

München – Der scheidende saarländische Regierungschef Peter Müller (CDU) hat den politischen Kurs seiner Partei in Schutz genommen. Zwar gebe es „Irritationen“ innerhalb der Partei, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ …

Kosovo-Serben blockieren weiter Straßen

Belgrad (dpa) Angehörige der serbischen Minderheit im Kosovo blockieren immer noch Grenzstraßen zwischen dem Kosovo und Serbien. Sie akzeptieren ein Abkommen zwischen den Regierungen in Belgrad und Pristina nicht.

Hiroshima gedenkt der 275.000 Toten

Die Menschen in Hiroshima gedenken Atom-Katastrophe vor 66 Jahren. Foto: dpa bildfunk Atombombe vor 66 Jahren explodiert D…

SPD fordert Einschreiten gegen Ungarn

SPD-Fraktionsvize Gernot Erler sieht den Rechtsstaat in Ungarn schwinden. Es sei beschämend, dass EU und Bundesregierung nicht eingreifen, sagte Erler. Die USA prangerten die rechtsnationale Regierung in Ungarn dagegen an, weil …

Kosovo-Krise beigelegt

Die seit eineinhalb Wochen schwelende Kosovokrise ist beigelegt. Kosovos Regierungschef Hashim Thaci bestätigte gestern, dass es eine Einigung mit den Serben gegeben hat. „Wir haben die volle Kontrolle über unsere Grenzen …

USA fordern Bürger zum Verlassen Syriens auf

Wegen der schweren Unruhen hat das US-Außenministerium alle Amerikaner zum Verlassen Syriens aufgefordert. Die US-Bürger sollten ausreisen, solange es noch kommerzielle Flüge gebe, hieß es.

EU: Schiffe müssen auch Flüchtlingen in Seenot helfen

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat an alle Staaten appelliert, Schiffen in Seenot zu helfen. Sie reagiert damit auf das jüngste Flüchtlingsdrama im Mittelmeer. Alle Schiffe hätten die Pflicht, denjenigen Hilfe zu leisten, …

USA: Assad schuld an 2000 Toten in Syrien

US-Außenministerin Hillary Clinton hat Syriens Präsidenten Baschar al-Assad für den Tod von mehr als 2000 Menschen bei …

Flüchtlinge sterben im Meer – die NATO schaut zu

Eine neue Flüchtlingstragödie im Mittelmeer mit rund 100 Toten wirft ein bezeichnendes Licht auf die angeblich humanitä…

«Stop loss»: Was den Börsencrash noch verschlimmern kann

Seit Tagen kennen die Kurse an den Aktienmärkten rund um den Globus nur eine Richtung: nach unten. Als Gründe für die b…

Libysche Regierung dementiert Bericht über Tod von Gaddafi-Sohn

Aufständische: Chamis Gaddafi und 31 weitere Soldaten getötet Tripolis (dapd). Die libysche Regierung hat am Freitag ein…

Umfrage: Rot-Grün stark wie zuletzt vor elf Jahren

Peer Steinbrück und Frank Walter Steinmeier: Die jüngsten Umfragen sehen 51 Prozent für Rot-Grün, das gab es seit elf …

(Update) – Linke im Nordosten streitet weiter über Bewertung des Mauerbaus

Die Linke trifft sich am 13. August zu einem Landesparteitag, am Tag darauf soll die heiße Phase des Wahlkampfs eingeleit…

Scharfe Kritik an israelischem Wohnungsbau in Ostjerusalem

Tel Aviv (dpa) – Die Palästinenser haben den angekündigten Ausbau der israelischen Siedlung Har Homa im arabischen Ostte…

Kosovo-Grenzstreit vorerst beigelegt

Die seit eineinhalb Wochen schwelende Kosovokrise scheint vorerst beigelegt zu sein. Unter Vermittlung der KFOR-Schutztruppe einigten sich Serben und Kosovaren und sie wollen wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Merkel zu Debatte mit der Basis der CDU bereit

Berlin. Unzufriedene Mitglieder in der CDU sollen ihrem Ärger zunächst auf den für Herbst geplanten Regionalkonferenzen Luft machen können. Die Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, werde sich wie im vorigen Jahr …

Friedrich weiter gegen neues NPD-Verbotsverfahren

Berlin (dpa) – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lehnt ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD…

Thailand: Shinawatra als erste Ministerpräsidentin im Amt bestätigt

Yingluck Shinawatra ist die erste Ministerpräsidentin Thailands. Die 44-jährige ist die Schwester des gestürzten frühe…

Börsen in Panik – Merkel und Sarkozy telefonieren

Berlin (dpa) An den Börsen wächst die Furcht, dass die Schuldenkrisen in Europa und den USA den Wirtschaftsaufschwung abwürgen. Heute kam es erneut zu Panikverkäufen, der Dax büßte in den vergangenen Tagen seine gesamten …

Intrigenspiel bestimmter Medien

Der frühere RAF-Anwalt Horst Mahler wehrt sich gegen Stasi-Vorwürfe: In einer persönlichen Erklärung streitet er ab, …

Einhundert Leichen über Bord

Mehrere Tage trieb ein manövrierunfähiges Boot im Mittelmeer, dutzende libysche Flüchtlinge starben. Ein Schiff der Nat…

Syrien: Clinton — Präsident Assad verantwortlich für den Tod von 2000 Menschen

US-Außenministerin Hillary Clinton hat den Präsidenten von Syrien, Bashar el Assad, für den Tod von über 2000 Menschen…

Umfrage: Troika zieht Genossen nach oben

Jeder zweite Deutsche wünscht sich die SPD an die Spitze der Bundesregierung. Einer aktuellen Umfrage zufolge erreichen R…

Familienpolitiker fordern flexiblerer Arbeitszeiten auch für Männer

„Elterngeld und Betreuungsausbau reichen nicht aus“, sagte die SPD-Sozialpolitikerin Kerstin Griese der Zeitung „Die Welt“. Deutschland solle sich ein Vorbild an Frankreich nehmen, riet die FDP-Familienexpertin Miriam Gruß. Dort …

Keine Lösung für Kosovo-Konflikt

Im Kosovo-Konflikt ist entgegen allen Ankündigungen noch keine Lösung erreicht. Obwohl der serbische Unterhändler Boris…

Die Hungersnot in Somalia wird noch schlimmer werden

Die Uno befürchtet, dass sich die dramatische Hungerkatastrophe am Horn von Afrika noch verschärft. Das gab der Direktor…

Ratschläge für Merkel

Wohin steuert die CDU? Vor allem ältere Parteigrößen halten den Kurs von Parteichefin Merkel für ideenlos. CSU-Chef Seehofer assistiert ihnen, während Heiner Geíßler fest zur Kanzlerin steht und die FDP rügt. Weitere Artikel: …

USA verschärfen Sanktionen gegen Syrien

Die USA haben am Donnerstag ihre Sanktionen gegen Syrien verschärft. Wegen Mithilfe bei der brutalen Niederschlagung von Protesten durch das Regime von Präsident Baschar Assad seien Vermögenswerte des Geschäftsmannes Muhammad …

Wichtige Begriffe

Entschädigung: Das Wort wird als Überbegriff für Wiedergutmachungen verwendet. In der Regel wird versucht, entstandene Schäden mit einer Zahlung auszugleichen.

Kauder: Keine Pkw-Maut bis zur Wahl 2013

Berlin – Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Rufen der CSU und mehrerer CDU-Politiker nach Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen eine Absage erteilt. „In dieser Legislaturperiode nicht mehr, das hat die Kanzlerin klar …

Athen baut Graben gegen Einwanderer

Athen. Griechenland will mit dem Bau eines rund 120 Kilometer langen Grabens die illegale Migration aus der Türkei über den Grenzfluss Evros (türkisch: Meric) stoppen. Der Bau des 30 Meter breiten und sieben Meter tiefen Grabens …

CDU streitet über ihr Profil

Von Norbert Wallet Berlin. Es brodelt in der CDU. Die Partei diskutiert so offen und lebhaft wie lange nicht mehr. Im Aden…

Skandinavier streiten über Ursachen der Anschläge von Oslo

Kopenhagen/Oslo Nach dem Schock und der ersten Trauer bricht für die Skandinavier jetzt auch die Zeit des Streits um Hintergründe für die Anschläge in Norwegen an. Die Meinungen gehen auseinander.

Assad bringt neues Parteien- und Wahlgesetz ins Spiel

Damaskus (dpa) Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat ein neues Parteien- und Wahlgesetze in Kraft gesetzt, lässt a…

Die Sparfüchse sitzen im Osten der Republik

Von Julia Giertz Stuttgart. Die häufig beschworene schwäbische Hausfrau würde es anders machen: Viele Länder wollen tr…

UN will Vorkehrungen für Dürren in Afrika – Marine hilft

20:52 Uhr:  Addis Abeba (dpa) – Die Hungerkatastrophe am Horn von Afrika droht sich weiter auszubreiten. In Somalia haben…

Untreue-Verfahren: IWF stellt sich hinter Lagarde

WASHINGTON (dpa-AFX) Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat sich angesichts des drohenden Prozesses gegen Christine L…

Kosovo: Nato will Kfor-Truppen aufstocken

Angesichts der gespannten Lage im Kosovo will die Nato die Kfor-Schutztruppen im Norden des Landes aufstocken. Offenbar so…

Die gescheiterte Resolution

Der UN-Sicherheitsrat kann sich nur auf eine „Präsidialerklärung“ gegen die Gewalt des syrischen Regimes einigen. Auch die Opposition wird darin ermahnt.

Zweite deutsche Fregatte im Einsatz gegen Piraten

Marine geht am Horn von Afrika verstärkt gegen die modernen Seeräuber vor. Die Fregatte „Köln“ läuft im September aus Wilhelmshaven aus. Berlin/Hamburg. Die Deutsche Marine verstärkt von Anfang September an die EU-geführte …

Happy Birthday, Mr. President!

Das vergangene Jahr hat ihm zugesetzt, die weißen Strähnen im Haar belegen das. Heute wird Barack Obama 50. Bereits gest…

Ahmadinedschad lobt Verzicht auf Rache für Säure-Attentat

Teheran (dpa) – Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat die durch ein Säure-Attentat entstellte Ameneh Bahrami…

Daily Mirror hackte Heather Mills Handy

Im Skandal um illegale Abhörmethoden bei britischen Boulevardzeitungen gibt es Vorwürfe gegen ein zweites Blatt. Der eig…