Autor: nachrichten.de - Politik

Türkei droht Israel mit Plan B

Die Türkei beharrt auf einer Entschuldigung für den blutigen israelischen Militäreinsatz gegen eine Gaza-Hilfsflotte. Ansonsten werde Ankara einen „Plan B“ in Kraft setzen, berichten türkische Medien. Ein vorab durchgesickerte …

Reaktion auf das Datenleck: Wikileaks veröffentlicht alle US-Depeschen

Wikileaks hat nach dem Informationsleck alle US-Botschaftsdokumente selbst ins Netz gestellt. Eine solche Veröffentlichung geheimer Daten ist dem CDU-Rechtsexperten Siegfried Kauder ein Graus.

Japan: Kein Bau neuer Atomreaktoren

ALLES ZUM THEMA: Erdbeben Japan 2011 TOKIO – Japans neuer Regierungschef Yoshihiko Noda hält einen Bau neuer Atomreaktoren nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima für unwahrscheinlich. „Es gab 14 Projekte für neue Reaktoren, …

WikiLeaks stellt US-Depeschen selbst ins Netz

Alle Dokumente, alle Namen: Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hat nach einer Abstimmung auf Twitter Hunderttausende US-B…

Schäuble will EU mehr Macht über Finanzen geben

Als Antwort auf die Euro-Schuldenkrise will Bundesfinanzminister Schäuble der EU mehr Verfügungsgewalt über die Wirtsch…

Union legt in Deutschlandtrend zu – Grüne verlieren

Zum Ende der parlamentarischen Sommerpause hat die CDU/CSU im ARD-Deutschlandtrend deutlich zugelegt. Der Umfrage des Inst…

Schuldenkampf: Schäuble will EU-Reform

Um eine starke Antwort auf die europäische Schuldenkrise zu geben, fordert Finanzminister Wolfgang Schäuble weitreichend…

Politik kompakt – Linke Reformer wollen Bartsch als Vorsitzenden

Dietmar Bartsch gilt laut einem Zeitungsbericht innerhalb des Reformflügels der Linkspartei als einziger Kandidat, der di…

EZB sorgt sich um die schlechte Lage der Banken

Die EZB-Mitglieder zeigen sich besorgt: Die Lage der Banken entwickele sich Schritt für Schritt in Richtung Finanzkrise 2008. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet mahnt Italien, sich an die Sparzusagen zu halten.

Pariser Konferenz verspricht Libyen Hilfe – Gaddafi will kämpfen

Paris (dpa) Libyen kann auf seinem Weg in eine neue Zukunft auf breite Unterstützung der Weltgemeinschaft setzen. Vertret…

Pariser Konferenz verspricht Libyen Hilfe – Gaddafi will kämpfen

Libyen kann auf seinem Weg in eine neue Zukunft auf breite Unterstützung der Weltgemeinschaft setzen.

USA erwarten drastischen Wachstumseinbruch

Das Weiße Haus korrigiert seine Wachstumsprognose um über ein Drittel nach unten. Die Obama-Regierung hat wenig Spielrau…

Chinas Zentralbank fürchtet weltweiten Abschwung

Schuldenkrisen in der EU und in den USA belasten die Weltkonjunktur. Die chinesische Regierung sorgt sich zunehmend um die eigene Wirtschaft.

Hoher syrischer Beamter tritt aus Protest zurück

Das syrische Regime zeigt nach Monaten blutiger Gewalt gegen Demonstranten offenbar erste Auflösungserscheinungen. Der Ge…

Libyen-Export deutscher Gewehre unklar

Weitere Artikel: …

Deutschlandtrend: Union legt zu, Verluste für die Grünen

Köln/Berlin (dpa) – Die Union steigt nach dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend in der Wählergunst, die Grünen verlieren dagegen an Zustimmung. CDU/CSU kommen jetzt auf 35 Prozent, die Grünen auf 20 Prozent. Die SPD liegt unverändert …

Kein Alkohol ist auch keine Lösung

In Hamburg will man nun nach langer Ankündigung andere Saiten aufziehen: Auch dort darf seit Donnerstag in den Bussen und Bahnen des Nahverkehrs kein Alkohol mehr getrunken werden, ebenso wenig wie an den Bahnhöfen. Aber im …

Nach dem Sturz Gaddafis kann Sarkozy in Paris Delegationen aus mehr als 60 Ländern empfangen

PARIS – Während die Aufständischen in Libyen gestern weiter um die Kontrolle des Landes kämpften, ein Ultimatum gegen die Gaddafi-Truppen in dessen Geburtsstadt Sirte um eine Woche verlängerten und der gestürzte Despot weiteren …

Merkel bietet Libyen Hilfe beim Aufbau von Polizeistrukturen an

   PARIS (AFP)–Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der neuen libyschen Führung angeboten, beim Aufbau von Polizeis…

Klinikverpflegung macht krank

BONN (dpa). Das Essen in Krankenhäusern lässt nach Angaben von Ernährungsexperten vielfach zu wünschen übrig und kann…

FDP: Thema Westerwelle ist passé

Das Thema Westerwelle lässt die FDP einfach nicht los. Parteichef Rösler Philipp sieht aber keinen Flurschaden und will weiter mit dem angeschlagenen Außenminister zusammenarbeiten.

EU hebt Libyen-Sanktionen teilweise auf

Brüssel (dpa) – Unmittelbar vor der Pariser Geberkonferenz für Libyen hebt die Europäische Union Wirtschaftssanktionen gegen das Land teilweise auf. 28 Unternehmen oder Behörden werden von der Strafliste genommen. Das berichteten …

Gefolgsleute kehren Gaddafi den Rücken

Zahlreiche einstige Stützen des Regimes von Muammar al-Gaddafi haben dem Diktator in den vergangenen Monaten den Rücken …

EU-weite Finanztransaktionssteuer wackelt

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Forderungen aus der eigenen Partei nach Einführung einer Finanztransaktionsst…

Milliardenhilfe für Libyen – Gaddafi droht mit langem Krieg

Paris – Nach dem Sturz von Muammar al-Gaddafi greift die internationale Staatengemeinschaft den neuen Machthabern in Libyen beim Wiederaufbau unter die Arme. In Paris versammelten sich Vertreter von rund 60 Staaten, um mit dem …

„Westerwelle hat positives Potenzial“

FDP-Chef Philipp Rösler will von einem Zerwürfnis mit Außenminister Guido Westerwelle nichts wissen. Der Wirtschaftsmin…

Kundus-Opfer klagen auf höhere Entschädigung

Berlin. Zwei Jahre nach dem verheerenden Luftschlag von Kundus klagt der Bremer Anwalt Karim Popal auf Entschädigung für…

Milliardenhilfe für Libyen – Gaddafi droht mit langem Krieg

Libyen bekommt eine Milliarde Euro von deutschen Konten des Gaddafi-Regimes. Merkel will zudem beim Wiederaufbau helfen. Paris/Tripolis/Istanbul . Nach dem Sturz von Muammar al-Gaddafi greift die internationale Staatengemeinschaft …

Denkmal für jüdische Opfer in Ostpolen geschändet

Unbekannte haben das Denkmal für ermordete Juden im ostpolnischen Jedwabne geschändet. Gedenkstein und Zaun seien mit Ha…

Verschoben

Folgt man der gestrigen Analyse des »Independent«, dann ist es die immer noch größte Volkswirtschaft auf Erden, die dem weltweiten Wirtschaftswachstum ein Tempolimit auferlegt. Nicht nur die Londoner Zeitung sieht die USA hier in …

Syrien: Generalstaatsanwalt tritt zurück

Der Generalstaatsanwalt in der syrischen Stadt Hana, Adnan Bakkur, ist aus Protest gegen das gewaltsame Vorgehen des syris…

Merkel und Coelho für bessere Abstimmung

Kanzlerin Angela Merkel hat im Bundeskanzleramt den portugiesischen Regierungschef Pedro Passos Coelho empfangen. Anschlie…

Rebellen nehmen Gaddafis Außenminister fest

In Libyen suchen die Rebellen weiterhin den untergetauchten Muammar al-Gaddafi. Sein Außenminister wurde jetzt gefasst. T…

WikiLeaks sieht Schuld bei Guardian-Journalisten

Eine schwere Datenpanne bei der Enthüllungsplattform WikiLeaks bringt mehr als 100 Informanten der USA in akute Gefahr. Die Informanten waren von amerikanischen Diplomaten für besonderen Schutz vorgesehen, wie die „New York Times“ …

Friedensaktivisten zeigen Heckler & Koch an

Rebellen haben beim Sturm auf Gaddafis Residenz Sturmgewehre von Heckler & Koch gefunden. Friedensaktivisten vermuten illegale Waffenlieferungen.

Schröder kehrt aus der Babypause zurück

Im Juni hatte sie erst ihre Tochter zur Welt gebracht – jetzt kehrt Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zurück aus der Babypause ins Bundeskabinett.

Revolution in Libyen: EU lockert Libyen-Sanktionen

Die Europäische Union hat mehrere Firmen von der Sanktionsliste gegen Libyen gestrichen. Währendessen geht die Suche nach Ex-Diktator Gaddafi weiter Gaddafi. Jetzt führt die Spur in die Wüstenstadt Bani Walid, teilt der …

Euro-Rettungsschirm: Parlament fürchtet um Einfluss in Haushaltspolitik

Die Abgeordneten im deutschen Bundestag bangen um eine ihrer Kernkompetenzen: das Haushaltsrecht. Bundesfinanzminister Schäuble warnt davor, das Parlament beim EU-Rettungsfonds zu stark einzubinden.

Gaddafi soll sich in Wüstenstadt verschanzt haben

Heiße Spur auf der Suche nach Gaddafi: Nach Informationen des Übergangsrates soll er in die Wüste geflüchtet sein. Algerien will ihm offenbar kein Asyl gewähren.

Tschechische Armee will Appetit fetter Soldaten zügeln

Mit radikalen Maßnahmen versucht die tschechische Armee die Fettleibigkeit ihrer Soldaten einzudämmen: Sie hat Schlankheitsmittel im Wert von 40.000 Euro gekauft. Deren Einsatz soll aber nur die Ultima Ratio sein.

Krankenkassen: Eigenes Pflege-Finanzmodell

Berlin – Die gesetzlichen Krankenkassen haben im Streit über eine Finanzreserve der Pflegeversicherung ein eigenes Modell präsentiert. Das bestätigte das Vorstandsmitglied des GKV-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer, in einem …

Gabriel: Leyen will wohl Merkels Job

SPD-Chef Sigmar Gabriel vermutet hinter den jüngsten Vorschlägen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der…

Abschluss der FDP-Fraktionsklausur

Bergisch Gladbach – Die Herbstklausur der FDP-Bundestagsfraktion in Bergisch Gladbach geht heute mit einer Diskussion über die Euro-Schuldenkrise zu Ende. Als Gastredner sind der künftige Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen und …

Rettungsschirm: Streit um Rolle des Bundestags

Im Streit um die Reform des Euro-Rettungsschirms hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Bundestag davor gew…

Merkel: Hilfe für Libyen eher bei Demokratie und Infrastruktur

Deutschland wird Libyen nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel am ehesten beim Aufbau einer Demokratie und der Infrastruktur helfen. „Libyen hat ja wegen seines Erdölreichtums kein Geldproblem“, sagte die CDU-Politikerin in …

Gabriel: Leyen will wohl Merkels Job

SPD-Chef Sigmar Gabriel vermutet hinter den jüngsten Vorschlägen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Euro-Schuldenkrise, dass sie sich für eine Kanzlerkandidatur in Stellung bringen will.

Widersprüchliche Signale aus Gaddafis Familie

Eine Woche nach der Eroberung von Tripolis durch die libyschen Rebellen ist die Familie des gestürzten Machthabers Muammar al-Gaddafi gespalten. Saif al-Islam, einer der Söhne Gaddafis, rief die Anhänger seines Vaters zum …

Schweiß statt Sprengstoff: Vorerst keine Körperscanner

 Sie sprechen auf Schweiß statt Sprengstoff an: An deutschen Flughäfen wird es zunächst keine Körperscanner zur Siche…

Der Iran geht auf Distanz zum Regime in Syrien

Damaskus. Die syrische Führung steht bald ganz alleine da. Der Nachrichtensender Al-Arabija berichtete, iranische Diploma…

Regierung spannt den Rettungsschirm

 Die Bundesregierung hat das Gesetzgebungsverfahren für die auch in den eigenen Reihen äußerst umstrittene Reform des …