Autor: nachrichten.de - Politik

US-Flugzeugentführer will in Portugal bleiben

Lissabon – Der amerikanische Flugzeugentführer und verurteilte Mörder George W. will nach 41 Jahren auf der Flucht den R…

Baustopp für Kraftwerk im Amazonas-Gebiet

In Brasilien geht das juristische Tauziehen um den bereits begonnenen Bau des drittgrößten Wasserkraftwerkes der Welt we…

UN-Sicherheitsrat ringt um Syrien-Resolution

New York – Die Verhandlungen des UN-Sicherheitsrates über eine Resolution gegen das syrische Regime haben noch kein konkr…

SPD: Weitere Belastungsproben für Koalition

Berlin – Die SPD rechnet damit, dass rasch neue Belastungsproben auf die schwarz-gelbe Koalition zukommen. Bundesfinanzminister Steinbrück forderte zudem dazu auf, den Bürgern die Wahrheit zu sagen.

Wahlrechtsreform

Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber im Juli 2008 verpflichtet, das sogenannte negative Stimmengewicht im Bund…

Bundesrat debattiert über Euro-Rettungsschirm

Berlin (dpa) Einen Tag nach der Zustimmung des Bundestags befasst sich heute der Bundesrat mit der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF. Es gilt als sicher, dass die Länderkammer dem Gesetz keine Steine in den Weg legt.

Bayern will im Bundesrat rote Linie für Euro-Rettung ziehen

München (dpa) – Die schwarz-gelbe Koalition in Bayern will bei der Bundesratssitzung zum Euro-Rettungsschirm EFSF eine rote Linie für eine mögliche weitere Ausweitung der Hilfen ziehen.

Ex-Verteidigungsminister an US-Thinktank berufen

Hamburg. Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) schließt sich in den USA dem renommierten Forschungs- und Analysezentrum „Center for Strategic and International Studies“ an. Guttenberg sei als „distinguished …

Dickmacher im Laden leichter zu erkennen

Brüssel – Verbraucher können Dickmacher und Kalorienbomben im Supermarkt künftig leichter erkennen. Auf Verpackungen von Lebensmitteln und Getränken müssen ab 2014 Angaben zu Fett, Zucker, Salz, Kohlenhydraten sowie der …

Mitteldeutsche Zeitung: Euro-Abstimmung im Bundestag CSU-Politiker Geis verteidigt Rederecht für

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gegen Kritik wegen des Rederechts für die Euro-Rebellen Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) ausdrücklich verteidigt. „Lammert …

Union und FDP nutzen die Rettungsschirm-Debatte auch gleich zur Attacke gegen Peer Steinbrück

BERLIN – Der Mann scheint ein Sprachgenie zu sein. Peter Altmaier (53), Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, st…

Report: Merkel geht mit Handtasche durch die Krise

Sie war das Markenzeichen von Margaret Thatcher. Die schwarze Handtasche der heute 85-jährigen Eisernen Lady brachte den …

13 Gegenstimmen aus der Koalition

Der Bundestag stimmt heute über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms ab. Alle Infos zu den Debatten und der Abstimmung im Handelsblatt-Liveticker.

Vier alternative Nobelpreise verliehen

Stockholm Vier Preisträger teilen sich in diesem Jahr den Alternativen Nobelpreis. Der Menschenrechtsaktivistin Jacquelin…

Merkel holt Kanzlermehrheit

 Aufatmen in der schwarz-gelben Regierung: Der Bundestag hat die umstrittene Ausweitung des Euro-Rettungsschirms mit der …

Clinton verurteilt Angriff auf US-Botschafter in Damaskus

US-Außenministerin Hillary Clinton hat die jüngsten Angriffe auf den amerikanischen Botschafter in Syrien scharf kritisiert. Das Vorgehen der Anhänger des Präsidenten Baschar Assad sei ‚ganz und gar ungerechtfertigt‘, sagte sie am …

Bundestag stimmt EFSF-Aufstockung zu: Deutschland sagt Ja zur Erhöhung des Euro-Rettungsschirms

Nun müssen nur noch fünf weitere Euro-Länder der Erhöhung des Euro-Rettungsschirms EFSF zustimmen. Am Donnerstag winkt…

Von Rettern, Kritikern und Hasenfüßen

Berlin – Schon vor Beginn der Debatte verraten die Mienen der Regierungsmitglieder, was die nächsten Stunden bringen werd…

(Update) – Strauss-Kahn verweigert Banon Entschuldigung

Paris – Der frühere IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn hat in einer direkten Gegenüberstellung wegen des Vorwurfs der Verge…

Euro-Gruppe berät am Montag über EFSF-Hebel

Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble weisen die Idee weit von sich. Dennoch wollen die Finanzminister der Euro-Gruppe bei ihrem Treffen am Montag auch über einen Hebel für den Rettungsschirm EFSF sprechen.

Modellflugzeuge als Bomben

Ein 26-jähriger Amerikaner wollte mit Sprengstoff gefüllte Modellflugzeuge in das Pentagon und den US-Kongress stürzen …

Bundesbeamte bekommen wieder mehr Weihnachtsgeld

  Berlin (dpa) – Bundesbeamte, Richter und Soldaten bekommen voraussichtlich im nächsten Jahr mehr Weihnachtsgeld. Die K…

Guttenberg hat neuen Job an Politik-Institut in USA

Der wegen eines Plagiatsskandals zurückgetretene Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat eine neue Aufgabe an einem der renommiertesten Politik-Institute in den USA gefunden. Das in Washington ansässige …

Dax im Plus – Warten auf Abstimmung im Bundestag

. Frankfurt/Main – Vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung im Bundestag über einen größeren Euro-Rettungsschirm hat der Dax am Donnerstag ein moderates Plus eingefahren. Angetrieben von positiven Arbeitsmarktdaten aus …

Terror-Tüftler : FBI verhindert Bombenangriff von Modellflugzeug

Mit mehreren Kilogramm Sprengstoff wollte ein junger Physiker Angriffe auf US-Regierungsgebäude fliegen – aus Hass gege…

Abstimmung über Rettungsschirm: Kriegt Merkel die Kanzlermehrheit?

Vor der heute anstehenden Bundestagsabstimmung über erweiterte Euro-Hilfen haben Gegner und Befürworter unter den Koalitionären noch einmal für ihre Positionen geworben. Reicht es für die symbolisch so wichtige Kanzlermehrheit ? …

Schäuble schließt Änderungen am Rettungsschirm nicht aus

Berlin Im Bundestag läuft die Debatte um die Erweiterung des Fonds zur Stützung der Währung und die erweiterten Mitspracherechte fürs Parlament. Während die Union für die Zustimmung in den eigenen Reihen wirbt, rechnet die …

+++ Live-Ticker zur EFSF-Abstimmung +++: Trittin nennt Brüderle „rheinland-pfälzischen

Heute entscheidet es sich: Stimmt der Bundestag dem erweiterten Euro-Rettungsschirm zu? Und noch viel spannender: Kann Kanzlerin Angela Merkel eine eigene Mehrheit hinter sich bringen? Der Tag der Entscheidung im Live-Ticker.

+++ Live-Ticker zur Euro-Abstimmung +++: Schäuble fordert besser regulierte Finanzmärkte

Heute entscheidet es sich: Stimmt der Bundestag dem erweiterten Euro-Rettungsschirm zu? Und noch viel spannender: Kann Kanzlerin Angela Merkel eine eigene Mehrheit hinter sich bringen? Die emotionale Debatte im Live-Ticker.

Stichwort: Die Kanzlermehrheit

Dass eine Regierungskoalition bei einer wichtigen Abstimmung im Bundestag keine eigene Mehrheit (Kanzlermehrheit) zustande…

Schüler beenden Hungerstreik nach 71 Tagen

Santiago de Chile. Vier chilenische Gymnasiasten haben nach 71 Tagen einen Hungerstreik gegen die Bildungspolitik beendet. Die Studentenbewegung und die Lehrergewerkschaft haben zugleich am Mittwoch beschlossen, den Dialog mit der …

Unbeirrt von den Friedensbemühungen seiner Verbündeten will Israel seine Siedlungen im arabischen

JERUSALEM –   Nur vier Tage nach Vorlage des Fahrplans für neue Nahost-Friedensgespräche hat Israel den höchst umstrit…

Aigner will Verbraucherbildung an Schulen stärken

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) dringt auf ein besseres Rüstzeug für Schüler beim Umgang mit Geld, dem Internet und in Sachen Ernährung. „Kinder und Jugendliche sind die Verbraucher von morgen, doch oft sind sie …

Bundestag stimmt über neue Euro-Rettungshilfen ab

Der Deutsche Bundestag stimmt heute über eine Ausweitung der Euro-Hilfen ab.

Schuldenkrise in Europa – Wie ein Sixpack ein zweites Griechenland verhindern soll

Maastricht war gestern: Das Parlament in Straßburg verschärft den Stabilitätspakt. Europäische Schuldensünder müssen…

10 Jahre Krieg: Zahlen und Fakten zum Militäreinsatz in Afghanistan

Die Terroranschläge des 11. September 2001 in den USA führten zu zwei großen internationalen Militäreinsätzen in Afgh…

Syrien auf Weg in Bürgerkrieg

Eskalation der Gewalt.

Razzia bei Gazprom in Berlin

Europas Wettbewerbshüter machen Druck und kümmern sich offenbar nicht um politische Fragen.

Er stimmt mit Nein – auch um sich treu zu bleiben

Wolfgang Bosbach stand stets loyal zur Kanzlerin, doch im Streit um den Euro-Rettungsschirm folgt er den eigenen Überzeug…

Wer für S21 ist, muss Nein ankreuzen

Stuttgart – Das gab‘s noch nie im Ländle! Gestern machte der Landtag den Weg frei für die Volksabstimmung zu Stuttga…

Parlament tagt auch live auf Smartphones

Deutscher Bundestag to go: Künftig können die Sitzungen des Parlaments im Reichstag in Berlin auch auf Smartphones live …

Palästinenser: Im Tippelschritt durch díe UN-Institutionen

Auf ihrem Marsch durch die Institution UNO sind die Palästinenser einen Schritt weiter: Der Weltsicherheitsrat hat ihren Aufnahmeantrag in die Vereinten Nationen formell an einen Ausschuss von Juristen überwiesen. Das Gremium …

Gaddafi soll sich in der Wüste verstecken

Tripolis. Der untergetauchte libysche Ex-Machthaber Muammar al-Gaddafi (Foto: dpa) soll sich in der Umgebung der westlichen Oasenstadt Gadames aufhalten. Die Nachrichtenwebsite „Qurayna al-Jadida“ meldete gestern unter Berufung …

UN-Sicherheitsrat ringt um Syrien-Resolution

New York (dpa) – Angesichts eines drohenden Bürgerkrieges in Syrien ringt der UN-Sicherheitsrat um eine Resolution gegen das Regime in Damaskus. Großbritannien, Frankreich, Portugal und auch Deutschland haben den übrigen elf …

Obama mäkelt an Europas Umgang mit der Finanzkrise

US-Präsident Barack Obama kämpft gegen einen eigenen riesigen Schuldenberg. Zuhause versucht er die Wirtschaft zu belebe…

Brüsseler Beamte schauen in die Haushaltsbücher

Die EU-Kommission wird künftig stärker als bisher in die Haushaltspolitik derjenigen Mitgliedsstaaten hineinwirken könn…

Die Angst vor dem Domino-Effekt

Die heutige Abstimmung zum erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF im Bundestag wird mit Spannung erwartet. Zwar gilt die Zus…

Misstrauensantrag gegen Berlusconi-Minister gescheitert

20:07 Uhr:  Rom (dpa) – Ein Misstrauensantrag gegen den umstrittenen Agrarminister der konservativen Regierung von Silvio…

Gesundheitskarte startet mit Problemen

Berlin (dpa) Mit der elektronischen Gesundheitskarte rollt eine kleine Revolution im deutschen Gesundheitswesen an – doc…

Umfrage sieht Piratenpartei im Bund bei sieben Prozent

Berlin. Nach ihrem Überraschungserfolg bei der Berlin-Wahl ist die Piratenpartei auch bundesweit im Aufwind: Nach der neuen repräsentativen Umfrage des Forsa-Instituts für den „Stern“ und RTL würden sieben Prozent für die aus der …