Autor: nachrichten.de - Politik

Aigner rügt Verschwendung von Lebensmitteln

Zum Erntedankfest hat Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) die Bürger zu einem sorgfältigeren Umgang mit Lebens…

Schweinswal-Baby „Mimi“ starb im Fischernetz

Essen/Stralsund. Im Juli war das gestrandete Schweinswal-Jungtier „Mimi“ ins Meer zurückgebracht worden, hatte in den…

Clinton fordert Fortsetzung der Nahost-Gespräche

US-Außenministerin Hillary Clinton hat erneut an Israelis und Palästinenser appelliert, die Nahost-Friedensgespräche wi…

Konflikte: Gaddafi-Sohn soll neue Machthaber kontaktiert haben

Der in das afrikanische Nachbarland Niger geflohene Gaddafi-Sohn Al-Saadi soll versucht haben, mit den neuen libyschen Machthabern zu verhandeln. Eine dem Übergangsrat nahe stehende Website meldete, der 38-Jährige habe über einen …

SPD-Politiker Maas will Internetpolitik stärken

Piraten-Aufstieg könnte rot-grüne Mehrheiten gefährden …

Ägyptens Militär kündigt Wahlrechtsänderung an

Kairo (dpa) – Nach Protesten der Opposition hat die seit dem Sturz von Präsident Husni Mubarak in Ägypten regierende Mil…

Syrische Armee tötet Deserteure

Die syrische Armee hat nach Angaben der staatlichen Medien eine große Zahl bewaffneter Regimegegner getötet. Die Ortscha…

Rund 700 Festnahmen bei Protestaktion auf Brooklyn Bridge

In New York ist am Sonntag eine Protestaktion gegen die Macht der Finanzkonzerne auch nach der Festnahme von mehr als 700 …

USA fürchten Racheakt wegen Tötung Awlakis

Nach dem jüngsten Anti-Terror-Schlag bekommt die Obama-Regierung Ärger mit Bürgerrechtlern. Der im Jemen getötete Hass…

Ägyptische Führung will Ausnahmezustand aufheben

Kairo (dpa) Die ägyptische Führung will den seit mehr als 30 Jahre geltenden Ausnahmezustand aufheben. Außerdem sollen …

Aigner rügt Verschwendung von Lebensmitteln

Berlin – Zum Erntedankfest hat Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) die Bürger zu einem sorgfältigeren Umgang m…

Libyen: Deutsche Waffen waren Lieferung für Ägypten

Die in einer Residenz des langjährigen libyschen Machthabers Muammar el Gaddafi entdeckten Waffen aus Deutschland sollen einem Zeitungsbericht zufolge aus einer Lieferung von Hersteller Heckler & Koch nach Ägypten stammen.

Schäuble will mehr Europa – Streit in Koalition

Die Euro-Krise wird zur Nagelprobe für die Europa-Ausrichtung der Parteien. In der Koalition offenbaren sich Differenzen: Finanzminister Schäuble, CDU, fordert als Reaktion auf die Krise mehr Europa. Aus der FDP kommt Beifall, aus …

Zeitung: US-Justizministerium erlaubte Tötung im Jemen

Anwar al-Awlaki war einer der meist gesuchten Terroristen gewesen. Foto: Site Intelligence Group Washington (dpa) – Mit Al…

Schäuble: Nach Krise mehr Europa nötig

Die schwarz-gelbe Koalition ist sich uneins über die Konsequenzen aus der Euro-Krise. Finanzminister Wolfgang Schäuble schreibt in der «Welt am Sonntag», die Antwort könne nur ein Mehr an Europa sein.

Assad setzt Panzer gegen verschanzte Deserteure ein

Damaskus. Unterstützt von etwa 250 Panzern und gepanzerten Fahrzeugen haben syrische Truppen nach Angaben von Oppositione…

Schäuble: Bei 211 Milliarden ist Schluss

Die schwarz-gelbe Koalition ist sich uneins über den Kurs in der Europapolitik und die Konsequenzen aus der Euro-Krise. F…

Grüne streiten über schwarze Option

Berlin (dpa) Bei den Grünen ist der Streit über einen generellen Ausschluss schwarz-grüner Regierungsbündnisse neu ent…

Armee erobert umkämpfte Stadt Rastan zurück

Sie kamen mit 250 Panzern und sollen die Stadt fast vollständig zerstört haben: Syrische Regierungstruppen haben das seit Tagen schwer umkämpfte Rastan offenbar wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Das Staatsfernsehen erklärte …

Koalitionsfrage: Rot-Grün wackelt

Wie harmonisch hatte doch die Woche für SPD und Grüne angefangen. Nach dem Kompromiss, die Gelder für die A100 auf ande…

Für 100 Milliarden D-Mark: Erhard wollte Moskau deutsche Einheit abkaufen

Am Montag jährt sich die deutsche Einheit zum 21. Mal. Wenn es nach dem ehemaligen Bundeskanzler Erhard gegangen wäre, h…

Mainzer Minister: Aufstockung des Euro-Schirms denkbar

Gespräch: Marc-Oliver von Riegen, dpa Mainz (dpa) – Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) hält eine weitere Aufstockung des Euro-Rettungsschirms nicht für ausgeschlossen. «Ich halte es deshalb auch nicht für …

Rätselhafter Anrufer dementiert Festnahme von Gaddafi-Sprecher

War die Festnahme des früheren libyschen Sprechers eine Finte? Der Übergangsrat sagt, die Suche dauere nach Mussa Ibrahim an. Auch ein Anrufer beim TV-Sender Arrai nennt die Meldung eine „Lüge“ – er gab sich als der …

Belgrad: Schwulen-Umzug nach Drohungen verboten

Das Verbot eines Umzugs von Schwulen und Lesben in der serbischen Hauptstadt Belgrad hat Empörung ausgelöst. «Der Staat…

Demonstranten im Jemen fordern Prozess gegen Präsident Saleh

Foto: Ali Abdullah Saleh, Präsident von Jemen, dts Nachrichtenagentur Sanaa – In Jemen haben am Samstag erneut Zehntausende gegen das Regime von Präsident Ali Abdullah Saleh protestiert. Die Demonstranten forderten einen Prozess …

Generalsekretär plant Selbstkorrektur: Die FDP will sich wieder sozialer geben

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat seine im Umfragetief feststeckende Partei zu einer programmatischen Korrektur a…

Wir müssen die DDR-Diktatur begreifen

In der Debatte über den Umgang mit den Stasi-Akten hat der Bundesbeauftragte Roland Jahn an die Politik appelliert, sich weiter zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte zu bekennen. Die Notwendigkeit der Aufklärung werde es „ewig …

Kristina Schröder im Interview – Väter müssen das alte Klischee durchbrechen

Vatersein ist ein existenzielles Thema geworden, sagt Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. Im Gespräch verrät sie, warum Männer mehr Angst vor einem Karriereknick haben als Frauen, wie der Spagat zwischen Beruf und Familie …

Berliner SPD zweifelt an Verlässlichkeit der Grünen

Die Berliner Grünen-Basis hat überraschend deutlich Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der SPD gesagt, aber auch klar Nein zur A100. Berlins SPD-Chef Müller zeigt sich nun skeptisch und will noch einmal sondieren. Auch …

UN-Sicherheitsratsausschuss berät Palästinenser-Antrag

Der Aufnahmeausschuss des UN-Sicherheitsrats hat erstmals über den Antrag der Palästinenser auf eine Vollmitgliedschaft …

Seehofer an CDU: Abweichler wie Bosbach nicht ausgrenzen

Berlin – CSU-Chef Horst Seehofer hat die Schwesterpartei CDU zu einem vorsichtigen Umgang mit Kritikern aufgefordert. Man müsse die ganze politische Familie zusammenhalten, dürfe die Leute nicht ausgrenzen“, sagte er dem „Münchner …

Deutschland zahlt mehr nach Brüssel

Brüssel. Deutschland hat 2010 unter dem Strich mehr für die EU bezahlt als zuvor. Der Nettobeitrag von Europas größtem…

Druck auf UN-Sicherheitsrat im Ringen um Syrien-Resolution

Im internationalen Ringen um eine Syrien-Resolution erhöhen führende Menschenrechtsorganisationen den Druck auf den UN-Sicherheitsrat.

Finanzkrise : Länder billigen Euro-Rettungsschirm

 Die Zustimmung Deutschlands zur umstrittenen Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes EFSF ist endgültig beschlossene Sache…

Finanzkrise : Länder billigen Euro-Rettungsschirm

 Die Zustimmung Deutschlands zur umstrittenen Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes EFSF ist endgültig beschlossene Sache…

Rettungsschirm: Neue Euro-Hilfen abgesegnet

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat gestern die neuen Euro-Hilfen abgesegnet. Bayern zieht aber eine rote Linie — eine weitere Aufstockung dürfe es nicht geben.

Mitteldeutsche Zeitung: Euro-Krise Ströbele lobt Lammert für Entscheidung, Abweichler im Bundestag

Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat die Entscheidung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), den „Euro-Rebellen“ Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) während der jüngsten …

Gleiche Löhne in Ost und West gibt es auch nach 21 Jahren Einheit nicht

POTSDAM –  Für Reinhard Bispinck ist klar, wo der Hase im Pfeffer liegt. „In Ostdeutschland fehlt die im Westen über …

Hessen verbietet zwei »Hells-Angels«-Gruppen

Wiesbaden/Frankfurt (dapd-hes). Das Land Hessen hat zum Schlag gegen kriminelle Rockerbanden ausgeholt: Innenminister Bori…

Al-Kaida-Prediger Al-Awlaki angeblich im Jemen getötet

Update Eine Kampfdrohne tötet den Al-Kaida-Prediger Anwar al-Awlaki im Jemen. Der Todfeind Washingtons hatte einen US-Pass. Menschenrechtler kritisieren die „Exekution“ eigener Bürger ohne Gerichtsbeschluss. Der Al-Kaida-Prediger …

Report: Deutschgriechen genervt und besorgt

Essen/Stuttgart. Bei der Arbeit blöde Sprüche, beim Nachrichtenschauen am Abend Sorgen um die Zukunft: Griechen in Deuts…

Länder stimmen erweitertem Rettungsschirm zu

Die Länder haben trotz vieler Bedenken den erweiterten EURO-Rettungsschirm abgesegnet. Damit können Länder der EURO-Zon…

Koch-Mehrin: Alle Sitzungen geschwänzt

Laxe Arbeitsmoral? Silvana Koch-Mehrin hat sowohl in diesem wie auch im vergangenen Jahr bei allen Sitzungen des Petitions…

Grüne Basis sagt Ja zu Wowi-Verlobung

Mit Tempo 100 an die Macht. Überschattet vom Streit um die A100 haben die Grünen Freitagabend auf einer Landesdelegierte…

Bombenanschlag an der Mittelmeerküste

Die Serie der Anschläge in der Türkei reißt nicht ab: Bei einem mutmaßlichen Selbstmordattentat an der Mittelmeerküste wurden zwei Menschen verletzt – der Täter ist ums Leben gekommen.

Erster Zuschlag für libysches Öl

Die derzeitigen Kämpfe in Libyen konzentrieren sich Agenturmeldungen zufolge nach wie vor auf die Hafenstadt Sirte und di…

Sachsen fordert Sanktionen für Eurosünder und Regeln für den Austritt

Berlin. Angesichts der Finanzkrise hat Sachsen härtere Sanktionsmöglichkeiten für Eurosünder gefordert. In der Sonders…

Schäuble nennt die Lage besorgniserregend

Finanzminister Schäuble will die Länder zeitnah informieren, falls es Änderungen am Euro-Rettungsschirm gibt. Die Euro-…

Chef von Südkoreas Regierungspartei besucht Norden

Der Vorsitzende der südkoreanischen Regierungspartei (GNP) will Präsident Lee Myung Bak zu größerer Nachgiebigkeit geg…

Europa sucht Ausweg aus der tiefsten Krise

Berlin – EU-Kommissionschef José Manuel Barroso sieht die Europäische Union in ihrer „tiefsten Krise“. Während er als Konsequenz mehr Macht für Brüssel fordert und die Mitgliedsstaaten kritisiert, wird in Deutschland weiter über …