Autor: nachrichten.de - Politik

Nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche schieben sich die beiden Möchtegernpartner den Schwarzen Peter zu. Die Spitze…

Die Heimatstadt des ehemaligen libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi könnte nach Aussage der Revolutionsstreitkräfte …

Brüssel. Die Sparzwänge in den 28 Mitgliedstaaten der Nato dürften kein Grund sein, Sicherheitsbelange zu vernachlässi…

Rom – Ein am Freispruch von Amanda Knox beteiligter italienischer Richter hat sich öffentlich zu dem Fall der Amerikanerin geäußert.

Berlin. SPD und Grüne kommen in Berlin nicht zusammen. Die Mehrheit beider Parteien will Rot-Grün, auch die Mehrheit der…

In Berlin scheinen sich die Ereignisse zu überschlagen. Erst scheitern die rot-grünen Koalitionsgespräche. Dann heißt …

Die Berliner Stadtautobahn wird seit den 1950er Jahren gebaut. Ursprünglich war sie als Ring um die Innenstadt geplant, w…

Parteien können sich nicht auf Bau der Stadtautobahn einigen / SPD will nun mit CDU sprechen.

BERLIN – Die FDP-Mitglieder werden bis Ende des Jahres darüber entscheiden, ob ihre Partei im Bundestag dem geplanten dau…

Brüssel/Berlin/Athen Die belgisch-französische Dexia ist als erstes Geldinstitut in den Strudel der Schuldenkrise geraten, nun geht die Angst vor einer neuen Bankenkrise um. In Griechenland protestieren wieder Tausende gegen den …

Berlin – Rot-Grün galt für die nächste Bundestagswahl 2013 bisher als die Konstellation mit den größten Chancen. Ist nach dem Trauerspiel in Berlin plötzlich auch im Bund alles ganz anders?  Der Tiefschlag kam nicht unerwartet: …

Athen – Aus Protest gegen geplante Massenentlassungen haben am Mittwoch tausende Beschäftigte im Staatsdienst das öffent…

Der neue Prozess gegen den ehemaligen Rüstungsstaatssekretär der Regierung Kohl, Pfahls, beginnt mit einem Teilgeständn…

Wenn schon eine Pkw-Maut, dann zumindest ökologisch sinnvoll. Doch eine Öko-Maut wird in Deutschland an der Autoindustri…

Die Parteiführung tritt erstmals vor die Hauptstadtpresse und erklärt ihre Politik.

Warschau. Der polnische Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski (Foto: afp) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, D…

Die akuten Probleme der belgisch-französischen Bank Dexia verstärken die Sorgen um die Stabilität der europäischen Kre…

BERLIN/MZ.  Ein viertel Jahr vor der Verabschiedung des neuen Afghanistan-Mandats hat die SPD mit einem Nein gedroht und damit einen Streit entfacht. Derzeit sei unklar, ob die Bundesregierung die Erwartungen erfüllen werde, die …

Statt in die Koalitionsverhandlungen zu starten, wollten die Grünen schon wieder über die A 100 diskutieren. Da reichte es den Berliner Sozialdemokraten. „Die Stadt ist verwirrt genug“, sagte einer. Und Klaus Wowereit sagte lange …

Brüssel – Griechenland muss nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel ungeachtet der schweren Schuldenkrise die E…

Brüssel (dpa) – US-Verteidigungsminister Leon Panetta hat vor einer finanziellen Aushöhlung der Nato gewarnt. Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel kündigte er „dramatische Einschnitte“ im US-Verteidigungshalt an und forderte die …

New York/Berlin (dpa) – Russland und China haben im UN-Sicherheitsrat eine Verurteilung Syriens wegen der Gewalt gegen die Demokratiebewegung verhindert. Die syrische Opposition reagierte am Mittwoch entsetzt und sprach von einer …

Nachdem Verhandlungen zur Bildung eines Senats aus SPD, FDP und Grünen gescheitert waren, bildete Wowereit Anfang 2002 ein Regierungsbündnis mit der PDS. Dies Koalition hielt fast zehn Jahre. Da sowohl SPD und Linke bei der …

Legt jemand sein Veto ein, dann ist er dagegen. Er will nicht, dass etwas gemacht wird. Auf Russland und China trifft das …

Berlin (dpa) – Die FDP-Politikerin Cornelia Pieper hat die Mitglieder ihrer Partei aufgefordert, gegen die Initiative zur …

Berlin. Die „Euro-Rebellen“ in der FDP triumphieren: Erstmals in der Parteigeschichte erzwingt die Basis einen Mitgliederentscheid. Die Gruppe um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hat nach eigenen Angaben weit mehr als …

New York (d­pa) – Knapp drei Wo­chen nach Be­ginn der Pro­teste an der Wall Street soll heute die größte Ak­tion ge…

Rund zwei Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich am Mittwoch um 11 Uhr SPD und Grüne zur ersten Rund…

Berlin – Auf die FDP kommt ein heikler Mitgliederentscheid über die milliardenschwere Euro-Rettungshilfe zu. Die Initiato…

Minden – Das Verwaltungsgericht Minden hat die Entlassung eines radikal-islamischen Soldaten aus der Bundeswehr für recht…

(dpa/nd). SPD und Grüne in Berlin wollen trotz ihres Streits über den Weiterbau der Stadtautobahn A 100 umgehend Koalitionsverhandlungen starten. Das ist das Ergebnis eines zusätzlichen Sondierungsgesprächs beider Parteien am …

Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Paul Schäfer, hat sich gegen eine Rückkehr von Oskar Lafontaine an die Spitze von Partei oder Fraktion gewandt. „Eine Rückkehr Lafontaines an die Partei- oder Fraktionsspitze …

Luxemburg – Im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise werden die Regeln des Stabilitätspaktes verschärft. Die EU-Finanzminis…

Mogadischu (Agenturen/nd). Bei einem verheerenden Selbstmordanschlag in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind am Dien…

New York. Nach monatelangen diplomatischem Tauziehen stand der UN-Sicherheitsrat gestern vor einer Entscheidung über eine…

Syrische Oppositionelle im Ausland werden nach Erkenntnissen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in zahlreichen Fällen von Diplomaten ihres Heimatlandes drangsaliert. Mindestens 30 Fälle aus acht Staaten, darunter …

Anschlag auf mit Schiiten besetzten Bus in Pakistan Islamabad. Bewaffnete haben in der Provinz Baluchistan im Südwesten Pakistans einen Bus überfallen und mindestens 13 Fahrgäste erschossen, die meisten von ihnen schiitische …

Truppen des libyschen Übergangsrates bereiten sich auf die entscheidenden Kämpfe in den seit Wochen belagerten Orten Ban…

CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bei einer CDU-Regionalkonferenz von der Parteibasis scharf kritisiert wor…

Er versuchte 2009 ein Flugzeug in die Luft zu sprengen und wurde als „Unterhosenbomber“ bekannt: Umar Farouk Abdulmutallab. Heute hat in Detroit der Prozess gegen ihn wegen 289-fachen versuchten Mordes begonnen. Von Manuela Pfohl …

Wirtschaftsminister Rösler hat sich wieder zu Euro-Schuldensündern geäußert. Was schlägt er vor? Für seine Spekulati…

Spitzenkräfte der Union versuchen in der Pöbel-Affäre von Ronald Pofalla den Druck aus dem Kessel zu nehmen. Der Kanzleramtschef selbst entschuldigte sich öffentlichkeitswirksam. Doch Pofallas Ansehen ist schwer beschädigt. An der …

Ministerpräsident Seehofer findet eine Umschuldung Griechenlands sei nur für die zweitbeste Lösung. Nürnberg (dpa) – D…

Hamburg – Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat nach Informationen der «Financial Times Deutschland»…

Die Nachrichten aus Athen können Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht ins Konzept passen.

War es ein tragischer Unfall oder fahrlässige Tötung? Ein Soldat, der Ende 2010 mit seiner Dienstwaffe einen Kameraden getötet hatte, steht weiter vor Gericht.

 Am Horn von Afrika ist kein Ende der Dürre in Sicht. Immer mehr Menschen sind auf der Flucht. Entwicklungsminister Dirk Niebel sagte, die Situation in der Region habe sich seit seinem Besuch Mitte August noch verschlimmert.

Athen/Berlin (dpa) – Ein Baustein für die Rettung Griechenlands vor der Staatspleite ist die Privatisierungspolitik.

05:00 Uhr:  Fulda (dpa) – Ein Rückblick auf den Besuch des Papstes steht im Mittelpunkt der Herbst-Vollversammlung der katholischen Bischöfe. Wie die Deutsche Bischofskonferenz mitteilte, sollen die Ansprachen von Benedikt XVI.

BONN – Am 21. Jahrestag der Wiedervereinigung haben Spitzen von Politik und Gesellschaft zu weiterem Engagement für die deutsche Einheit und für den Zusammenhalt der Gesellschaft aufgerufen. Die Einheit sei „keine …