Autor: nachrichten.de - Politik

Lebenslang für Ex-Marineoffiziere in Argentinien

Buenos Aires (dpa) – Der als «Todesengel» berüchtigte ehemalige Fregattenkapitän Alfredo Astiz und elf andere frühere…

Erste Sitzung im Berliner Abgeordnetenhaus mit Piraten

Berlin – Sechs Wochen nach der Wahl ist das neue Berliner Abgeordnetenhaus zum ersten Mal zusammengekommen. Für die Pirat…

Irland wählt neuen Präsidenten

In Irland hat am Donnerstag die Wahl zu einem neuen Präsidenten begonnen. Die 3,85 Millionen Wahlberechtigten haben noch …

Bundesregierung plant mehr Kinderschutz

BERLIN Jugendämter sollen dazu verpflichtet werden, Risikofamilien stärker zu kontrollieren Kinder sollen besser vor Misshandlung und Vernachlässigung geschützt werden. Dazu wird der Bundestag heute ein Gesetz verabschieden. Damit …

Stimmen vom EU-Gipfel in Brüssel

Eine lange Nacht liegt hinter den Teilnehmern des EU-Gipfels in Brüssel. Hier einige Zitate: 1EWir haben unser Angebot angstfrei vorgebracht. 1C (Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Brüssel über die Verhandlungen mit …

Mehr Geld für Rentner

Wer im nächsten Jahr Rente bezieht, kann sich auf deutlich mehr Geld im Portemonnaie freuen – und dabei soll sogar noch der Rentenbeitragssatz auf 19,6 Prozent sinken. Damit profitieren neben den Rentnern auch noch die Arbeitgeber …

Erstmals seit Gefangenenaustausch wieder Rakete aus Gaza

Erstmals seit dem großen Gefangenenaustausch in Nahost haben islamische Extremisten im Gazastreifen wieder eine Rakete auf Israel abgeschossen. Das Geschoss sei in der Nähe der Hafenstadt Aschdod südlich von Tel Aviv …

Israel und Palästinenser wollen neue Friedensangebote vorlegen

Israel und die Palästinenser wollen nach UN-Angaben innerhalb von drei Monaten neue Vorschläge für eine Nahost-Friedens…

Schärfere EU-Regeln gegen Kinderpornografie im Internet

Das EU-Parlament stimmt heute über schärfere Regeln im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet ab. Strafen für Kinderschänder sollen strenger werden. Die EU-Länder sollen verpflichtet werden, entsprechende Websites zu löschen.

Europas Banken werden krisensicher gemacht

Brüssel Der erste Schritt zum Schuldenschnitt ist gemacht: Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich am Mittwochabend auf ihrem Gipfel in Brüssel auf die Rekapitalisierung aller systemrelevanten Banken, um sie gegen eine …

Merkels Mandat und der kurze Moment der Harmonie

Für die Verstärkung des Euro-Schutzwalls holt die Kanzlerin auch die Opposition ins Boot – und fährt mit breiter Rücke…

Libyen bittet die Nato, länger zu bleiben

Die Nato hat ihre endgültige Entscheidung über das Ende ihres Militäreinsatzes in Libyen verschoben. Damit reagierte da…

Weltbevölkerung übersteigt die Sieben-Milliarden-Marke

Die Altersstruktur macht den Uno-Experten Sorgen. In vielen Ländern werden die Menschen immer älter.

Dramatische Szenen bei Rettung nach Erdbeben

22:24 Uhr:  Istanbul (dpa) – Bei der Rettung einer verschütteten Frau nach dem Erdbeben in der Türkei hat die Bergungsmannschaft eine dramatische Entscheidung treffen müssen. Eine eingeklemmte Krankenschwester konnte nach Angaben …

Frankfurter Runde tagte erneut in Brüssel

Brüssel – Zwischen dem EU-Gipfel der 27 Staaten und dem 17er-Gipfel der Eurozone hat am Mittwochabend die „Frankfurter Runde“ in Brüssel getagt. Aus Diplomatenkreisen verlautete, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich mit …

Positive Bilanz nach 50 Jahren türkischer Zuwanderung

Berlin – 50 Jahre nach der Unterzeichnung des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens haben Politiker und Zuwanderer eine weitgehend positive Bilanz gezogen. „Sie sind Teil unserer Gesellschaft, und Deutschland ist ihre Heimat …

Wegen Streik: Hunderttausende Pendler stecken fest

Stuttgart/Freiburg – Erneute Streiks im Nahverkehr haben am Mittwoch in sieben Städten im Südwesten zu vollen S-Bahnen und zahlreichen Staus geführt. Wann die Gewerkschaften wieder verhandeln wollen: …

Libyen fordert Verlängerung des Nato-Einsatzes

Die libysche Übergangsregierung hat die Nato offiziell gebeten, ihren Militäreinsatz in Libyen zu verlängern. Das melde…

Von der Leyen droht Rentenzoff

Die Vorschläge von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen für eine Zuschussrente für langjährige Geringverdiener stoßen auf deutliche Kritik der Deutschen Rentenversicherung: Die Pläne seien „nur bedingt“ geeignet, um Altersarmut …

UN: Weltbevölkerung wächst weiter – weniger Deutsche

16:30 Uhr:  New York (dpa) – Immer mehr Menschen auf der Welt, aber in Deutschland immer weniger: Nach dem neuesten Weltbevölkerungsbericht der Vereinten Nationen werden sich die Gewichte zwischen den Kontinenten deutlich …

Live-Ticker: Abstimmung zum Rettungsschirm: Trittin: Merkel verheimlicht Risiken der Hebelung

++ Jetzt stimmt der Bundestag ab ++ Trittin sagt, Merkel spiele Risiken herunter ++ „Rettungsschirm darf keine Gelddruckmaschine werden“ ++ ++ Gysi beklagt, dass die Steuerzahler am Ende die Dummen sind ++ …

Beck warnt vor Kanzlerkandidaten-Diskussion

Der frühere SPD-Chef Kurt Beck hat nach den Äußerungen von Altkanzler Helmut Schmidt vor einer zu frühen Kanzlerkandidaten-Debatte gewarnt. «Es ist nicht die Zeit, jetzt Kanzlerkandidaten auszurufen, wer immer es sei», sagte der …

Merkel dämpft Erwartungen

Am Abend sind die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel zusammengekommen. Es müssten noch Probleme gelöst werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Ankunft.

Euro-Krise bringt Regierungen in Bedrängnis

Berlin (dpa) – In Folge der Euro- und Finanzkrise ist es in einigen EU-Ländern bereits zum Machtwechsel gekommen. Andere Regierungen stehen angesichts unpopulärer Sparmaßnahmen massiv unter Druck. Ein Überblick: …

Parteihäuser triumphieren über Hinterzimmer

Der Sieg der islamistischen Ennahda zeigt die wahren Kräfteverhältnisse in Tunesien. Das säkulare Lager ist schlechter organisiert und hat weniger Geld.

Der große Euro-Tag im Live-Ticker: Merkel: Den Paukenschlag wird es nicht geben

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EFSF : Riesig groß und doch zu klein

Kommentar Selbst die Hebelung des Rettungsschirms wird nicht reichen. Langfristig führt kein Weg an einem stärkeren Engagement der Europäischen Zentralbank in der Schuldenkrise vorbei.

Anschläge auf deutsche Soldaten

Beim Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan sind bisher mindestens 50 deutsche Soldaten ums Leben gekommen, 32 davon bei Gefechten oder Anschlägen. Eine Übersicht.

Wie Städte auch ohne Kaserne überleben können

Insgesamt 31 Bundeswehr-Standorte will Verteidigungsminister de Maizière schließen. Statt die freiwerdenden Flächen zu sanieren, droht vielen der teure Verfall. Dabei gibt es Alternativen.

Merkel erwägt Stopp von U-Boot-Lieferung an Israel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwägt wegen der israelischen Siedlungspolitik im Ostteil Jerusalems laut einem israe…

Banken und Regierungen nähern sich zu Schuldenschnitt an

Ein Schuldenschnitt auf griechische Staatsanleihen von rund 50 Prozent rückt immer näher. „Man wird sich auf einen Abschlag von nominal 50 Prozent einigen“, sagte eine mit den Verhandlungen zwischen den europäischen Regierungen …

China will soziale Netzwerke strenger prüfen

Die chinesische Führung will Websites noch schärfer kontrollieren als bisher. Die Regierung kündigte strenge Strafen an für Nutzer, die „schädliche Informationen“ verbreiten.

Gericht lässt angebliche Bombenbauer frei

Sie wurden in Berlin festgenommen, weil sie angeblich eine Bombe bauen wollten. Doch nun hat ein Kammergericht die Islamisten Hani N. und Samir M. aus der Untersuchungshaft entlassen – mangels dringendem Tatverdacht.

Medizinische Hilfe für jeden und am besten weltweit

Alle Menschen haben das Recht auf medizinische Hilfe – das ist der Kerngedanke der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“. Vor 40 Jahren von Medizinern und Journalisten in Paris gegründet, ist sie inzwischen weltweit aktiv. Wie sich …

„Zurück bleiben Bauruinen“

Die Kaserne in Rotenburg an der Fulda wird im Zuge der Bundeswehrreform geschlossen – und Bürgermeister Manfred Fehr (SPD), ist sauer. Er vermutet, dass Stimmung gegen seine Stadt gemacht wurde.

Studie: Frauenanteil in Aufsichtsräten leicht gestiegen

Berlin (dpa) Der Frauenanteil in den Aufsichtsräten börsennotierter deutscher Unternehmen hat sich 2011 leicht erhöht. …

Ergebnis bis 17. Dezember: FDP startet Mitgliederentscheid

Die FDP beginnt mit den Vorbereitungen zum Mitgliederentscheid über den EU-Kurs der Partei. Spätestens am 17. September wird das Ergebnis feststehen und damit, ob Euro-Rebell Schäffler Erfolg hat. Die Parteiführung will dagegen …

Merkels gefährliche Euro-Manöver

Die neuerliche Euro-Zuspitzung zeigt, was sich schon länger abzeichnet: Merkel ist eine Kanzlerin ohne Macht. Auf ihre Koalition ist kein Verlass mehr. Sie sucht die Hilfe der Opposition. Ein gefährliches Manöver.

Steinmeier: SPD-Zustimmung zu Europa gilt nicht Merkel

Die SPD-Fraktion stützt trotz heftiger Kritik an der Regierung das vorgelegte Grundkonzept zur Bekämpfung der Schuldenkrise in Europa. „Wir entziehen uns unserer Verantwortung nicht“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter …

Tillich mit Reformplänen für Bundeswehr zufrieden

Ministerpräsident Stanislaw Tillich ist mit den Plänen für die Bundeswehrreform im Freistaat zufrieden. ‚Alle wichtigen sächsischen Bundeswehrstandorte werden erhalten. Das ist eine gute Nachricht für unseren Freistaat‘, sagte der …

Richter auswechseln und Opfer entschädigen

Der Historiker Hubertus Knabe hat ein Ex-Folterverlies in Tunis besichtigt. Im Interview sagt er: Die Revolutionäre haben für die Aufarbeitung vieles richtig gemacht.

Neonazis regieren in Riga mit

Lettlands konservativer Premier Valdis Dombrovskis knüpft eine Allianz mit Rechten und Rechtsextremen. Das neue Regierungsbündnis ist allerdings brüchig.

Merkel kann mit Bundestagsrückendeckung für EU-Gipfel rechnen

Zudem verlangen die Abgeordneten „die strikte Einhaltung des vorgegebenen Garantievolumens der EFSF zu gewährleisten und eine Änderung des beschlossenen EFSF-Rahmenvertrages durch Optimierungsmodelle auszuschließen“. Die deutsche …

Bischof fordert Ende der Bankproteste

Der Londoner Bischof Richard Chartres fordert ein Ende der Occupy-Proteste vor der St. Paul’s Cathedral. Ein Lager mit 200 Zelten soll schnellstmöglich geräumt werden. Die Kirchenleitung ist jedoch gespaltener Meinung.

Hintergrund: EF-was? – Die Kürzel der Krise

Berlin (dpa) – EFSM, EFSF oder ESM: Das klingt nach Abkürzungen in Kurzmitteilungen oder Chat-Programmen – und erinnert an den Hit der Fantastischen Vier («MfG, mit freundlichen Grüßen»). Tatsächlich verbergen sich hinter solchen Buchstaben die …

US-Wahlkampf kurios – Joe, der Klempner, will in die Politik

Als Joe der Klempner war Samuel Joseph Wurzelbacher im Präsidentschaftswahlkampf 2008 die Geheimwaffe der Republikaner gegen Barack Obama – bis sich der eifrige Handwerker in Widersprüchen verstrickte. Nun will sich der einstige …

Die Skandale um Silvio Berlusconi – Eine Chronologie

Das italienische Verfassungsgericht kassiert das im Jahr zuvor vom Parlament verabschiedete Immunitätsgesetz („Lex Berlusconi“) für die vier höchsten Amtsträger der Republik. Im Verfahren wegen Richterbestechung spricht ein …

Steckbrief Silvio Berlusconi – der „Cavaliere“

Geburtstag: 29. September 1936 Geburtsort: Mailand Vater: Bankangestellter Luigi Berlusconi (1908-1989) Mutter: Rosa Bossi (1911-2008) Familienstand: getrennt lebend, seit 2009 in Scheidung Kinder: drei Töchter und zwei Söhne aus …

Bürgerbahnhof Plagwitz: Am Sonnabend hieß es Nietenziehen für einen guten Zweck

Die Rettung der Stahleinhausung eines Bahnsteigabgangs in Plagwitz geht auf die Zielgerade. So sucht die Initiative Bürgerbahnhof Plagwitz für diesen Samstag wieder Freiwillige. Es seien nur noch ein paar Nietenköpfe abzuflexen, …

Im Bundestag geht’s heute um Billionen

Berlin. Die breite Mehrheit im Bundestag für den neuen Billionen-Plan zur Euro-Rettung ist so gut wie sicher – Kanzlerin Angela Merkel hat damit Rückendeckung für den EU-Gipfel am Mittwochabend. Zittern muss Merkel dennoch: Ihre …