Autor: nachrichten.de - Politik

Sie sprachen von einer zweiten Ebene? Die betrifft die künftige Organisation der Eurozone. Da bin ich sehr enttäuscht. Es driftet alles auseinander. Wir schaffen neue Gruppen, neue Präsidenten, gönnen jenem ein paar …

Berlin – Ein großer Franzose liest der Bundeskanzlerin die Leviten: Angela Merkel, sagt Delors, habe zu spät erkannt, welche schlimmen Folgen die Eurokrise für Deutschland haben kann. Herr Delors, Sie sind einer der Architekten …

Keiner ist mächtiger im Berliner Regierungsviertel als dieser Club der 41. Wenn die Mitglieder des Haushaltsausschusses nicht wollen, dann kriegt der Außenminister seine Diplomaten-Beförderung nicht durch, muss der Vizekanzler auf …

Verfassungsrichter erlassen einstweilige Anordnung gegen Geheimgremium. Gesamter Bundestag muss Entscheidungen über EFSF treffen. Berlin. Die Freude über den erfolgreichen Euro-Gipfel währte in Deutschland nur 24 Stunden. Das …

Bremen – Von Ralf SussekDer Gondel-Unfall des Karussells „Krake“ mit neun Verletzten ist das Thema auf dem Freimarkt am gestrigen Freitag. Es liegt eine gedrückte Stimmung über der Szenerie.

Verkehrte neue Welt auf dem iberoamerikanischen Gipfel in Paraguay: Zum ersten Mal treten Spanien und Portugal bei ihren früheren Kolonien in Lateinamerika als Bittsteller auf. Die einst Unterdrückten begegnen ihnen mit ganz neuem …

Die Zeitumstellung bringt keine Energieersparnis – also gehört sie abgeschafft, sagt der CDU-Politiker und Europa-Parlamentarier Herbert Reul. Im FOCUS-Online-Interview schildert er seinen schwierigen Kampf gegen die Sommerzeit.

Düsseldorf – Der Bundesrechnungshof will Förderpläne von Familienministerin Kristina Schröder für das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und das Ökologische Jahr (FÖJ) einem Bericht zufolge stoppen.

Berlin – Außenminister Guido Westerwelle hat die Euro-Skeptiker in der FDP scharf attackiert. Es reiche nicht zu sagen, was man nicht will, man müsse auch sagen, was man will, so der frühere FDP-Vorsitzende in der „Frankfurter …

Sven Weidlich Diese Umfragewerte sollten zu denken geben: Fast zwei Drittel der Väter und über ein Drittel der Mütter m…

POTSDAM – Eine Abkehr „vom alten Prinzip des Verbrennens und Verbuddelns“, wolle er mit dem neuen Gesetz erreichen, sagte BundesUmweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Freitag im Bundestag während der Debatte um das neue Gesetz.

Das Bundesverfassungsgericht hat das neue Sondergremium des Bundestags für Euro-Nothilfen mit lediglich neun Abgeordneten…

MAINZ  Zwei Drittel der Deutschen glauben nicht, dass die Beschlüsse in Brüssel die Schuldenkrise lösen können Skeps…

Verteidiger des norwegischen Mörders verweisen auf Umstände, die die Tat begünstigt hätten.

/Bengasi/Brüssel. Die neuen libyschen Machthaber haben chemische Kampfstoffe entdeckt, die Muammar al-Gaddafi in der Wüs…

Zwei SPD-Parlamentarier hatten einen Eilantrag am Verfassungsgericht gestellt und zunächst bestätigten die Richter ihre Einschätzung, dass die Mitbestimmungsrechte der Abgeordneten des Bundestags unzulässig eingeschränkt werden.

Übergangsrat berichtet von Senfgasfunden / Gaddafi-Sohn verhandelt offenbar mit Den Haag.

Berlusconi bestreitet Pakt über Neuwahlen Rom. Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi lehnt Neuwahlen im komme…

Berlin/MZ.  Die vorläufige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hat in Berlin unterschiedliche Reakti…

Im ersten Jahr nach der Einführung des neuen Personalausweises sind mehr als 8,5 Millionen Ausweise im Scheckkarten-Format ausgegeben worden. Die Bundesdruckerei teilte mit, die technischen Hürden der Umstellung seien überwunden, …

Schauspieler (51) wird laut US-Branchenblatt „Variety“ seinem Kollegen Robert De Niro (68) ab Frühjahr in seinem neuen Independent-Drama „The Comedian“ Regieanweisungen geben. An der Seite von De Niro wird auch Kristen Wiig (38, …

Acht Tage nach der Tötung Muammar al Gaddafis hat der Nato-Rat das Ende des Libyen-Einsatzes für kommenden Montag beschl…

Der Prozess gegen den Ex-Regierungschef Ivo Sanader hat begonnen. Er soll Millionenbeträge abkassiert haben. Seiner Nachf…

China und Europa sind stark voneinander abhängig. Für China ist die Europäische Union der größte Exportmarkt. Beide Seiten handeln jeden Tag mit Waren im Wert von mehr als einer Milliarde Euro. Allein im vergangenen Jahr stieg das …

Nach einer Konferenz in Suhl fordern die Agrarminister mehr Schutz für den deutschen Verbraucher vor Import-Eiern aus Kä…

Berlin – Die Bundesregierung lehnt ein flächendeckendes Umstrukturierungsprogramm für die von Bundeswehr-Standortschlie

Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat den von der Bundeswehrreform betroffenen Kommunen Bundeshilfen in Aussicht g…

Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer haben sich mit Ausnahme Schleswig-Holsteins am Donnerstagabend in Lübeck au…

BERLIN (dpa). Deutschland nimmt nach Informationen der „Financial Times Deutschland“ mehr libysche Verletzte auf, als zunächst angekündigt. In den kommenden Wochen sollen mehrere Hundert Kriegsverletzte zur Behandlung nach …

BERLIN Einen Großteil der Regelungen hat der Bundestag verlängert. Die Anti-Terrorgesetze gelten auch weiterhin. Einen …

So richtig traut sie den Beschlüssen nicht: Kaum ist der EU-Gipfel zu Ende, mahnt Angela Merkel weitere Schritte an. Man …

Gaddafi ist tot, die Kämpfe sind vorbei. Deshalb beendet jetzt der UN-Sicherheitsrat den Militäreinsatz in Libyen. Zudem gibt er eingefrorene libysche Konten frei und plant Maßnahmen gegen möglichen Waffenschmuggel.

Nach Tod von Sultan Ben Abdel Asis …

Kann Griechenland dank des „Haircut“ seine Schuldenlast bewältigen? Viele glauben, dass das Spardiktat der Gläubiger alles noch schlimmer macht.

Die Nato will heute das Ende ihres Militäreinsatzes in Libyen beschließen. Dazu kommen die Botschafter der 28 Nato-Staat…

Islamistenführer Rachid Ghannouchi und seine Partei Ennahdha sind die neue politische Nummer eins in Tunesien. Bei den Wahlen holten sie mehr als 40 Prozent der Sitze in der verfassungsgebenden Versammlung.

Baupfusch im Erdbebengebiet.

Straßburg (dpa) – Die Strafen im Kampf gegen Kinderschänder und Kinderpornographie im Internet werden in Zukunft in der …

Nach einer wochenlangen Schlammschlacht im Wahlkampf und mehreren emotional geführten Fernsehdebatten haben die Iren am D…

LÜBECK (dpa). Die Länder mit Ausnahme Schleswig-Holsteins haben sich auf einen Entwurf zur Liberalisierung des Glückssp…

Die Kritik an den Standortentscheidungen von Verteidigungsminister de Maizière hält sich in Grenzen, die Bundesländer äußern viel Verständnis und nur verhaltene Kritik. Allerdings soll der Bund den Wegfall von Kasernen finanziell …

Die Regeln für die künftige deutsche Beteiligung an Nothilfen für Euro-Staaten müssen vom Bundesverfassungsgericht gep…

2,3 Prozent Plus deuten sich an.

Gespräche ohne Ergebnis.

Neues Kinderschutzgesetz.

Tripolis. Der libysche Übergangsrat will den Schützen vor Gericht stellen, der den früheren Diktator Muammar al-Gaddafi getötet hat. Das sagte der stellvertretende Vorsitzende des Rates, Abdelhafis Ghoga, gestern vor der Presse in …

Von Christine Pirovolakis, dpa Athen (dpa) – Giorgos Zisimatos hat im vergangenen Jahr jeden Tag gekämpft. Gekämpft um d…

Freundliches und spöttisches Gelächter, Seitenhiebe, Kritik und über allem das Wort »auf gute Zusammenarbeit«, zigfach wiederholt: Am Donnerstag traf sich das 17. Berliner Abgeordnetenhaus zu seiner ersten Sitzung. Alterspräsident …

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Sie sei mit den Ergebnissen sehr zufrieden, hat Angela Merkel am Ende der langen Nacht in Brüssel gesagt. Das verwundert …