Autor: nachrichten.de - Politik

Guantánamo Bay (dpa) – Neun Jahre nach seiner Gefangennahme ist der mutmaßliche Drahtzieher des Anschlages auf das US-Kr…

Wiesbaden. Der hessische Energiegipfel geht heute um 12 Uhr in die letzte Runde. Seit April hatten Landesregierung, Fraktionen, Industrie und Verbände beraten, wie Hessen nach dem Atomausstieg auf neue Energien umsteuern kann.

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte der Scheinväter gestärkt: Mütter dürfen künftig nicht mehr den Namen des Mannes geheim halten, der ihr Kind gezeugt hat. Damit kann der getäuschte Scheinvater gezahlten Unterhalt zurückfordern.

Angela Merkel pocht auf eine Vertragsänderung: Die EU sei ohne eine Anpassung der Grundlagen „nicht lebensfähig“. Streit herrscht über den deutschen Einfluss in der EZB.

Angela Merkel rückt kurz vor dem CDU-Parteitag von zentralen Anliegen ab: Ob Mindestlohn oder Bildungspolitik – ihre Maximalforderungen legt die Kanzlerin ad acta. Damit will sie offenbar Flügelkämpfe vermeiden. Selbst über einen …

EU-Kommissionspräsident Barroso ist bekannt für seine eigentümlichen Vorstöße. Bei einer Veranstaltung der CDU in Berlin pries er den Euro und warnte davor, andere EU-Mitglieder den Zugang zum Währungsraum zu verwehren.

Wien. Schärfere Sanktionen ja, Militärschlag nein: Nachdem die Atomenergiebehörde (IAEA) erdrückende Belege für Arbeiten an einer iranischen Atombombe vorgelegt hat, zeichnet sich eine härtere Gangart des Westens gegen die Führung …

Italiens Ministerpräsident ist auch Medienmogul, Fußball-Funktionär und Macho. Gescheitert ist er an seinen Affären – und an sich selbst. Hamburg/Rom. Am Ende bleibt nur ein fassungsloses Kopfschütteln: Wie um Himmels willen …

Die Lage scheint so vertrackt, wie die Situation für Grund- und Regelschule beengt. Aus allen Nähten droht der T-förmige Plattenbau zu platzen, den sich in Urbich etwa 150 Regelschüler und 180 Grundschüler teilen.

Das muss man erst einmal schaffen. Da befindet sich der SPD-Wirtschaftsminister in den entferntesten Erdteilen und schafft es doch, die thüringische Politik zu beschäftigen.

Eigentlich wollte Rick Perry im Fernsehen souverän Wählerstimmen fangen. Doch dann fehlten ihm plötzlich die Worte.

Knut Kreuch stellte seine kühne Vision am Dienstag bei der Wahl des SPD-Oberbürgermeisterkandidaten vor. Erklärtes Ziel des Amtsinhabers ist die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang am 22. April 2012.

Knut Kreuch stellte seine kühne Vision am Dienstag bei der Wahl des SPD-Oberbürgermeisterkandidaten vor. Erklärtes Ziel des Amtsinhabers ist die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang am 22. April 2012.

Die Jahresmitgliederversammlung des Kreisbauernverbandes fand dieses Jahr im Zollhaus in Kamsdorf statt. Gut 70 Teilnehmer aus der Region trafen sich am Dienstagabend. Der Vositzende Eckehard Blöttner forderte einen stärkern …

Nach Bad Sulza könnte aus der bisherigen Verwaltungsgemeinschaft Ilmtal-Weinstraße die zweite Landgemeinde im Weimarer Land werden. Wie Pfiffelbachs Bürgermeister Dr. Klaus Jähnig am Mittwoch gegenüber unserer Zeitung bestätigte, …

Leipzig – Wegen Wohnungsnot und Langzeitarbeitslosigkeit wird es 2015 deutlich mehr Obdachlose geben. Die Zahl der Menschen ohne Dach über dem Kopf steige bis dahin um 15 Prozent, prognostizierte der Geschäftsführer der …

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Die Sperrklausel verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der …

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer stellt heute in Berlin das Verkehrssicherheitsprogramm für 2011 vor. Zentrales Anliegen ist nach Angaben des Ministeriums, die Zahl der Verkehrstoten bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. In …

Teheran Bisher war es eine Befürchtung, seit dem jüngsten Bericht der IAEA ist klar: Der Iran hat an Atomwaffen gearbeit…

POTSDAM –  Der Osten hinkt weiterhin wirtschaftlich hinterher. Der Angleichungsprozess verläuft 22 Jahre nach dem Fall d…

Athen. Nimmt seinen Abschied: der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou vor seinem Treffen mit Präsident Karo…

Wird Loukas Papademos Griechenlands neuer Ministerpräsident? Offenbar hat Noch-Regierungschef Papandreou die Bedingungen…

Im nächsten Frühjahr werden die ersten gut 25 Meter langen Riesenlastwagen trotz Kritik über deutsche Straßen rollen. Fünf Jahre lang will die Regierung in einem Feldversuch testen, ob sich der Einsatz lohnt. Das Kabinett billigte …

Keiner will nachgeben: Sozialisten und Konservative in Griechenland können sich nicht auf einen Übergangspräsidenten ei…

Auf iranischer Seite kommt selbst ein radikales Regime, wie Präsident Mahmud Ahmadinedschad es verkörpert, nicht an nati…

Nach der umstrittenen Wiederwahl des sandinistischen Präsidenten Daniel Ortega ist es in Nicaragua zu gewaltsamen Zusam…

Kairo. Syriens Regierungstruppen setzen ihre Offensive gegen Regimegegner fort. Mindestens 20 Menschen wurden gestern getötet, die meisten in den Protesthochburgen Homs und Hama. Trotz des gewaltsamen Vorgehens der Führung von …

Guantánamo (dapd). Ein Guantánamo-Häftling ist am Mittwoch im Zusammenhang mit dem Anschlag auf das US-Militärschiff „USS Cole“ nach neunjähriger Isolationshaft vor Gericht gestellt worden. Abd Al Rahim al Naschiri wird …

In keinem anderen Bundesland ist die Zahl der Erstklässler binnen Jahresfrist so stark zurückgegangen wie in Mecklenburg-Vorpommern. Mitte August waren im Nordosten 11 800 Kinder eingeschult worden, 7 Prozent weniger als zu Beginn …

Nun die überraschende Wende im Mindestlohn-Streit: Angela Merkel kommt den Skeptikern vom Wirtschaftsflügel ihrer Partei…

Italien tritt in die Post-Berlusconi-Ära ein, doch tiefe Ungewißheit herrscht in Rom über die nächsten politischen Ent…

Düsseldorf (ots) – Ein Kommentar von Martin Kessler: Auf den ersten Blick scheint das Urteil des Bundesverfassungsgericht…

Ludwig-Holger Pfahls hat Millionen vor seinen Gläubigern versteckt. Das Landgericht Augsburg verurteilte ihn deshalb zu v…

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Rechte von Scheinvätern gestärkt, die Unterhalt für ein fremdes Kind g…

. Papandreou erklärt Rücktritt Athen – Das von der Schuldenkrise geplagte Griechenland erhält eine neue Regierung. Der sozialistische Ministerpräsident Giorgos Papandreou kündigte seinen Rücktritt an. In einer Fernsehansprache …

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad gemeinsam mit Verteidigungsminister Ahmad Wahidi (l) hinter einer Rakete bei einer Parade zum Tag der Armee 2010. Foto: dpa bildfunk Iran hält am Atomprogramm fest Der Iran hat an …

Die Abstimmung im Parlament hat Silvio Berlusconi zwar gewonnen. Jedoch steht er nun ohne Mehrheit da. Er wolle nun tun, w…

Heute hat das Bundeskabinett den vom Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, vorgelegten Jahresbericht zu…

Mehr als 3.000 Frauen werden jährlich in Deutschland zwangsverheiratet. Viele von ihnen sind jünger als 17 Jahre und sta…

Tauziehen um Griechenlands neue Übergangsregierung: Heute will Athen die Zusammensetzung dieser Koalition bekannt geben. Aber wer diese anführen soll, ist unklar. Der Finanzexperte Papademos scheint doch nicht mehr der Favorit zu …

Neue Aufgaben gesucht: FDP fordert EU-Reform der Mehrwertsteuer. In der Koalition herrscht weiter Streit um geplante Entla…

Wien/Tel Aviv/Teheran (dpa) – Klartext von den Atomwächtern: Der Iran hat nach Erkenntnissen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA an der Entwicklung einer Atombombe gearbeitet.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen strebt bei der Suche nach einem Atomendlager einen breiten gesellschaftlichen Dialog an.

      Den Namen des Chefs der Übergangsregierung nannte er aber nicht. Die neue Regierung soll sowohl von den Sozial…

Nach über 50 gewonnenen Vertrauensabstimmungen ist der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Dienstag gesc…

US-Präsidentschaftsbewerber Herman Cain kämpft gegen immer neue Vorwürfe sexueller Belästigung  – und um seine politi…

BERLIN (dpa). Die Linksfraktion im Bundestag hat ihrem Vorsitzenden Gregor Gysi bei der Wiederwahl einen Dämpfer verpasst…

WIESBADEN (dpa). Der Aufbau bei der Kinderbetreuung stockt: Im Westen Deutschlands fehlen noch 230 000 der bis 2013 zugesa…

Klartext von den Atomwächtern: Der Iran hat nach Erkenntnissen der Internationalen Atomenergiebehörde zumindest bis zum …

Zahllose Krisen hatte der Regierungschef überstanden. Doch Abtrünnige in den eigenen Reihen besiegeln nun sein politisches Ende.