Autor: nachrichten.de - Politik

Iran beklagt im Atomstreit «vergiftete Atmosphäre»

Der Iran hat im Streit um sein Atomprogramm eine vergiftete Atmosphäre bei der Internationalen Atomenergiebehörde in Wie…

Rechten Terror entschlossen zurückweisen

Berlin (dapd-lsc). Vertreter von in Deutschland lebenden Ausländern rufen wegen der Morde an einer Polizistin in Heilbronn sowie an neun ausländischen Ladenbesitzern zum Kampf gegen rechtsextremistischen Terror auf. „Wir müssen …

Verzweifelte Suche nach Profil

Harte Arbeit und ein „besseres Programm“ fordert FDP-Fraktionschef Brüderle von den Liberalen vor ihrem Parteitag. Vor allem den vor einer Landtagswahl stehenden Wolfgang Kubicki ängstigt das Umfragetief der FDP.

Verbindung zwischen Anschlägen und Döner-Morden?

Karlsruhe/Zwickau (dpa) Nach der spektakulären Wende im Fall der Polizisten- und Döner-Morde prüfen Ermittler in ganz Deutschland nun mögliche Verbindungen zu ungeklärten Anschlägen. Die Bundesanwaltschaft hatte am Freitag die …

Familienministerin macht Ländern bei Kita-Ausbau Druck

Beim Kita-Ausbau will Bundesfamilienministerin Kristina Schröder mehr Druck auf die Bundesländer machen. Weil der Betreuungsausbau stockt und der Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte ab 2013 in Gefahr ist, …

Bunker-Bomben für Israel und die Emirate Bunker und Tunnel im Visier

Ein mit einer Atombombe bewaffneter Iran sei eine nicht zu akzeptierende Bedrohung für die Region und die internationale …

Schäuble: Finanz-Kompetenzen auf EU-Ebene verlagern

München/Köln (dpa) – Zur Lösung der Euro-Schuldenkrise plädiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dafür, mehr Kompetenzen in der Finanzpolitik auf die europäische Ebene zu verlagern. «Wir haben eine unabhängige …

Letzter Amtstag für Berlusconi

Das krisengeschüttelte Griechenland hat nach mehr als einer Woche erbitterten Streits eine neue Regierung. Ex-EZB-Vizepr

Ende der Ära Berlusconi naht

Italiens Senat hat dem von der EU geforderten Reformpaket schon zugestimmt, an diesem Samstag wird wohl auch das Abgeordnetenhaus ‚Si‘ sagen. Damit wäre der Weg für den schnellen Rücktritt von Premier Berlusconi geebnet.

Kolumbiens Regierung zieht Bildungsreform zurück

Der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos hat die sofortige Rücknahme einer geplanten Hochschulreform angeordnet. Er lade die Studenten ein, ab nächster Woche gemeinsam eine Hochschulreform auszuarbeiten, die alle …

UN besorgt über Lage im Sudan

New York – Der UN-Sicherheitsrat hat vor kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen dem Sudan und dem seit vier Monaten u…

Merkel wünscht Papademos glückliche Hand für Krisenbewältigung

   BERLIN (AFP)–Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem neuen griechischen Ministerpräsidenten, Lucas Papademos, Deutschlands Unterstützung bei der Krisenbewältigung zugesichert. Sie wünsche ihm eine „glückliche Hand“, hieß …

Die Suche nach Atommüll-Endlager beginnt von vorn

Umweltminister Röttgen will Alternativen zum Salzstock Gorleben prüfen lassen. Dafür soll es keine Tabus geben.

20 Regierungsgegner in Syrien getötet

Die syrische Führung geht weiterhin mit äußerster Brutalität gegen die Demonstranten im Land vor. Sicherheitskräfte s…

CDU-Linke zweifeln an Merkels Bekenntnis

Die CDU streitet offen über den Mindestlohn. Die Kanzlerin stellt sich auf die Seite des Wirtschaftsflügels – und kassie…

Griechenlands Übergangsregierung vereidigt

Der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, soll Griechenland aus der Krise führen. Archi…

Rheinische Post: Gorleben ist nun überall

Düsseldorf (ots) – Ein Kommentar von Birgit Marschall: Was Bund und Länder gestern gemeinsam und parteiübergreifend ang…

Weiter Kritik an Betreuungsgeld

In der Koalition wächst weiter der Unmut gegen das von der CSU durchgesetzte Betreuungsgeld. Unions-Fraktionschef Volker …

Körperscanner dürfen ab Dezember in der EU eingesetzt werden

BRÜSSEL. Die umstrittenen Körperscanner dürfen vom 7. Dezember an unter strengen Auflagen an allen EU-Flughäfen zum Einsatz kommen. Die EU-Kommission verabschiedete am Freitag in Brüssel die nötigen Regeln, die die …

“Es gibt viel zu tun in Italien”

In wenigen Stunden könnte die Ära Berlusconi für Italien Geschichte sein. Wird das Spar- und Reformpaket verabschiedet,…

FDP-Parteitag überschattet von Euro-Krise und Umfragetief

Berlin (dapd). FDP-Chef Philipp Rösler sieht den Bundesparteitag als Chance, seine Partei aus dem Umfragetief zu führen …

Militärschlag gegen den Iran nicht ausgeschlossen

Der Iran spaltet die Weltgemeinschaft. Wie soll man mit den vielen Hinweisen auf die Entwicklung von Atomwaffen umgehen? D…

Umfrage: Deutsche glauben an Euro

Trotz aller Turbulenzen an den Finanzmärkten sind die Deutschen optimistisch, dass der Euro diese Krise übersteht. Laut dem ZDF-Politbarometer glauben 78 Prozent an die europäische Gemeinschaftswährung.

US-Soldat erhält lebenslang wegen Mordes an Afghanen

Ein US-Soldat ist wegen besonders brutaler Morde und Verstümmelungen von drei Afghanen zu lebenslanger Haft verurteilt …

Steinbrück räumt Versäumnisse bei Marktregulierung ein

Ex-SPD-Finanzminister Peer Steinbrück hat Versäumnisse bei der Finanzmarktregulierung in ihrer Regierungzeit eingeräumt. „Wir haben uns zu weitgehend diesem Muster einer deregulierten Finanzmarktwelt ergeben“, sagte Steinbrück im …

Aus Versehen Siedler erschossen

Ein Wagen näherte sich mit hoher Geschwindigkeit einem Kontrollpunkt im Westjordanland. Israelische Soldaten eröffneten …

USA: Al-Kaida-Verdächtiger angeklagt

Ein in Deutschland festgenommenes mutmaßliches Al-Kaida-Mitglied ist wegen Unterstützung des Terror-Netzwerkes vor einem Bundesgericht in New York angeklagt worden. Nach der Entscheidung einer Grand Jury (Anklagekammer) in …

Bis 2013 soll die Truppe am Hindukusch um 1000 Soldaten schrumpfen

BERLIN – Zehn Jahre nach Beginn ihres Afghanistan-Einsatzes wird die Bundeswehr-Truppe am Hindukusch Anfang 2012 erstmals um 450 Soldaten verkleinert. In den folgenden zwölf Monaten sollen weitere 500 Soldaten abgezogen werden.

Mindestlohn-Debatte: Opposition attackiert Koalition

SPD, Linke und Grüne haben der schwarz-gelben Koalition in der Diskussion über die Einführung einer verbindlichen Lohnuntergrenze wahltaktische „Rumeierei“ vorgeworfen. Redner von CDU, CSU und FDP stellten dagegen in einer von der …

Panetta warnt vor Angriff auf Irans Atomanlagen

US-Verteidigungsminister Leon Pannetta hat in scharfen Worten vor einem Militärangriff auf die iranischen Atomanlagen gewarnt. Dieser könnte nicht nur sein Ziel verfehlen, den Iran von seinen Plänen abzubringen, sondern auch …

Bundestag diskutiert schwarz-gelbes Steuerpaket

Im Bundestag wird heute ein Schlagabtausch zwischen Opposition und Koalition über Steuerentlastungen erwartet. Die Grünen-Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zu den umstrittenen Plänen von Union und FDP beantragt. Die schwarz-gelbe …

Einsatztruppe schrumpft

Zehn Jahre nach Beginn ihres Afghanistan-Einsatzes wird die Bundeswehr-Truppe am Hindukusch Anfang 2012 erstmals um 450 So…

Neue griechische Regierung wird vereidigt

ATHEN (dpa-AFX) – In Griechenland wird heute (Freitag/13.00 Uhr MEZ) die neue Regierung von Ministerpräsident Lucas Papad…

Politiker von Union und SPD lehnen Beitritt Rumäniens zur Euro-Zone ab

Die Pläne Rumäniens, bis spätestens 2015 dem Euro beizutreten, sorgen für Unverständnis und Ablehnung bei Politikern von Union und SPD.

Was deutsche Straßen sicherer machen soll

Vor dem Bundesverkehrsministerium neben dem Berliner Naturkundemuseum ist die Straße aufgerissen. Bis zur nächsten Ecke gibt es verwirrende Absperrungen – ohne Hinweise. Immer mal wird es brenzlig, wenn sich Autos, Radler und …

Monti ist der neue Favorit in Rom

Auch Berlusconi setzt sich nun für Wirtschaftsexperten ein.

Chamenei droht: Der Iran wird zurückschlagen

Der Religionsführer warnt Israel vor einem Angriff auf Atomanlagen.

Analyse: Lagardes Mission Eurorettung

Noch vor wenigen Jahren stand der Internationale Währungsfonds (IWF) fast vor der Bedeutungslosigkeit. Erst die globale F…

Banker übernimmt Athen

Die Würfel in Griechenland sind gefallen. Lucas Papademos übernimmt von Giorgos Papandreou das Amt des Ministerpräsiden…

„Oops“ – Präsidentschaftsbewerber Perry patzt bei TV-Auftritt

Große Auftritte vor der Kamera scheinen nicht die Sache von US-Präsidentschaftsbewerber Perry zu sein. Nach mehreren Ver…

Waffen, zwei Leichen und das explodierte Haus

Ein unheimlicher Fund stellt eine Beziehung zu mehreren mysteriösen Verbrechen her. Viereinhalb Jahre nach dem Mord an ei…

Papademos ist Griechenlands letzte Hoffnung

Der neue Ministerpräsident Lucas Papademos hat einen Haufen Arbeit vor sich. Foto: dpa bildfunk Habemus Papademos Fünf Tage hat das Hickhack um den neuen Ministerpräsidenten gedauert, jetzt ist es raus: Lucas Papademos tritt die …

Opposition wirft CDU Einknicken beim Mindestlohn vor

Die Opposition hat der CDU vorgeworfen, kurz vor ihrem Leipziger Parteitag beim Mindestlohn einzuknicken. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei als „Wackeldackel dieser Bundesregierung mal wieder umgefallen“, sagte …

Halle: Chefarzt der Uniklinik soll sich mit Sieg Heil verabschiedet haben

Mitarbeiter der Uniklinik in Halle erheben schwere Vorwürfe gegen ihren Chefarzt. Der Professor soll eine Beratung mit der Aussage „Sieg Heil“ verlassen haben. Zudem bezeichnete er angeblich einen Kollegen mit asiatischen Wurzeln …

Erneut Anschlag auf Gaspipeline auf Sinai-Halbinsel

Kairo (dpa) – Auf die Gaspipeline auf der Sinai-Halbinsel, die Israel und Jordanien mit ägyptischem Erdgas versorgt, sin…

Von Arnim optimistisch bei weiteren Wahlrechts-Klagen

Der Verfassungsrechtler Hans-Herbert von Arnim hält nach dem Wahlrechtsurteil aus Karlsruhe auch Klagen gegen die deutsch…

SPD und Grüne machen Front gegen Steuersenkungen

Berlin – Die Opposition macht weiter Front gegen die von Schwarz-Gelb geplanten Steuersenkungen. SPD-Fraktionschef Frank-W…

Fünf-Prozent-Hürde gekippt

BVerfG am 9.11.2011, Aktenzeichen: 2 BvC 4/10, 6/10 u. 8/10 Karlsruhe/Mannheim. Jetzt ist Hans-Herbert von Arnim (Bild) wieder ein äußerst gefragter Mann. Auf zwei Telefonen gleichzeitig nimmt der emeritierte Professor in seinem …

Nicaragua: Tote bei Protesten nach Präsidentschaftswahl

Nach den Präsidentschaftswahlen in Nicaragua sind bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften, Anhängern und Gegne…

Barroso ruft EU in Schuldenkrise zu Einigkeit auf

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die Europäische Union angesichts der Schuldenkrise in der Eurozone zur Einigkeit aufgerufen. „Die gesamte EU und die Eurozone müssen zusammenstehen“, sagte er in Berlin.