Hamburg – Rund acht Monate nach seinem Rücktritt wird der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bei einer Konferenz in Kanada auftreten. Einem Bericht von „Spiegel Online“ vom Mittwoch zufolge sagte …
Der neue italienische Ministerpräsident Mario Monti besetzt die neue Notregierung ausschließlich mit Experten. Sie sollen Reformen durchsetzen und das Wachstum in dem verschuldeten Land ankurbeln.
Zustimmung im Parlament, aber Angst vor weiterer Gewalt auf den Straßen: Lucas Papademos ist am Mittwochabend mit einer überragenden Mehrheit vom griechischen Parlament als neuer Ministerpräsident bestätigt worden.
Die Mordserie von Neonazis wirft weiter Fragen auf. Täglich kommen neue Details ans Licht. Doch vor allem die Arbeit von …
Berlin – Das Bundeskabinett hat Entscheidungen für die Renten- und die Pflegeversicherung getroffen: Der Rentenbeitrag si…
Die Mehrheit der Deutschen stehen der neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken , Sahra Wagenknecht skeptisch gegenüber. Das geht aus der Forsa-Umfrage hervor, die das Magazin „Stern“ und RTL in Auftrag gegeben hat.
Hannover – Seit Tagen stehen sie in der Kritik: Jetzt haben Innenministerium und Verfassungsschutz in Niedersachsen bei der Fahndung nach der Neonazi-Terrorgruppe schwere Fehler in der Vergangenheit eingeräumt.
Die Gesetzeshüter greifen durch: Campen ist im Zuccotti Park nicht mehr erlaubt. Foto: Reuters Polizei räumt den Zuccott…
Rom – Der designierte italienische Regierungschef Mario Monti hat die wichtigsten politischen und sozialen Kräfte des Landes hinter sich und ist auf dem Weg zur Bildung einer Notregierung. Nach zweitägigen Konsultationen will der …
Aus Ermittlerkreisen wurde bekannt, dass Beate Zschäpe über die Hintergründe der Nazi-Morde auspacken will. Immer mehr …
Selbst bei der traditionell zurückhaltenden Arabischen Liga hat Syrien in den vergangenen Monaten den letzten Rückhalt v…
Die stärksten Parteien in Italien unterstützen nach längerem Zögern die Bildung einer neuen Regierung. Der künftige M…
Sein Herz schlägt für die Bürgerrechte und den Kampf gegen Rechtsextremismus. Gleichzeitig ist der langjährige Fraktio…
Das Parlament in Athen soll heute der neuen Regierung von Ministerpräsident Lucas Papademos das Vertrauen aussprechen. Die Abstimmung ist für den frühen Abend geplant. Es gilt als sicher, dass Papademos das Vertrauen des …
Straßburg/Brüssel – Brüssel will die Macht der Ratingagenturen deutlich beschränken und deren Urteile transparenter ma…
Lübeck – „Legal Highs“ sind über das Internet frei zu kaufen. Der Polizei sind die Hände gebunden.
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Rechnungshof rügt Behörden.
Düsseldorf – Umweltminister Johannes Remmel (49, Grüne) schlägt Alarm: In unseren Masthähnchen tickt eine Antibiotik…
Die Arbeit des Verfassungsschutzes gerät in der Affäre um die Zwickauer Neonazi-Zelle immer mehr ins Zwielicht. Ein Mita…
Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag in Leipzig eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Die Palette reicht von der Einführung eines Mindestlohns über eine Schul-Reform bis zur Prüfung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens. Die CDU …
Im Zuge der immer neuen Enthüllungen und Entwicklungen um die Aufdeckung der rechtsterroristischen Morde und Anschläge k…
Beirut. Bei Gewalttaten in Syrien sind am Montag mindestens 69 Menschen, nach anderen Angaben mehr als 90 Menschen getöte…
Wahlkampf in den USA – die Republikaner wollen wieder an die Macht. Doch mit Ruhm bekleckern sie sich nicht. Ihre Auftri…
New York (dpa) Die Wall-Street-Protestbewegung sucht nach der gewaltsamen Räumung ihrer Zeltstadt in Manhattan eine neue …
Mit einem Kinderlied hat sich der chinesische Künstler und Dissident Ai Weiwei bei einem Spender bedankt. Die chinesische…
Dieser Schritt ist in der Geschichte wohl einmalig: Zehntausende Kosovo-Serben beantragen die russische Staatsbürgerschaf…
Als 2006 ein Türke in seinem Kasseler Internetcafé erschossen wird, befindet sich offenbar auch ein damaliger Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes am Tatort. Bei weiteren fünf Morden soll er in der Nähe gewesen sein – …
Erstmals seit dem Attentat, bei dem sie durch einen Kopfschuss schwer verletzt wurde, hat die US-Abgeordnete Gabrielle Giffords ein TV-Interview gegeben. Sie lobte die Tapferkeit ihres Mannes Mark Kelly und offenbarte, dass für …
Die bayerische Regierung wird nach der Mordserie von Neonazis die Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens intensiv prüfen. Darauf verständigte sich am Dienstag das schwarz-gelbe Kabinett in München.
Zehn Jahre Neonazi-Morde quer durch Deutschland: Die Öffentlichkeit fragt sich, weshalb die Sicherheitsbehörden davon ni…
Leipzig (dpa) Als Konsequenz aus der Neonazi-Mordserie an Ausländern will die CDU die Chancen für ein neues NPD- Verbots…
Foto: Mario Monti, Friends of Europe, über dts Nachrichtenagentur Rom – Der designierte italienische Ministerpräsident…
Es sind Bilder voller Bösartigkeit, Hass und Menschenverachtung: das Bekennervideo der Neonazis, auf deren Konto vermutli…
Athen – Im Zentrum Athens ist ein Brandanschlag auf das Büro der griechischen Vize-Außenministerin Mariliza Xenogiannakopoulou verübt worden. Es gibt eine Gruppe, die für die Attacke verantwortlich sein könnte.
Nach der mutmaßlich von Neonazis begangenen Mordserie hat der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof Haftbefehl gegen …
Die Bildung terroristischer Vereinigungen wurde in Deutschland 1976 unter Strafe gestellt – zur Zeit des Terrors der „Rote Armee Fraktion“ (RAF). Die Vorschrift des Paragrafen 129 a Strafgesetzbuch ermöglicht es, Mitglieder und …
Polizeibeamte untersuchen nach einem Mord in Dortmund einen Kiosk auf Spuren am 04.04.2006. Foto: Nils Foltynowicz Berlin/…
Lothar Klein Zwischen Leipzig I und Leipzig II liegen nur acht Jahre, aber politische Welten. Angela Merkel und ihre CDU haben den Ausflug in die neoliberale Welt der ungezügelten Märkte längst hinter sich gelassen. Plötzlich …
Die Morde, die wohl die Thüringer Nazis begangen haben, lassen weiter viele Fragen offen. Etwa welche Rolle der Verfassun…
Für die Verfassungsschützer wird es immer enger. Auch am Montag konnte niemand den Vorwurf entkräften, zumindest Thüri…
Athen (dpa/nd). Schwieriger Start für die neue griechische Regierung: Ministerpräsident Lucas Papademos erwartet im Parl…
Kanzlerin Merkel wirbt beim CDU-Parteitag für umstrittene Kursänderungen. Die Partei bekennt sich nun zu Mindestlöhnen….
Bereits zuvor hatte das NRW-Innenministerium über die DVD eine Verbindung zum Anschlag in der Kölner Keupstraße 2004 he…
Holger G. (37) aus Lauenau in Niedersachsen. Er soll das rechtsextremistische Zwickauer Terror-Trio unterstützt haben. Montagnachmittag wurde er mit dem Hubschrauber zum Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geflogen. In der Hand …
Gegen den mutmaßlichen Helfer der Neonazi-Gruppe «Nationalsozialistischer Untergrund» ist Haftbefehl wegen Unterstützu…
Im Kampf gegen Dumpinglöhne will die CDU allgemeine und verbindliche Lohnuntergrenzen für diejenigen Branchen in Deutschland einführen, für die bislang keine Tarifverträge gelten. Der Leipziger Parteitag stimmte einem …
Zchinwali. Über den künftigen Präsidenten der von Georgien abtrünnigen Kaukasusrepublik Südossetien muß in einer Sti…
Zahlt oder es geht an den Pranger: Mit dieser Drohung setzt Griechenlands neue Regierung Steuerhinterzieher und Schuldner unter Druck. Datenschutzbedenken gibt es offenbar keine.
Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann hat eine Meldepflicht für Firmen und Banken nach Cyber-Attacken gefordert. Nur dann könnten Staatsanwaltschaft und Polizei die Täter ermitteln und ihnen das Handwerk legen, sagte Hartmann der …
Die EU-Außenminister verstärken den Druck auf Syrien und den Iran, schließen aber militärische Aktionen gegen beide L