Die zentrale Neonazi-Datei soll kommen – und auch ein NPD-Verbot wird wieder erwogen. Innenminister Friedrich und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger haben auf einem Krisentreffen in Berlin ihre Pläne gegen den rechten …
Athen (BoerseGo.de) – Die EU, der Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie die Europäischen Zentralbank (EZB) sollen …
Die Terrorzelle aus Zwickau ist möglicherweise größer als bekannt. In der Neonazi-Mordserie beschuldigen die Ermittler zwei weitere Verdächtige. Die Lage ändere sich täglich und beinahe stündlich. Er sei sich bewusst, dass seine …
Frankfurt/Main – Nach den Pannen bei der Neonazi-Mordserie muss der Verfassungsschutz nach Ansicht des Frankfurter Juristen Günter Frankenberg auf den Prüfstand. „Ob der Verfassungsschutz nicht völlig fehl am Platze ist, weil er …
120 Minister und Fachleute treffen sich heute in Berlin bei einem Krisengipfel, um über Konsequenzen aus den Neonazi-Morden zu beraten. Berlin. Es wird bezweifelt, dass bei dieser Mammutkonferenz heute viel Konkretes herauskommen …
An bundesweiten Demonstrationen für bessere Bildung haben sich in Hessen etwa 1900 Studenten und Schüler beteiligt. In Frankfurt (Bild) gingen nach Polizeiangaben 900 Studierende auf die Straße.
Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll klären, wie es in einer Bremer Klinik zum Tod von Frühgeborenen kommen konnte. Der Bremer Landtag will den Ausschuss heute Vormittag einsetzen.
Eiserne Lady? Bundeskanzlerin Angela Merkel kämpft unbeirrt um die Stabilität des Euro. Foto: Reuters EZB ist kein Rette…
Die Starken sollen den Ton angeben: Finnlands Europaminister fordert für die Zahlmeister der Eurozone mehr Einfluss auf die Wirtschaftspolitik – nur so könnten die Schuldenländer des Südens zur Räson gebracht werden.
Mit eiserner Hand regiert Alexander Lukaschenko seit 17 Jahren Weißrussland. Das Land ist hochverschuldet, die Preise steigen rasant, in der Bevölkerung wächst die Wut. Doch der autoritäre Diktator sitzt die Krise aus.
Berlin – Bundespräsident Christian Wulff hat am Mittwochabend den Leo-Baeck-Preis 2011 des Zentralrats der Juden erhalten. Zentralratspräsident Dieter Graumann würdigte Wulffs Verbundenheit mit der jüdischen Gemeinschaft in …
Von Jochen Neumeyer Karlsruhe – Es gibt Menschen, die stellen ihre Uhren ein paar Minuten vor, um pünktlich zu sein. Ande…
‚Die unsinnig hohen Steuern will ich, sobald es mir möglich ist, auf den Thüringer Durchschnitt senken‘, Das kündigte Dr. Viola Hahn, die parteilose Geraer Oberbürgermeisterkandidatin, bei einem Treffen von fast 20 …
Braune Stifte, braune Schränke und braune Schuhe – Braun ist eigentlich eine normale Farbe. Aber gerade nennen Reporter sie besonders oft im Fernsehen, im Radio oder in den Zeitungen. Dann ist vom «Braunen Terror», der «Braunen …
Vor dem Krisengipfel zum Neonazi-Terror ist das ganze Ausmaß der Fahndungspannen noch nicht einmal absehbar. Aussagen von…
Sydney Besuch bei Freunden: US-Präsident Barack Obama fühlt sich in Australien „wie zu Hause“. Kein Wunder, sein Augenmerk liegt künftig stärker auf der Asien-Pazifik-Region. Freundlicher Empfang: US-Präsident Barack Obama auf dem …
Der Ton verschärft sich: Die Internationale Atomenergiebehörde richtet deutliche Forderungen an den Iran. Das Land soll …
Die Vitamin- und Nährwertangaben auf dem Nutella-Glas können Verbraucher in die Irre führen. Der Hersteller Ferrero mus…
Hessens Verfassungsschutz will sich nur gegenüber der Kontrollkommission des Landtags äußern.
Berlin. Wegen eines Internetvideos der Bundeswehr sieht sich die Regierung mit dem Vorwurf der Gewaltverherrlichung konfrontiert. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Agnieszka Malczak kritisierte gestern in Berlin, der auf dem …
Kaum war der neue Generalbundesanwalt Harald Range am Donnerstag im Amt, wiederholte er die Aussage seines kommissarischen…
Nach Schüssen auf das Weiße Haus ist gegen einen 21-jährigen Verdächtigen Anklage wegen eines versuchten Anschlags auf…
Tokio. Aufgrund erhöhter Strahlungswerte hat Japan zum ersten Mal den Verkauf von Reis aus einem Ort in der Region Fukush…
Berlin. Tausende Schüler, Studenten und Auszubildende haben bundesweit für eine bessere Bildungspolitik demonstriert. Sie forderten bessere Lernbedingungen, zusätzliche Lehrer und kleinere Klassen. Die Initiative „Bildungsstreik“ …
Vor dem Berliner Krisengipfel über die Pannen bei der Neonazi-Fahndung hat das Bundesamt für Verfassungsschutz Mängel eingeräumt.
Was tun gegen rechte Gewalt? Forderungen gibt es viele, Einigkeit keine. Der Krisengipfel in Berlin soll Fortschritte brin…
Bangkok – US-Außenministerin Hillary Clinton hat sich am Donnerstag mit Flüchtlingen der Überschwemmungskatastrophe in Thailand getroffen.
Eine strenge Haushaltsdisziplin, Wirtschaftswachstum und mehr soziale Gerechtigkeit machte Monti als entscheide…
Die syrische Armee soll sich angeblich darauf vorbereiten, arabische Beobachter hinters Licht zu führen. Der Kommandeur der Armee der Deserteure, Oberst Riad al-Assad, sagte der Nachrichtenagentur dpa in Istanbul am Donnerstag, …
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält die von der Bundesregierung geplante Pflegereform für völlig unzureichend. Die vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossenen Eckpunkte seien „nicht mehr als die Skizze eines …
Nusa Dua (dpa) – Birma hat über Jahrzehnte die Menschenrechte des eigenen Volkes mit Füßen getreten und erst vor kurzem…
In der NPD sind nach einem Medienbericht bis zu hundert V-Leute des Verfassungsschutzes aktiv. Die Zahl liege «im obere…
Nach den Protesten gegen Korruption im Emirat, ist die Führung Kuwaits zu einem Krisentreffen zusammengekommen. Auch die …
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Einrichtung einer zentralen Stelle vorgeschlagen, die die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den rechten Terror koordinieren soll. Als Vorbild soll das Gemeinsame …
Berlin – Politiker von Linken und Grünen werfen dem Verfassungsschutz Versagen bei den Ermittlungen gegen die Zwickauer N…
Das hochverschuldete Italien sucht unter Ministerpräsidenten Mario Monti einen Neuanfang. Das Programm für den Weg aus d…
US-Präsident Barack Obama ist derzeit in Australien und will von dort aus den Einfluss der USA im asiatisch-pazifischen R…
Ermittlungspannen: Warum ist die Zwickauer Terror-Zelle erst jetzt aufgeflogen? Foto: dpa bildfunk Sagt Beate Zschäpe heu…
Italien hat eine neue Regierung: Der frühere EU-Kommissar Mario Monti ist nun auch offiziell eingesetzt und steht an der …
Karlsruhe (dapd). Die rechtsextreme Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) plante nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittler keine Anschläge gegen mehrere auf einer Liste aufgeführte Personen des öffentlichen …
Schon 2012 soll es Leistungen für Demenzkranke geben.
Das ist auf den ersten Blick eine gute Nachricht für Arbeitnehmer: Ihr Beitrag für die Rentenversicherung sinkt 2012 von…
Fehlende Berichte und lustlose Observierung, Funkstille nicht nur zwischen Verfassungsschutz und Polizei, sondern zwischen…
Staatschef Assad geht weiter brutal gegen die Opposition vor. Doch sein Rückhalt bröckelt.
Beirut – In Syrien haben mutmaßliche Deserteure mehrere Angriffe auf Militäreinrichtungen von Präsident Baschar Assad gestartet. Bei der größten Offensive habe man ein vom syrischen Geheimdienst betriebenes Anwesen im Vorort …
Halit Y. wurde 2006 in Kassel erschossen – wohl von Neonazis. Seine Eltern sind schockiert, dass der Verfassungsschutz i…
Weitere Schritte im Kampf gegen die Krise: In Rom wurde Mario Montis Regierung aus Fachleuten vereidigt, in Athen erhielt der neue Premier Lucas Papademos am Abend das Vertrauen des Parlaments. An den Märkten für Staatsanleihen …
Weitere Schritte im Kampf gegen die Krise: In Rom wurde Mario Montis Regierung aus Fachleuten vereidigt, in Athen erhielt der neue Premier Lucas Papademos am Abend das Vertrauen des Parlaments. An den Märkten für Staatsanleihen …
Ein Brandenburger soll laut einem Medienbericht eine führende Rolle in der rechten Szene einnehmen. Er soll der Zwillingsbruder eines Neonazis aus Sachsen sein, bei dem es sich offenbar um einen Unterstützer des Neonazi-Trios …
Lucas Papademos ist jetzt auch formell neuer griechischer Ministerpräsident. Das griechische Parlament sprach ihm das Vertrauen aus. Weniger ruhig könnte es auf den Straßen zugehen. Die Polizei rüstet sich für neue Krawalle.