Autor: nachrichten.de - Politik

Immer diese unsinnigen Urteile der Ratingagenturen! Deutsche Politiker ärgern sich vermehrt über die Urteile der Bonitä…

Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat seine Europareise wegen der Anschläge gegen schiitische Muslime abgebrochen u…

Nach Massenfestnahmen bei Protesten gegen Wahlfälschungen in Moskau sind noch Hunderte Regierungsgegner in Polizeigewahrs…

Nach der Parlamentswahl in Russland gehen die Proteste und die massive Gewalt gegen Demonstranten weiter. Die Polizei nahm mehr als 500 Menschen in Moskau und St. Petersburg vorläufig fest. In Moskau kamen unter anderem der …

Berlin – Mit einem Kurs von „Maß und Mitte“ will die SPD das Kanzleramt zurückerobern. „Die SPD will wieder regieren“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel am Dienstag zum Abschluss des dreitägigen Bundesparteitages in Berlin. Ein …

Wiesbaden – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lehnt ein vorschnelles NPD-Verbotsverfahren ab. „Das Gegenteil von gut gemacht ist gut gemeint“, sagte Friedrich am Dienstagabend auf der Herbsttagung des …

BERLIN – SPD-Chef Sigmar Gabriel musste sich schon selbst von seinem Stuhl erheben, damit auch die Delegierten – oder zu…

Vereidigung in Belgien.

Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Politik zu Sorgfalt bei einem erneuten NPD-…

Berlin. Das Arzneimittel-Sparpaket und die gute Konjunktur haben die gesetzlichen Krankenkassen finanziell wieder gesunden…

München. Schnelle Internetverbindungen mit mehr als 50 Megabit pro Sekunde sollen der Volkswirtschaft in Deutschland eine…

Kabul – Bei zwei Anschlägen in Afghanistan sind am wichtigsten Feiertag der Schiiten am Dienstag mindestens 60 Menschen getötet worden. In der Hauptstadt Kabul zündete ein Selbstmordattentäter am Aschura-Fest einen Sprengsatz vor …

Berlin – Die SPD hat sich zum Abschluss ihres Bundesparteitags gegen die Einführung einer Reichensteuer ausgesprochen. Die Parteilinke hatte sich dafür stark gemacht, wie auch für die Abschaffung der Abgeltungssteuer. Zinsgewinne …

Moskau – Bei den Protesten gegen den Ausgang der russischen Parlamentswahl sind in Moskau und St. Petersburg mehr als 500 Menschen vorübergehend festgenommen worden. Allein in der russischen Hauptstadt führten Sicherheitskräfte …

100 Demonstranten sind am Montag in Moskau festgenommen worden. Sie protestierten für ein „Russland ohne Putin“ und faire Wahlen. Moskau. Bei neuen Protesten gegen Ministerpräsident Wladimir Putin sind am Montag in Moskau 100 …

Am Dienstagvormittag hatte auch Steinbrück seine Partei zu einem mehrheitsfähigen Kurs aufgerufen. Er warnte die SPD davor, zu stark an der Steuerschraube zu drehen. Es wäre ein Fehler, „den politischen Kontrahenten die Munition …

Drei Tage lang dauerte der Parteitag der SPD in Berlin. Dabei präsentierten sich die Sozialdemokraten geschlossen und zuversichtlich. „Wir wollen regieren“, sagte Parteichef Gabriel.

Deutschland hat das Kommando über die EU-Anti-Piratenmission Atalanta abgegeben. Verteidigungsminister Thomas de Maizièr…

US-Außenministerin Hillary Clinton hat die umstrittene russische Parlamentswahl scharf kritisiert und fordert eine Aufklärung der Betrugsvorwürfe. Wahlbeobachter hatten der Putin-Regierung Manipulation vorgeworfen.

Berlin – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft führt die SPD-Beliebtheitsskala an. Mit außergewöhnlichen 97,2 Prozent bestätigte sie am Montag der Parteitag in Berlin als stellvertretende Vorsitzende. Mit 91,6 …

Das nordafrikanische Land Eritrea muss mit weiteren Sanktionen der Vereinten Nationen rechnen. Die UN beschloss nun, dass …

Angesichts der Finanzkrise rechnet SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles mit dem Verständnis der Bevölkerung. Eine Hausha…

Der afghanische Präsident Hamid Karsai kommt heute mit Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Christian Wulff in Be…

Brüssel. Eineinhalb Jahre nach der Parlamentswahl hat Belgien wieder einen regulären Premierminister. König Albert II. …

Die Delegierten des SPD-Parteitages in Berlin haben beschlossen, künftig mehr in Bildung zu investieren. Dazu wollen sie das Kooperationsverbot im Bundestag aufheben.

Deutschland und Frankreich haben sich auf eine gemeinsame Linie für die Stabilisierung des Euro verständigt. Sie wollen …

Berlin – Der ARD droht wegen des Zigarettenqualms von Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) in Günther Jauchs Talkshow im Oktober womöglich Ärger. Eine Nichtraucher-Initiative hat Anzeige gegen die ARD-Vorsitzende Monika Piel erstattet, …

BERLIN – Ein wenig Widerspruch musste Helmut Schmidt am zweiten Tag des Berliner SPD-Parteitags dann doch erdulden. Er sti…

Sigmar Gabriel bleibt zwei weitere Jahre SPD-Chef und will spätestens 2013 eine Neuauflage von Rot-Grün im Bund. Auf dem…

Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bezeichnet die Wahl als unfair.

Afghanistan kann weiter mit internationaler Hilfe rechnen. Auf der Afghanistan-Konferenz bekannten sich die Vertreter von …

Peking kündigt Bereitschaft zu einem neuen Klimavertrag an.

Mit einem drastischen Milliarden-Sparpaket will Mario Monti Italien aus der Schuldenkrise bringen / Widerstand im Land.
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Disziplin, Teamgeist, Intelligenz und Verhandlungsgeschick – Christine Lagarde kann das alles für sich beanspruchen. Ih…

Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist in der weltweiten Finanzkrise zu einem der wichtigsten Krisenhelfer aufgestiegen. Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen greift ein, wenn Staaten Finanzschwierigkeiten haben oder …

Der Einsatz in Afghanistan ist über die Jahre nicht nur gewaltsamer, sondern auch viel teurer geworden.
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Die beiden Länder Türkei und Deutschland, die beide eine bedeutende Anzahl an Truppen in Afghanistan haben, beschlossen nach Abzug der NATO-Truppen im Jahr 2014, weiterhin das kriegsmüde Land zu unterstützen. Die Vereinbarung …

Sigmar Gabriel ist mit einem etwas schlechteren Ergebnis als 2009 erneut zum SPD-Vorsitzenden gewählt worden. Beim SPD-Bu…

Berlin (dapd). Linke-Chefin Gesine Lötzsch hat dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zur Wiederwahl gratuliert. Sie spreche dem Sozialdemokraten ihren Glückwunsch aus, sagte Lötzsch am Montag in Berlin. Gabriel war am Morgen mit …

Falls die Vereinigten Staaten gegen den Iran in den Krieg ziehen sollten, bliebe Deutschland nicht verschont. Der Iran hat…

Erfurt. Udo Lindenberg hat für das Konzert gegen Rechtsextremismus in Jena seinen 35 Jahre alten Song „Rock’n’Roll-Arena in Jena“ umgetextet. In einem Gespräch mit der „Thüringer Allgemeinen“ verriet er schon einige neue Zeilen …

Eine Volksinitiative für eine kostenlose Schülerbeförderung ist am Donnerstag in Schleswig-Holstein gestartet worden. Die in diesem Jahr eingeführte Elternbeteiligung an den Fahrtkosten sollte ersatzlos aus dem Schulgesetz …

Karlsruhe – Der Generalbundesanwalt rechnet mit weiteren Belegen für die Nähe der Neonazi-Terrorzelle zur NPD. Die Festn…

Der gestrauchelte Ex-IWF-Chef Strauss-Kahn geht in die Offensive. In dem Buch eines Getreuen gesteht er einen Sex-Fehltritt, aber ohne Reue. Der Autor frischt Behauptungen über eine Komplott-Theorie auf.Ex-IWF-Chef Dominique …

Die EU-Außenminister haben in Brüssel neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Im Atomstreit mit Teheran wurde die Zahl von iranischen Firmen und Organisationen, die keine Geschäfte mehr in der EU machen dürfen, um 143 auf …

In einem Buch legt Dominique Strauss-Kahn seine Sicht auf den Sex-Skandal in einem New Yorker Hotel dar, der zu seinem Rü…

Wenn am Montag Bundespräsident Christian Wulff anlässlich des „Tag des Ehrenamts“ 27 Frauen und Männer aus verschiedenen Bundesländern in sein Schloss Bellevue nach Berlin einlädt, dann sind Renate und Elmar von Kolson mit von der …

Der brutale Foltertod von Sergej Magnitski in russischer Haft beschäftigt nun auch die deutsche Politik. Erika Steinbach (CDU) hält Russland systematisch Willkür vor.

Teheran – Unbeeindruckt von der westlichen Debatte über härtere Sanktionen hat die iranische Regierung am Donnerstag elf…

Berlin – Das neue Versorgungsgesetz zum Kampf gegen den Ärztemangel ist unter Dach und Fach. Der Bundestag hat die Neuregelung am Donnerstag mit den Stimmen von Union und FDP beschlossen. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und …