Autor: nachrichten.de - Politik

EU-Parlament kritisiert Cameron

David Cameron steht wegen seiner Ablehnung eines neuen EU-Vertrages weiter unter Druck. Nachdem bereits am Montag massive …

Deutschland enthält sich: EU stimmt Daten-Weitergabe zu

Die EU-Staaten geben grünes Licht für ein Abkommen mit den USA über die Weitergabe von Fluggastdaten. Mehrheitlich bef

Entführer Wolf zu über 13 Jahren Haft verurteilt

Wiesbaden (dapd). Das Wiesbadener Landgericht hat eine lange Haftstrafe gegen den Entführer und Bankräuber Thomas Wolf verhängt. Der Vorsitzende Richter Jürgen Bonk verurteilte den 58-Jährigen gestern wegen erpresserischen …

Wie Kanada den Klimaschutz für Öl opfert

Gerade erst hat sich die Weltgemeinschaft auf eine gemeinsame Strategie zum Klimaschutz geeinigt. Nun steigt Kanada aus de…

Bericht: Wulff nahm Ehemann seiner Kreditgeberin auf Reisen mit

Geerkens verteidigte den Privatkredit an das Ehepaar Wulff. Die von ihr mit den Wulffs vereinbarten Zinsen von vier Prozent hätten den „zu erwartenden Zinsen einer Bankanlage“ entsprochen, sagte sie „stern.de“. Zu berücksichtigen …

Russland wirft dem Westen in Syrien-Frage Befangenheit vor

Am Montag wurden nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten im Nordwesten des Landes elf Menschen von syrischen Regierungst…

In Deutschland ist jeder Achte zugewandert

Wiesbaden – Jeder achte Mensch in Deutschland ist aus dem Ausland eingewandert. Im Durchschnitt kamen die Einwanderer vor 21 Jahren, teilte das Statistische Bundesamt mitteilte. Anlass ist der Internationale Tag der Migranten an …

Bundespräsident Wulff in Erklärungsnot

Am Rande des Staatsbesuchs Wulffs in Kuwait, mit dem am Dienstag seine sechstägige Reise durch die arabischen Golfstaaten zu Ende geht, äußerten sich Mitarbeiter des Bundespräsidialamts auch zu einer weiteren innenpolitischen …

Cameron im EU-Parlament scharf kritisiert

STRAßBURG (dpa-AFX) – Großbritanniens konservativer Premierminister David Cameron ist wegen seiner Verweigerungshaltung …

FDP-Basis kritisiert Führungsspitze scharf

Nachdem die FDP-Spitze die interne Abstimmung über den Euro-Rettungskurs vorzeitig für gescheitert erklärt hat, wird die Kritik an der Basis lauter. So werden etwa Unregelmäßigkeiten im Wahlverfahren bemängelt.

Pressestimmen zu Guttenberg : Was Neelie Kroes ritt, bleibt ihr Geheimnis

Der im Internet enttarnte Plagiator wird Berater für Internetfreiheit bei der EU. Leitartikler sind gespalten: Die einen sehen den „Bock zum Gärtner“ gemacht und spotten über die „tragikomische Polit-Satire“. Andere wollen ihm …

Polizei stellt Datenträger bei Matthias D. sicher

Johanngeorgenstadt. Einen Tag, nachdem ein Sondereinsatzkommando der Polizei in Johanngeorgenstadt (Erzgebirgskreis) den 36 Jahre alten Matthias D. festgenommen hat, sind weitere Details über den Einsatz bekannt geworden. Die …

Nahezu täglich werden immer mehr Details zu dem Zwickauer Neonazi-Trio bekannt

BERLIN –  Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Neonazi-Terrorhelfers am Sonntag haben die Ermittler weitere Verdächtig…

Eine Marionette des Kremls?

Multimilliardär Prochorow fordert Putin bei Präsidentenwahl heraus …

Ein neuer Job für den Freiherrn

Der frühere Minister Karl-Theodor zu Guttenberg soll bei der EU-Kommission als Experte für Internetfreiheit arbeiten.

Teilnahme an FDP-Mitgliederentscheid endet

23:20 Uhr:  Berlin (dpa) – FDP-Mitglieder haben heute die letzte Gelegenheit, ihre Stimme beim Mitgliederentscheid über …

Ein Ex-Diktator wechselt die Gefängniszelle

Manuel Noriega wurde an sein Heimatland Panama ausgeliefert. Er bleibt weiter hinter Gittern.

Das Protokoll von Brauns Abtritt

Der lange Weg zum schnellen Abschied: Der Schicksalstag von Michael Braun (55, CDU), seit dem 1. Dezember Berlins neuer Ju…

Generalstreik in Italien

Die neue italienische Regierung unter Führung von Mario Monti bekommt nun Widerstand gegen ihre Kürzungspläne zu spüre…

Rheinische Post: Guttenbergs Mission

Düsseldorf (ots) – Den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister, ehemaligen CSU-Star und ehemaligen Doktoranden Karl-Theodor zu Guttenberg drängt es in die Öffentlichkeit. Koste es, was es wolle. Anders lässt sich sein skurriler …

Statistik: Arme Menschen sterben früher – Lebenserwartung von Geringverdienern sinkt

  Berlin. Leben Geringverdiener immer kürzer – im Gegensatz zum Rest der Gesellschaft mit einer immer höheren Lebenserw…

Talent statt Heilige: Die Twitter-Welt spottet

Sie suche Talent, keine Heiligen – mit diesem Satz hat EU-Kommissarin Neelie Kroes Einwände gegen die Berufung von Karl-T…

Wladimir Tschurow – Wahlleiter im Auftrag des Kremls

Moskau. Eine der zentralen Forderungen der Bürgerproteste in Russland ist die Entlassung von Wladimir Tschurow. Der im Ja…

McAllister: London muss in der EU bleiben

Berlin. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister hält Großbritannien trotz der Blockadehaltung von Premiermini…

Nicht ausreichend

Berlin (dapd). Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat die Ergebnisse der Klimakonferenz in Durban als nicht ausreichend bezeichnet. Es sei verwunderlich und unangemessen, dass Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) die …

Brüssel: Karl-Theodor zu Guttenberg hat neuen Job als EU-Berater für Internetfreiheit

Karl-Theodor zu Guttenberg hat eine neue Stelle in Brüssel ergattert: Dort wird er die EU-Kommission zum Thema Internetfr…

Berliner Justizsenator tritt zurück

Wegen Geschäften mit „Schrottimmobilien“ war der frisch ernannte Berliner Justiz- und Verbraucherschutzsenator Braun zusehends in die Kritik geraten. Nachdem er zunächst angekündigt hatte, sein Amt als Verbraucherschutzsenator …

Gefechte und Wahlen in Syrien

Damaskus/Istanbul (dpa) – Ungeachtet der Gefechte und Razzien in mehreren Provinzen hat in Syrien die Kommunalwahl begonne…

Rechts-Terror: Verdächtiger beim BGH

Im Fall der Zwickauer Neonazi-Zelle erwartet den festgenommenen Matthias D. die Eröffnung des Haftbefehls beim Bundesgerichtshof. Der Verdächtige müsse «bis zum Ablauf des heutigen Tages vorgeführt werden», sagte ein Sprecher der …

Mehr Toleranz der Kulturen angemahnt

DOHA –   Bundespräsident Christian Wulff hat Muslime und Christen ungeachtet aller religiösen und kulturellen Unterschiede zum gemeinsamen Einsatz für mehr Frieden und Gerechtigkeit aufgerufen. „Jeder von uns möge sich fragen, ob …

Ratingagentur mit EU unzufrieden: Moodys beginnt zu meckern

Am ersten Werktag nach dem Gipfel melden sich die Experten der Ratingagentur Moody’s zu Wort. Den Analysten gehen die Ergebnisse des großen EU-Treffens zur Eindämmung der Schuldenkrise nicht weit genug. Finanzminister Schäuble …

Drei Frauen retten den Klimagipfel

Streit zwischen EU und Indien geschlichtet und in letzter Minute Kompromiss-Formel gefunden …

Medwedew verspricht Prüfung von Wahl-Betrugsvorwürfen

Angesichts der größten Demonstrationen seit dem Ende der Sowjetunion hat der russische Präsident Dmitri Medwedew eine Prüfung der Betrugsvorwürfe zugesagt. In einem Eintrag im Internetnetzwerk Facebook wies er aber zugleich die …

Gegen Putin

12.12.2011 2011-12-12T07:54:00+0100  ·  Noch ist es wenig wahrscheinlich, dass aus den Kundgebungen in Russland eine Bewegung wird, die Putins schon zwölf Jahre währende Herrschaft bald beenden könnte.

Euro-Skeptiker in der FDP offenbar vor dem Scheitern

Berlin Di e FDP-Spitze hat sich im Kampf um den europapolitischen Kurs der Partei offenbar durchgesetzt. FDP-Chef Philipp Rösler erklärte die Initiative der Euro-Skeptiker um den Abgeordneten Frank Schäffler am Wochenende wegen …

Wirkung verfehlt

Berlin Die Praxisgebühr hat Milliarden eingebracht. Aber ihr Hauptziel hat sie nicht erreicht: unnötige Arztbesuche einz…

Russen verlangen nach Demokratie

Erstmals in der Ära Putin gibt es Massenproteste gegen seine Regierung. Die meisten Teilnehmer sind einfache Menschen.

Durban: Klimagipfel endet mit Kompromiss

In Südafrika kommt es doch noch zu einem Abschluss, doch die Reaktionen sind geteilt.

Das Ergebnis ist ermutigend, aber mehr nicht

INTERVIEW mit dem Potsdamer Klimaforscher Ottmar Edenhofer über das Ergebnis des Klimagipfels in Durban.

Warnungen vor völliger Isolation Großbritanniens

Als Reaktion auf den Gipfel-Streit mit Premierminister David Cameron warnen deutsche Politiker parteiübergreifend vor ein…

Irgendwo mitten im Atlantik…

Camerons liberaler Koalitionspartner ist entsetzt über die Blockade der Briten auf dem EU-Gipfel / Risse im Bündnis.

Interview: Ein glänzendes, aber leeres Paket

Protest: Gespräch mit Regine Günther von der Umweltstiftung WWF.

Jäher Zugriff am dritten Advent

Die vorweihnachtliche Ruhe im verschneiten Städtchen Johanngeorgenstadt an der deutsch-tschechischen Grenze wird am Sonnt…

Analyse: Wähler für Obama wichtiger als Klimaschutz

Als Hüter des Klimas trat er einst auf die Weltbühne. Doch von Barack Obamas hehren Zielen ist wenig geblieben. Wirt…

Religiöser Pluralismus ist eine wichtige Voraussetzung für ein friedliches Miteinander

Doha (dapd). Bundespräsident Christian Wulff hat am Sonntag in Katar zu einem breit angelegten Dialog der Religionen und Kulturen aufgerufen. Er setze „auf Kooperation statt Konfrontation“, sagte Wulff zum Auftakt des vierten …

Italienischer Bankenverband wehrt sich gegen EBA-Stresstest

Rom – Der italienische Bankenverband wehrt sich gegen den jüngsten Stresstest der europäischen Bankenaufsicht EBA. Man werde mit allen Mitteln, inklusive rechtlicher Schritte, gegen den Einsatz der EBA vorgehen, sagte …

Es wird persönlich

Vor der ersten Abstimmung über den US-Präsidentschaftskandidaten gehen die Bewerber bei den Republikanern härter zur Sa…

Das Quorum wäre sicher

Berlin/MZ/MDC.  Trotz des Votums der „Elgersburger Runde“ gegen einen Mitgliederentscheid in der Linkspartei halten die Befürworter daran fest. Der Bundesvorstand sowie die Landes- und Fraktionsvorsitzenden hatten den Entscheid im …

Hintergrund: Klimasünder Katar

Das ausgerechnet der Klimasünder Katar im nächsten Jahr Gastgeber des 18. UN-Klimagipfels sein soll, ist bei vielen Umweltschützern auf Unverständnis gestoßen. Denn der Golfstaat hat mit 40,1 Tonnen pro Kopf den höchsten …

SPD legt nach Parteitag in der Wählergunst zu

Die SPD hat nach ihrem Bundesparteitag in der Wählergunst zugelegt. Die Sozialdemokraten verbesserten sich in der von der „Bild am Sonntag“ veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Vergleich zur Vorwoche …