Autor: nachrichten.de - Politik

241 Minuten Putin-Show

Ein Zar hält Hof: Wladimir Putin läutet mit einem TV-Marathon den Präsidentenwahlkampf ein. Russlands Premier beschimpf…

Italiens Sparpaket vor der Abstimmung

Italiens neue Übergangsregierung unter Mario Monti verteidigt im Parlament ihr geplantes Sparpaket: Erst war es der Regie…

Günther sieht FDP in Existenzkrise

FDP-Generalsekretär Christian Lindner trat am Mittwoch überraschend zurück, nach exakt zwei Jahren im Amt. Der Sprecher der ostdeutschen FDP-Landesgruppe im Bundestag, Joachim Günther, sieht seine Partei nach dem Rücktritt in …

Syrien: Deserteure töten Sicherheitskräfte

Nikosia. Deserteure der syrischen Armee haben nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mindestens 27 Soldaten und Sicherh…

Unruhen in China

Nach schweren Unruhen haben Sicherheitskräfte ein Fischerdorf in Südchina abgeriegelt. Rund 10.000 Bewohner protestierte…

Steinmeier erwartet EU-Austritt Großbritanniens

Nach der Isolierung Großbritanniens beim jüngsten EU-Gipfel rechnet SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mittelfristig mit einem Ausscheiden der Briten aus der Union. „Ich fürchte, der entscheidende Schritt für ein …

Eine Partei in Liquidation

Im Rücktritt des Generalsekretärs sehen viele Kommentatoren ein dramatisches Signal. Die Prognosen für die Zukunft von …

Gericht spricht Frankreichs Ex-Präsident Chirac schuldig

Ein französisches Gericht hat den früheren Präsidenten Jacques Chirac wegen Veruntreuung und Vertrauensbruch verurteilt…

Geerkens verteidigt Privatkredit für Wulff

Der ehemalige Unternehmer Egon Geerkens gibt an, keine Vorteile aus der Nähe zu Wulff gezogen zu haben. Und auch die 500.000 Euro seien ein „rein privates Darlehen für einen Freund“ gewesen. Ex-Unternehmer Egon Geerkens hat aus …

US-Rückzug aus dem Irak: Riskant

Es war nie sein Krieg. Er hat ihn von George W. Bush geerbt, der ihn herbeilügen ließ. Jetzt muss der politische Nac…

SPD: Voller deutscher Beitrag zu ESM im Jahr 2012 nötig

Nach den jüngsten EU-Beschlüssen zur Eurorettung geht der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, von einer vollen Fälligkeit des deutschen Beitrags zum dauerhaften Eurorettungsmechanismus ESM …

Koch-Mehrin verklagt die Uni Heidelberg

Heidelberg. Silvana Koch-Mehrin (Bild) zieht im Kampf um ihren Doktortitel vor Gericht. Die FDP-Europapolitikerin reichte gestern Klage gegen die Uni Heidelberg ein, die ihr den Doktorgrad wegen Plagiatsvorwürfen entzogen und …

Euro: Merkel kritisiert Konstruktionsfehler

Berlin – Wenige Tage nach dem Euro-Krisengipfel in Brüssel hat Kanzlerin Angela Merkel den Zusammenhalt der Europäischen Union beschworen und dazu aufgerufen, die „Gründungsfehler des Euro“ zu beheben. Vorrangigste Aufgabe der …

Merkel stärkt Wulff den Rücken

Berlin – Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Bundespräsident Christian Wulff wegen eines Privatkredits von 500 000 Euro d…

Liberale Querelen

u Steuersenkungspartei Bald nach der Bundestagswahl 2009 brachen die Umfragewerte der FDP ein. Die Liberalen wurden als …

Geld für kranke Banken

Berlin. Totgesagte leben länger: Das Kabinett hat gestern die Reaktivierung des Bankenrettungsfonds Soffin beschlossen. K…

Döring folgt Lindner als FDP-Generalsekretär

Mit einem überraschenden Rücktritt hat FDP- Generalsekretär Christian Lindner die Krise seiner Partei verschär…

Deutsche Afghanistan-Truppe wird verkleinert

Zehn Jahre nach Beginn des Afghanistan-Einsatzes hat die Bundesregierung den Truppenabzug eingeleitet. Bis Januar 2013 sol…

US-Drohne stürzt im Indischen Ozean ab

Victoria. Die USA haben binnen weniger Tage eine zweite Drohne verloren. Wie die US-Luftwaffe in Washington bestätigte, s…

Das ist ein echter Lindner

FDP-Generalsekretär tritt ab und lässt Rösler allein zurück.

Extremisten zünden Moschee in Jerusalem an

Nach einer Serie von Anschlägen will Israel hart gegen die Täter vorgehen.

Obama beendet das Kapitel Irakkrieg

Barack Obama hat mit einer emotionalen Rede einen Schlussstrich unter das Kapitel Irakkrieg gezogen. Vor Soldaten erinnert…

Sacharow-Preis geht nach Nordafrika: Arabischer Frühling wird geehrt

Der Sacharow-Preis des EU-Parlaments „für die Freiheit des Geistes“ hat einen hohen Symbolwert für die Empfänger. Die Auszeichnung soll ihnen Mut machen, im Kampf für Demokratie nicht aufzugeben – trotz Verfolgung, Folter oder …

Nicht mit Egon, aber mit Edith

Das deutsche Staatsoberhaupt kommt immer mehr in Erklärungsnot. Hat Bundespräsident Wulff den niedersächsischen Landtag…

Parlamentswahlen in Ägypten – Rechtsverstöße an der Urne

Die ersten freien Parlamentswahlen in Ägypten locken auch in der zweiten Phase Millionen Stimmberechtigte an die Urnen. Zehn Monate nach dem Sturz von Langzeitpräsident Husni Mubarak nutzten Menschen in Giza, Assuan und sieben …

Umfrage: FDP stagniert bei 3 Prozent

Die SPD hat nach ihrem Parteitag einer Umfrage zufolge um 2 Punkte auf 28 Prozent zugelegt. Die Union erzielt zum dritten Mal in Folge im Stern-RTL-Wahltrend 35 Prozent. Die FDP stagniert weiter bei 3 Prozent.

Putin-Vertrauter tritt als russischer Parlamentspräsident zurück

Moskau (dapd). Der russische Parlamentspräsident Boris Gryslow hat am Mittwoch seinen Rücktritt erklärt. Beobachter seh…

Helmut Schmidt ist im Krankenhaus und raucht

Alt-Kanzler Helmut Schmidt muss wegen einer Thrombose im Krankenhaus behandelt werden. Aufs Rauchen verzichtet er aber sel…

Tumulte im Senat

Nach heftigen und lautstarken Protesten der Lega Nord musste am Mittwoch eine Senatssitzung zum Spar- und Reformpaket von …

Wahlen in Ägypten: Islamisten gelten als Sieger

Die ersten freien Parlamentswahlen in Ägypten locken auch in der zweiten Phase Millionen Stimmberechtigte an die Urnen. Z…

Hakenkreuz-Kokain beschlagnahmt

Santa Cruz – Rätselhafter Drogenfund in Bolivien: Die Polizei hat bei einer Razzia eine große Menge an Kokain entdeckt. …

Hintergrund: Mitgliederentscheide in der FDP

Für «wichtige politische Fragen» sieht die Satzung der FDP die Möglichkeit eines Mitgliederentscheids vor.

Weniger Soldaten für Afghanistan

Mit einem neuen Mandat für den Afghanistan-Einsatz leitet das Kabinett den Abzug der Bundeswehr vom Hindukusch ein. Schri…

Schäuble braucht Nachtragshaushalt für Euro-Rettung

Die neue Euro-Rettung kommt den Bund teuer zu stehen, und Finanzminister Wolfgang Schäuble hat nicht genügend Geld dafü…

Leiche in Wohnung des Täters gefunden: Amokläufer tötete noch vor Blutbad

Der Amokläufer von Lüttich hat vor seiner Attacke auf Passanten eine Frau in seiner Wohnung getötet. Die Polizei findet…

Nachrichtenüberblick Politik

. Rösler stellt sich hinter Wulff Berlin – Bundespräsident Christian Wulff erhält in der Debatte über einen umstrittenen Privatkredit Rückendeckung von FDP-Chef Philipp Rösler. In der «Passauer Neuen Presse» nahm Rösler Wulff …

Streit um neues Abfallgesetz

Nahezu 50 Millionen Tonnen Abfall produzieren deutsche Haushalte jährlich. Ein neues Abfallgesetz soll dafür sorgen, dass noch mehr wiederverwertet wird. Weil der Bundesrat das Gesetz stoppte, sucht der Vermittlungsausschuss heute …

Der Bundespräsident und die 500 000-Euro-Frage

Ein Kredit aus seiner Zeit als Niedersachsens Ministerpräsident kratzt an der Glaubwürdigkeit von Wulff. Hat der Bundespräsident getäuscht? Hannover/Berlin. Christian Wulff hat nicht gelogen. Hat korrekt auf alle Fragen …

DGB-Chef Sommer will sich nicht in SPD-Kanzlerkandidatur einmischen

DGB-Chef Michael Sommer will sich nicht in die SPD-Entscheidung über den Kanzlerkandidaten einmischen.

Bundespräsident hat Ärger wegen Privatkredit

Ein inzwischen abgelöster Privatkredit über eine halbe Million Euro macht Bundespräsident Christian Wulff Ärger. Das z…

Die spendablen Freunde des Christian Wulff

Ein Privatkredit bringt Christian Wulff (52) in Bedrängnis. Nicht zum ersten Mal muss der Bundespräsident die Frage bean…

Man hätte es durchaus besser wissen können

In einer Grundsatzrede geht der Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm mit sich und seiner Behörde hart ins Gericht. Sie hätten die Zwickauer Terrorszelle unterschätzt.

Lieber ein Klimasünder

Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Teilnehmer der Weltklimakonferenz in Südafrika. Kaum 24 Stunden hatte die Absichtserklärung des Megagipfels bestand, da hintertreibt Kanada mit seiner – allerdings schon vor einem Jahr …

Datenschützer warnt vor Neonazi-Datei

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat vor einer vorschnellen Einrichtung einer Verbunddatei gewarnt, die aus den Erkenntnissen der Nachrichtendienste und der Polizei über den Rechtsextremismus gespeist …

Mutmaßliche Qaida-Terroristen im Jemen gefasst

Die Polizei im Jemen hat sechs mutmaßliche Kämpfer der Terrororganisation al-Qaida festgenommen. Zu den Gefangenen soll auch der Anführer einer Splittergruppe gehören. Die Männer waren wenige Tage zuvor aus einem Gefängnis im …

Neuer Prozess gegen Timoschenko

Proteste vor Gericht in Kiew.

Pakistanische Polizei entdeckt angekettete Koranschüler

Karachi. Die pakistanische Polizei hat bei einer Razzia in einer Koranschule 60 angekettete Drogenabhängige entdeckt. Ihr…

Aung San Suu Kyis Partei wieder zugelassen Birmas Premier treibt Reformen voran –

doch die Menschenrechtslage ist weiter schlecht. Die „Nationalliga für Demokratie“ (NLD) von der birmanischen Frieden…

Finale beim FDP-Mitgliederentscheid : Jetzt geht es schon um Rösler

In der FDP liegen die Nerven blank. Am Dienstag endet der Mitgliederentscheid über den ständigen Rettungsschirm. Egal wi…

Die Aussteiger fördern

Hannover. Mit einem neuen Projekt will das Land Niedersachsen gezielter gegen Rechtsextremismus vorgehen. Vor allem soll ein vorhandenes Netz in der Präventionsarbeit gestärkt werden. Experten in den Arbeitsbereichen …