Bundespräsident Christian Wulff ist wegen der Umstände seines Hauskredits weiter unter Druck. Der «Spiegel» berichtet, Äußerungen des Unternehmers Egon Geerkens ließen den Schluss zu, dass das Geld doch von ihm selbst gekommen sei …
Ihre Opfer sind nicht mehr allein Palästinenser, Israels radikale Siedlerjugend im Westjordanland greift jetzt auch Armeeposten an und verletzt Soldaten. Militärchefs sind entrüstet: Der „jüdischen Terrorismus“ müsse gestoppt …
Bund und Länder haben einen Stufenplan für die Suche nach einem Atommüll-Endlager erstellt. Von Ende 2014 an sollen bun…
Berlin – Einen Tag nach dem „Bedauern“ von Bundespräsident Christian Wulff über unvollständige Angaben zu seinem Ha…
FORT MEADE – Ein kleiner, schmuckloser Raum in einem Flachbau. Dunkles Holz, grauer Boden. Bradley Manning trägt die US-U…
Berlin. Aufatmen in der FDP: Parteichef Philipp Rösler ist beim Euro-Mitgliederentscheid mit einem blau-gelben Auge davon…
Gegner des Rettungsschirms ESM knapp gescheitert / Rösler sieht sich bestätigt.
Zeichen aus China und Russland.
Aufatmen bei der Union Die CDU sieht nach dem Mitgliedervotum der FDP zugunsten des Eurorettungsschirms den Kurs der Bundesregierung in der Schuldenkrise gestärkt. „Wir freuen uns über die deutliche Bestätigung der gemeinsamen …
Die Union von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist in der Gunst der Wähler leicht zurückgefallen, SPD und Grüne lege…
u Frage Der aktuelle Mitgliederentscheid drehte sich um die Frage, ob die Liberalen den künftigen Euro-Rettungsfonds ESM trotz offener juristischer und finanzieller Probleme grundsätzlich mittragen oder die Parteiführung auf ein …
Berlin (dpa) – Der geplante dauerhafte Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll nach den neuesten Plänen der Euro-Länder Mitte 2012 starten und damit ein Jahr früher als bisher geplant. Der ESM löst den Rettungsschirm EFSF ab.
Berlin (dpa) – Die Auszählung des FDP-Mitgliederentscheides über den Euro-Rettungsschirm ESM wurde unter notarieller Aufsicht vorgenommen. Beteiligt an der Zählkommission waren je ein Vertreter der 16 Landesverbände sowie einer der Initiatoren um …
Auch im November ist fast jeder vierte Fernzug der Bahn zu spät gekommen. Die Bahn bezifferte ihre Pünktlichkeitsquote a…
In der Nacht zum Samstag läuft eine vorläufige Finanzierung der Staatsgeschäfte aus. Ohne eine Einigung auf zumindest eine befristete Verlängerung wäre der US-Regierung das Geld ausgegangen und sie hätte viele staatliche …
Rom – Die italienische Regierung hat eine wichtige Hürde auf dem Weg zur Sanierung des Staatshaushaltes genommen. Mit gro…
Polizei und Verfassungsschutz möchte in Zukunft besser gegen den Rechtsextremismus vorgehen. Hierzu eröffnet der Bund und die Länder ein Abwehrzentrum, indem rund 140 Beschäftigte arbeiten sollen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende …
Foto: Wolfgang Schäuble, dts Nachrichtenagentur Berlin – In diesem Jahr wird die Neuverschuldung des Bundes viel gering…
Mit seinem Vorstoß für einen Baustopp in Gorleben ab 2013 hat Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) neue Bewegung in die Diskussion um mögliche Standorte für ein zukünftiges Atommüllendlager gebracht. Bei …
Der mit Spannung erwartete FDP-Mitgliederentscheid ist entschieden – zu Gunsten von Parteichef Rösler. Für ihn und die Koalition stand viel auf dem Spiel. Doch ob jetzt alles gut wird, ist weiter ungewiss.
Neun Monate nach der verheerenden Erdbeben- und Tsunamikatastrophe in Japan hat die Regierung das havarierte Atomkraftwerk Fukushima-Daiichi für stabil erklärt.
Berlin – Deutschland will beim internationalen Klimaschutz Vorreiter bleiben. „Industriepolitisch, innovationspolitisch und ökologisch ist das der Zukunftsweg“, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Freitag in einer …
In Köln und Meckenheim hat das neue Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus eröffnet. Die Innenminister hatten sich vergan…
Washington (dpa) Weniger als drei Wochen vor Beginn der Vorwahlen haben sich die republikanischen US-Präsidentschaftsbewe…
Die Zahl der Vollzeitarbeitsplätze in Deutschland ist seit 2002 spürbar gesunken. Dafür nahm der Anteil der so genannte…
Fast 50 Jahre regierte Fidel Castro die Karibikinsel Kuba und genauso lange versuchten die USA, ihn zu beseitigen. Angebli…
Berlin – FDP-Vorstandsmitglied Katja Suding sieht den Verdacht der Unfallflucht gegen den neuen Generalsekretär Patrick Döring als „überhaupt kein Problem“. Es sei eine „ganz dumme Sache“ von Döring gewesen, letztendlich aber eine …
Die FDP gibt heute (Freitag) das mit Spannung erwartete Ergebnis ihres Euro-Mitgliederentscheids bekannt. Die Initiatoren …
Schlechte Nachrichten für Nicolas Sarkozy. Frankreichs Wirtschaftsleistung ist im Sinkflug und die Zahl der Arbeitslosen steigt bereits.
In einem sind sich die Kommentatoren einig: Wulff hat sich gerade noch rechtzeitig entschuldigt. Doch reicht das aus um sein Image zu wahren? Ein Überblick über die deutschen Medien.
Essen (dapd). Die Kritiker des Euro-Kurses der FDP sollen bei der Partei der „Freien Wähler“ eine neue Heimat finden. „Die will ich abholen, bevor sie in die Wahlenthaltung gehen“, sagte der Chef der Freien Wähler, Hubert …
Berlin – Im Bundestag zeichnet sich breite Zustimmung zu den Plänen für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ab. Neben den Koalitionsfraktionen signalisierte auch die SPD Zustimmung zum neuen Mandat, das erstmals eine …
Der Oligarch Michail Prochorow will russischer Präsident werden. Die Politik ist nicht das natürliche Terrain des begehrten Jungengessellen – bis vor einiger Zeit fiel Prochorow vor allem durch wilde Partys auf.
New York – In Sachen Weihnachtsbeleuchtung kann man den Amerikanern nichts vormachen. Sie wissen, wie man dekoriert. Viele Häuser und Vorgärten sind mit tausenden Lichtern übersät – je schriller, desto besser? …
Der IWF schlägt Alarm: Die globale Wirtschaftskrise droht aus dem Ruder zu laufen. Fonds-Chefin Lagarde fordert die Weltgemeinschaft zum Schulterschluss auf. Doch aus der EZB kommen andere Signale.
In der FDP steigt die Spannung. Heute soll das Ergebnis des Euro-Mitgliederentscheids verkündet werden. Nachfolgend ein Überblick über die Positionen, die zur Abstimmung standen.
exklusiv Die Welt steckt in einer globalen Vertrauenskrise. Darunter leiden Arme wie Reiche. Wer ist Schuld an dem Schlamassel und wie können wir uns davon befreien? Der Philosoph Peter Sloterdijk gibt im Handelsblatt-Interview …
Der unterirdische Ausbau des Salzstocks in Gorleben für ein atomares Endlager wird gestoppt. Das ist ein Ergebnis der Ber…
Bundespräsident Wulff hat sich zu den Vorwürfen um seinen Privatkredit geäußert: „Bei den zitierten parlamentarischen Anfragen aus dem niedersächsischen Landtag ging es darum, ob geschäftliche Beziehungen zwischen mir oder dem …
Berlin. Für die FDP kommt’s weiter knüppeldick – jetzt ermittelt auch noch die Staatsanwaltschaft Hannover gegen den designierten Generalsekretär Patrick Döring wegen möglicher Fahrerflucht. Mitte November soll Döring mit seinem …
Von Gerd Niewerth Paris. Zum ersten Mal musste sich ein ehemaliges Staatsoberhaupt vor Gericht verantworten, und zum erste…
Berlin. Der Druck auf Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wächst. Ein Bündnis aus Parlamentarierinnen, unt…
Berlin. Arbeitnehmer in Deutschland werden immer häufiger krankgeschrieben. Der Krankenstand bei der Betriebskrankenkasse…
– Elisabeth Taylor, Hollywood-Diva, hat auch postum nichts an ihrer Zugkraft verloren. Die Garderobe der im März gest…
Gräueltaten in Syrien.
Die FDP rutscht immer tiefer in die Krise. Vor gut zwei Jahren waren die Liberalen mit einem Rekordergebnis von 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl in die Regierung zurückgekehrt. Jetzt liegen sie in Umfragen unter fünf Prozent.
Schicksalstag für die FDP: An diesem Freitag legt die angeschlagene Partei von Philipp Rösler das Ergebnis ihres Mitglie…
Berlin. Die Bundesländer wollen bis Ende März das Material für ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren vorlegen. Das …
CSU-Chef Horst Seehofer verschärft knapp zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl in Bayern den Ton gegenüber dem desig…
Gesamt-Kontostand (15.12.2011): 999.695 € Bei den Saar-Liberalen scheint es derzeit kräftig hinter den Kulissen zu rumoren. Gestern haben wir ausführlich über den Rücktritt von Fraktionschef Christian Schmitt berichtet. Der hat …