Autor: nachrichten.de - Politik

JUSO Schweiz will die heutige Scheindemokratie bekämpfen

Die JUSO Schweiz will sich für mehr Demokratie einsetzen und die heutige „Scheindemokratie“ bekämpfen. An der Delegiertenversammlung vom Samstag in Freiburg stellte die Geschäftsleitung den Entwurf eines Grundlagenpapiers „für …

JUSO Schweiz will die heutige Scheindemokratie bekämpfen

Die JUSO Schweiz will sich für mehr Demokratie einsetzen und die heutige „Scheindemokratie“ bekämpfen. An der Delegiertenversammlung vom Samstag in Freiburg stellte die Geschäftsleitung den Entwurf eines Grundlagenpapiers „für …

Höchster Vertreter der Kantone fordert Kantonsklausel für Bundesrat

Pascal Broulis, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, kritisiert die neue Zusammensetzung des Bundesrates. Die Regionen seien darin zu wenig ausgeglichen vertreten. Broulis wünscht die Wiedereinführung der Kantonsklausel …

Höchster Vertreter der Kantone fordert Kantonsklausel für Bundesrat

Pascal Broulis, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, kritisiert die neue Zusammensetzung des Bundesrates. Die Regionen seien darin zu wenig ausgeglichen vertreten. Broulis wünscht die Wiedereinführung der Kantonsklausel …

Bundesanwalt Lauber will Wirtschaftskriminalität bekämpfen

Der Anfang 2012 antretende neue Bundesanwalt Michael Lauber will einen Schwerpunkt bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Geldwäscherei setzen. „Wir müssen den kriminellen Missbrauch des Finanz- und Wirtschaftsplatzes …

Bundesanwalt Lauber will Wirtschaftskriminalität bekämpfen

Der Anfang 2012 antretende neue Bundesanwalt Michael Lauber will einen Schwerpunkt bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Geldwäscherei setzen. „Wir müssen den kriminellen Missbrauch des Finanz- und Wirtschaftsplatzes …

Müller und Kessal-Wulf werden zu Verfassungsrichtern ernannt

Berlin/Karlsruhe – Der frühere saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) und die bisherige Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof, Sibylle Kessal-Wulf, werden am Montag (19. Dezember) zu Bundesverfassungsrichtern …

Alain Berset will sich für soziale Gerechtigkeit engagieren

Der zukünftige Innenminister Alain Berset will sich in seinem neuen Amt für die Solidarität zwischen den Generationen, den Regionen und zwischen Reich und Arm einsetzen. Dies sagte er in einem Interview gegenüber dem „Sonntagsblick“.

Putin-Vertrauter soll Präsident der Duma werden

Die russische Regierungspartei Einiges Russland hat einen engen Vertrauten von Ministerpräsident Wladimir Putin als künftigen Präsidenten der Staatsduma vorgesehen. Der 57-jährige Sergej Narischkin soll von der Spitze des …

Der Arzt der Revolution

Heimlich behandelte Ibrahim Othman in Syrien Regimegegner, die bei Demonstrationen verletzt wurden. Sein Engagement bezahlte er mit dem Leben.

USA: Senat einigt sich auf Haushaltskompromiss

Demokraten und Republikaner haben sich nach langem Hin und Her in den USA auf einen Kompromiss im Haushaltsstreit geeinigt…

Kapverdische Sängerin Cesaria Evora 70-jährig gestorben

Eine der bekanntesten Stimmen der Weltmusik, die kapverdische Sängerin Cesaria Evora, ist tot. Die als „barfüßige Diva“ bekannt gewordene Musikerin starb am Samstag im Alter von 70 Jahren in einem Krankenhaus in ihrer Heimat, wie …

Italiens Sparpaket : Abgehoben, ausgeflogen, abgeschoben, vergessen

Italien peitscht eine Rentenreform durch. Was den Kapitalmarkt freut, stürzt frühere Alitalia-Angestellte in Existenznot.

Die Reichensteuer ist ungerecht

Die viel diskutierte Vermögensteuer ist unergiebig und systemfremd. Die Alternative zu ihrer Wiedereinführung ist ein vereinfachtes und faires Steuerrecht. Ein Plädoyer des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Paul Kirchhof …

Mitte-Links-Bündnis gewinnt dänische Wahlen

Die Sozialdemokratin Thorning-Schmidt wird wohl Dänemarks erste Regierungschefin. Ihre Mitte-Links-Koalition erreichte bei den Parlamentswahlen 89 von 179 Mandaten.

Niebel sieht Lindner-Rücktritt als neue Chance für die FDP

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) © fuldainfo –    foto: n orbert hettler- foto-video-service-fulda Eine Rückkehr Lindners hält Niebel gleichwohl für möglich. „Er kann wiederkommen, wenn er entsprechende Reifungsprozesse …

Merkels neue Freunde

Die Euro-skeptischen Dänen wollen näher an die EU heranrücken – und loben Deutschland.

Südkorea fordert von Japan Entschädigung wegen Sexsklaverei

Die Zwangsprostitution südkoreanischer Frauen in japanischen Soldatenbordellen während des Zweiten Weltkrieges überschattet erneut die Beziehungen zwischen Seoul und Tokio. Der südkoreanische Präsident Lee Myung Bak drängte den …

Russische Bohrinsel mit 67 Menschen an Bord gekentert

Eine schwimmende Ölbohrinsel mit 67 Menschen ist vor der ostrussischen Insel Sachalin in einem Sturm gekentert. Mindestens zwei Besatzungsmitglieder seien ums Leben gekommen, meldete die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass. 14 …

Auftritt eines tragischen Helden

Seinen 24. Geburtstag verbrachte er vor dem Untersuchungsrichter: Der mutmaßliche WikiLeaks-Flüsterer Bradley Manning geht einem Leben in Haft entgegen – während vor den Toren die Heldenverehrung beginnt.

Anklage präsentiert Argumente gegen Wikileaks-Informanten

Fort Meade/USA – Mit der Präsentation der Anklage ist die Anhörung im Fall des US-Soldaten und mutmaßlichen Wikileaks-I…

Gewalt erschüttert Kairo weiterhin

Die Lage in Ägypten ist wieder eskaliert: Soldaten und Demonstranten sind erneut in Kairo gewaltsam aufeinander losgegang…

Wieder Proteste in Russland

Die Proteste gegen den Ausgang der Parlamentswahl in Russland reißen nicht ab.

Wahl im Kongo – Randale in Brüssel

Nach dem umstrittenen Wahlergebnis im Kongo haben in der belgischen Hauptstadt Brüssel rund tausend Kongolesen randaliert. Die Demonstranten stürzten in der Innenstadt mehrere Autos um, zertrümmerten die Fenster von Geschäften und …

Das zwiespältige Bild des Afghanistan-Engagements

Außenminister Guido Westerwelle erzählt die Geschichte immer wieder. Im Juli besuchte er in Kabul „Skateistan“, eine…

Araber verlieren Geduld mit Assad

Damaskus. Die Araber verloren am Samstag endgültig die Geduld mit dem Regime von Präsident Baschar al-Assad und erklärt…

Sanktionen gegen libysche Banken aufgehoben

US-Verteidigungsminister Leon Panetta ist am Samstag zu einem Überraschungsbesuch in Libyen eingetroffen. Er wolle sich…

Wulff: Man muss selber wissen, was man macht

Bundespräsident Wulff hat sich zum wachsenden Druck in der Kredit-Affäre geäußert: „Das muss man verantworten – das kann ich.“ Wittenberg/Berlin. Die Fragen hören nicht auf, der Druck wächst: Bundespräsident Christian Wulff (CDU) …

Bundespräsident Wulff fühlt sich politischem Druck gewachsen

Update Christian Wulff sieht sich wachsender Kritik ausgesetzt. Erste Rücktrittsforderungen werden laut. Auf einer Weihnachtsfeier äußerte sich der Bundespräsident nur kurz zu der Debatte um seinen Privatkredit. Bundespräsident …

Niederlage für Rebellen, Atempause für Rösler

Berlin An der Katastrophe vorbeigeschrammt: FDP-Chef Rösler hat sich beim Mitgliederentscheid zum Euro-Kurs durchgesetzt. Das verschafft ihm Luft. Doch die Probleme in der Partei sind damit nicht aus der Welt. Philipp Rösler hat …

Kampf gegen Rechtsextremismus: Merkel bedankt sich bei Bürgern

Die Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus ist für Kanzlerin Merkel nicht nur eine Aufgabe der Behö…

Soldaten stürmen Tahrir-Platz – 9 Tote

Wieder Gewalt, wieder Blutvergießen, unglaubliche Brutalität in Kairo! Hunderte ägyptische Soldaten haben ein Protestla…

Kreditaffäre: Wulff weiter in Erklärungsnot

Die Geschichte um einen umstrittenen Kredit ist für Christian Wulff noch nicht vorbei. Der „Spiegel“ legt nach und berichtet neue Einzelheiten. Der Bundespräsident will dies als Privatsache behandelt wissen.

Kasachstan: Präsident Nasarbajew verhängt nach schweren Unruhen Ausnahmezustand

Foto: Nursultan Nasarbajew, dts Nachrichtenagentur Astana – In Kasachstan hat Staatspräsident Nursultan Nasarbajew nach…

FDP-General Döring findet seinen Auftakt gelungen

Turbulente Zeiten für die FDP: Erst der Linder-Rücktritt, dann der Mitgliederentscheid. Morgenpost Online sprach mit dem…

Sicherheit Bundesinnenminister will eine Bundes-Cloud aufbauen

Damit die US-Regierung nicht einfach an die Daten der deutschen Regierung und deutscher Unternehmen kommt, will Innenminister Friedrich eine lokale Alternative schaffen. Die Bundes-Cloud soll vor dem Zugriff anderer Länder …

Druck auf Wulff wegen Haus-Kredit wächst

Bundespräsident Christian Wulff gerät wegen des Darlehens für sein Haus immer stärker unter Druck. Staatsrechtler warfen ihm am Samstag vor, er habe als niedersächsischer Ministerpräsident durch die Annahme eines zinsverbilligten …

Zelte in Brand: Soldaten stürmen Tahir-Platz in Kairo

In Kairo ist es am Samstag erneut zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Soldaten mit Schlagstöcken stürmten den zentralen Tahir-Platz in der ägyptischen Hauptstadt, schlugen auf die …

Beck will Hilfsplan für Euro-Krisenländer

Mainz (dpa) – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat eine Art «Marshall-Plan» für Euro-Krisen…

KMK-Präsident fordert Angleichung von Schulformen

Hannover (dpa) – Die unterschiedlichen Schulformen in den Bundesländern sollten aus Sicht von Niedersachsens Kultusminist…

Gericht im Kongo bestätigt Kabila als Wahlsieger

Addis Abeba/Kinshasa (dpa) – Der Oberste Gerichtshof in Kinshasa hat Joseph Kabila als Wahlsieger in der Demokratischen Re…

Zschäpe soll in Wohnwagennähe gewesen sein

Die mutmaßliche Terroristin Zschäpe war laut Medienberichten nicht nur Helferin, sondern Mitglied der Neonazi-Terrorzelle NSU: Als sich Mundlos und Böhnhardt umbrachten, soll sie in der Nähe des Wohnwagens gewesen sein.

„Die Staaten verpfänden die Luft und Banken atmen tief durch“

Im Handelsblatt-Interview spricht der Philosoph Peter Sloterdijk über den Schuldenschlamassel, die linke Bankenkritik und die Suche nach einer neuen Ethik in Zeiten der globalen Vertrauenskrise.

UN und USA heben Libyen-Sanktionen auf

Die neue libysche Führung erhält eine Milliarden-Spritze: Die UN und die USA haben Sanktionen gegen die Zentralbank und …

Politologe: Wulff muss reinen Wein einschenken

Bundespräsident Christian Wulff ist wegen der Umstände seines Hauskredits weiter unter Druck. Nach einer Erklärun…

Stichwort: Der Privatkredit

Berlin (dpa) – Einen Privatkredit kann ein Gläubiger zu günstigeren Konditionen bekommen als bei einer Bank. Bei einer Vereinbarung unter Verwandten, Freunden oder Bekannten lassen sich die Bedingungen frei wählen.

Emnid: Noch nie so viel Wandel im Denken der Deutschen wie 2011

Das Jahr 2011 war nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts Emnid wie kein anderes geprägt von ‚massiven Veränderungen der Grundeinstellung‘ der Deutschen. Zwischen Alpen und Nordsee habe sich eine ‚elementare …

Zschäpe war bei Selbstmord ihrer Kollegen in der Nähe

Als sich die Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in ihrem Wohnwagen umbrachten, soll Beate Zschäpe unmittelbar in der Nähe gewesen sein.

Wirbel um Privatkredit: Wulff entschuldigt sich bei Geerkens

Bundespräsident Christian Wulff hat sich nach FOCUS-Informationen bei dem Osnabrücker Unternehmer Egon Geerkens für den Wirbel um den umstrittenen Privatkredit entschuldigt. Zugleich stellt erstmals ein Grünen-Abgeordneter Wulff …

Niedersachsens Grüne habe weitere Fragen an Wulff

Köln – Nach dem Auftauchen weiterer Informationen zum Privatkredit von Bundespräsident Christian Wulff haben die Grünen in Niedersachsen neue Fragen an den ehemaligen Ministerpräsidenten. Fraktionschef Stefan Wenzel sagte am …