Autor: nachrichten.de - Politik

Putin gegen Wiederholung von Parlamentswahl

Moskau. Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hat Forderungen nach einer Wiederholung der von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl abgelehnt. Zugleich erklärte er, dass die für März in Russland angesetzte …

Bundesfreiwilligendienst wird zum Erfolg

Seit dem 1. Juli gibt es den Bundesfreiwilligendienst. Er soll personelle Lücken in sozialen Einrichtungen schließen, di…

Soli bringt knapp 200 Milliarden Euro in die Bundeskasse

Berlin. Der ursprünglich zur Finanzierung des Aufbaus Ost eingeführte Solidaritätszuschlag hat bis Ende vergangenen Jahres knapp 200 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt gebracht. Den größten Anteil daran hatten mit 46,1 …

Ägypten: Anwälte von Husni Mubarak setzten Vertagung durch

Dem vormaligen ägyptischen Staatspräsidenten Husni Mubarak soll der Prozess gemacht werden. Um für die notwendige Siche…

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 28.12.2011 – 17.00 Uhr

      FRANKFURT  – Hoffnung für die von der Schuldenkrise gebeutelte Euro-Zone: Italien hat am Mittwoch wie kürzl…

Nordkorea verabschiedet sich von Kim Jong Il

Zehntausende Nordkoreaner haben am Mittwoch mit einer pompös inszenierten Staatstrauer Abschied vom langjährigen All…

Übergriff sorgt für diplomatischen Wirbel

Nach dem Übergriff auf einen Grünen-Politiker in Berlin hat das Auswärtige Amt Syrien gewarnt. Sollte das Land Bürger in Deutschland attackieren, hätte dies ernste Konsequenzen, so die Behörde.

Umfrage: FDP verharrt im Tief

Die FDP bleibt vor ihrem Dreikönigstreffen am Freitag kommender Woche im Umfragetief. Im wöchentlichen Forsa-Wahltrend d…

Argentiniens Präsidentin Kirchner hat Schilddrüsenkrebs

Buenos Aires (dpa) Bei der argentinischen Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner ist Schilddrüsenkrebs diagnostizie…

Döring bekräftigt Minister-Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung

Foto: Patrick Döring, Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur Berlin – Im Koalitionsstreit um die Vorratsdatenspeicherung ist die FDP dem Vorwurf entgegen getreten, sie sperre sich gegen eine …

Sanktionen gegen Iran: Iran droht mit Sperrung der wichtigsten Ölhandelsroute

Sollte der Westen Sanktionen gegen iranische Ölexporte verhängen, wird „kein Tropfen Öl“ mehr die Straße von Hormus passieren, kündigt der iranische Vizepräsident Resa Rahimi an. Etwa ein Drittel des weltweit verschifften Öls wird …

Türkei und Russland einig über Baugenehmigung

Die Türkei und Russland werden den Bau der Erdgaspipeline South Stream genehmigen. Die Übereinkunft wurde zwischen dem türkischen Energieminister und Vertretern von Gazprom erzielt.

Gute Zwischenbilanz beim Bundesfreiwilligendienst

Gesamt-Kontostand (23.12.2011): 1.043.375 € Der Bundesfreiwilligendienst wird überraschend gut angenommen und gilt ein halbes Jahr nach seiner Einführung bereits als Erfolg. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat der …

Iran-Spannungen halten Ölpreise hoch

Die Ölpreise bleiben auch am Mittwoch hoch. Am Vortag hatte es einen Preissprung gegeben, da der Iran mit einer Blockade …

Interview : Mit der FDP in die Hölle

Vor einem Jahr sprachen wir in unserem Jahresrückblick mit Astrid Bötticher, einer Frau, die etwas Ungeheuerliches getan hatte: Sie war der FDP beigetreten, dem Bezirk Berlin-Mitte. Nun wollten wir wissen, wie das erste Jahr so …

„Man nennt Dich eine Konfettiwährung“

Der Pakt zwischen Japan und China zeigt, dass sich die Gewichte im Weltwährungssystem verschieben. Während Dollar und Euro an Bedeutung verlieren, wird Chinas Yuan wichtiger. Ein fiktives Streitgespräch dreier Währungen.

Zweifelhafter Weg zur neuen Parteispitze

München (dapd). Bei der Wahl neuer Vorsitzender der Linkspartei stößt der von mehreren Landesverbänden geforderte Mitgliederentscheid auf juristische Hindernisse. Eine Urwahl oder auch nur eine bloße konsultative Befragung der …

Privatkredit : Wulffs rätselhafte Umschuldungen

Es gibt Stoff für neue Zweifel an den Krediten von Christian Wulff. Der Bundespräsident wirkte als Koordinator für die …

Krankheit überstanden: Lafontaine will sich mehr auf Bundesebene einbringen

Der frühere Linksparteichef Oskar Lafontaine fühlt sich nach seiner Krankheit wieder fit genug, um sich stärker auf der Bundesebene einzubringen. „Ich habe mich in den letzten Monaten schon stärker eingebracht auf der Bundesebene.

USA werden zum China des Westens

Ein schwacher Dollar, zahme Gewerkschaften sowie sinkende Reallöhne machen die USA zum Niedriglohnland. Erste Fabriken kehren aus China nach Amerika zurück. Resultat: Die Industrieproduktion dort wächst deutlich schneller als das …

Wie Frauen aus der Öffentlichkeit eliminiert werden

In Israel fordern Ultraorthodoxe eine strikte Geschlechtertrennung, selbst im Kindergarten. Frauen auf Werbeplakaten sieht man längst nicht mehr. Die Regierung gibt klein bei.

NABU vergibt Negativpreis Dinosaurier des Jahres

Berlin (dapd). Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) gibt heute den Gewinner des Negativpreises „Dinosaurier des Jahres“ bekannt. Mit dem Preis kürt der Umweltverband seit 1993 alljährlich eine Persönlichkeit des öffentlichen …

Bad Berkas Ortsteil Schoppenforf entwickelt sich stabil

Obwohl Schoppendorf gerade mal 109 Einwohner zählt, verweist der Bad Berkaer Ortsteil auf eine stabile Entwicklung. Im Rahmen der Dorferneuerung sind ein Wirtschaftsanbau für das Gemeindehaus und 2013 die Sanierung des …

Interview mit Heiligenstädter Bürgermeister Bernd Beck (CDU)

Ein turbulentes Jahr liegt hinter dem Heiligenstädter Bürgermeister Bernd Beck (CDU). Stormpassagendebatte, Kowo-Affäre, Haushalt mit Steuererhöhungen – und nicht zuletzt die Stadionsanierung. Diese Zeitung wollte mit ihm das Jahr …

Die israelische Gesellschaft ist tief gespalten

Prof. Dr. Dietmar Herz, momentan mit Christine Lieberknecht in Israel unterwegs, beschreibt ein Land, das sich immer weniger für die Palästinenser interessiert. Die Gründe für eine immer tiefere Isolation muss sich die Regierung …

Israel: Tausende demonstrieren gegen Geschlechtertrennung

Beit Schemesch – In der israelischen Stadt Beit Schemesch haben am Dienstag mehrere tausend Menschen gegen den religiös…

Selbstreinigung durch Selbstanzeige?

Weiter Debatte über Wulff.

Reporter sollen in Äthiopien elf Jahre ins Gefängnis

Addis Abeba. Unter Vorwürfen der Unterstützung einer Terrorgruppe sind zwei schwedische Journalisten in Äthiopien zu el…

„Ich rannte wie ein Hase“

Abu Omar hat Angst. Nervös überprüft der aus Syrien stammende Deserteur alle Besucher auf Waffen, Aufnahmegeräte und Kameras. Der Mitte 40-Jährige versteckt sich bei Verwandten in der libanesischen Hauptstadt. Aus Angst vor …

EU will Berlin verklagen

Berlin/DPA/MZ.  Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung erwägt die EU-Kommission nach dem Ablauf der gesetzten Frist am Dienstag nun ein juristisches Vorgehen gegen Deutschland. „Die EU-Kommission wird sicherstellen, dass der …

USA: Neue Schuldenobergrenze zum Jahreswechsel erreicht

Foto: US-Flagge, dts Nachrichtenagentur Washington – Die USA stehen kurz davor, die neue Schuldenobergrenze zu erreichen…

Beobachter in Homs

Zehntausende Regierungsgegner haben den Besuch einer arabischen Beobachterdelegation am Dienstag in der zentralsyrischen S…

Rußland: Keine Wahlüberprüfung

Moskau. Nach den Massenprotesten vom Wochenende hat Rußlands Regierungschef Wladimir Putin einer Überprüfung der Ergebn…

Putin: Opposition ziellos

Moskau (dpa/nd). Nach den größten Protesten seit den frühen 90er Jahren hat der russische Ministerpräsident Wladimir P…

Atomgegner fürchten Flutung von marodem Lager Asse

Remlingen (dpa) – Die Rückholung der 126 000 Fässer mit Atommüll aus dem einsturzgefährdeten Lager Asse bei Wolfenbüt…

Salih soll medizinische Hilfe in USA erhalten

Er wäre der erste bedrängte Autokrat, dem seit Beginn des Arabischen Frühlings ein längerer Aufenthalt in den USA gest…

USA liefern mutmaßliche Kriegsverbrecherin an Bosnien aus

Sarajevo – Die USA haben eine mutmaßliche Kriegsverbrecherin an Bosnien-Herzegowina ausgeliefert. Die 38-Jährige sei ber…

Hackergruppe Anonymous attackiert US-Sicherheitsberater

Washington A usgerechnet ein renommiertes US-Beratungsunternehmen für internationale Sicherheitsanalysen ist über Weihna…

Staatsrechtler rät Wulff zur Selbstanzeige

Bundespräsident Christian Wulff sollte nach Ansicht des Verfassungsjuristen Jörg-Detlef Kühne wegen der Kreditaff…

FDP-General Döring geht auf Union los

Koalitionsfriede sieht anders aus. Jetzt ätzt der neue FDP-Generalsekretär gegen die Union. Patrick Döring (38) hat der…

Aigner kritisiert trügerische Lebensmittelwerbung

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat verwirrende Darstellungen in der Werbung für Lebensmittel kritisiert.

Gabriel will EU in politische Union verwandeln

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat angesichts der Euro-Krise zur Umwandlung der Europäischen Union in eine politische Union aufgerufen. „Europa muss von einer Konföderation zur Föderation entwickelt werden“, sagte er der Zeitung „Die Welt“.

Haftstrafe für schwedische Journalisten in Äthiopien

Wegen „Unterstützung des Terrorismus“ und illegaler Einreise sind in Äthiopien zwei schwedische Journalisten zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Der Reporter und der Fotograf waren Anfang Juli zusammen mit mehreren Kämpfern der …

Patrick Döring: Neuer FDP-General startet mit Breitseite gegen die Union

Patrick Döring gilt als Mann klarer Worte. Seine erste Botschaft als designierter FDP-Generalsekretär dürfte den Koalit…

Arabische Liga kontrolliert Syrien: Beobachter erreichen Homs

Eine Beobachtermission der Arabischen Liga erreicht die Millionenstadt Homs, wo es seit Wochen zu schweren Kämpfen zwischen syrischen Regierungssoldaten und Aufständischen kommt. Die Armee nimmt dort immer wieder ganze Stadtteile …

FDP-Generalsekretär warnt vor Dauerkonflikt in der Koalition

Berlin (dpa) Der neue Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, hat im Vorfeld des Dreikönigstreffens seiner Partei vor …

Kuba lässt 2.000 Gefangene frei

Kubas Führung lässt den Worten Taten folgen: Am Freitag hatte Raúl Castro die Begnadigung von mehr als 2.900 Häftlingen angekündigt – fast 2.000 Gefangene sind seither freigekommen. Allerdings wurde nur ein politischer Gefangener …

Thüringens Regierungschefin besucht Israel

Erfurt – Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) reist heute zu politischen und kulturellen Gespräc…

Nackt-Bloggerin schockt mit Anti-Kopftuch-Aktion

Als die Ägypterin Aliaa al-Mahdi sich nackt in ihrem Blog präsentierte, gab es einen Aufschrei der Entrüstung. Jetzt plant sie eine neue provokante Aktion.

Krankenkassen fürchten Minus für 2013

Zusatzbeiträge für die Versicherten sind nicht vom Tisch.