Autor: nachrichten.de - Politik

Guantanamo – ein Schrecken ohne Ende

US-Präsident Obama wollte Guantanamo längst schließen und die Militärgerichte abschaffen. Mit beiden Vorhaben ist er gescheitert. Damit bleiben die Gefangenen auf unbestimmte Zeit in Guantanamo – obwohl über die Hälfte als …

Öl-Alarm vor Neuseeland – „Rena im Todeskampf“

Am Wrack der „Rena“ vor Neuseeland jagt eine Hiobsbotschaft die andere. Das Heck ist am Dienstag größtenteils im Meer versunken und macht die Bergung der 400 Container, die dort vermutet werden, um so schwieriger. Unterdessen …

Antibiotika sollen nicht bereits vorbeugend eingesetzt werden

„Nein zu vorbeugendem Antibiotika-Einsatz bei Tieren“. Weil in jeder zweiten Hähnchenfleisch-Probe antibiotikaresistente Keime gefunden wurden, gibt es einen Protest-Aufruf des BUND.

Israels schönster Mann will eigene Partei gründen

Israels populärer TV-Star Jair Lapid könnte aus dem Stand mehr als zehn Prozent der Sitze in der Knesset holen. Daneben gibt es einen anderen überraschenden Kandidaten.

Heiko Maas und das Dilemma der Macht

Im Saarland verhandelt der SPD-Chef mit der CDU über eine große Koalition. Doch seine Partei ist skeptisch. Bisher hat sie die Christdemokraten immer nur bekämpft.

Angst vor leerem Friedhof in Schmölln

Während sich die Urnen auf dem Schmöllner Friedhof in Gemeinschaftsgräbern drängen, klaffen an anderen Stellen Lücken. Die Verwaltung will das nun ändern – vielleicht auch über den Preis.

Landratskandidatin klagt gegen Kreis

Konkurrentenschutzklage wird am Arbeitsgericht in Jena verhandelt.

Gabriel fordert Merkel in der Wulff-Affäre zum Handeln auf

Berlin. SPD-Chef Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgefordert, Bundespräsident Wulff zur Aufgabe seines Amtes zu bewegen. „Es können nur diejenigen Herrn Wulff zum Rücktritt bringen, die ihn ins Amt geholt …

Wulff verzichtet auf Transparenz

Neue Vorwürfe wegen Buchprojekt …

Köppelsdorfer Kinderwelt wird Modellprojekt Eltern-Kind-Zentrum

Die Kindertagesstätte „Köppelsdorfer Kinderwelt“ wurde in das Modellprogramm des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit aufgenommen und erhält nun fachliche Begleitung um ein Eltern-Kind-Zentrum zu werden.

SPD: Staatskanzlei hat gelogen

Hannover – Die SPD greift Bundespräsident Christian Wulff erneut scharf an. Die Sozialdemokraten warfen Wulff vor, seine Staatskanzlei habe den Landtag belogen und Wulff selbst habe gegen das niedersächsische Ministergesetz …

EU-Kommission berät über Ungarn – Vertragsverletzungsverfahren?

01:43 Uhr:  Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission kommt heute in Brüssel zusammen, um über die Lage in Ungarn zu beraten. Im Raum steht die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die rechtskonservative Regierung des …

Schotten sollen 2014 über Unabhängigkeit abstimmen

Dudelsackpfeifer: Dem Vereinigten Königreich droht ein Zacken aus der Krone zu brechen – ein gewaltiger. Schottland, seit…

Ohne Spitzenkandidaten

Nach dem Wahlerfolg in Berlin glaubt die Piratenpartei auch an den Einzug in den Bundestag.

USA kritisieren Assad-Rede

Washington – Die US-Regierung hat die jüngste Erklärung des syrischen Präsidenten Baschar Assad scharf kritisiert. Assa…

Kurze Leine für Spekulanten

Kaum etwas spaltet Politik und Wissenschaft derzeit so sehr wie die Finanztransaktionssteuer. Die einen sehen in ihr eine Möglichkeit, Spekulationen einzudämmen, andere fürchten Wettbewerbsnachteile. Von Friederike Ott …

Gysi will erneut als Spitzenkandidat antreten

Das Zugpferd der Linken will es bei der Wahl 2013 noch einmal wissen – vielleicht sogar im Team mit Oskar Lafontaine.

Schuldenkrise: Merkel und IWF-Chefin Lagarde beraten sich

Foto: Euromünze, dts Nachrichtenagentur Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, haben sich am Dienstagabend in Berlin über die andauernde europäische …

Medikament lässt Timoschenko in Ohnmacht fallen

Die frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko verlor nach Einnahme eines Schnupfen-Medikamentes das Bewussts…

Rena verseucht das Meer

Es ist kein Ende des schlimmsten maritimen Umweltdesasters Neuseelands in Sicht: Das zerbrochene Containerschiff »Rena« …

Fünf Tote bei Anschlag auf Moschee in Nigeria

Wie lange der Streik noch dauern wird, war zunächst unklar. Die Gewerkschaften sprachen von einer unbefristeten Aktion,…

Wulff blockiert Akteneinsicht

Anders als zuletzt angekündigt, ist Bundespräsident Christian Wulff nun doch nicht bereit, sämtliche Details zu seinem …

Russland sieht iranische Urananreicherung mit Sorge

Russland hat «mit Sorge» auf die Herstellung von angereichertem Uran im Iran reagiert. Teheran ignoriere weiterhin die Forderungen der internationalen Gemeinschaft, teilte das Außenministerium in Moskau am Dienstagabend auf seiner …

Bombenanschlag in Pakistan

Peshawar. Bei einem Bombenanschlag im Nordwesten Pakistans sind am Dienstag mindestens 26 Menschen getötet worden. Mehr a…

Weitere Affäre in Saar-FDP

 ·  Die Saar-FDP kommt nicht zur Ruhe: Wirtschaftsminister Christoph Hartmann hat mit einer Dienstwagenaffäre zu kämpfen. Er bekam in seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender die Fahrtkostenpauschale zu Unrecht.

Grüne: Regierung vor Scherbenhaufen – „Zielen auf Ablösung“

 Schwarz-Gelb steht nach Ansicht der Grünen auch wegen der Affäre um Bundespräsident Wulff vor einem Scherbenhaufen. Bei der kommenden Bundestagswahl will die Partei Glaubwürdigkeit ins Zentrum rücken.

CDU erleichtert über Jamaika-Ende

Nach zwölf Jahren in der Opposition streitet die SPD über die Vor- und Nachteile einer möglichen Koalition. Die FDP wir…

Nordkorea kündigt Amnestie an

Nordkorea will Häftlingen Straferlass gewähren. Anlass sind die runden Geburtstage der früheren Machthaber Kim Il Sung und Kim Jong Il. Wer frei kommt und wann, ist noch unklar. In nordkoreanischen Gefängnissen sitzen …

Der Präsident, der nicht gehen will

Die Beharrlichkeit des Präsidenten: Viel spricht dafür, dass Christian Wulff trotz aller Kritik im Amt bleibt …

Flosbach beharrt auf Einführung einer Finanzsteuer

Foto: Klaus-Peter Flosbach, Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur Berlin – Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, hat Vorbehalte der FDP gegen die …

Gefährliche Keime in Hähnchenfleisch?

Umweltschützer schlagen jetzt Alarm: Bei einer Stichprobe des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) war die Hälfte d…

Rückschlag für Obama – Romney auf Siegeskurs

Rückschlag für US-Präsident Barack Obama: Während der Wahlkampf der Republikaner weiter auf Touren kommt, muss Obama e…

Demonstranten halten Beobachter für gescheitert

Kairo. Die Arabische Liga erntet für ihren Beobachtereinsatz in Syrien Kritik von allen Seiten. Die syrische Protestbeweg…

Wulff bricht sein Versprechen

Bundespräsident Christian Wulff kündigte im TV-Interview Transparenz an. Er werde die 400 Fragen und Antworten zu seiner Kredit- und Medienaffäre veröffentlichen, sagte er. Doch jetzt verweigert sein Anwalt laut einem …

Michelle Müntefering will in den Bundestag

Essen/afp.  Michelle Müntefering, Ehefrau des ehemaligen Vize-Kanzlers Franz Müntefering, will einem Zeitungsbericht zufolge in den Bundestag. Die 31-jährige SPD-Ratsfrau aus Herne wolle im Wahlkreis Herne/Bochum II. antreten, …

Debatte um Anruf des Präsidenten bei „Bild“ geht weiter / Bettina Wulff auf Empfang eines

BERLIN –   Nach vier Wochen Dauerdiskussion über Bundespräsident Christian Wulff will Kanzlerin Angela Merkel die Debatte über Rücktritt und mögliche Nachfolger beenden. Merkel sehe keinen Anlass, sich darüber Gedanken zu machen, …

Gabriels Ohrfeige und ihr Nebeneffekt

Berlin – Das ist auch für leidgeprüfte Generalsekretäre eine schmerzhafte Situation: Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fordert im Interview mit einer Sonntagszeitung Neuwahlen, falls Bundespräsident Christian Wulff …

Kabinett will Einsatz von Antibiotikum in Tiermast minimieren

Der BUND hat resistente Keime auf Hähnchenfleisch nachgewiesen. Das Thüringer Sozialministerium verweist auf eine Behandlung aus gesundheitlichen Gründen.

Bundespräsident 2.0 : SPD streitet über mögliche Wulff-Nachfolge

Die Debatte um den Bundespräsidenten nimmt bizarre Züge an. Die Union hat das Gefühl, dass der Streit um Wulff langsam zu Ende geht. Die SPD feuert dagegen aus allen Rohren – und nimmt dabei auch eigene Leute ins Visier.

SPD streitet über mögliche Wulff-Nachfolge

exklusiv Die Debatte um den Bundespräsidenten nimmt bizarre Züge an. Die Union hat das Gefühl, dass der Streit um Wulff langsam zu Ende geht. Die SPD feuert dagegen aus allen Rohren – und nimmt dabei auch eigene Leute ins Visier.

(Im Fokus) Trittin: Verzicht auf Neuwahl im Saarland ist ganz schlechter Stil

Verärgert reagierte der Fraktionsvorsitzende allerdings auf die Warnung von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, wonach die Grünen angesichts des „Jamaika“-Scheiterns keine Bündnisse mehr mit der CDU eingehen sollten. „Das ist an …

Iran produziert angereichertes Uran

WIEN. Der Iran hat nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA damit begonnen, auf 20 Prozent angereichertes…

Peer Steinbrück wird 65

Ex-Finanzminister Peer Steinbrück denkt gar nicht daran, sich zurückzuziehen – zumal er ja sowieso für die Rente mit 67 ist. Ob die SPD ihn für die Bundestagswahl 2013 als Kanzlerkandidaten aufstellen wird, ist noch längst nicht …

Van Rompuy rechnet nicht mit raschem Ende der Krise

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy rechnet nicht mit einem raschen Ende der Schuldenkrise in Europa. „Wir stehen vor harter und fortdauernder Arbeit.

Kanzlerin hält weiter an Wulff fest

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keinen Anlass, sich Gedanken über einen Rücktritt von Bundespräsident Ch…

Nächste Runde bei Kandidaten-Kür der US-Republikaner

00:41 Uhr:  Manchester (dpa) – Zweite Runde in der Kandidaten-Kür der US-Republikaner: Heute sind die Wähler in dem kleinen Neuengland-Staat New Hampshire aufgerufen, sich für einen von sechs Bewerbern zu entscheiden. Als …

Todesurteil verschärft die Lage

Berlin/MZ.  Die angespannten Beziehungen zwischen Teheran und Washington haben sich am Montag weiter verschlechtert. Ein …

Wem ein schwacher Euro nützt und wem nicht

Kurs ist im Vergleich zum Dollar auf ein 15-Monats-Tief gefallen.

Chávez stärkt „Bruder“ Ahmadinedschad den Rücken

Im Streit mit dem Westen hat Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad auf der ersten Station seiner Lateinamerika-Reise Rückendeckung erhalten. In Venezuela sicherte der linke Staatschef Hugo Chávez dem „Bruder“ aus Teheran …

Selbstmordversuch von Staatsanwalt bei Pressekonferenz

Ein polnischer Militärstaatsanwalt, der auch mit Ermittlungen zum Absturz der polnischen Präsidentenmaschine bei Smolens…