Klar ist bei der Vorratsdatenspeicherung vor allem, dass nichts klar ist. EU-Mitgliedstaaten, Fahndungsbehörden und Sicherheitsexperten tun sich sogar schwer zu belegen, wozu dieser pauschale Eingriff in die Online-Kommunikation …
Mehrere Linke-Abgeordnete unterzeichneten einen Aufruf, in dem Syrien und Iran als Opfer von USA und Nato dargestellt werden. Deshalb tobt in der Partei nun heftiger Streit.
Russlands starker Mann Wladimir Putin wagt sich ins Internet – um im Präsidentschaftswahlkampf bei seinen Kritikern zu punkten. Doch der Start ging gründlich daneben: Es hagelte Spott, Kommentare verschwanden, dann patzte auch …
Ein neues Gutachten des renommierten Staatsrechtlers von Arnim, das von Experten zusätzlich geprüft wurde, kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Christian Wulff hätte den umstrittenen Hausbau-Kredit nicht annehmen dürfen – und hat …
Kenia ist eins der korruptesten Länder der Erde, außerdem gibt es unaufgeklärte Massaker und gefälschte Wahlen, doch kein Politiker hat sich dafür je verantworten müssen. Eine Anklage in Den Haag könnte das nun ändern – und über …
Männer in Uniform urinieren auf ihre getöteten Gegner und machen dabei Scherze: Was viele für eine Tat Einzelner halten, ist in Wirklichkeit ein Massenphänomen. Der Gewaltforscher Prof. Bernd Greiner bewertet im Gespräch mit …
Amtsinhaber will Chefsessel im Greizer Rathaus für die SPD erfolgreich verteidigen.
Am alternativsten beim Alternativen Neujahrsempfang der Linken in Pößneck war der Soli-Basar unter kubanischer Flagge.
In der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff hält die SPD ihren Druck auf das Staatsoberhaupt aufrecht.
Washington – Inmitten des innerparteilichen Wahlkampfs um die Nominierung eines republikanischen Präsidentschaftskandidaten hat US-Präsident Barack Obama ein Lieblingsthema des politischen Gegners gekapert und sich dem …
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) meldet sich zurück: Angesichts der FDP-Krise will er sich wieder stärker in die Innenpolitik einmischen. «Mit 50 Jahren fühle ich mich noch zu jung fürs Altenteil. Nun widme ich mich mit Kraft …
Argwohn in Europa gegenüber den „großen Drei“ …
Die CDU will im Jahr vor der Bundestagswahl 2013 einen Schwerpunkt auf das Thema Innovation legen. Im Mittelpunkt der CDU-…
Die Forderung nach einem Mitgliederentscheid über die Wahl des Parteivorsitzenden ist nach einem weiteren Rechtsgutachten…
Auch Südwesten profitiert.
Jurist Gernot Lehr ist einer der erfahrensten Krisenmanager im Land. Doch in der Wulff-Affäre hat er Fehler gemacht, die …
Washington – Im Streit um das iranische Atomprogramm senden die USA und die Europäische Union unterschiedliche Signale an die Führung in Teheran. Während die US-Führung ungewöhnlich scharf vor einer Blockade der Seestraße von …
Die Bahn will ihr Mammutprojekt Stuttgart 21 endlich weiterbauen. Die Polizei soll dafür den Weg frei machen. Doch die S2…
Berlin. Ungeachtet des Wirbels um Bundespräsident Christian Wulff haben Union und Kanzlerin Angela Merkel laut ZDF-Politbarometer in der Wählergunst deutlich zugelegt. Ihr Koalitionspartner FDP kommt dagegen nicht aus der Krise.
Mehr als zwei Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer und zehn Jahre nach den Terroranschlägen von 9-11 hat die US-Regierung e…
Washington (AFP/nd). Ein Militärprozess gegen den mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning wird immer wahrscheinlicher. Nach einer Anhörung im Dezember zur Überprüfung der Beweislage empfahl das Militärgericht auf dem …
Syriens Opposition wird dem Regime von Baschar al-Assad immer gefährlicher. Der aus dem türkischen Exil tätige Å
Bundespräsident Christian Wulff hat auf die anhaltende Kritik an seiner Person reagiert. Seine Anwälte haben verlauten l…
Berlin – Mit einer in der deutschen Geschichte bisher einmaligen Kombination aus Untersuchungsausschuss und Expertenkommission sollen die Ermittlungspannen der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der Zwickauer Terrorzelle …
Mit demonstrativem Rückhalt bemüht sich die CDU-Spitze, Rücktrittsforderungen aus der Partei gegen Bundespräsident Christian Wulff entgegenzutreten. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel kam am Freitag Lob für Wulffs Aufklärungspraxis …
Washington. Die US-Armee macht mit dem Sparen ernst: Mehrere Tausend Soldaten werden demnächst aus Europa abziehen. US-Ve…
Die Kreditaffäre und der Drohanruf bei «Bild»-Chefredakteur Kai Dieckmann haben Bundespräsident Christian Wulff viel Häme und Spott eingebracht – aber auf Beleidigung des Bundespräsidenten steht im schlimmsten Fall Gefängnis.
13:58 Uhr: Berlin (dpa) Der Vorstandschef des Medienkonzerns Axel Springer, Mathias Döpfner, hat Bundespräsident Christian Wulff in der Kredit- und Medianaffäre kritisiert. «Ich werde heute nicht über die seit vier Wochen …
Die Grünen geben sich nach ihrer Fraktionsklausur demonstrativ siegesgewiss. Doch damit überspielen sie den wachsenden Z…
Zwar spricht sich die Mehrheit der Deutschen für einen Verbleib von Christian Wulff im Amt des Bundespräsidenten aus – d…
Die Streitkräfte Nordkoreas haben nach südkoreanischen Angaben in dieser Woche erneut Testraketen mit kurzer Reichweite …
Ein Militärprozess gegen den mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning wird immer wahrscheinlicher. Das Militä…
ATHEN (dpa-AFX) Die Verhandlungen des internationalen Bankenverbandes (IIF) über einen Schuldenschnitt mit Griechenland gehen am Freitag intensiv weiter. „Es wird mit Hochdruck verhandelt“, sagte ein Mitarbeiter des …
„Die Freilassung einer so großen Zahl politischer Häftlinge zeigt, dass die Regierung gewillt ist, die politischen Probleme mit politischen Mitteln zu lösen“, sagte Win Tin, ein führendes Mitglied von Suu Kyis Oppositionspartei.
Er sagte nach Angaben der kuwaitischen Zeitung «Al-Rai» vom Freitag, das Regime von Präsident Baschar al-Assad mache sich die Schwächen dieses Beobachtereinsatzes zunutze. Die syrischen Staatsmedien berichteten am Freitag …
Bundespräsident Christian Wulff kann nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel sein Amt nicht mehr unbefangen ausüben. Die „Welt“ und die „Welt am Sonntag“ veröffentlichten alle Fragen, die sie an Wulff geschickt hatten, sowie die …
Der Druck auf Bundespräsident Wulff lässt nicht nach. Foto: Robert Schlesinger Berlin (dpa) – Im Streit um die Offenlegu…
Die USA verschärfen den Ton gegen Iran: Laut einem Bericht der „New York Times“ ließ Präsident Obama jetzt über geheime Kanäle eine unmittelbare Warnung an Ajatollah Ali Chamenei übermitteln – eine Blockade der Straße von Hormus …
Neujahresempfang des Bundespräsidenten. Eigentlich ein entspannter Sekt-und-Saft-Termin – doch im Schloss Bellevue herr…
Mit prominenter Bundesunterstützung wollen Grüne und CDU heute in Schleswig-Holstein den Landtagswahlkampf einläuten. Unter dem Druck der Debatte über Bundespräsident Christian Wulff kommt in Kiel der CDU-Bundesvorstand zu einer …
Christian Wulff versprach Transparenz und scheute dann doch davor zurück. Wohl auch aus Angst, dass Fragen und Antworten zu seiner Kredit- und Medienaffäre als „Steinbruch für eine Fortsetzung der Kampagne“ gegen ihn benutzt …
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Bundespräsident Christian Wulff den Rücken gestärkt: „Der Bundespräsident genießt mein Vertrauen. Es kann keine Rede davon sein, dass die Stimmung in der Fraktion kippt.“ Der …
Für die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung ist klar: „Die Entwicklung geht klar in die richtige Richtung.“ Maria Böhmer präsentierte Donnerstagfrüh den zweiten Integrationsindikatorenbericht der Bundesregierung.
Melbourne – Die deutschen Tennisprofis haben bei der Auslosung für die Australian Open lösbare Aufgaben zugeteilt bekommen. Die an Nummer 14 gesetzte Sabine Lisicki bekommt es beim ersten Grand-Slam-Turnier des Jahres mit einer …
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist im Konflikt mit der Europäischen Union (EU) wegen mehrere Gesetzes…
Nach dem öffentlichen Auftritt des syrischen Machthabers Baschar al-Assad droht das Land in Chaos und Gewalt zu versink…
BERLIN (dpa/BZ). Der Bund hat 2011 dank der guten Konjunktur weit weniger neue Schulden gemacht als erwartet. Die Nettokre…
Soldaten schändeten Leichen.
Eineinhalb Jahre nach der Loveparade-Katastrophe hat am Donnerstag in Duisburg der Bürgerentscheid über Stadtoberhaupt A…
Rund 12 000 Deutsche warten derzeit auf ein Spenderorgan. Besonders Patienten, die ein gesundes Herz oder eine neue Leber …