Autor: nachrichten.de - Politik

Stoppen Sie die Ermordung Ihres Volkes

Seit Ende 2011 sind Beobachter der Arabischen Liga in Syrien – die Kämpfe gehen dennoch weiter. UN-Generalsekretär Ban r…

Bergungsarbeiten nach Zugunglück werden fortgesetzt

Geplant sei, ab 8.00 Uhr zwei weitere Waggons von den Schienen auf Tieflader zu heben und über die Straße ins Betriebswerk der Nord-Ostsee-Bahn zu bringen, sagte ein Polizeisprecher. Ein erster Waggon war demnach bereits am späten …

Taiwans Präsident wiedergewählt: VR erwartet Tauwetter

Die Wiederwahl von Taiwans Präsident Ma Ying-jeou ebnet den Weg für einen Ausbau der schwierigen Beziehungen zum kommuni…

Teheran beschuldigt CIA

Der Iran hat angeblich Beweise für die Unterstützung der Attentäter durch den US-amerikansichen Geheimdienst. Gleichzeitig droht Teheran den Golf-Staaten.

Parlamentswahl-Start in Kasachstan

In der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik Kasachstan in Zentralasien hat die vorgezogene Parlamentswahl begonnen. Mit …

Bundespräsident Christian Wulff bleibt weiter in der Kritik

Ein neues ungeklärtes Upgrade beim Münchner Oktoberfest, neue Fragen zu seinem Kredit und auch aus den eigenen Reihen gehen Politiker weiter auf Distanz zu Christian Wulff. Der Bundespräsident bleibt unter Druck. Nur eine steht …

Der Staat ist sie

Das Rätsel von Berlin: Wie die Kanzlerin zusammen mit ein paar Ministern und der SPD gegen den Irrsinn in ihrer eigenen Koalition anregiert.

Wulff ließ sich Upgrade für Luxussuite bezahlen

Und wieder stehen neue Vorwürfe gegen den Bundespräsidenten im Raum: Beim Oktoberfest 2008 soll Christian Wulff von dem Berliner Film-Produzenten David Groenewold ein Upgrade für eine Suite erhalten haben.

„Es geht nicht um seltene Einzelfälle“

 ·  Der Skandal um die Brustimplantate aus Frankreich hat ungeahnte Ausmaße. Nun wird auch in Deutschland darüber gestritten, ob die Behörden richtig gehandelt haben.

Sonntagsfrage: Union legt in Wählergunst leicht zu

Die Union kann in der zweiten Woche des neuen Jahres leicht in der Wählergunst zulegen.

SPD fordert: Windmühlenstraße soll endlich neue Asphaltdecke bekommen

Die SPD-Fraktion bringt in die Januar-Ratsversammlung einen Antrag ein, durch den eine Deckensanierung der Windmühlenstraße im Bereich zwischen Bayrischem Platz und Grünewaldstraße erreicht werden soll. „Auf der Windmühlenstraße …

McAllister geht auf Distanz zu Wulff

Die Kreditaffäre des Bundespräsidenten findet kein Ende. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Christian Wulff zu weiterer Aufklärung aufgefordert. Wulff müsse die an ihn gestellten Fragen „umfangreich“ beantworten, sagte sie. Im …

Brauchen europäische Ratingagentur

BONN (dpa-AFX) – Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat nach der Abwertung von neun Euro-Staaten durch die US-Ratingagentur Standard & Poor’s mehr Unabhängigkeit von solchen Urteilen gefordert. ‚Wir brauchen dringend mehr …

CDU setzt auf Innovation und Finanzmarktsteuer

Gemeinsame Anleihen von Bund und Ländern gefordert …

Bad Salzungen: Wer will Landrat werden?

Bad Salzungen . Der Kreis der Landrats-Kandidaten scheint deutlich überschaubarer zu werden als etwa bei den Eisenacher Oberbürgermeisterwahlen, wo am kommenden Mittwoch dann auch die Bündnisgrünen Gisela Rexrodt ganz offiziell …

Ausschreitungen nach Demonstration gegen Rechts

Nach zunächst friedlichen Protesten gegen Rechtsextremismus ist es in Magdeburg am Abend zu Ausschreitungen gekommen. Aus…

Gespräche über Ende des Streiks in Nigeria gescheitert

Abuja – Die Gespräche zwischen der nigerianischen Regierung und den Gewerkschaften des Landes über eine Beilegung der se…

Birma bestätigt: 302 Häftlinge freigelassen

Rangun / dpa Unter den 651 in Birma freigelassenen Gefangenen befinden sich 302 politische Häftlinge. Das bestätigte Inn…

Stimmungsvoller CDU-Wahlkampfauftakt mit Merkel

Überschattet von der Kredit- und Medienaffäre des Bundespräsidenten Christian Wulff ist die CDU mit Parteichefin Angela…

Merkel umwirbt die Grünen als neuen Koalitionspartner

Kiel – Knapp vier Monate vor der Landtagswahl umwirbt die CDU- Vorsitzende Angela Merkel die schleswig-holsteinischen Grünen.

Zusammenstöße zwischen radikalen Kosovaren und Polizei

Bei Zusammenstößen zwischen radikalen Kosovaren und der Polizei im Nordosten des Kosovo sind am Samstag rund 50 Menschen…

Kreuzfahrt-Verein: Schwerer Schlag für Branche

Das Unglück des Kreuzfahrtschiffes „Costa Concordia“ mit mehreren Toten ist nach Ansicht der European Cruiser Association (Eucras) ein schwerer Schlag für die Kreuzfahrtbranche.

Mordverdacht gegen rechte Terroristin

Welche Rolle spielte Beate Zschäpe bei den Morden der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU? Nach Erkenntnissen der Ermi…

Merkel sieht keinen Schaden für CDU durch Wulff-Affäre

In der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff hält die SPD ihren Druck auf das Staatsoberhaupt aufrecht. Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, die Verzögerungstaktik Wulffs sei „nicht länger hinzunehmen“. Bundeskanzlerin und …

Katar will arabische Truppen in Syrien

Der Beobachtermission der Arabischen Liga in Syrien droht das Scheitern. Die Gewalt gegen die Opposition geht weiter. Jetz…

Verfassungsschutz erhält neue Abteilung

Das Bundesamt für Verfassungsschutz bekommt wieder eine eigene Abteilung für die Beobachtung des Rechtsextremismus. Bund…

Tausende Tunesier feiern Jahrestag des Umsturzes

Genau ein Jahr ist der Sturz Ben Alis in Tunesien nun her: Zur Feier gingen in Tunis Tausende Menschen auf die Straßen. Zugleich gab es neue Proteste gegen die Regierung.

Neuer Entwurf der Bundesregierung: Mehr Rechtsschutz bei Ärztepfusch

Die Bundesregierung will Patienten bei Behandlungsfehlern mehr Rechte einräumen. Das sieht der Entwurf für ein Patienten…

El Baradei scheidet aus Ägyptens Präsidentschaftsrennen aus

Friedensnobelpreisträger Mohammed el Baradei scheidet im Rennen um das Präsidentenamt in Ägypten aus.

Taiwan: Regierungspartei erklärt ihren Sieg bei Präsidentenwahl in Taiwan

Bei der Präsidentenwahl in Taiwan hat die Regierungspartei den Wahlsieg von Präsident Ma Ying-jeou verkündet. Oppositio…

Merkel wünscht sich mehr Zuwanderer im öffentlichen Dienst

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Zahl der Zuwanderer im öffentlichen Dienst in Deut…

Zeitung: USA warnen Israel vor Militärschlag gegen Iran

Tel Aviv/New York (dpa) – Die USA sind zunehmend besorgt wegen eines möglichen Überraschungsangriffs Israels gegen den Iran. Präsident Barack Obama, Verteidigungsminister Leon Panetta und andere hochrangige Regierungsvertreter …

Zyperns Spalter: Rauf Denktasch ist tot

Der ehemalige Führer der türkisch-zyprische Volksgruppe, Denktasch, ist tot. Er starb nach langer Krankheit im Alter von…

Flughafen muss auf dritte Startbahn offenbar warten

München – Die bayerische Staatsregierung will nach Medien-Informationen den Münchner Flughafen erst erweitern, wenn vor Gericht über die Klagen der Gegner entschieden ist.

CDU setzt 2012 auf Innovation und Wachstum

Mit den Themen Innovation, Wirtschaftswachstum und nachhaltige Haushaltspolitik rüstet sich die CDU für die Bundestagswahl im nächsten Jahr. Das Arbeitsprogramm für 2012 beschloss der Bundesvorstand mit Parteichefin Angela Merkel …

CDU-Haushaltsexperte fürchtet um das Top-Rating Deutschlands

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch stellt angesichts der Herabstufungen von neun Euro-Ländern durch die Ratingagentur Standard & Poor’s das bisherige Euro-Krisenmanagement infrage.

CDU-Haushaltsexperte fürchtet um das Top-Rating Deutschlands

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch stellt angesichts der Herabstufungen von neun Euro-Ländern durch die Ratingagentur Standard & Poor’s das bisherige Euro-Krisenmanagement infrage.

Mittelstand will Raucherpausen abschaffen

Die Luft für Raucher wird immer dünner: Wirtschaftsverbände wollen jetzt sogar die Kippenpause während der Arbeit streichen. Als Vorbild dient Skandinavien. Selbst Nichtraucher schütteln den Kopf.

Zuwanderer lassen Einwohnerzahl leicht steigen

Wiesbaden. Zuwanderer haben die Einwohnerzahl in Deutschland nach acht Jahren des Rückgangs erstmals wieder leicht steigen lassen. Mehr als 81,80 Millionen Menschen lebten Ende 2011 in der Bundesrepublik – gut 50 000 mehr als im …

Spielsüchtiger Pfarrer muss in Haft

Las Vegas – Im Spielerparadies Las Vegas ist wegen der Veruntreuung von rund 650.000 Dollar am Freitag ein offenbar spielsüchtiger Priester zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und einem Monat verurteilt worden.

CDU-Vorstand setzt Klausur in Kiel fort

Kiel – Der CDU-Bundesvorstand beendet heute seine Klausurtagung in Kiel. Überschattet von der Debatte über Bundespräsident Christian Wulff und die Herabstufung der Kreditwürdigkeit Frankreichs soll dabei die „Kieler Erklärung“ …

Schröder: Verkrampfte Debatte über Frauen

Essen – Familienministerin Schröder will sich möglichst wenig in das Leben anderer Frauen einmischen. “Was mich nervt ist, dass wir in Deutschland eine unglaublich verkrampfte, ideologische Debatte darüber haben, wie ein richtiges …

Bundespräsidenten-Affäre weitet sich aus: Wulff – neue Debatte über Flüge

Der deutsche Bundespräsident kommt nicht zur Ruhe: Nach der Debatte um seinen Hauskredit und dem Angriff auf die Pressefreiheit, wird nun wieder Kritik an Christian Wulffs angeblichen Flugvergünstigungen laut.

Bundesregierung : FDP diskutiert Koalitionsbruch

Die Wahrscheinlichkeit für einen Bruch der Regierungskoalition im Bund steigt.

Kasachstan wählt und hat kaum eine Wahl

Bei der letzten Abstimmung kam die Partei von Präsident Nasarbajew auf 88 Prozent. Die anderen Parteien scheiterten an der Sieben-Prozent-Hürde. Das soll dieses Mal anders sein. Doch Demokratie sieht anders aus.

Guido Westerwelle im Interview: Ich bin zu jung fürs Altenteil

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) spricht im Interview mit unserer Redaktion über seinen Rückzug von der Parteispitze, seinen Nachfolger Philipp Rösler, die niedrigen Umfragewerte der Liberalen und die Herausforderungen …

Der kleine böse Wulff

Der Präsident ist weder Nixon noch Macbeth. Er ist wie wir.

Testlauf für die Wahl im Saale-Orla-Kreis bestanden

Das Landratsamt präsentiert am Sonntag die Landratswahlergebnisse ab 18 Uhr im Foyer des Wisentahauses in Schleiz. Diese Zeitung bietet einen Liveticker vor und nach der Wahl mit aktuellen Themen und den Ergebnissen. Schleiz .

Vater fordert in Gera Aktuelle Stunde im Stadtrat

Gera . Auch wenn Oberbürgermeister Dr. Norbert Vornehm (SPD) ankündigte, kein Kindergeld mehr abzuzweigen von den Eltern behinderter erwachsener Kinder, ist die Debatte nicht beendet. In einem Offenen Brief wendet sich jetzt Jörg …

Arabische Liga über Syrien uneins

Eigentlich hat Katar Erfahrung als Friedensstifter. Ministerpräsident Scheich Hamad bin Dschasim al-Thani gilt als diplomatischer Strippenzieher in der arabischen Welt, mischte sich schon in viele regionale Krisen ein. Doch im …