Autor: nachrichten.de - Politik

Gaddafi-Getreue erobern Bani Wali zurück

Kairo/Tripolis. Im September eroberten libysche Rebellen Bani Walid. Nun haben Gaddafi-Treue wieder d…

Dauerhafter Rettungsfonds soll von Juli an bereitstehen

 ·  Die Finanzminister der Euro-Staaten haben sich auf einen Vertrag für den neuen dauerhaften Re…

Senat in Frankreich billigt Verbot von Völkermord-Leugnung

Der Streit zwischen Frankreich und der Türkei über den Massenmord an Armeniern im Osmanischen Reich…

Orban will EU-Vertragsverletzungsverfahren abwenden

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will der EU-Kommission konkrete Vorschläge für die Änderung von umstrittenen Gesetzen machen. Damit möchte die rechts-konservative Regierung in Budapest ein von der EU-Kommission …

USA unterstützen EU-Sanktionen gegen den Iran

Die USA haben sich erfreut über die europäischen Sanktionen gegen den Iran gezeigt und selbst weitere erlassen. Russland kritisierte das Embargo der EU als „einseitig“.

Erdbeeren aus der Nachbarschaft

Regionale Produkte sind bei Verbrauchern beliebt. Künftig sollen sie leichter und sicherer zu erkennen sein: Ein „Regionalfenster“ auf der Verpackung soll genau angeben, was aus der Region stammt.

Linke unter Verdacht

Die Beobachtung von 27 Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz schlägt Wellen. Kritik kommt nicht nur von den Betroffenen, sondern auch aus anderen Parteien.

Erfurts Bürgermeisterkandidaten durchlaufen Senioren-Check

Auf Einladung des Seniorenbeirats trafen erstmals die Bewerber um das Amt des Oberbürgermeisters aufeinander. Themen von Wohnungen bis zu öffentlichen Toiletten sollen angesprochen werden. Erfurt . An der Frage, ob es künftig …

Griechische Steuersünder am Pranger – eine „Liste der Schande“

Athen Athen stellt seine Steuersünder an den Pranger: Rund 4000 Namen mit knapp 15 Milliarden Euro S…

Das denken zumindest die Franzosen

PARIS – Der Deutsche ist arbeitsam, ordentlich, diszipliniert. Es mag ihm an Leichtigkeit fehlen und an mediterraner Lebenskunst, aber in Zeiten der Krise zählen Tugenden wie Fleiß, Ordnung und Ernst sowieso mehr. Perfekt …

Arabische Liga fordert Assad zu Machtverzicht auf

Kairo. Die Arabische Liga hat den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad erstmals unmissverständlic…

Zwei weitere Leichen gefunden

Behörden ordnen das Abpumpen des Treibstoffs aus dem Wrack der havarierten Costa Concordia an.

Was wusste Bundespräsident Wulff wirklich?

Seit genau sieben Wochen ist Bundespräsident Christian Wulff wegen zahlreicher Vorwürfe in der Krit…

Mittelbayerische Zeitung: Zum europäischen Ölembargo Druck erhöhen

von Christian Kucznierz Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Ein Verzicht auf iranisches Öl oder eine ir…

Nachrichten

Putin-Gegner Jawlinski droht Ausschluss von Wahl Moskau. Einem ausgewiesenen Gegner des russischen Regierungschefs Wladimir Putin droht der Ausschluss von der Präsidentenwahl am 4. März. Mehr als zehn Prozent der nötigen zwei …

Mit 62 zu alt für ein Haustier?

Altersdiskriminierung ist in Deutschland allgegenwärtig und trifft nicht nur Ältere.

EU stoppt die Ölimporte aus dem Iran

Ab dem 1. Juli kaufen die EU-Mitgliedstaaten den Mullahs kein Öl mehr ab.

NRW-Linke rügt Beobachtung der Partei durch Verfassungsschutz

Der Fraktionschef der Linken im nordrhein-westfälischen Landtag, Wolfgang Zimmermann, rügt die Beobachtung seiner Partei durch den Verfassungsschutz. ‚Der Verfassungsschutz lernt offenbar überhaupt nichts dazu‘, sagte das Mitglied …

Institut für Weltwirtschaft: Krise in Südeuropa nur durch Strukturreformen lösbar

Kiel (BoerseGo.de) – Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) sieht die Gefahr einer Staatspleite in Griechenland weiterhin hoch an. Dies geht aus der neuen IfW-Analyse „Die Krise in Südeuropa oder die Angst vor dem …

Merkel stimmt sich mit Barroso und Van Rompuy über Euro-Krise ab

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel berät mit führenden Vertretern der EU über die Finanzkrise….

Äthiopische Rebellen entführten Touristen

Addis Abeba/Berlin. Die Vereinigte Revolutionär-Demokratische Front von Afar (ARDUF) hat sich zu der…

US-Wahlkampf mit Newt Gingrich : Die Stunde des Egomanen

Der alte Haudegen Newt Gingrich hat den Wahlkampf der Republikaner wieder spannend gemacht. Dabei war der der von sich restlos überzeugte 68-Jährige politisch bereits tot. Vor zehn Jahren war er wohl der unbeliebteste Politiker …

Niedersachsen-SPD: Wulff hat Sponsoren selbst angeworben

Die niedersächsische SPD wirft Bundespräsident Christian Wulff vor, persönlich Sponsoren für den umstrittenen „Nord-Süd-Dialog“ angeworben zu haben. Der angeblich private Dialog sei in Wahrheit eine Veranstaltung der damals von …

Druck auf Syrien wächst

Die EU hat den wirtschaftlichen Druck auf den syrischen Präsidenten Assad verstärkt. Die Arabische Liga hatte zuvor zu einer Teilung der Macht in Syrien aufgerufen. Der Machthaber in Damaskus zeigte sich beleidigt.

Syrien: Arabische Liga engagiert sich für grundlegenden Wandel

Die Arabische Liga hat sich in Syrien für einen grundlegenden Wandel ausgesprochen. Gleichzeitig forderte sie Präsident Assad dazu auf, dass die Befugnisse seinem Stellvertreter übergeben werden.

Giffords verabschiedet sich aus der Politik

Nach einem beinahe tödlichen Attentat wurde sie zu einem Symbol der Hoffnung. Jetzt gibt US-Demokrat…

Griechenland veröffentlicht Liste der Schande

Die Regierung in Athen hat eine Liste mit 4152 Personen veröffentlicht, die dem griechischen Staat g…

Jemens Präsident setzt sich in die USA ab

Das US-Außenministerium hat dem jemenitischen Präsidenten Salih die befristete Einreise genehmigt. Vor der Abreise entschuldigte er sich beim Volk für „mögliche Fehler“.

US-Flugzeugträger Abraham Lincoln: Straße von Hormus unbehindert passiert

Der US-Flugzeugträger „Abraham Lincoln“ ist trotz massiver Drohungen aus dem Iran unbehindert in den Persischen Golf eingelaufen. Die Trägergruppe passierte die Meerenge von Hormus in Begleitung britischer und französischer …

Kroaten stimmen für Beitritt zur Europäischen Union

Regierungschef Milanovic: „historische Entscheidung“ …

Linken-Chef Ernst emp繹rt 羹ber Beobachtung seiner Partei durch Verfassungsschutz

Foto: Klaus Ernst, Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur Berlin – Linken-Chef Klaus Ernst hat emp繹rt auf Berichte reagiert, wonach seine Partei vom Verfassungsschutz intensiver beobachtet …

Arabische Liga fordert Assad-Rücktritt

Die Arabische Liga fordert einen grundlegenden Wandel in Syrien. Nach längeren Beratungen in Kairo einigten sich die Außenminister der Liga in Kairo auf einen Friedensplan für Syrien, mit dem das monatelange Blutvergießen beendet …

Schüsse auf Benno Ohnesorg doch gezielt abgefeuert?

Berlin – Der tödliche Schuss gegen den Studenten Benno Ohnesorg 1967 in West-Berlin könnte nach Rec…

Ehe der Honeckers war lange zerrüttet

Berlin – Der frühere DDR-Staats- und SED-Parteichef Erich Honecker soll laut „Spiegel“ jahrelang…

Arabische Liga setzt Assad unter Druck

Die Arabische Liga macht Druck auf Syrien: Das Land soll eine Regierung der Nationalen Einheit bilden…

Schuldenschnitt lässt auf sich warten

Die Verhandlungen über eine Verringerung der griechischen Schuldenlast dauern an.

Gottschalk: So wird meine neue Show

Gut, dass ich in meinem Leben schon alles gemacht habe. Als mir noch egal war, wie alt ich werden wollte, habe ich mich für eine Fernsehgala mal in einen Löwenkäfig gestellt und eine Dressurnummer mit acht Löwen gemacht.

Konservative siegreich in Finnland

Der konservative Bewerber auf das Präsidentenamt in Finnland, Sauli Niinistö, hat in der ersten Wahlrunde eine Mehrheit …

Kroaten stimmen für Beitritt in die Europäische Union

Zagreb. Die Wähler in Kroatien haben in einem Referendum mit klarer Mehrheit für einen Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union gestimmt. Das teilte die Wahlkommission am Sonntagabend in Zagreb mit. Nach Auszählung fast aller …

US-Vorwahlen: Gingrich macht das Rennen spannend

Der 68-Jährige gewinnt im Bundesstaat South Carolina souverän gegen den Favoriten Mitt Romney.

Zschäpe-Festnahme angeblich durch Panne verzögert

Berlin. Eine Panne der Jenaer Polizei hat nach einem „Focus“-Bericht die Festnahme der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe verzögert.

Wenig Interesse an EU-Abstimmung in Kroatien

Zagreb (dpa) Die Abstimmung über den EU-Beitritt Kroatiens ist am Sonntag zunächst nur auf geringes Interesse der Bürger gestoßen. Die Beiteiligung sei deutlich geringer als bei der Parlamentswahl im vergangenen Dezember, …

RTL-Dschungelcamp erreicht konstant gute Quoten

Das RTL-Dschungelcamp «Ich bin ein Star – Holt mich hier raus!» fährt konstant hohe Einschaltquoten ein, toppt aber nic…

Newt Gingrich: Vordenker oder Mann von Gestern?

Washington – Newt Gingrich ist das Stehaufmännchen dieses US-Präsidentenwahlkampfes. Bereits zwei Mal schien seine Kampagne gescheitert, doch plötzlich ist der 68-Jährige neben Mitt Romney zum Mitfavoriten bei der Kandidatenkür …

(Im Fokus) – Kubicki führt FDP in Landtagswahl von Schleswig-Holstein

Auf Platz zwei der Landesliste wurde Schleswig-Holsteins FDP-Chef und Sozialminister Heiner Garg mit 189 von 199 abgegebenen Stimmen gewählt. Er appellierte an den Kampfgeist der Liberalen. „Es geht nicht nur los, sondern wir …

Niedersächsische SPD will Wulff verklagen

Christian Wulff soll den niedersächsischen Landtag vorsätzlich getäuscht haben, behauptet die SPD. Sie will deshalb beim Staatsgerichtshof Klage einreichen.

Waffen helfen nicht

Eine Militärintervention in Syrien ist vorerst weder möglich noch sinnvoll. Es gibt andere Wege, Druck zu machen.

SPD erteilt Lafontaine-Bündnis eine Absage

Wer wird die Oberhand in der großen Koalition haben? Das scheint nach dem Ende von Schwarz-Grün die einzige spannende Frage im Saarland zu sein. Mit Oskar Lafontaine, schwört die SPD, werde man sich niemals einlassen.

CSU will Länder bei Finanzausgleich unter Druck setzen

Die CSU erwägt einen neuen Anlauf für eine Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich.

Transaktionssteuer weniger schädlich als angenommen

Die wirtschaftlichen Schäden durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer werden nicht so stark ausfallen wie bisher angenommen. Das sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeter. Er will er auch die Briten überzeugen.