Autor: nachrichten.de - Politik

Schäuble: Athen muss jetzt handeln

Stuttgart (BoerseGo.de) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht momentan noch keinen Anlass für ein zweites Hilfsprogramm für Griechenland. Schließlich seien die vereinbarten Voraussetzungen noch gar nicht umgesetzt.

Viele Tote bei Anschlagsserie in Bagdad

Verheerender Selbstmordanschlag auf eine Beerdigungszeremonie in Badgad: Ein Attentäter sprengte sic…

USA ziehen Truppen aus Europa ab

Der Abzug der 172. Infanteriebrigade aus Grafenwöhr in der Oberpfalz (Bayern) scheint beschlossene S…

Vorwahl-Kampf: Romney vs. Gingrich

Jacksonville, 27.01.12: Wenige Tage vor der nächsten Etappe im Vorwahl-Kampf der US-Republikaner in …

Japan verabschiedet sich bald von Atomstrom

Tokio – Nur noch 3 der insgesamt 54 Atommeilern Japans erzeugen noch Strom . Am Freitag hat der AKW-B…

US-Armee wird drastisch verkleinert

Die US-Militärs machen mit dem Sparen ernst. Bereits in den nächsten fünf Jahren sollen gut 90.000 Mann eingespart werden. Dennoch betonte Verteidigungsminister Leon Panetta: „Wir wollen weiterhin die stärksten Streitkräfte in der …

Countdown zur Wahl – Linke schickt Lafontaine vor

Der Countdown läuft: In knapp 2 Monaten, am 25. März, wählen die Saarländer eine Jamaika-Nachfolgeregierung. Um das möglich zu machen, hatte sich gestern der Landtag aufgelöst. Geht’s nach aktuellen Umfragen, hätte die SPD als …

Romney kontert Gingrich aus

Wegen seiner Finanzlage steht er heftig unter Beschuss – nun teilt er selber aus: Der US-Republikaner Mitt Romney kann in der letzten TV-Debatte vor der wichtigen Vorwahl in Florida alle Angriffe seines ärgsten Widersachers Newt …

Junge Landgemeinde Auma-Weidatal muss sich erst in Kompromissen formen

Erste Sitzung des Aumaer Ortschaftsrates lässt noch Unsicherheiten zutage treten.

Wählervereinigung Arbeit für Gera resigniert nicht

Gera . Seit über zehn Jahren laute das Credo der Wählervereinigung „Arbeit für Gera „: Zukunft durch Arbeit und Ausbildung. Das würden die Mitglieder und viele andere tagtäglich als Unternehmer vorleben. Deshalb reagiert …

Daten-Panne in Bad Lobensteiner Rathaus

Bürgermeister Oppel räumt „Lapsus“ beim sensiblen Interessenbekundungsverfahren zu den drei Kitas ein. Ungewollt sind Ausschreibungsunterlagen in die Hände einer Kita-Leiterin geraten. Als Ursache wird unbedachtes Verhalten einer …

US-Streitkräfte setzen verstärkt auf Spezialeinheiten

Washington (dapd). Die US-Regierung will bei ihrem geplanten Umbau der Streitkräfte den Einsatz von Sondereinsatzkommandos ausweiten. Das Pentagon und das Weiße Haus hätten einen entsprechenden Vorschlag des Befehlshabers der …

Fröbelschule Keilhau verliert Schüler

Fröbelschule Keilhau verliert Schüler. Der Grund: Die Beförderungskosten werden vom Landkreis nicht mehr wie bisher übernommen. Für 131 Schüler ist ein Kompromiss gefunden. Ihnen wird bescheinigt, dass Keilhau die beste Schule für …

Gedenktag Nationalsozialismus-Opfer : Der NS-Mord an psychisch Kranken

Von Lisa von Prondzinski „Ballastexistenzen“, „unnütze Esser“ – so nannten die Nazis psychisch Kranke und Behinderte, die sie „ausmerzen“ wollten. Schätzungen zufolge haben die Hitler-Schergen 300.000 Menschen aus …

Schulze sagt zur Atomkugel-Affäre aus : Ministerin im Zeugenstand

Von Rainer Kellers Im Frühjahr 2011 sorgte die Nachricht von angeblich verschwundenen Atomkugeln aus dem Forschungszentrum Jülich für Aufregung. Die Sorge war unbegründet, doch NRW -Wissenschaftsministerin Svenja Schulze geriet in …

Telekom ruft Gipfel für Internet-Sicherheit ins Leben

Düsseldorf (dapd). Die Deutsche Telekom ruft zusammen mit der Münchener Sicherheitskonferenz einen eigenen Gipfel für Internet-Sicherheit ins Leben. Am 12. September findet in den Räumen der Telekom-Konzernzentrale in Bonn zum …

Nordhäuser Stadtverwalter wollen Sportvereine unterstützen

Nordhausen . 9421 Mitglieder sind derzeit in den 62 Sportvereinen der Stadt Nordhausen organisiert. Wöchentlich werden 2113 Kinder von 240 ausgebildeten Übungsleitern trainiert. Ohne finanzielle Hilfe kann der Kreissportbund nicht …

Landtag: Fiedler und Geibert streiten über Verassungsschutz

CDU-Innenexperte und CDU-Innenminister sind bei der Debatte um die Kontrolle des Verfassungsschutzes aneinandergeraten. Zuvor wurde aber der Untersuchungsausschuss einstimmig von allen Abgeordneten auf den Weg gebracht.

Iran droht: Kein Tropfen Öl mehr für Europa

Teheran – Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat das Ölembargo der EU gegen sein Land als „nutzlos“ abgetan. Derweil drohte das Parlament in Teheran, den Europäern schon jetzt den Ölhahn zuzudrehen – obwohl sich die EU-Länder …

Hintergrund: Fiskalpakt gegen Defizite und Schulden

Die 17 Euro-Länder und bisher 9 weitere EU-Staaten wollen einen „Fiskalpakt“ mit strengeren Haushaltsregeln beschließen. Schärfere Vorgaben über eine Änderung der EU-Verträge scheiterten, da Großbritannien nicht mitzieht.

Krimiserie soll Image der Polizei aufpolieren

Um die Sicherheitslage in Afghanistan ist es nach wie vor schlecht bestellt. Das liegt auch daran, dass es zu wenig und zu wenig gute Polizisten gibt. Um das Image der Ordnungshüter aufzupolieren, werden nun Krimiserien produziert …

Merkels Tabuthemen in der Euro-Krise

Europa redet über Rettungsschirme, doch die Kanzlerin möchte lieber über Wirtschaftswachstum sprec…

Abzug aus Afghanistan beginnt

Berlin – Nach zehn Jahren Afghanistan-Einsatz kann der Abzug der Bundeswehr beginnen. Mit großer Meh…

Frankreich: Rosskur oder sanftes Sparen

Drei Monate vor den Präsidentschaftswahlen steht fest: Wer dem französischen Patienten am überzeug…

Vom Star der Medien zur Aussteigerin

Piratin Weisband tritt kürzer.

Bund erneuert Milliarden-Fonds für Bankenrettung

Berlin. Banken können in diesem Jahr notfalls auch mithilfe des Staates die höheren Kapitalanforderungen erfüllen. Der Bundestag beschloss gestern gegen die Stimmen der Opposition, den 2010 stillgelegten Bankenrettungsfonds Soffin …

Europa streitet um Flüchtlinge: Norden der EU blockt Asylregelung ab

Flüchtlinge können in der EU nicht auf koordinierte Hilfe hoffen. Der Norden verlangt von den Südl…

Razzia führt zu »Blood & Honour«

Berlin (epd/nd). Bei der Razzia gegen mutmaßliche Helfer der Terrororganisation »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) ist am Mittwoch auch die Wohnung eines Ex-Mitglieds der Neonazi-Gruppe »Blood & Honour« durchsucht worden.

Anzeige gegen Niebel

Berlin (epd/nd). Der Streit über die Personalpolitik von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP…

Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan beginnt

Die Weichen für den Abzug des deutschen Kontingents aus Afghanistan sind gestellt. Mit großer Mehrh…

200 OSZE-Beobachter kontrollieren Wahl in Russland

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE , wird zur Präsidentschaftswahl …

Aborigines protestieren am Australien-Tag

Sydney (dpa/nd). In Australien haben am Nationalfeiertag wütende Ureinwohner Ministerpräsidentin Ju…

Spaniens Premier Rajoy in Berlin

Berlin. Der neue spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy traf am Donnerstag Bundeskanzlerin Angela Merkel bei seinem Antrittsbesuch in Berlin. Er sagte, Spanien brauche dringend mehr Jobs. Die Iberer haben eine Arbeitslosenquote …

Saarland: Nach Selbstauflösung des Landtages kann jetzt neu gewählt werden

Am heutigen Donnerstag hat sich der saarländische Landtag selbst aufgelöst. CDU, SPD, die Grünen und die Linken stimmten der Selbstauflösung zu, lediglich die FDP übte mit ihren vier Abgeordneten Stimmenthaltung. Der 25. März …

Friedrich will Linke weiter beobachten lassen

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Linke ungeachtet aller Kritik weiter vom Verfassungsschutz beobachten lassen. „Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass es Teilen der Linken um die Errichtung einer Diktatur des …

Das Ende vom Leid

 ·  Mit den Reden zur Auflösung des Landtages beginnt im Saarland schon der Wahlkampf. SPD-Spitzenkandidat Maas wirkt durch neue Umfragewerte beflügelt – und eine angespannte Ministerpräsidentin rechnet mit der FDP ab.

Putin erhöht Renten kurz vor Protest und Wahl

Wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl versucht Wladimir Putin seine Umfragewerte zu steigern – mit Wahlgeschenken wie höheren Renten.

Union: Ja zu den Wünschen der Pharmabranche

Berlin – Die Unionsfraktion will zentrale Regeln für Arzneimittel ändern und dabei Wünsche der Pharmabranche berücksichtigen. Die Vorschläge der gesetzlichen Krankenkassen sollen hingegen abgelehnt werden.

Studie: Iran wird 2012 wohl keine Atomwaffen bauen

Der Iran wird einer amerikanischen Studie zufolge in diesem Jahr wahrscheinlich keine Atomwaffen bauen. Grund seien fehlende Kapazitäten zur Anreicherung von Uran für militärische Zwecke, heißt es in einem am Donnerstag …

Gingrich kokettiert mit Militäreinsatz gegen Kuba

Die US-Präsidentschaftsbewerber der Republikaner bemühen sich um die Stimmen der Exil-Kubaner und l…

Wahlkämpfer Obama dreht im Kapitol auf

Washington. Einmal im Jahr leuchtet im US-Kapitol das Erbe der britischen Krone auf: Einmal im Jahr schreitet das Staatsoberhaupt ins Parlament und hält eine Rede, deren Würde den politischen Alltag überdeckt. Die USA wären aber …

Die Realwirtschaft ist gesund

Trotz der katastrophalen Lage an den Finanzmärkten, läuft die Realwirtschaft rund. Das zeigt nicht zuletzt der aktuelle Ifo-Index. Deutsche Firmenchefs haben sich nicht von der schlechten Stimmung anstecken lassen.

Eine Frage der Führung

David Cameron eröffnet den zweiten Tag des Weltwirtschaftsforums. Danach diskutiert die Polit-Prominenz in Davos die Frage, wie man auch in Krisenzeiten verantwortlich führen kann.

UNO warnt vor Verbindungen von Boko Haram mit Al-Kaida

Die UNO in einem Bericht vor Verbindungen der nigerianischen Sekte Boko Haram mit der Extremistengrup…

Ich will so in China nicht mehr weiterleben

Der chinesische Dissident und Literat Yu Jie kapituliert vor der Verfolgung der Behörden und flieht in die USA. Peking versucht, sein Schweigen trotzdem zu erpressen.

Indien – die Nation der Gegensätze feiert Geburtstag

Seit 62 Jahren ist Indien unabhängig, die Regierung feiert das mit einer gigantischen Militärparade. Dabei ist Indien ein Land der Gegensätze. Das glitzernde Bollywood strahlt in die Welt, zugleich hungern anderswo in Indien die …

Sanktionen wegen Atomstreits Straße von Hormus: ein Nadelöhr als Druckmittel

Der Iran hat erst in den vergangenen Tagen wieder damit gedroht, die Straße von Hormus für Öltanker zu sperren . Der Persische Golf ist dort an der engsten Stelle zwischen dem Oman im Süden und dem Iran im Norden nur etwa 55 …

Sanktionen wegen Atomstreits Eine Frage von Krieg oder Frieden?

Könnte es Krieg geben? Die Beteiligten sind nervös, Machtdemonstrationen an der Tagesordnung. Iran droht der Welt mit der Sperrung der Straße von Hormus und anderen Ölländern mit „unvorhersehbaren Konsequenzen“ , sollten sie mit …

Kritik an Details der EU-Datenschutz-Vorschläge

Die Initiative der EU für einheitliche Datenschutzstandards in Europa hat in Deutschland ein grunds

Revolutionsfeier mündet in Wut und Gewalt

Am Rande der Feier zum Jahrestag der ersten Massendemonstration in Ägypten sind Teilnehmer gewalttä…