Autor: nachrichten.de - Politik

FDP lehnt Ausweitung des Rettungsschirms kategorisch ab …

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will in seinem Land eine Finanztransaktionssteuer einfü…

Machte Beate Zschäpe die Fluchtpläne der Zwickauer Zelle zunichte? Anders als ihre Gesinnungsgenossen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos wollte sie offenbar nicht weg aus Deutschland. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf ein …

Die SPD will 2013 keinen rot-grünen Lagerwahlkampf gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) führen. „Es geht nicht um einen Wahlkampf gegen die Kanzlerin Merkel“, sagte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel am Sonntag am Rande einer …

Havanna (dpa) – Kubas Staats- und Parteichef Raúl Castro hat allen Forderungen nach weitergehenden R…

Foto: Bundeswehrsoldat in Afghanistan, dts Nachrichtenagentur Berlin – Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Soldaten im Auslandseinsatz ist 2011 stark gestiegen. Das berichtet die “Mitteldeutsche Zeitung” unter Berufung auf …

Aachen – Wegen des Streiks in Belgien hat die Deutsche Bahn am Montagmorgen von Aachen aus die ersten Ersatzbusse nach Brüssel geschickt. Zugreisende aus Aachen konnten um 8.40 Uhr mit 20 Minuten Verspätung nach Lüttich und …

Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist an diesem Montag zu Gast in Ägypten. Rund ein Jahr nach B…

BERLIN/HANNOVER – Erstmals ermittelt die Justiz direkt im Amt von Bundespräsident Christian Wulff. Ein Staatsanwalt und Beamte des Landeskriminalamtes Niedersachsen haben das ehemalige Büro des langjährigen Wulff-Sprechers Olaf …

KAIRO –  Die Beobachter der Arabischen Liga in Syrien sind mit ihrem Latein am Ende und reisen ab. D…

Die Suche nach weiteren Opfern des Unglücks der „Costa Concordia“ wurde am Sonntag eingestellt. …

Heute Krisengipfel in Brüssel.

Interne Berichte der Sicherheitsbehörden, die FOCUS vorliegen, stufen die Linken ingesamt weiterhin …

Trotz der ständigen Konflikte wird die Wirtschaftskrise die Euro-Staaten aus Sicht des Zukunftsforschers Kai Gramke zusammenschweißen. „Der Euro ist gesichert“, sagte der Volkswirt und Politikwissenschaftler. Aber die steigenden …

Berlin (dpa) – Die Euro-Schuldenkrise erschüttert Europa: Regierungen treten ab, Staaten geraten an …

Z wei Zentner Kokain, sechs Tatverdächtige, 200 Seiten Anklage: Fünf Monate nach einem spektakulär…

Dakar (AFP/nd). In Senegal hat die Zulassung des greisen Präsidenten Abdoulaye Wade zur Kandidatur f…

»Überrascht und mit Bedauern« hat das Außenministerium hier in Damaskus auf die Entscheidung des Generalsekretärs der Arabischen Liga reagiert, die Beobachtermission vorerst auszusetzen. Offensichtlich habe der Bericht der Mission …

Die Griechen sind empört über die Idee, ihnen einen Sparkommissar vorzusetzen. Sie haben Angst vor …

Die SPD will 2013 keinen rot-grünen Lagerwahlkampf gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) führen. «Es…

Erstmals in der deutschen Geschichte wird das Bundespräsidialamt von Ermittlern durchsucht. Die Oppo…

Die scheidende politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband, ist wegen ihres jüdischen Glaubens massiv angegriffen worden. „Ich habe Hassmails bekommen“, sagte Weisband der „BamS“.

Im kalifornischen Oakland versuchten Mitglieder der Occupy-Bewegung, mehrere Gebäude zu besetzen. Mi…

Die 17 Euro-Länder und neun weitere EU-Staaten wollen einen „Fiskalpakt“ mit strengeren Haushaltsregeln beschließen. Weil London nicht mitzieht wird ein zwischenstaatlicher Vertrag der 26 angestrebt – parallel zum EU-Vertrag der …

Präsidentschaftsbewerber kämpfen mit harten Bandagen …

Havanna/Mexiko-Stadt. „Beschleunigung“ war eines der Schlagworte in der Sowjetunion, als dort vor über 20 Jahren der Sozialismus reformiert werden sollte. Die Kubaner der Nach-Fidel-Zeit wollen ihr sozialistisches Modell dagegen …

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bricht heute zu einer mehrtägigen Reise in den Nahen Os…

 ·  Nur der Druck der Finanzmärkte kann in verschuldeten Ländern Reformen erzwingen. Ohne die glaubwürdige Drohung mit dem Ausschluss aus der Währungsunion wird es in Griechenland die nötigen Verhaltensänderungen nicht geben.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft hält sich aus der Debatte über eine Koalition ihrer Partei mit den Linken heraus. «Im Moment sind wir überhaupt noch nicht auf dem Weg, Koalition zu definieren oder …

 ·  Vom inflationär vergebenen Diplomatenpass bis hin zu Parteispenden: Österreich, so klagen viele Beobachter, wird zunehmend als korruptes Land wahrgenommen.

Bleicherode . Als „verantwortungslos“ hat Wilfried Guder (Linke) im Bleicheröder Stadtrat die skeptischen Äußerungen von Kreisfeuerwehrverbandschef Thomas Evers zum geplanten Finanzierungs- und Beschaffungskonzept der …

 ·  Je desolater der Zustand der Koalition, je schlimmer die Krise in Europa, desto beliebter die Kanzlerin? Die SPD weiß nicht, wie sie Angela Merkel beikommt.

Inkompetente Lehrer, weltfremder Unterricht, ungerechte Zensuren: Das beschreibt die Jura-Studentin Viviane Cismak. Was ist dran an ihren Vorwürfen? …

Die Affäre um Bundespräsident Christian Wulff führt offenbar bei vielen Politikern zum Umdenken: Immer mehr Plätze in Logen und im VIP-Bereich von Konzerten, Sportveranstaltungen und Partys bleiben leer.

Damaskus – Die syrische Regierung hat den Abbruch der Beobachtermission der Arabischen Liga bedauert….

Von Nina Giaramita In Syrien protestieren die Menschen seit Monaten gegen das Assad-Regime. Die Aufstände werden von den Syrern in Nordrhein-Westfalen nicht nur gebannt verfolgt, sondern zum Teil tatkräftig unterstützt. Bild 1 …

Ex-Sowjetführer Gorbatschow fordert Russlands Präsident Putin zu tiefgreifenden Reformen auf. Das g…

Bayern und Hessen ernten wegen ihrer neuen Attacke auf den Länderfinanzausgleich Kritik aus anderen Bundesländern.

Sieben senegalesische Präsidentschaftskandidaten wehren sich juristisch gegen die Zulassung des amti…

Nach dem vorläufigen Stopp der Beobachtermission der Arabischen Liga in Syrien überarbeiten europä…

Die Energiewende treibt die Stromkosten, aber nicht alle Unternehmen sind betroffen.

SPD-Fraktionschef Steinmeier geht hart mit dem Bundespräsidenten ins Gericht, fordert Standhaftigkeit beim Euro und erklärt das „merkelsche Gesetz“.

Wenn die sozialdemokratische Parteiführung heute in Potsdam in Klausur geht, sind Journalisten nicht erwünscht. Auf der Tagesordnung steht neben Inhalten nämlich auch die Strategie der SPD: Mit seiner Absage an Rot-Rot verärgerte …

Immer mehr Kunden privater Krankenkassen zahlen ihre Beiträge nicht. Loswerden können die Kassen säumige Kunden jedoch nicht, ein Milliarden-Finanzloch ist die Folge. Nun sollen neue Tarife her.

Die Linke im Bundestag wird offenbar in stärkerem Ausmaß vom Verfassungsschutz überwacht als bisla…

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat die neuerliche Kritik aus Bayern…

Deutschland und andere Euro-Staaten wollen offenbar durchsetzen, dass die EU die Kontrolle über die …

Bundeskanzlerin Angela Merkel will Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy im Wahlkampf unterstützen….

Griechenland verhandelt wieder mit Vertretern von Banken über einen Schuldenschnitt. Der Geschäftsführer des Internationalen Bankenverbandes ist in Athen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Lucas Papademos zusammengekommen.

Astana, Kasachstan. (Archivbild) Astana/Moskau. Die Funktionäre der Sozialdemokratischen Partei hatt…