Autor: nachrichten.de - Politik

USA und Türkei: Blauhelme nur mit Zustimmung Syriens

Washington. US-Außenministerin Hillary Clinton und ihr türkischer Amtskollege Ahmet Davutoglu sind sich einig, dass humanitäre Hilfe in Syrien nötig ist. Foto: Local Coordination Committees LCC Eine Friedensmission in Syrien ist …

Professoren-Besoldung in Hessen ist verfassungswidrig

Wer sich Professor nennen darf, genießt in Deutschland nach wie vor ein hohes Ansehen. Doch verdiene…

Karlsruhe erklärt Professorenbesoldung für verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht fordert mehr Geld für Professoren. Das Gericht erklärte am Dienstag die hessische Regelung zur Bezahlung von Hochschullehrern für verfassungswidrig. Die Neuregelung verstoße gegen das Prinzip der …

Idee der Arabischen Liga stößt weltweit auf Skepsis

Die Arabische Liga steht mit ihrer Idee einer UN-Friedensmission in Syrien allein auf weiter Flur: Da…

Koalition will Kassenzuschuss stutzen

BERLIN (dpa/eb). Angesichts hoher Überschüsse im Gesundheitsfonds wird in Regierung und Koalition nach Zeitungsinformationen eine Kürzung des Zuschusses von 14 Milliarden Euro erwogen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) berichtet, …

Koalition will Kassenzuschuss stutzen

BERLIN (dpa/eb). Angesichts hoher Überschüsse im Gesundheitsfonds wird in Regierung und Koalition nach Zeitungsinformationen eine Kürzung des Zuschusses von 14 Milliarden Euro erwogen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) berichtet, …

Dresdner Gedenk-Kette gegen rechts

Dresden, 14.02.12: Rund 13.000 Menschen gedachten am Montagabend mit einer Menschenkette der Zerstörung ihrer Stadt in der Bombennacht vor 67 Jahren. Gleichzeitig bezogen sie damit eindrucksvoll Stellung gegen einen Aufmarsch von …

„Sicherheit soll die Freiheit gewährleisten“

Beim Europäischen Polizeikongress hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihr „Nein“ zur Vorratsdatenspeicherung verteidigt. Sicherheit dürfe nie zum Selbstzweck werden, warnte die Ministerin vor Experten aus 50 Nationen.

Generalsekretär der Arabischen Liga bei Merkel

Berlin (dpa) Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, wird heute zu einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin erwartet. Im Mittelpunkt steht die Entwicklung in Syrien. Deutschland unterstützt den …

Vorwurf der „Todesschuss-Taktik“: UN-Menschenrechtskommissarin kritisiert Assad-Regime

Dem Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hat UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay eine „Todesschuss-Taktik“ vorgeworfen. Die Südafrikanerin sagte vor der UN-Vollversammlung in New York, das Regime lasse gezielt …

EU-Minister beraten über Energiesparen

Über den richtigen Weg zum Energiesparen beraten die zuständigen EU-Minister heute in Brüssel. Brüssel – Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag von EU-Energiekommissar Günther Oettinger, der den Druck auf Verbraucher, Unternehmen und …

Polizeikongress mit Schwerpunkt Terrorismus

Terrorismus ist das Hauptthema des 15. Europäischen Polizeikongresses heute in Berlin. Die Eröffnun…

China sucht im Syrien-Konflikt Dialog mit Arabischer Liga

Nach seinem Nein zu seiner Syrien-Resolution der UN sucht China den Dialog mit der Arabischen Liga. Der chinesische Gesandte Li Huaxin habe am Vortag ein „äußerst offenes und nützliches“ Gespräch mit Liga-Generalsekretär Nabil …

Die Patrizia Immobilien AG

Stuttgart/Augsburg. Die Patrizia Immobilien AG hat das Kopf-an-Kopf-Rennen um die rund 21 500 Wohnungen aus dem LBBW-Bestand gewonnen. Ein von dem Augsburger Unternehmen geführter Bieterverbund stach das sogenannte …

Spendeneinladung zum Valentinstag: Mal Rosen verschenken, die auch noch im Sommer blühen

Eigentlich wird der Valentinstag dem heiligen Valentin zugeschrieben, dem die Fähigkeit nachgesagt wurde, Kranke heilen zu können. Er verteilte Blumen an Verliebte, die er auch gegen staatlichen Willen traute. Der 14. Februar soll …

Griechenland braucht Reformen

Athen – Die parlamentarische Verabschiedung des Sparprogramms war für die griechischen Politiker ein Kraftakt. Und doch ist das Votum der Vouli, des Athener Parlaments, nur ein erster Schritt. Nun kommt es darauf an, die …

Beweise gegen Mubarak wurden zerstört

Der Prozess gegen Ex-Präsident Mubarak nähert sich dem Ende – erwartet wird ein hartes Urteil. „Es wird kein gerechtes, sondern ein politisches Urteil werden“, kritisiert Gamal Eid, Ägyptens bekanntester Menschenrechtsanwalt, im …

Landratskandidat als Frühstücksgast im Bergfried in Saalfeld

Saalfeld . Morgen findet im Hotel „Bergfried“ in Saalfeld um 9 Uhr wieder ein Unternehmerfrühstück statt. Dabei wird Landratskandidat Hartmut Holzhey zu den Themen „Energie, Autobahnanbindung und Anderes Ideen für 2012 und später“ …

Kein neuer Einkaufsmarkt für Schmölln

Der Technischer Ausschuss lehnt die Anfrage für einen Einkaufsmarkt in der Crimmitschauer Straße ab. Ein weiteres Einzelhandelsunternehmen dieser Größe würde die Kaufkraft in der Stadt übersteigen. Zudem gibt es bereits leere …

Zweifel am griechischen Rettungsfahrplan wachsen

Die Rettung Griechenlands bleibt ein Drahtseilakt. Bundestagspräsident Lammert ist skeptisch, ob noc…

Kursschwankungen beim Euro nach griechischem «Ja» zu Sparprogramm

Frankfurt/Main (dpa) Mit einer Berg- und Talfahrt hat der Euro in der Nacht auf die Zustimmung des griechischen Parlaments zu neuen Sparmaßnahmen reagiert. Nach dem deutlichen «Ja» in Athen sprang der Kurs der Gemeinschaftswährung …

Möller: Bundesarbeitsministerin soll sich aus Tarifdiskussion heraushalten

Fuldas OB und Präsident des Hessischen Städtetages Gerhard Möller (CDU)  © fuldainfo –    foto: n orbert hettler- foto-video-service-fulda In dieser Situation Forderungen wie die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zu …

Washington führt als siebter US-Bundesstaat Homoehe ein

Als siebter US-Bundesstaat hat das nordwestliche Washington homosexuelle Partnerschaften mit der Ehe …

Tibetische Mönche greifen Polizeistation an

Erstmals bestätigt Peking tibetische Unruhen in China. Bei der gewaltsamen Stürmung einer Polizeistation sollen Sicherheitskräfte mindestens zwei Tibeter erschossen haben.

Assad-Regime giftet gegen Saudi-Arabien und Katar

Das syrische Regime setzt seine Kampagne gegen die Golfstaaten Katar und Saudi-Arabien fort. «Jedes Mal gab es Leute, die sagten, jetzt sei die Grenze erreicht,und die Verschwörung gegen Syrien werde ein Ende haben; doch jedes Mal …

Staatspleite nicht ausgeschlossen

FDP und CSU bereiten sich anders als die Kanzlerin auf eine griechische Insolvenz vor Berlin. Noch will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nichts von einer möglichen Staatspleite und einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone …

Westerwelle wirbt in Brasilien für die Euro-Zone

Außenminister Westerwelle ist zum dritten Mal in seiner Amtszeit in Lateinamerika, zum zweiten Mal in Brasilien. Er will Türöffner für die deutsche Wirtschaft sein und muss zugleich die Schuldenkrise in Europa erklären.

Vision für Urheberrecht dringend gesucht

Acta mag unsexy sein, es ist aber auch unheimlich wichtig. Es gilt, das geistige Eigentum des Einzelnen zu schützen und gleichzeitig möglichst viel Wissen zu generieren und zu verbreiten – ein Großprojekt.

Wirtschaftsminister besucht Kölner Supermarkt : Je später der Abend…

Von Ingo Neumayer Ist das Ladenschlussgesetz in NRW zu liberal? Was halten die Beschäftigten von Arbeitszeiten bis Mitternacht? Was meinen die Kunden? Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger wollte es genau wissen und ging am …

Guatemala: Präsident will Drogen legalisieren

Guatemala-Stadt – Der guatemaltekische Präsident Otto Pérez Molina wirbt in Zentralamerika für die Legalisierung von Drogen in der Region.

Birma: Unterstützen Nordkorea nicht bei Atomprogramm

Thein Sein argumentierte, Birma könne sich Atomenergie ohnehin nicht leisten und setze auf fossile E…

EU-Minister beraten über Energiesparen

Über den richtigen Weg zum Energiesparen beraten die zuständigen EU-Minister heute in Brüssel. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag von EU-Energiekommissar Günther Oettinger, der den Druck auf Verbraucher, Unternehmen und Regierungen …

FDP-Politiker empfiehlt mehr Urlaub in Griechenland

Der Europa-Politiker Alexander Graf Lambsdorff (FDP) fordert deutsche Touristen dazu auf, häufiger in Griechenland Urlaub zu machen. Das Land brauche dringend Wirtschaftswachstum.

Stadt der Helden, Stadt der Qual

Blutunterlaufene Augen und wulstige Narben: Misrata war einst die stolze Hochburg der libyschen Rebellen, heute quälen diese dort ihre Gegner. Der örtliche Gefängnisdirektor hofft, dass der Protest der Hilfsorganisationen etwas …

Koalition will Zuschuss für Krankenkassen kürzen

Was passiert mit dem Milliarden-Überschuss im Gesundheitsfonds? Gesundheitsminister Bahr fordert, dass die Kassen Prämien an die Versicherten ausschütten. Diese weigern sich allerdings. Die Regierung droht nun, ihren Zuschuss zu …

Ein Haushalt voller Illusionen

Mit dem Haushaltsentwurf für 2013 erhält Obamas Präsidentschaft eine tragische Komponente. Viele seiner Pläne wären ja richtig, sie haben im Repräsentantenhaus jedoch nicht den Hauch einer Chance. Amerika hat vier Jahre verloren – …

Plan für Verfassungsänderung: Junge Unionspolitiker fordern Abgabe für Kinderlose

Wer keine Kinder hat, soll künftig einen Extra-Obulus in die Staatskasse zahlen. Diese Idee stammt von der Jungen Gruppe in der Union. Familienministerin Schröder ist wenig begeistert.

Kosovo-Serben stimmen über ihre Zukunft ab

Im Norden des Kosovos haben die dort lebenden Serben am Dienstagmorgen ein Referendum begonnen, das

Kauder – Wollen Griechenland bei Reformen unterstützen

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat Griechenland Unterstützung bei der Überwindung seiner Schuldenkrise zugesagt. Die Griechen wüssten selbst um die Notwendigkeit von Reformen, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im …

Wer die Kandidaten im US-Wahlkampf finanziert: Rennen der Millionen-Spender

Hochspannung in Amerika. Wer wird der Herausforderer von Präsident Obama? Alles zu den Wahlen in den USA.

Das Ja zum Sparpaket spaltet die Griechen

Nach der Zustimmung zu den EU-Hilfen sind die Gräben in Politik und Gesellschaft tiefer denn je. Abw…

Klares Zeichen gegen Gewalt

Dresden – Weiße Rosen, Kerzen und Menschenkette: Dresden hat am Montag der Opfer der Bombenangriffe …

FDP-Justizministerin sieht noch offene Fragen

BERLIN – Selten wurde ein Dissens innerhalb der schwarz-gelben Bundesregierung so offen ausgetragen w…

Generalsekretär der Arabischen Liga bei Merkel

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, wird heute zu einem Treffen mit Bundeskanzl…

Anschläge auf Diplomaten

Sprengsätze gegen Israelis.

Nach der Abwahl ist vor der Neuwahl

Sieben Tage vor Aschermittwoch ist alles vorbei: Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland hat die Quittung für das Loveparade-Drama bekommen. Morgen muss er seinen Schreibtisch räumen. Welch ein Festtag der Demokratie: Gut 151 …

In Athen brennt nicht nur die Luft

Geplünderte Geschäfte, brennende Gebäude und Dutzende Verletzte: Nach der Abstimmung im griechisch…

Krankenkassen horten Milliarden

Berlin (dpa/nw). Die großen deutschen Krankenkassen wollen ihren Mitgliedern trotz anhaltenden Druck…

Angelina Jolie erhält Ehrung für Friedensengagement

US-Superstar Angelina Jolie ist am Montagabend in Berlin für ihr friedenspolitisches Engagement geeh…

Tanks der „Costa Concordia“ werden leer gepumpt

Rom. Einen Monat nach der folgenschweren Havarie der „Costa Concordia“ pumpen Experten das Öl au…