Autor: nachrichten.de - Politik

Her mit den Papieren!

Innenminister Friedrich schürt die Islam-Angst. Dabei gibt die Studie, die sein Haus in Auftrag gab,…

SPD und Grüne klagen gegen Riesenlaster

Berlin (dpa/nd). SPD und Grüne wollen den laufenden Versuch mit Riesenlastern auf deutschen Straßen…

Rückt endlich mehr Kohle raus: Verdi-Massenwarnstreiks unausweichlich (Update)

Verdi-Chef Frank Bsirske fordert einen „Ehrensold“ für Erzieherinnen, Krankenschwestern, Feuerwehrmänner und Müllwerker. Eine Forderung von 6,5 Prozent mehr Lohn oder mindestens 200 Euro steht im Raum (ShortNews berichtete).

Krankenkassen erzielen 1,8 Milliarden Euro Überschuss (Update)

Deutschlands gesetzliche Krankenkassen erzielten im Jahr 2011 einen riesigen Überschuss. Gesundheits…

Syrische Armee beginnt Sturm auf Baba Amro

Die syrische Armee hat nach Angaben von Regimegegnern mit der Erstürmung des Viertels Baba Amro in der Stadt Homs begonnen. Die Aktivisten berichteten von Artillerieangriffen. Die Armee habe Panzer rund um das Viertel in Stellung …

Zwei US-Soldaten bei Anschlag auf Nato-Stützpunkt getötet

Den Nato-Angaben zufolge wurde der Angriff in Kandahar von einem Afghanen in Zivilkleidung und einem in afghanischer Uniform verübt. Kabul. Auch eineinhalb Wochen nach den Koran-Verbrennungen auf einem US-Stützpunkt bleibt die …

Costa Allegra auf Seychellen angekommen: Deutsche Urlauber loben die Crew

Das havarierte Kreuzfahrtschiff „Costa Allegra“ hat am Donnerstagmorgen im Hafen der Seychellen-Hauptinsel Mahé angedockt. Für 15 der 38 deutschen Passagiere ist der Urlaub vorbei. Sie wollen sofort die Heimreise antreten. Für die …

Jeb Bush for President?

So gesehen, bedeutet der Ausgang der Vorwahlen in Michigan ein Unentschieden. Nicht genug für Romney…

EU-Gipfel diskutiert über neue Wachstumsimpulse

In Brüssel kommen am Donnerstag die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zu ihrem …

Interview mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler „Ich habe volles Vertrauen in die Europäische

FOCUS Online: In der FDP gab es einen Mitgliederentscheid zum Euro . Ist es nicht verwunderlich, dass ein Drittel der Deutschen sehr eurokritisch ist, sich aber in keiner der im Bundestag vertretenen Parteien wiederfindet? Rösler: …

BGH: Urteil zu Ärger mit Party-Touristen

Karlsruhe – Ob Berlin, Hamburg oder München – das Geschäft mit Ferienwohnungen boomt in deutschen Großstädten. Für Vermieter ist es ein lukratives Geschäft, für die Nachbarschaft ein Greul.

Deutsche Industrie kommt im Februar kaum voran

Die deutsche Industrie tritt derzeit auf der Stelle. Die Geschäfte legten im Februar nur minimal zu, während die Firmen den achten Monat in Folge sinkende Aufträge verzeichneten und kaum noch Stellen schufen. Dies geht aus der am …

Musterschüler Deutschland

Die Bundesregierung will die gute Konjunktur nutzen, um das Defizit bereits in diesem Jahr auf 0,5 Prozent des BIP zu senken. Damit würde Deutschland bereits in diesem Jahr die Vorgaben des EU-Fiskalpakts erfüllen.

Proteststurm gegen Röttgens Solarpläne

 In ganz Deutschland gehen gerade die Monteure von Solaranlagen auf die Barrikaden. »Fast jeder Bundestagsabgeordnete hat Handwerker-Proteste in seinem Wahlkreis«, berichtet ein Unions-Politiker aus Bayern, wo ein Hort des …

Neue Kritik am Ex-Bundespräsident: Vertrauter von Wulff hat den Ehrensold genehmigt

Seit Mittwoch ist klar: Christian Wulff erhält den Ehrensold, also bis zum Lebensende 199 000 Euro …

Putin unterstellt Gegnern schmutzige Tricks und Mordpläne

Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl hat Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin der Opposition vorgeworfen, mit schmutzigen Tricks gegen ihn vorgehen zu wollen. Seine Gegner hätten vor, Wahlzettel zu fälschen, sagte Putin …

Blatt – Deutschland stellt sich auf größeren Rettungsfonds ein

Die Bundesregierung rechnet einem Zeitungsbericht zufolge damit, langfristig dem Drängen anderer Länder nach einem größeren Euro-Rettungsfonds nachgeben zu müssen. Bundeskanzlerin Angela Merkel halte eine ESM-Aufstockung …

Griechisches Parlament billigt Kürzungen der Gesundheitsausgaben

Das griechische Parlament hat weitere Sparmaßnahmen gebilligt. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstagmorgen mit deutlicher Mehrheit längeren Öffnungszeiten für Apotheken sowie Kürzungen der Gesundheitsausgaben zu. Das griechische …

Streit um Ehrensold für Wulff

Ex-Bundespräsident Christian Wulff erhält nach seinem Rücktritt lebenslang einen Ehrensold von rund 200.000 Euro im Jahr. Foto: dpa bildfunk „Keine Eile geboten“ Nun bekommt das jüngste Ex-Staatsoberhaupt doch ein lebenslanges …

Putins treuester Gegner

Russlands Politik-Zampano zieht wieder in den Kampf: Wladimir Schirinowski, Rechtspopulist mit Entertainer-Qualitäten, kandidiert zum fünften Mal für die Präsidentschaft. Kein Bewerber ist wortgewaltiger als er. Trotzdem bleibt …

Merkel spricht mit Bürgern über Zukunft Deutschlands

90 Minuten für 100 Thüringer und die Zukunft Deutschlands: Beim Zukunftsdialog gibt sich die Kanzlerin als Protokollantin der Bürgerwünsche. Doch die Diskussion bleibt an der Oberfläche.

Ein Jahr nach der Guttenberg-Affäre Uwe Brinkmann

Uwe Brinkmann SPD-Politiker Was war: Dass Plagiatsjäger nicht vor Sozialdemokraten haltmachen, zeigte der Fall des Hamburger SPD-Politikers Uwe Brinkmann. Der Jurist und Rüstungsexperte war früher bei den Jusos aktiv und vor …

Ein Jahr nach der Guttenberg-Affäre Silvana Koch-Mehrin

Silvana Koch-Mehrin FDP-Politikerin, Mitglied des Europaparlaments Was war: Im April 2011 trugen Nutzer des Internet-Portals Vroniplag Wiki zahlreiche plagiatsverdächtige Stellen in der Doktorarbeit von Silvana Koch-Mehrin …

Ein Jahr nach der Guttenberg-Affäre Jorgo Chatzimarkakis

Jorgo Chatzimarkakis FDP-Politiker, Mitglied des Europaparlaments Was war: Chatzimarkakis hatte 2000 am Lehrstuhl für Politik in Bonn promoviert. Im Frühjahr 2011 erhob das Internetportal VroniPlag Wiki den Vorwurf, dass 70 …

Zuzugsprämie soll im Ausschuss Thema sein

Greiz . Geht es nach dem Willen der Linke-Fraktion im Stadtrat, bekommen Familien mit mindestens einem Kind, die nach Greiz ziehen, einen Bonus von 500 Euro. Einen entsprechenden Antrag hatten die Linken gestern Abend den …

SPD-Chef Gabriel interessierte sich für Weimar West

Sigmar Gabriel besuchte am Donnerstag das Bürgerzentrum im Stadtteil. Dieses braucht jetzt einen neuen Quartiermanager.

Letzte Chance für Wulff

Eine große Mehrheit der Deutschen, nämlich fast 80 Prozent, ist dagegen, dem zurückgetretenen Bund…

Der beste Februar seit 21 Jahren

Der Arbeitsmarkt bleibt stabil. Trotz Wintereinbruchs steigt die Zahl der Erwerbslosen nur leicht an …

Nordkoreas Moratorium lässt Staatengemeinschaft hoffen

Die Ankündigung der nordkoreanischen Führung, ihr umstrittenes Atomprogramm auszusetzen, wird inter…

Piratenpartei lehnt Guttenberg als Internet-Berater ab

Die Piratenpartei hat sich gegen die neue Funktion des des damaligen Verteidigungsministers Karl-Theo…

Mutmaßlicher Top-Terrorist der Al Qaida festgenommen

Kairo. Die ägyptische Polizei hat gestern am Flughafen Kairo einen Islamisten festgenommen, der als …

Ägypten hebt angeblich Reiseverbot für Stiftungsmitarbeiter auf

Die ägyptische Justiz hat nach offiziell unbestätigten Berichten das Reiseverbot für die Mitarbeiter ausländischer Stiftungen aufgehoben. Offiziell wurde dies bis zum Abend nicht bestätigt.

45 000 Nachfüll-Flächschen beschlagnahmt- Zoll mit Großrazzien wegen E-Zigaretten

E-Zigaretten erfreuen sich großer Beliebtheit. Weil die Regierung sie als Arzneimittel eingestuft ha…

Putin hält zu Lukaschenko: Weißrussland gibt sich nach Abzug der EU-Botschafter trotzig

Nachdem die EU ihre Botschafter aus Weißrussland abgezogen hat, zeigt sich die Führung des Landes v…

Umfragewerte: FDP kann nicht von Gauck-Coup profitieren

Berlin. Die Turbulenzen um den Euro und den Wechsel im Amt des Bundespräsidenten haben kaum Einfluss auf die Wählergunst. Laut einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ bleibt die CDU/CSU bei 38 Prozent. Die SPD legt um einen Punkt zu …

Keine Gnade für Raser

Verkehrsminister Peter Ramsauer will das Flensburger Punktesystem für Verkehrssünder auf neue Füße stellen. In Berlin präsentierte der CSU-Politiker die Eckpunkte seiner Reform, freilich mit dem Zusatz, das parlamentarische …

Keine Gnade für Raser

Verkehrsminister Peter Ramsauer will das Flensburger Punktesystem für Verkehrssünder auf neue Füße stellen. In Berlin präsentierte der CSU-Politiker die Eckpunkte seiner Reform, freilich mit dem Zusatz, das parlamentarische …

US-Vorwahlkampf trotz Romneys Doppelsieg weiter offen

Eine Entscheidung im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner lässt auf sich war…

Genscher kann Krankenhaus vermutlich bald verlassen

D er vor kurzem ins Krankenhaus eingelieferte langjährige FDP-Vorsitzende und Außenminister Hans-Dietrich Genscher kann die Klinik voraussichtlich bald wieder verlassen. Der 84-Jährige werde voraussichtlich noch in dieser Woche …

Bundeskabinett beschließt Kürzung der Solarförderung

Umweltminister Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rösler (FDP) wollen die Fördersätze möglichst schon zum 9. März senken. Berlin. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Einschnitte bei der milliardenschweren Solarförderung von 20 …

9/11-Opfer auf Müllkippe entsorgt

Enthüllung aus dem Pentagon: Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 sind die sterblichen …

Geständnis: Todesschütze suchte Opfer in Ohio willkürlich aus

Schock und Trauer: Die Zahl der Toten stieg auf drei. Alle sind Schüler, wie auch der mutmaßliche S…

7500 Tote: Syrien wegen Gewalt am UN-Pranger

Mehr als 7500 Menschen sind nach Angaben der Vereinten Nationen seit Beginn der Proteste vor fast ein…

Karlsruhe stärkt Rechte der Abgeordneten

Bundestagsabgeordnete müssen an Entscheidungen zur Euro-Rettung stärker beteiligt werden. Das entsc…

Völkermord an Armeniern: Warum die Franzosen den Völkermord leugnen dürfen

Frankreichs Verfassungsrat hat geurteilt: Die Leugnung des Völkermords an den Armeniern 1915 in der …

7500 Tote: Syrien wegen Gewalt am UN-Pranger

Genf/Damaskus/New York – Mehr als 7500 Menschen sind nach Angaben der Vereinten Nationen seit Beginn der Proteste vor fast einem Jahr in Syrien getötet worden. Die weitaus meisten von den Truppen des Regimes. „Nach zuverlässigen …

Fiskalpakt : Irland, der Spielverderber?

Schlechte Nachrichten aus dem äußersten Westen Europas: Die irische Regierung will die Ratifizierung des im Dezember mühsam ausgehandelten europäischen Fiskalpaktes vom Ausgang eines Referendums in Irland abhängig machen.

Weißrussland-Krise: EU-Staaten ziehen alle Botschafter aus Minsk ab

Nach dem Beschluss der EU, Sanktionen gegen Weißrussland wegen Menschenrechtsverstößen auszusprech…

Kanzlerdämmerung vertagt

Angela Merkel hat bei der Abstimmung zum zweiten »Hilfspaket« für Griechenland die Kanzlermehrheit…

Unicef: Immer mehr Kinder leben in Slums KINDERRECHTSKONVENTION

Angesichts des weltweit rasanten Wachstums der Metropolen leben immer mehr Kinder im Elend der Slums:…