Autor: nachrichten.de - Politik

Die Stadt Suhl beabsichtigt ab voraussichtlich Ende April/Anfang Mai den Schwarzwasserweg von der Einmündung Große Beerbergstraße bis zur Einmündung Karl-Marx-Straße auszubauen.

Washington – Zwei Monate nach Beginn der US-Vorwahlen stehen die republikanischen Bewerber für die P…

Italien und Frankreich bauen eine Milliarden Euro teure Bahnlinie für einen Superschnellzug von Turin nach Lyon. Doch das Vorhabe wird vor allem im italienischen Val di Susa heftig bekämpft. Gegner liefern sich Straßenschlachten …

Washington. US-Präsident Barack Obama will im Atomstreit mit dem Iran weiter auf die Diplomatie setz…

Bei den Demonstrationen gegen die Wahl Putins nehmen Einsatzkräfte Hunderte Demonstranten fest – dar…

„Es ist besser, ein Diktator zu sein als schwul“ – mit diesen Worten beleidigte Weißrusslands autoritärer Präsident Lukaschenko Bundesaußenminister Westerwelle. Doch der bleibt ruhig: „Diese Äußerung richtet sich selbst.“ Die …

BERLIN/MZ.  Nein, als verspätete Korrektur der eigenen Politik will Annette Schavan (CDU) die gepla…

Die Regierung ist bereit, mit der Opposition über eine Finanzmarktsteuer zu sprechen. Hintergrund ist die Bundestagsabstimmung über den geplanten EU-Fiskalpakt. Hier braucht die Bundesregierung eine Zweidrittelmehrheit, also auch …

Brazzaville – Am Tag nach der Katastrophe herrscht in Brazzaville weiter der Ausnahmezustand. Die Exp…

Berlin. Rechtsexperten haben Kritik am geplanten Warnschussarrest für junge Straftäter geäußert. …

Am Montagabend gehen in Moskau Tausende auf die Straßen. Sie protestieren gegen Wahlbetrug bei der P…

Die Reihen beim Zapfenstreich für Ex-Bundespräsident Christian Wulff könnten Lücken aufweisen: Zu seiner Verabschiedung wollen SPD und Grüne nicht erscheinen – ebenso wie die vier noch lebenden Vorgänger Wulffs. Zuvor hatte …

Chefetagen sind immer noch vornehmlich Männersache. EU-Justizkommissarin Viviane Reding ist „zu al…

In einem Interview mit einem bekannten Boulevard-Blatt wirft Altkanzler Helmut Schmidt Bundeskanzlerin Angela Merkel fehlende Strategie bei der Bewältigung der Euro-Krise vor. Er attestierte der Regierungschefin allerdings …

François Hollande stößt im Kanzleramt auf verschlossene Türen. Angela Merkel, die offen Nicolas S…

Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass sie bei der Abstimmung über den EU-Fiskalpakt im Bundestag die notwendige Zweidrittelmehrheit bekommen wird. Wenn es notwendig sei, Gespräche zu führen, werde die Bundesregierung das …

China schaltet in der Krise einen Gang zurück und erwartet für das laufende Jahr nur noch ein Anziehen der Konjunktur um 7,5 Prozent. Dies wäre das geringste Wirtschaftswachstum seit 1990. „Wir wollen eine stetige und robuste …

Stiftung Warentest soll Finanzprodukte prüfen und eine Art TÜV entwickeln. Koalition stellt dafür 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. Berlin. Mehr Transparenz und Schutz für Anleger: Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) …

Ungeachtet des Streits um Christian Wulffs Ehrensold will das Präsidialamt laut „Spiegel“ auch ein Büro mit Mitarbeitern für den Ex-Präsidenten beantragen. Wulff wünsche die gleiche Behandlung wie die vier anderen noch lebenden …

Die Koalition hat sich auf eine Reihe von Reformen geeinigt. Konfliktthemen klammerten die Koalitionsspitzen bei ihrem Treffen am Sonntag allerdings aus. Jetzt wird harsche Kritik an den Beschlüssen aus der Opposition laut.

Die große Koalition in Berlin hat sich jetzt auf eine deutliche Verschärfung des Jugendstrafrechts …

Die Saar-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) spricht sich für einen höheren Spitzensteuersatz aus, um die Situation der öffentlichen Haushalte zu verbessern. Außerdem warnt sie vor einer Koalition mit der Linken.

Moskau – Eine „offene und ehrliche Wahl“ bejubelt der Sieger Putin. Die Opposition beklagt dagege…

Wahlsieger Putin sind bei einer Siegesfeier die Tränen über die Wangen gekullert. Sofort begannen d…

Kosten: 280 000 Euro pro Jahr.

«Zar Putin» kehrt zurück: Bei der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in Ru…

Sanaa – Im Jemen sind bei Angriffen auf Militärposten über 40 Menschen getötet worden. Örtlichen Medienberichten zufolge haben Bewaffnete, die dem Terrornetzwerk al-Qaida zugerechnet werden, Militärposten nahe der Stadt …

Israel und die USA wollen gemeinsam klären, wie sich das Nuklearprogramm Teherans stoppen lässt.
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Der Koalitionsausschuss soll nach dem Willen des FDP-Chefs häufiger tagen – auch die CSU ist dafür.

NÜRNBERG (dpa-AFX) – In die unionsinterne Debatte um eine Reform des Länderfinanzausgleichs kommt Bewegung: Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) kam am Wochenende der CSU und der hessischen CDU mit ihrer …

Er dominiert seit über einem Jahrzehnt die russische Politik: Wladimir Putin ist und bleibt der mäc…

Christian Wulff will offenbar kein Ex-Präsident zweiter Klasse sein: Wie die übrigen vier noch lebenden ehemaligen Staatsoberhäupter wünscht er Büro inklusive Mitarbeiter, so der „Spiegel“. Im Haushaltsausschuss des Bundestages, …

Bei der Parlamentswahl in Iran stehen die Gegner von Präsident Mahmud Ahmadinedschad vor einem über…

Ungeachtet des Streits um Christian Wulffs Ehrensold will das Präsidialamt laut «Spiegel» auch ein Büro mit Mitarbeitern für den Ex-Präsidenten beantragen. Wulff wünsche die gleiche Behandlung wie die vier anderen noch lebenden …

Wahlbeobachter registrieren eine Rekordzahl von Verstößen.

Hamburg – Bundeskanzlerin Angela Merkel und wichtige EU-Partner haben laut einem Magazinbericht vereinbart, den französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande im Wahlkampf nicht zu empfangen. Der vertraulichen …

K airo/Damaskus/Paris (dpa) – Eskalation der Gewalt in Syrien: Ungeachtet aller internationalen Appelle geht das Regime mit brutaler Härte gegen die Opposition vor. Am Wochenende nahmen Truppen der Regierung von Präsident Baschar …

Ungeachtet der Debatte über den Ehrensold für Christian Wulff will das Bundespräsidialamt offenbar…

Obama kürzt Militärausgaben, will aber die Präsenz im asiatischen Raum erhöhen. Diesem Plan stell…

Präsidentenwahl in Russland: Putin gibt seine Stimme ab. Foto: dpa bildfunk Putin ist seit Jahren an…

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt sich für eine umfassendere Teilhabe von Behinderten an allen Ber…

Chinas Militärausgaben steigen um mehr als elf Prozent – als einzige Großmacht rüstet das Land zweistellig auf. Ein Sprecher findet die Zahlen trotzdem „relativ niedrig“.

Man muss sich das einmal vor Augen führen: Da wird die Kanzlerin zur personifizierten Krise erklärt, die das Glück verlassen hat. Gauck-Pleite, Euro-Kehrtwenden, Präsidenten-Desaster. Und was macht Frau Merkel? Die Kanzlerin …

Man muss sich das einmal vor Augen führen: Da wird die Kanzlerin zur personifizierten Krise erklärt, die das Glück verlassen hat. Gauck-Pleite, Euro-Kehrtwenden, Präsidenten-Desaster. Und was macht Frau Merkel? Die Kanzlerin …

Rom/Grosseto – Die Staatsanwaltschaft hat im Beweissicherungsverfahren im Fall der gekenterten „Costa Concordia“ die Liste der Vorwürfe gegen den Kapitän überraschend erweitert.

Nicht einmal eine Beate Klarsfeld kann die Linke vor Oskar Lafontaine retten …

Nach Wochen der Querelen kommen die Spitzen von CDU, CSU und FDP heute Abend (Sonntag) im Kanzleramt zu einem Arbeitstreffen zusammen, das von Harmonie geprägt sein soll. Streitthemen wie etwa das Betreuungsgeld, die …

Hochspannung in Amerika. Wer wird der Herausforderer von Präsident Obama? Alles zu den Wahlen in den USA.

Kanzlerin Merkel braucht für den Fiskalpakt eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat – ist also auf die Opposition angewiesen. Die knüpft ihre Zustimmung an Bedingungen: Die Grünen wollen, dass die …

Saratoga Springs – Im nördlichen Teil des US-Staates New York ist ein Mann wegen Todesdrohungen gegen US-Präsident Barack Obama und Grundschulkinder festgenommen worden.