Autor: nachrichten.de - Politik

Gesetzliche Krankenkassen mit 19,5 Milliarden Rücklagen

Die gesetzlichen Krankenkassen haben im vergangenen Jahr Rücklagen in Rekordhöhe aufgebaut: Nach de…

Schäuble will Soldatensteuer

Auch Abgabenpflicht für Freiwilligendienste geplant / Verteidigungsministerium ist dagegen.

Atomstreit mit dem Iran entzweit USA und Israel

Tel Aviv/Teheran/Washington (dpa) – Im Atomstreit mit dem Iran verhärten sich die Fronten. Der israe…

Proteste und Razzien in Damaskus

Nach nächtlichen Demonstrationen in mehreren Vierteln von Damaskus haben Aktivisten von Festnahmen i…

NACHRICHTEN

Erster Gesetzentwurf zur Fiskalunion Berlin – Die Bundesregierung treibt die Umsetzung des europäisc…

Ehrensold soll reformiert werden Vermutlich weniger Geld für Bundespräsidenten a. D.

Berlin – Künftige Staatsoberhäupter müssen damit rechnen, nach dem Ende ihrer Amtszeit weniger Geld zur Verfügung zu haben. Mehrere Politiker aus Koalition und Opposition sprachen sich am Mittwoch für eine Reform des sogenannten …

Kein klarer Sieger am „Super Tuesday“

Die Kandidatensuche für die Wahl des US-Präsidenten stellt die Republikaner auf eine harte Geduldsp…

Reaktionen: Kulturkrieg in Amerika

Berlin. Der frühere US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, sieht im Ablauf der Vorwahlen der Republikaner Anzeichen für einen Kulturkrieg in den USA. Kornblum rechnet damit, dass Mitt Romney im August zum Herausforderer von …

Die FDP spielt Quotenverhinderer

BERLIN/TUNIS/DAPD.  Die Chancen für eine Frauenquote in die Führungsetagen der deutschen Wirtschaft stehen schlecht. Die FDP erteilte solchen Vorhaben am Mittwoch eine klare Absage. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) …

SPD kündigt Merkel «harte» Verhandlungen zu Fiskalpakt an

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich auf eine harte Auseinandersetzung mit der Opposition für eine Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin einstellen. Die SPD will sich nicht mit «Lippenbekenntnissen» …

Atomstreit mit dem Iran entzweit USA und Israel

Im Atomstreit mit dem Iran verhärten sich die Fronten. Der israelische Ministerpräsident Benjamin N…

EU-Kommission droht Ungarn mit Verfahren vor EU-Gericht

Die EU-Kommission droht der rechtskonservativen Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor…

Abschied für Wulff: Kritik an Ehrensold und Zapfenstreich

 Knapp drei Wochen nach seinem Rücktritt wird Wulff im Park von Schloss Bellevue mit einem Großen …

Sarkozy geht mit verschärfter Ausländerpolitik auf Stimmenfang

P aris (dpa) – Beim Kampf um seine Wiederwahl setzt Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy auf eine s…

Sächsischer Landtag setzt U-Ausschuss zu Zwickauer Neonazi-Zelle ein

N ach dem Bundestag und dem Landtag von Thüringen hat auch der sächsische Landtag einen Untersuchun…

Sozialdemokraten kritisieren Altkanzler Schröder

In der SPD stoßen Äußerungen von Altbundeskanzler Gerhard Schröder über Wahlen und Wahlbeobachter in Russland auf Widerspruch.

Papademos ernennt neue Wirtschaftsministerin

 ·  Der griechische Ministerpräsident Papademos hat in der Nacht zum Mittwoch drei Minister ersetzt. Die wichtigste Änderung: Wirtschaftsminister Michalis Chrysochoidis muss ins Ministerium für Bürgerschutz wechseln. An seine …

Wahltrend: Rot-Grün löst Schwarz-Gelb in Wählergunst ab

SPD und Grüne liegen in der Wählergunst wieder knapp vor Union und FDP. Eine frohe Botschaft für d…

Anwerbung von Freiwilligen : Schäuble will Wehrsold besteuern

Bisher waren der Pflichtdienst bei der Bundeswehr und der Zivildienst steuerfrei. Bei den freiwilligen Nachfolgern soll sich das nach dem Willen des Finanzministeriums ändern. Das sorgt für Streit im Kabinett.

Verdi-Warnstreiks behindern Pendler und Schüler

Der zweite Streiktag im öffentlichen Dienst Baden-Württembergs hat Pendler und Schüler heute in mehreren Städten getroffen. Busse und Straßenbahnen blieben vielerorts in den Depots. Betroffen waren nach Angaben der Gewerkschaft …

Kommissarin Reding verteidigt EU-Frauenquote

Aller Kritik zum Trotz hat EU-Kommissarin Viviane Reding ihre Forderung nach einer europaweiten Frauenquote bekräftigt. Die Frauen in der Union dagegen sind bei dem Thema tief gespalten, in der CSU spricht man gar von „Zwangsquote“.

Reaktorblock Zwei von AKW Fessenheim wieder am Netz

Reaktorblock Zwei des elsässischen Atomkraftwerks Fessenheim ist nach der Zehnjahresinspektion wiede…

Romney siegt im besonders wichtigen Staat Ohio

Nach einem dramatischen Zweikampf hat Ex-Gouverneur Mitt Romney die republikanische Vorwahl im besond…

Linken-Politiker Brie schwer gestürzt

BERLIN/SCHWERIN (dpa). Der als Wahlkampfmanager der Linken bekannt gewordene Politiker André Brie ist schwer verunglückt. In der Nacht zum Sonntag sei der 61-Jährige in seinem Haus in Mecklenburg-Vorpommern eine Treppe …

SPD-Vize Schwesig attackiert FDP wegen Betreuungsgeld

Berlin – Im Streit um die Einführung des Betreuungsgeldes hat die SPD-Vize-Vorsitzende Manuela Schwesig die FDP scharf attackiert. Zulasten von Familien und Kindern verrate die FDP jetzt ihre familienpolitische Überzeugung nur, um …

Kremlgegner rüsten sich trotz Gewalt für Proteste

Schon an diesem Samstag wollen die Putin-Gegner in Moskau erneut 50 000 Menschen auf die Straße brin…

Irans Atomprogramm spaltet den Westen

Israels Ministerpräsident Netanjahu und US-Präsident Obama streiten über möglichen Militärschlag…

Zapfenstreich ohne Niedersachsens Minister

Berlin – Die Verabschiedung des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff wird wesentlich …

Wieder Gespräche im Atomstreit

Brüssel – Im Streit um das Atomprogramm des Irans wird wieder verhandelt. Die fünf ständigen Mitgl…

Schreckensbilder aus Syrien: Kindern Kehle durchgeschnitten

Die Gewalt in Syrien hat eine neue Dimension erreicht. Fünf Tage nach dem Einmarsch der Armee in die…

Romney 3, Gingrich 1, Santorum 1

 ·  Es ist der bislang wichtigste Wahltag im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der amerikanischen Republikaner. Mitt Romney gewinnt zunächst in Massachusetts, Vermont und Virginia, Newt Gingrich in Georgia, Rick Santorum in …

Konflikte: Obama bekräftigt Ablehnung von Militärschlag gegen Iran

US-Präsident Barack Obama hat sich noch einmal gegen einen Militärschlag gegen den Iran ausgesprochen. Diesen hatten der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und auch republikanische US-Präsidentschaftsanwärter zuvor …

Liveticker Super-Tuesday, 0.14 Uhr: +++ Georgia – Staat der Spätentscheider +++

Berlin, Washington, Brüssel – überall. n-tv berichtet von allen wichtigen Schauplätzen der Innen- …

Deutsche offenbar frei

Verschleppt in Äthiopien.

Haushalt einstimmig verabschiedet

Zum ersten Mal nach 15 Jahren verabschiedeten die Vöhler Gemeindevertreter ihren Haushalt einstimmig. Dieser Entscheidung waren aber mehr als drei Stunden Diskussion vorausgegangenen.

Ich bin und bleibe Mecklenburger

Es ist bitterkalt, als Joachim Gauck gestern Vormittag vor dem Schweriner Schloss aus seiner Berliner Limousine steigt. Doch der Kandidat für das Bundespräsidentenamt braucht nicht lange, um bei seinem Besuch auf Einladung der …

Öffentlicher Dienst: 7000 Beschäftigte im Warnstreik

H amburg (dpa) – Die Warnstreikwelle im öffentlichen Dienst rollt durch Deutschland – heute gingen B…

US-Vorwahlschlacht am «Super Tuesday»

Washington (dpa) Multimillionär Romney startete mit sattem Rückenwind in den «Super Tuesday», wic…

Kremlgegner rüsten sich trotz Gewalt für Proteste

Keine Angst vor der russischen Staatsmacht: Trotz der gewaltsamen Auflösung von Protesten gegen den …

Schröder attackiert EU-Kommission wegen Frauenquote

Mit einem strikten Nein zu einer gesetzlichen Frauenquote geht Familienministerin Kristina Schröder …

Proteste bei Tarifauftakt – IG Metall rechnet mit harter Runde

Von Protesten begleitet haben am Dienstag die Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustri…

Rösler konkretisiert mit 8-Punkte-Plan Forderung zur Finanzkontrolle

B undeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will am Mittwoch in einem Gespräch mit hochrangigen…

Commerzbank-Chefökonom : Iran-Eskalation könnte Euro-Schuldenkrise verschärfen

Die Spannungen des Westens mit dem Iran halten den Ölpreis auf hohem Niveau. Sollte der Konflikt esk…

Harter Polizeieinsatz gegen Anti-Putin-Demonstranten

Nach dem harten Einsatz gegen Demonstranten bei Protesten in Moskau und St. Petersburg gegen die russische Präsidentenwahl hat die Polizei in der Nacht zum Dienstag die ersten Kritiker von Wladimir Putin wieder auf freien Fuß …

Bericht: Schröder will Gesetzentwurf für Betreuungsgeld vorlegen

Berlin. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder will nach Zeitungsinformationen bereits in der Osterzeit einen Gesetzentwurf für das umstrittene Betreuungsgeld vorlegen. Dafür seien schon 400 Millionen Euro in den Haushalt 2013 …

Familienministerin gegen EU-Vorstoß von Reding für Frauenquote

08:43 Uhr:  Berlin (dpa) – Die Einführung einer europaweiten gesetzlichen Frauenquote findet Bundesfamilienministerin Kristina Schröder problematisch. Das wäre ordnungspolitisch falsch und verfassungsrechtlich bedenklich, sagte …

Koalition will besser werden – Opposition übt Kritik

Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition will das Arbeitstempo erhöhen und strittige Fragen klären – allerdings zeichnet sich schon neuer Ärger um die Börsensteuer ab. Die FDP lehnt diese ab. Experten kritisieren die Beschlüsse der …

Christian Wulff allein beim Zapfenstreich

Die militärische Ehren für den Ex-Präsidenten Christian Wulff sind umstritten. Alle anderen Altpr

NOTIZEN vom 6. März

Länder fordern Stilllegung Rheinland-Pfalz, Saarland und Luxemburg haben die sofortige Stilllegung des französischen Atomkraftwerks Cattenom wegen großer Sicherheitsmängel gefordert. „Es ist dringend erforderlich, das AKW sofort …

Russische Opposition gibt nicht auf

Wahlbeobachter kritisieren Umstände von Putins Sieg. Krawalle befürchtet …