Autor: nachrichten.de - Politik

Westerwelle fordert Verfassung für Europa

Außenminister Guido Westerwelle hat eine grundlegende Neuaufstellung der Europäischen Union und die Erarbeitung einer Verfassung gefordert. „Ich glaube, dass wir eine Debatte über eine europäische Verfassung wieder eröffnen …

Ankara schließt eine Militärintervention nicht mehr aus

Hunderte Syrer fliehen täglich über die Grenze in die Türkei. Präsident Gül wendet sich nur noch gegen eine Einmischung „von außerhalb der Region“.

Nicht ob, sondern wann

Israel droht offener denn je mit einem Angriff auf die iranischen Atomanlagen.

Kim Dotcom wird in Neuseeland zum Politikum

Der in den USA wegen Internetbetrugs gesuchte deutsche Gründer der Plattform Megaupload, Kim Dotcom,…

Rösler: Griechenland hat es selbst in der Hand

Berlin – Nach der erfolgreichen Umschuldung hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Griechenland aufgefordert, die zugesagten Reformen rasch umzusetzen. „Griechenland hat es selbst in der Hand, die Voraussetzungen zu …

Breite Mehrheit für Initiative zu Organspenden

Die geplante regelmäßige Abfrage der Organspendenbereitschaft stößt einer Umfrage zufolge auf gro…

Ministerium: Wollen keine Zuwanderung in die Sozialsysteme

Das Bundesarbeitsministerium hat die Anweisung verteidigt, arbeitsuchenden Zuwanderern aus EU-Staaten…

Schönbohm hat Sprachprobleme nach Schlaganfall

Brandenburgs langjähriger Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat nach seinem Schlaganfall Probleme beim Sprechen. Der 74-Jährige befindet sich zur Zeit in einer Berliner Klinik. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf …

Nigeria: Islamisten ermorden europäische Geiseln

Die Spezialeinsatzkräfte hatten zuvor einen Tipp zum Aufenthaltsort der Ingenieure bekommen, die im …

Wulffs Zapfenstreich begleiten laute Proteste

Der ehemalige Bundespräsident wirbt für eine tolerante Gesellschaft. Dem großen Zapfenstreich blei…

Verstärkter Kampf gegen Analphabetismus

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will in zwei Jahren das Hartz-IV-Bildungspaket für bedürftige Kinder auf seine Wirksamkeit überprüfen lassen. „Wir werden untersuchen, was gut gelaufen ist und was verbessert werden muss“, …

85,8 % der Gläubiger akzeptieren Umschuldung

Großes Aufatmen nach dem erfolgreichen Schuldenschnitt für Griechenland ! …

Offiziere verweigern Dienst

Immer mehr Offiziere und Unteroffiziere der Bundeswehr verweigern den Kriegsdienst. In den vergangenen sechs Jahren stieg die Zahl der Anträge von 15 (2006) auf 181 (2011). Seit Beginn des Afghanistan-Einsatzes Ende 2001 …

Angehörige leiden noch heute

Wie konnten Neonazis jahrelang morden? Ein Bundestags-Untersuchungsausschuss soll das klären. Zum Au…

Ministerin Schröder gegen Frauenquote

Bundesfrauenministerin Kristina Schröder (CDU) hat eine einheitliche gesetzliche Frauenquote für Dax-Unternehmen abgelehnt. In der Bundestagsdebatte anlässlich des Weltfrauentages warb sie vielmehr für flexible Lösungen und ihr …

Liefern USA den Israelis Bunkerknacker?

In ihren Iran-Gesprächen soll US-Präsident Barack Obama dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu…

EU-Innenminister klagen: Griechisch-Türkische Grenze offen wie ein Scheunentor

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und sechs weitere Innenminister aus EU-Staaten übten in Br

Mit Posaunen und Vuvuzelas

Berlin (DK) Pauken, Trompeten, Trommelwirbel und Fackelschein vor Schloss Bellevue. Ende einer Dienstzeit, letzter Akt des Dramas um Christian Wulff. Doch nach endgültigem Abschied klingt das nicht an diesem Abend: „Meine Frau und …

Hitlers »Mein Kampf« bleibt verboten

München (AFP/nd). Die Veröffentlichung von Auszügen aus Adolf Hitlers Hetzschrift »Mein Kampf« b…

Lob und Tadel für Christian Wulff

Am Abend wird Christian Wulff mit dem Großen Zapfenstreich ehrenvoll aus dem Amt des Bundespräsiden…

Hintze: Diskussion um Wulff unverhältnismäßig

Die Empörung über den Zapfenstreich für Ex-Bundespräsident Wulff ist nach Ansicht des CDU-Politik…

Wulff mit Großem Zapfenstreich verabschiedet

 © fuldainfo –    foto: se – foto-video-service-fulda Beim Zapfenstreich fehlten alle vier noch lebenden Alt-Bundespräsidenten sowie Wulffs designierter Nachfolger Joachim Gauck. Auch die Bundestags-Vizepräsidenten Wolfgang …

Griechen erreichen Schuldenschnitt

Es ist ein Zeichen der Hoffnung: Wenige Stunden vor Ablauf der Frist, bis zu der die Gläubiger Grie…

Vattenfalls neuer Störfall

Nach der Entdeckung verrosteter Atommüll-Fässer auf dem Gelände des Atomkraftwerks in Brunsbüttel will der Betreiber seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen – das Lager ist jetzt versiegelt.

Nicht ausgeschlossen – aber derzeit kein Thema

Ein Jahr halten die Kämpfe in Syrien bereits an, nach Schätzungen der UN starben dabei mehr als 750…

Kritik an Schäubles Wehrdienst-Steuer hält an

Die Gegner der geplanten Wehrdienst-Steuer bleiben trotz eines Ausgleichs durch Kindergeldzahlungen b…

Syrische Führung verliert ranghohes Mitglied an Rebellen

USA erarbeiten Pläne für mögliche Militärintervention …

Kampf dem Elektroschrott

In deutschen Schubladen liegen Millionen alter Handys. Die Grünen wollen diese Ressourcen heben und fordern nun, einen Handypfand beim Kauf eines Neugeräts einzufordern. Mit einer Gebühr von zehn Euro soll die Recyclingquote …

Kritiker wollen Zapfenstreich mit Vuvuzelas begleiten

Berlin – Kritiker von Ex-Bundespräsident Christian Wulff wollen dessen feierliche Verabschiedung mit…

Mehrheit der Israelis lehnt Alleingang gegen Iran ab

Die von Regierungschef Netanjahu nicht ausgeschlossene Option eines Militärschlags gegen Iran wird v…

Im Fall Wulff zahlt der Steuerzahler die Zeche

Christian Wulff hat weniger als die Hälfte seiner Amtszeit als Bundespräsident abgeleistet, bekommt aber den vollen Ehrensold – auch wenn das Geld dafür nicht eingeplant ist. Für ihn springt der Steuerzahler ein.

Vogel rät Wulff: Arbeite und spende!

Baden-Baden – Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel empfiehlt Ex-Bundespräsident Christian Wulff, einen großen Teil seines jährlichen Ehrensolds von 199.000 Euro zu spenden.

Mit Cannabis-Anbau aus der Krise

Landwirtschaft einmal anders: Eine kleine Dorfgemeinde in Spanien will ihre Felder an Marihuana-Konsumenten verpachten, damit diese dort Cannabis für den Eigenbedarf anbauen können.

Vize-Minister wendet sich offenbar von Assad ab

In Syrien ist womöglich erstmals ein ranghohes Mitglied der Regierung zurückgetreten und zu den Aufständischen übergelaufen. „Ich, der Ingenieur Abdo Hussameddin, stellvertretender Ölminister, kündige hiermit meine Abkehr vom …

Wer nervt mehr als Claudia Roth?

Sie waren die erste Quoten-Partei in Deutschland – aber beim weiblichen Mitgliederanteil hinken die Grünen ihrem eigenen Anspruch weit hinterher. Das soll nun eine Kampagne ändern, für die sich das grüne Spitzenquartett …

„Rechts blind, links blöd“

Die Pannenserie bei der Bekämpfung des rechten Terrors wirft erneut die Frage auf, ob die Bundesrepublik den Schutz ihrer Verfassung dem Verfassungsschutz überlassen darf …

EZB-Rat wartet auf Wirkung der zweiten dicken Bertha

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) dürfte den Leitzins auf seiner heutigen Sitzung in Frankfurt abermals bei einem Prozent belassen. Anstatt wegen der schwachen Konjunktur und der schwelenden Schuldenkrise abermals an der …

Debatte über Wulffs Ehrensold hält auch vor Zapfenstreich an

Auch am Tag des Großen Zapfenstreichs für Christian Wulff hält die Debatte über die Altersbezüge des zurückgetretenen Bundespräsidenten an. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte am Donnerstag im ZDF, …

Großer Zapfenstreich für Christian Wulff

Der zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff wird mit einem Zapfenstreich verabschiedet. Fot…

Jürgen Trittin im Interview: Frau Merkel weiß, dass sie uns braucht

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin über seine Forderungen für ein Ja zum Fiskalpakt und seine Finanzpolitik.

Merkel besucht Kultusministerkonferenz – Integration ist Thema

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird der in Berlin tagenden Kultusministerkonferenz der Länder einen Besuch abstatten. Ein bereits im Oktober vergangenen Jahres geplantes Treffen war wegen der Euro-Krise kurzfristig abgesagt worden.

Zapfenstreich für Wulff: Nur die Koalition hält zum Bundespräsidenten a.D.

Nach der Absagenflut musste man schon befürchten, dass Christian Wulff seinen Zapfenstreich alleine feiern muss. Doch die aktuelle Gästeliste zeigt: Die meisten Koalitions-Politiker beißen in den sauren Apfel und kommen.

Zeugenanhörung im Neonazi-Untersuchungsausschuss

Sechs Wochen nach seiner Konstituierung beginnt der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Neonaz…

„Wir müssen den USA mehr Verantwortung abnehmen“

exklusiv Für Hans-Ulrich Klose ist der US-Republikaner Mitt Romney ein unbeschriebenes Blatt. Im Interview erklärt der Vize-Chef des Bundestags-Außenausschusses, warum Obama Präsident bleiben wird und was dann auf Europa zukommt.

Großer Zapferstreich für Christian Wulff: Was Wulffs Musik-Auswahl bedeutet

Für seinen Zapfenstreich hat sich Bundespräsident a. D. Christian Wulff im Gegensatz zu seinen Vorgängern vier Musikstücke ausgesucht. Er verbrüdert Amerika und Europa, alte und junge Kirche, Märsche und Hymnen. Vor allem geht es …

Hintergrund: Der Große Zapfenstreich

Berlin (dpa) – Der Große Zapfenstreich ist das höchste militärische Zeremoniell der Bundeswehr. Di…

Chinas Kader ringen mit der Marktwirtschaft

Hinter den Kulissen des Nationalen Volkskongresses in Peking ringen Chinas Spitzenpolitiker heftig um den Wirtschaftskurs ihres Landes. Marktbefürworter sind im Vorteil, doch auch kommunistische Stimmen werden lauter.

Ich bin die Schildkröte: Gingrich will nicht aufgeben

Rein rechnerisch hat Gingrich kaum noch eine Chance, Kandidat der Republikaner zu werden. Doch der Mann aus Georgia bleibt stur: Er will weitermachen und plant schon sein Duell mit Obama.

Verrostete Atommüll-Fässer in Brunsbüttel

Brunsbüttel – Auf dem Gelände des stillgelegten Atomkraftwerks Brunsbüttel sind verrostete Fässer…

NOTIZEN vom 8. März

Misstöne vor dem ESC Elf Wochen vor dem Eurovision Song Contest (ESC) in Baku hat Armenien seine Teilnahme am Wettbewerb im verfeindeten Nachbarland Aserbaidschan abgesagt. Das Staatsfernsehen werde keine Teilnehmer zum ESC im Mai …