Autor: nachrichten.de - Politik

Lafontaine will bis zu 75 Prozent Einkommenssteuer von Millionären

SAARBRÜCKEN/BERLIN (dpa-AFX) – Oskar Lafontaine, Fraktionschef der Linken im Saarland, würde die Millionäre in Deutschland gern richtig zur Kasse bitten. Er sprach sich dafür aus, dass die sehr Reichen bis zu 75 Prozent …

Karsai drängt NATO-Truppen zum Abzug

Kabul – Der afghanische Präsident Hamid Karsai will die Verantwortung für die Sicherheit in seinem …

Lob für Abzug von V-Leuten

Berlin – Oppositionspo- litiker halten den Abzug der V-Leute aus der NPD-Führung für wichtig, aber …

Rückkehr der Lichtgestalt

Christian Lindner bekommt die Chance seines Lebens: Nachdem er im Dezember erst als Generalsekretär …

NRW: Debatte um schwarz-grüne Koalition

Die Debatten um mögliche Koalitionen in Nordrhein-Westfalen halten an, sogar eine schwarz-grüne Koa…

Piratenpartei sieht durch NRW-Neuwahl bessere Chancen im Bund

Die Piratenpartei rechnet sich durch die vorgezogenen Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen bessere Chancen für einen Einzug in den Bundestag aus.

Schnelles Wiedersehen

Gut drei Monate nach seinem Rücktritt als FDP-Generalsekretär ist Christian Lindner wieder da.

Tipps per Mail aus Teheran

Syriens Opposition konnte offenbar Nachrichten der Assads mit brisanten Details im Netz lesen.

Israelische Luftwaffe fliegt Vergeltungsangriff auf Gazastreifen

Zwei Tage nach der Vereinbarung einer Waffenruhe haben Israelis und Palästinensern diese bereits wie…

Gabriel und die Apartheid

Wirbel um Vergleich mit Israel.

Steuerzahler. Neuwahl kostet rund 45 Millionen Euro

Düsseldorf – Die Neuwahl des nordrhein-westfälischen Landtags kostet nach Schätzung des Bundes der…

Analyse: Alles auf Null in NRW

Verwaister Landtag: In Nordrhein-Westfalen geht nach dem Ende der rot-grünen Regierung die Sorge vor…

Analyse: Röttgen in der Klemme

Norbert Röttgen hat gerne alles unter Kontrolle. Doch jetzt sind ihm in einer Woche gleich zwei Dinge aus dem Ruder gelaufen. So dachte er, für einen parteiübergreifenden Konsens zur Atommüll-Endlagersuche sei praktisch alles …

Hannelore Kraft und die K-Frage der SPD

Gewinnt Hannelore Kraft in überzeugender Manier die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, dürfte sie…

Regierungspolitik erklärt in 140-Zeichen-Sätzen

Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem Bürgerdialog und Youtube-Interviews setzt nun auch ihr Sprecher Steffen Seibert auf Austausch mit der Bevölkerung. Am Donnerstag lud er im Netz zum ersten „Twitter-Interview“.

Hotze: So sehen ihn die alten Kollegen

Noch bis zum 31. März ist Wolfgang Hotze Leiter des VW-Steuerwesens, danach wird er Sprecher der Geschäftsführung bei Fußball-Bundesligist VfL Wolfsburg. Für den ist er bereits seit 15 Jahren tätig, war in verschiedenen Funktionen …

Vorgezogene NRW-Wahl voraussichtlich am 13. Mai

Düsseldorf (dapd). Der neue nordrhein-westfälische Landtag wird voraussichtlich am 13. Mai gewählt. Das Kabinett der rot-grünen Landesregierung muss einem entsprechenden Vorschlag der NRW-Wahlleitung noch zustimmen, wie das …

Karsai hat genug von der NATO

Kabul. Die afghanische Regierung will die »alleinige Sicherheitsverantwortung« im Land bereits 2013 und nicht wie bisher vereinbart 2014 übernehmen. Ein Sprecher von Präsident Hamid Karsai sagte am Donnerstag der …

Fitch senkt Großbritannien auf “negativ” Karsai will schon 2013 Sicherheit in Afghanistan übernehmen

Die US-Ratingagentur Fitch hat den Ausblick für Großbritannien von “stabil” auf “negativ” g…

Aktivisten fordern Ende der Gewalt in Syrien

Zum Jahrestag des Ausbruchs der Unruhen in Syrien haben internationale Organisationen das Regime in Damaskus und die Vereinten Nationen zu ernsthaften Bemühungen um ein Ende des Blutvergießens aufgefordert.

Döring verteidigt FDP-Linie in NRW

FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat nach der Auflösung des Landtags in Nordrhein-Westfalen die …

Frust am Jahrestag des Aufstands in Syrien: «Worte, nichts als Worte»

Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa Istanbul/Damaskus (dpa) – Seit einem Jahr versucht Syriens Präsident Baschar al-Assad eine Revolution mit Panzern niederzuwalzen. Bis heute hat er es nicht geschafft. Doch der Preis, den die …

Fahndung nach mehr als hundert Rechtsextremisten

Berlin (dpa) – Mehr als 100 untergetauchte Rechtsextremisten sind derzeit zur Fahndung ausgeschrieben…

Chefankläger will annähernd Maximalstrafe für Milizführer Lubanga

Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) will für den kongolesischen Milizführer Thomas Lubanga eine Haftstrafe „nahe an der Höchststrafe“ von 30 Jahren beantragen.

NRW-Wahl: Darum geht es für die Parteien

Düsseldorf – Kaum ist der Düsseldorfer Landtag aufgelöst, beginnt der Wahlkampf. SPD und Grüne wollen zusammen an der Macht bleiben. Die CDU gibt sich kämpferisch. Bei der FDP und der Linken gibt es Grund zu zittern.

Afghanistan-Besuch des Verteidigungsministers: Anschlagsversuch auf US-Soldaten

Bei dem Besuch von US-Verteidigungsminister Leon Panetta in Afghanistan hat sich ein Anschlagsversuch…

NRW: Auch eine Richtungswahl für den Bund

Nordrhein-Westfalen steht vor einer Wahl, die eigentlich keiner gewollt hat, die aber paradoxerweise denen die besten Chancen bietet, die am Mittwoch gescheitert sind: Rot-Grün. Doch das ist die Momentaufnahme. Bis zum Wahltag …

NPD-Verbotsverfahren: Innenminister wollen V-Leute abziehen

Seitdem Ende des vergangenen Jahres ein Zusammenhang zwischen der rechtsextremistischen Terrorzelle

Nach NRW-Showdown: Rösler sagt USA-Besuch ab

Berlin/Washington (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat kurzfristig einen zweit…

Grünen-Chefin Roth sagt Piraten in NRW den Kampf an

Berlin – Angesichts der bevorstehenden Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen kündigt Grünen-Chefin Claudia Roth eine verschärfte Auseinandersetzung mit der Piratenpartei an.

Wirtschaftsminister Rösler sagt USA-Besuch ab

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat kurzfristig einen zweitägigen USA-Besuch abgesagt. Gründe nannte die deutsche Botschaft in Washington dafür nicht. Der Vizekanzler und FDP-Chef wollte sich in den kommenden zwei Tagen …

HINTERGRUND: Wenig Erfolg für neuartige Bündnisse

Das Aus für die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen passt in die Reihe der gescheiterten Bündnisse jenseits der klassischen Regierungskoalitionen.

Mit wem auch immer

Die Minderheitsregierung von SPD und Grünen in Düsseldorf ist nach zwei Jahrenan der Verabschiedung des Haushalts gescheitert. Hat sich das angedeutet? …

Westerwelle in Aserbaidschan – Streit um Menschenrechte

Außenminister Westerwelle ist zu Besuch in Aserbaidschan. Das präsentiert sich als modernes Land. S…

Parteienforscher rechnet mit Verbleib Röttgens in Berlin

Der Parteienforscher Gerd Langguth geht davon aus, dass Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) t…

Annan soll Weg für Syrien-Resolution frei machen

Der Syrienbeauftragte von UN und Arabischer Liga hat sich wegen offener Fragen unzufrieden gezeigt mi…

Ex-Media-Markt-Chef angeklagt

Der kürzlich entlassene Media-Markt-Deutschlandchef Michael R. soll von einem DSL-Vermarkter Schmier…

NRW steht vor Neuwahl

Rot-grüne Minderheitsregierung im größten Bundesland am Ende / Röttgen wird Spitzenkandidat.

Schröder plant Großelternzeit

Familienministerin Kristina Schröder will eine allgemeine Großelternzeit einführen: Sofern sich Om…

Einfühlsam den Alltag gestalten

Lebensqualität schätzen und Lebensfreude geben – mit dieser Einstellung gehen die Schülerinnen der Altenpflegeschule des Diakonissenhauses ans Werk, wenn sie sich zu Alltagsbetreuern ausbilden lassen. Der Lehrgang befähigt dazu, …

Nachrichten

BMW zahlt Mitarbeitern 9000 Euro Bonus München. BMW lässt seine Mitarbeiter am Rekordjahr teilhaben…

Kabinett billigt Rettungsschirm für den Euro

Berlin. Die Bundesregierung stellt die Weichen für weitere Milliardenhilfen an angeschlagene Euro-L

Neue OZ: Kommentar zu Kriegsverbrechen / Kongo / Urteil

Osnabrück (ots) – Der Anfang in Den Haag Es wurde höchste Zeit, dass der Internationale Strafgerich…

Chronik: 20 Monate rot-grüne Minderheitsregierung

Ohrfeige vom Verfassungsgericht, nach langen Jahren Schulfrieden im Land, Hilfe für notleidende Kommunen, neue Schulden.

Isaf-Länder halten an Abzugsplan fest – De Maizière in Kabul

Kabul/Kandahar (dpa) – Die USA, Großbritannien und Deutschland halten auch nach dem jüngsten Massak…

Unions-Innenminister wollen V-Leute aus NPD-Spitze abziehen

Die von der Union gestellten Innenminister im Bund und in den Ländern sind bereit, die V-Leute des V…

Santorum gewinnt in Alabama und Mississippi

Washington. Mit Siegen bei den Vorwahlen in den beiden Südstaaten Alabama und Mississippi hat Rick Santorum am Dienstag seine Position als konservative Alternative zu Mitt Romney weiter gestärkt. Für den Favoriten im Rennen um die …

Ex-Innenminister Hirsch begrüßt Neuwahl in Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf – Der Liberale Burkhard Hirsch hat die Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen begrüßt. “W…

FDP offen für Verkürzung der Elternzeit

Berlin (dapd). Die FDP zeigt sich offen für eine Verkürzung der Elternzeit von drei auf zwei Jahre. Dies sei aber nur sinnvoll, wenn den Familien eine entlastende Infrastruktur zur Seite stehe, sagte die familienpolitische …

Aigner verteidigt Mindesthaltbarkeitsdatum

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) jongliert mit einem Apfel. Foto: Wolfgang Kumm/Arch…