Autor: nachrichten.de - Politik

Die Schweizer Behörden haben Näheres über die Opfer des Busunglücks mitgeteilt. Am Samstag wurde …

Die Bundesregierung plant derzeit nicht, die Praxisgebühr in Deutschland zu stoppen. Bundesgesundhei…

Schon Ende März könnte ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD beginnen. Davon ist zuminde…

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will im Landtagswahlkampf auf persönliche Angriffe gegen ihren Herausforderer Norbert Röttgen (CDU) verzichten. „Ich werde mich inhaltlich mit ihm auseinandersetzen.

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Deutschland auf einem guten Weg beim Abbau der Neuverschuldung. Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht schnellen Handlungsbedarf.

„Es wird immer noch gefoltert“: Fast 30 Jahre stand Brasilien unter einer Militärdiktatur, die Verbrechen dieser Zeit wurden bis zuletzt verdrängt. Nun sollen sie aufgeklärt werden – doch die auch heute noch einflussreichen …

Ist Hannelore Kraft eine Schuldenkönigin oder eine verantwortungsbewusste Sozialpolitikerin? Das wird die entscheidende Frage im nordrhein-westfälischen Wahlkampf sein. Der Streit darüber ist längst eröffnet.

Al-Kaida-Chef Osama bin Laden wollte vor seinem Tod offenbar US-Präsident Barack Obama und den damaligen Top-General David Petraeus ermorden lassen. Dokumente geben Einblick in die Absichten des Top-Terroristen.

Die Konjunkturschwäche, die Ende 2011 in Westeuropa eingesetzt hat, erreicht 2012 deutlich spürbar nun den Osten. Nur noch Polen, Tschechien und die Slowakei bleiben von großen Ungleichgewichten verschont.

In Mettmann stellt sich Spitzenkandidat Christian Lindner erstmals der Parteibasis – und wird gefeiert. Hoffnung keimt wieder auf. Indes werden der CDU ihre schwarz-grünen Gedankenspiele zunichte gemacht.

Führende Grünen-Politikerinnen haben schwarz-grünen Gedankenspielen in Nordrhein-Westfalen eine Ab…

In der gestrigen Freitagsausgabe der „Washington Post“ wurde ein Artikel veröffentlicht, in dem es um den Plan des getöteten Al-Kaida-Chef Osama bin Laden geht, den US-Präsidenten durch einen Anschlag auf die Air Force One töten …

SPD-Chef Sigmar Gabriel hält heute eine Rede zur Europa-Politik in Paris.

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Kommentar Despoten lieben Protz und Prunk. Kein Wunder also, dass sie sich in jeglicher Hinsicht überdimensioniert einrichten. Ihre Anhänger in der Diaspora exportieren inzwischen den Diktatorendekors in alle Welt.

Wegen des niedrigen Weltwirtschaftswachstums zum Jahreswechsel expandiert die deutsche Industrie kräftig ins Ausland. Die meisten zieht es nach China – aber nicht um Arbeitsplätze zu verlagern.

Die französische Wirtschaft kriselt: Pro Monat werden in der Industrie etwa 1000 Arbeitsplätze abgebaut. Im Wahlkampf buhlen Präsident Sarkozy und sein Herausforderer Hollande daher mit Versprechen um die Gunst der Arbeiter – wohl …

Roman Herzog erklärt, warum Deutschland einen Präsidenten braucht. Für den desginerten elften Amtsinhaber Joachim Gauck hat der siebte deutsche Bundespräsident nur einen Rat.

Die Thüringer Landesbehörde setzt ein falsches Signal für die Region am Thüringer Meer …

Paris. Im Streit um Genmais hat Frankreich den Anbau vorerst wieder verboten. Es setzte damit ein zuvor aufgehobenes Moratorium erneut in Kraft. Die französische Regierung hat bei der EU-Kommission die Aussetzung einer Genehmigung …

Der mutmaßliche Amokschütze von Kandahar ist US-Medienberichten zufolge in ein Militärgefängnis im US-Bundesstaat Kansas gebracht worden. Der 38 Jahre alte Unteroffizier Robert Bales sei aus Kuwait kommend in Fort Leavenworth …

Ein kinoreifer Wahlwerbefilm für US-Präsident Obama mit dem Hollywood-Star Tom Hanks als Sprecher hat in den USA für Wirbel gesorgt. In dem 17 Minuten langen Spot versucht der wie Hanks oscarprämierte Regisseur Davis Guggenheim, …

Kiel. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält den Start eines neuen NPD-Verbotsverfahrens noch in diesem Jahr für unwahrscheinlich. Es müsste noch umfangreiches Material beschafft und Belege geliefert werden, die …

BRÜSSEL – Wolfgang Schäuble (CDU) hat so viele Spekulationen um seine Person erlebt, dass er weiß,…

Finanzminister kürzt Zuschüsse für Gesundheitsfonds und Rente um mehrere Milliarden Euro.
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Union und FDP haben ihren wochenlangen Streit um die Verwendung von Reserven der gesetzlichen Kranken…

Berlin/Düsseldorf – Vor 3 Monaten der Blitz-Rücktritt – nun Blitz-Comeback: Christian Lindner ist…

Bundesumweltminister Norbert Röttgen ist Spitzenkandidat der CDU in Nordrhein-Westfalen. Parteikolle…

Afghanistans Sicherheitskräfte übernehmen Verantwortung – aber die Abhängigkeit vom Westen bleib…

Der Werbering, der Zusammenschluss der Geschäftsleute in der Volkmarser Innenstadt, startet mit einem neuen Vorstand durch.

Osnabrück (ots) – Einblicke ins Machtgefüge Es ist kein Wunder, dass die SPD Norbert Röttgens begr…

Am Sonntag soll Joachim Gauck zum elften Bundespräsidenten Deutschalnds gewählt werden. Erstmals in der Geschichte wird ein Rostocker dieses Amt übernehmen. „Die Rostocker haben aktuell in diesen Tagen viel Anlass zu berechtigtem …

Die erste Etappe der Präsidentenwahl in Frankreich ist zu Ende. Neben Sarkozy und Hollande haben sie…

Düsseldorf (dpa) Der neue nordrhein-westfälische Landtag wird am 13. Mai gewählt. Das hat die Land…

Die Wehrpflicht fällt weg und dazu gibt es noch doppelte Abiturjahrgänge: Noch nie schrieben sich s…

Extremismus  Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält ein neues NPD-Verbotsverfahren nun für unausweichlich. „Ich glaube, dass an einem NPD-Verbot jetzt kein Weg mehr vorbeiführt“, sagte er.

Tel Aviv. Der Gazastreifen und die umliegenden israelischen Gebiete kommen nicht zur Ruhe. Palästine…

Im französischen Wahlkampf geht es heiß her. Sarkozy-Herausforderer Hollande fühlt sich düpiert v…

In Russland deutet sich angeblich ein Sinneswandel im Syrien-Konflikt an, der internationale Sanktion…

Nach dem Amoklauf in Afghanistan nennt der Anwalt des US-Soldaten, der mutmaßlich 16 Zivilisten get

Weniger als zwei Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein sieht eine neue Umfrage die CDU kn…

So hieß es in einer Botschaft der sogenannten Union der Koordinatoren der syrischen Revolution, die …

Asiatische Länder und internationale Versicherer dringen auf eine Abschwächung der zum 1. Juli in Kraft tretenden Öl-Sanktionen der Europäischen Union gegen den Iran. Japan und Südkorea fürchten nach Angaben aus Regierungs- und …

Das Niedersächsische Zentrum für Biomedizintechnik baut ab Juni einen neuen Forschungsbau im Medical Parc Hannover. Das Gebäude soll 53,8 Millionen Euro kosten und 300 Wissenschaftlern Platz bieten.

Wenn am Sonntag der neue Bundespräsident gewählt wird, wird auch Martin Zierold seine Stimme abgeben – obwohl er selbst keine hat: Der Berliner Grünen-Politiker ist der erste taubstumme Abgeordnete Deutschlands.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will nach einem Zeitungsbericht nun höchstpersönlich die Suche nach einem Chef bei der RAG-Stiftung zum Erfolg führen. Das „Handelsblatt“ berichtete am Freitag unter Berufung auf …

Oldenburger Münsterland. In den Landkreisen Vechta und Cloppenburg haben 2011 deutlich weniger Hartz-IV-Empfänger geschummelt als im Jahr zuvor. Im Kreis Vechta sank die Zahl der Straf- und Bußgeldverfahren 2011 nach Angaben von …

Oldenburger Münsterland. In den Landkreisen Vechta und Cloppenburg haben 2011 deutlich weniger Hartz-IV-Empfänger geschummelt als im Jahr zuvor. Im Kreis Vechta sank die Zahl der Straf- und Bußgeldverfahren 2011 nach Angaben von …

Willkommen im Wahlkampf: Oskar Lafontaine fordert, Millionäre deutlich kräftiger zu besteuern als bislang. Sie sollten bis zu 75 Prozent Einkommenssteuer zahlen, sagte der Linken-Fraktionschef im Saarland.

In Frankreich läuft heute die Frist für die Zulassung zur Präsidentschaftswahl ab: Alle Kandidaten müssen bis dahin mindestens 500 Unterstützer nachweisen können, die alle politische Amtsträger sein müssen.

 ·  Die Rechnung der Energeiwende kalkuliuert mit vier Unbekannten. Die größte davon ist das Tempo des Netzausbaus. Weil es nicht vorangeht, hilft vielleicht nur die Notbremse: die Verstaatlichung der Netze.