Autor: nachrichten.de - Politik

In Toulouse kein Hinweis auf Al Qaida

Paris – Hinweise auf Verbindungen des Attentäters von Toulouse zum Terrornetzwerk Al Qaida gibt es nach Angaben der französischen Regierung nicht. Auch für Kontakte zu anderen Gruppen lägen keine Belege vor, verlautete am Freitag …

Unterstützung für Vorgehen der Innenminister gegen NPD

Berlin/München. Die Innenminister der Länder bekommen Unterstützung für ihren Beschluss, gegen di…

Dokumentation: Gauck-Rede

Berlin (dpa) – Bundespräsident Joachim Gauck hat am Freitag nach seiner Vereidigung im Bundestag in …

Bei Vorratsdatenspeicherung wird Ton in Koalition schärfer

Nach dem Ultimatum der EU-Kommission artet der Koalitionsstreit um die Vorratsdatenspeicherung zur Sc…

Mohamed Merah stand auf US-Terrorliste

Der Attentäter von Toulouse stand offenbar auf einer Terror-Liste der US-Sicherheitsbehörden. Auf dieser sogenannten „No-fly“-Liste stehen Leute, die ein Flugzeug zum Absturz bringen könnten. Derjenige darf weder in noch aus der …

Immer mehr Frauen gehören zu den Besserverdienenden

Nürnberg (dpa) – Immer mehr Frauen gelingt der Sprung in die Gruppe der Besserverdienenden. Trotzdem…

Taliban: Kein Vertrauen in Prozess gegen Amokschützen

Die radikal-islamischen Taliban haben trotz der Anklage des Amokläufers Robert Bales in den USA Rache für den Tod der von ihm erschossenen Zivilisten geschworen. „Wir trauen solchen Gerichtsverhandlungen nicht“, sagte …

EZB will Steuergelder schützen

Die reichen Länder Europas dürfen nach Ansicht von EZB -Präsident Mario Draghi nicht dauerhaft für hoch verschuldete Partner einstehen. „Generell gilt: Wenn wir das Geld der Steuerzahler schützen wollen, darf aus der Eurozone …

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Wenn das Gesetz den falschen zum Vater macht

Kinder brauchen Vater und Mutter. Dass stellt auch der Gesetzgeber nicht in Frage. Während jedoch die juristische Weisheit „mater semper certa est“ („die Mutter ist immer sicher“) ohne Wenn und Aber gilt, kommt es bei der Frage, …

Präsident legt in Umfragewerten zu: Attentat von Toulouse hilft Nicolas Sarkozy

Die Terrorakte von Toulouse könnten dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy bei seiner Wiede…

Machtkampf im Urlaubsparadies

Auf den Malediven tobt seit Monaten ein Machtkampf: Im Kern geht es um die Frage, ob sich das muslimische Land, das auf die Urlauber angewiesen ist, religiöser oder weltlicher werden soll. Immer wieder kommt es zu Protesten, von …

Ein Spaziergang durch die Pleite-Städte

Verglichen mit der Farbe von Duisburg-Bruckhausen ist tristes Grau ein schriller greller Farbton. Ich denke, dass ich im Krieg bin. Oder in der DDR vor der Wende. Das hier kann nicht Deutschland-West sein. Es ist Krisengebiet.

Liveticker Bundestag : Gauck: Dürfen uns nicht von Ängsten leiten lassen

+++Bundespräsident Joachim Gauck legt Eid ab +++ „Angst mindert unseren Mut“ +++ Bundestagspräsident Lammert: Gauck „zum Glück kein Supermann“ …

E.ON-Chef: Strompreiserhöhungen keine Folge der Energiewende

Berlin – Nach Ansicht von E.ON-Vorstandschef Johannes Teyssen sind die von zahlreichen Energieversorgern angekündigten Strompreiserhöhungen nicht unbedingt eine Folge der Energiewende. „Was die Energiewende kostet, stellen wir …

Kolumne : Thomas Fricke – Selbsterfahrungsgruppe Troika

Demokratie ist Quatsch, jetzt sollen Technokraten Europa kurieren – dabei wissen diese erschreckend wenig darüber, ob ihre Rezepte überhaupt was bewirken.

Demonstranten fordern Gerechtigkeit für Trayvon Martin

Amerika ist empört: Der unbewaffnete schwarze Teenager Trayvon Martin ist von einem selbst ernannten…

Friedrich: EU-Ultimatum bei Datenspeicherung peinlich

CSU-Innenminister Friedrich hält die Frist der EU zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für „peinlich“. Schuld daran sei FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, sagte Friedrich den „WAZ“-Zeitungen.

Japan bereitet vor nordkoreanischem Raketenstart Abwehrsysteme vor

Im Streit mit Nordkorea wegen des geplanten Starts einer Langstreckenrakete mit einem Satelliten bere…

Stunde der Wahrheit für Obamas Prestigeprojekt

Das Oberste US-Gericht überprüft ab Montag die Verfassungsmäßigkeit von Barack Obamas umstrittener Gesundheitsreform. Mitten im Wahlkampf könnte die Entscheidung der Richter über Erfolg und Misserfolg entscheiden.

Innenminister stellen erste Weichen für NPD-Verbot

Die Innenminister von Bund und Ländern haben erste Weichen für ein weiteres NPD-Verbotsverfahren gestellt.

DIHK-Chef: Kanzler-Gehalt verdoppeln

Berlin – DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann fordert eine Gehaltserhöhung für deutsche Spitzenpolitiker. Ginge es nach ihm, würde die Bundeskanzlerin in Zukunft doppelt so viel verdienen wie jetzt.

Weltbank – Hellas-Entspannung hilft Lateinamerika

Lateinamerika könnte nach Einschätzungen der Weltbank als Standort von der leichten Entspannung in der europäischen Schuldenkrise profitieren. Womöglich würden sich ausländische Investoren doch nicht so sehr zurückhalten wie …

Hintergrund: Der Bundespräsident

Berlin (dpa) – Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt Deutschlands. Erster Amtssitz ist seit 1994 das Schloss Bellevue im Berliner Bezirk Tiergarten. Als zweiter Amtssitz wird die Bonner Villa Hammerschmidt genutzt.

Porträt: Joachim Gauck

Berlin (dpa) – Das Leben Joachim Gaucks kennt tiefe Brüche, zwei Diktaturen hat er erlebt und ihren …

Vereidigung von Bundespräsident Gauck

Bundespräsident Joachim Gauck kommt nach seiner Wahl heute noch einmal ins Reichstagsgebäude. Bundestag und Bundesrat werden den neuen ersten Mann im Staate offiziell vereidigen. Gauck wird voraussichtlich in einer Rede auch …

NOTIZEN vom 23. März

Streik gegen das Sparen Mit dem dritten Generalstreik innerhalb von 16 Monaten haben Zehntausende im …

EU verschärft Sanktionen gegen Syrien, Weißrussland und Iran

B rüssel (dpa) – Die Außenminister der Europäischen Union wollen heute schärfere Sanktionen gegen die Regierungen Syriens, Weißrusslands und des Irans beschließen. Es wird unter anderem um Einreiseverbote in die EU gehen und das …

Streit um Vorratsdatenspeicherung: Innenminister Friedrich nennt EU-Frist „peinlich“

Nach der Aufforderung der EU-Kommission zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung wird der Ton in der…

Schünemann hält Verbot der NPD für bedenklich

Hannover – In der Debatte um ein NPD-Verbotsverfahren warnt Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) vor zu großen Erwartungen. „Nach einem Verbot muss man befürchten, dass relativ schnell eine neue Organisation gegründet …

Verzicht auf V-Leute in NPD-Führung

Berlin – Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich am Donnerstag darauf geeinigt, die V-Leute der Sicherheitsbehörden in Vorständen der NPD am 2. April abzuschalten. Am selben Tag soll zudem die Sammlung von …

Verzicht auf V-Leute in NPD-Führung

Berlin – Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich am Donnerstag darauf geeinigt, die V-Leute der Sicherheitsbehörden in Vorständen der NPD am 2. April abzuschalten. Am selben Tag soll zudem die Sammlung von …

Einkaufsverbot für Assads Frau?

Syriens Regime setzt trotz eines Appells des Weltsicherheitsrats zur Beendigung des Blutvergießens s…

Herzensangelegenheit für alle

Über das heikle Thema Organspende führt der Bundestag eine zutiefst bewegende Debatte.

Generalstreik legt Nahverkehr in Portugals Großstädten lahm

Ein Generalstreik gegen den Sparkurs der Regierung hat am Donnerstag das öffentliche Leben in den gr…

V-Leute werden im April abgeschaltet: Minister sagen der NPD den Kampf an

Die Innenminister der Bundesländer haben der NPD den Fehdehandschuh hingeworfen. Systematisch wollen…

Rummel um Ralph-Siegel-Song

Der Eurovision Song Contest 2012 kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Gibt es einerseits eher nic…

Wohnung gestürmt: Polizei bestätigt: Toulouse-Killer (23) ist tot!

Der Nervenkrieg ist zu Ende: Der mutmaßliche Serienmörder von Toulouse ist tot. Das bestätigte der französische Innenminister Claude Guéant am Donnerstag am Tatort. Mohammed Merah (23) starb demnach nach einer schweren Schießerei.

Mohamed Merah: Der Attentäter von nebenan

Mohamed Merah galt als kleiner Ganove. Seine Radikalisierung bemerkten nicht einmal die Geheimdienstmitarbeiter, die ihn verhörten. Vermutlich wurde Merah von seinem sechs Jahre älteren Bruder in salafistische Kreise eingeführt.

Schünemann warnt vor vorschneller Festlegung auf NPD-Verbot

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat erneut vor einer vorschnellen Festlegung auf ein neues NPD-Verbotsverfahren gewarnt. Dies könne die Partei bei einem Scheitern stärken statt schwächen, sagte Schünemann am …

Aktivisten: Syrische Armee setzt in Idleb auf Taktik aus Homs

D ie syrische Armee greift nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten bei ihren Angriffen in der nordwestlichen Provinz Idleb auf dieselbe Strategie zurück wie bei der Belagerung der Rebellenhochburg Homs. Bei ihrem Angriff auf die …

18-jährige Hallenserin erlebte Anti-Terror-Einsatz

HALLE (SAALE)/TOULOUSE/MZ.  Angst, das ist es, was Lina Krüger die letzten Tage beherrschte: Die 18…

Ruck/Schockenhoff: Mali zurück zur Demokratie führen

Im westafrikanischen Mali findet ein Staatsstreich statt. Nach eigenen Angaben haben sich meuternde Soldaten an die Macht geputscht und Präsident Amadou Toumani Toure gestürzt. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden …

Was macht denn jetzt Herr Schröder?

Sie war die Frau an seiner Seite, gab ihren Job für seine Karriere auf und widmete sich den drei Kin…

Vorratsdatenspeicherung: EU setzt Berlin Frist

Brüssel. Netzwerkkabel in einem Verteiler für Internetverbindungen. Foto: Jens Büttner/Illustration Die EU-Kommission hat Deutschland ein Ultimatum für ein neues Gesetz zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten bei der …

Wasser mit dem fernen Peking teilen

Im Süden Chinas ist reichlich Wasser vorhanden. Peking liegt jedoch im Norden und trocknet langsam aus. Für viele Milliarden soll das Wasser umgeleitet werden. Doch das größte Umleitungsprojekt weltweit ist wirtschaftlich, …

Wenn die Diakonie streikt

 ·  Das kirchliche Arbeitsrecht am Scheideweg: Der geschwisterliche Umgang von Arbeitgebern und Arbeitnehmern steht auf dem Spiel.

Kommentar: Auf dem richtigen Weg

Prinzipiell ist Arbeitsministerin von der Leyen mit ihrem Plan, von Mitte 2013 an Selbstständige zur…

Umfrage: V-Leute in der NPD

Bundesinnenminister Friedrich ist gegen den kompletten Abzug von V-Leuten aus der NPD. Denn mit ihrer Hilfe erhält der Verfassungsschutz wichtige Informationen über die Aktivitäten der Partei. Doch mit dem Einsatz der vom Staat …

Unabhängig – und dann?

 ·  Das Souveränitätsversprechen ist eine leere Verheißung, die keine Probleme löst, aber die Gefahren eines deutschen Sonderweges in Kauf nimmt.

Bali-Bomber lacht über seine Opfer

Er gilt als Drahtzieher der Terror-Anschläge im Urlaubsparadies Bali 2002. Hunderte Menschen kamen damals ums Leben. Jetzt steht Umar Patek (45) vor Gericht – ganz offensichtlich in allerbester Laune! …