Autor: nachrichten.de - Politik

Laut Bundesanwaltschaft Beweise für Tatbeteiligung Zschäpes

Im Fall der rechten Terrorzelle NSU haben die Ermittler Beweise für eine Tatbeteiligung von Beate Zschäpe. Das sagte Generalbundesanwalt Harald Range der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Es gebe Beweise, dass …

Das große Kopf-an-Kopf-Rennen im Saarland

Es wird ein spannender Saarland-Sonntag! …

Saarland wählt neuen Landtag

Saarbrücken (dpa) – Zweieinhalb Monate nach dem Bruch der Jamaika-Koalition wird im Saarland heute…

AUSLAND

SYRIEN Schwere Zusammenstöße und neue Angriffe Beirut – Bei gewaltsamen Zusammenstößen und Angriffen in Syrien sind nach Angaben von Aktivisten in der Nacht zum Samstag und während des Tages mindestens 40 Menschen getötet worden.

Jemen kann Al-Kaida nicht alleine besiegen

In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Sanaa sagte Ali, der im vergangenen Jahr nach ei…

Protest von tausenden Fluglärm-Gegnern

Neue Runde im Flughafen-Protest: Gleichzeitig an sechs Airports in Deutschland sind Fluglärm-Gegne…

Berliner Grüne strafen Künast ab

Die Ex-Spitzenkandidatin erreicht bei der Wahl zum Parteirat zunächst nur 48,3 Prozent – und schaf…

Regierungstruppen nehmen Ortschaften unter Beschuss

Aktivisten berichten, dass Regierungstruppen mehrere syrische Rebellenhochburgen unter schweren Beschuss genommen haben. Beirut. Syrische Regierungstruppen haben laut Aktivisten mehrere Rebellenhochburgen im Zentrum und Norden des …

Obama reist zu Atomgipfel nach Südkorea

US-Präsident Barack Obama beginnt heute (Sonntag) einen dreitägigen Besuch in Südkorea. Im Mittelpunkt steht dabei seine Teilnahme am zweiten Weltgipfel zur Nuklearsicherheit am Montag und Dienstag in Seoul. Obama hatte die …

Von der Leyen will Riester-Produkte attraktiver machen

Bundessozialministerin Ursula von der Leyen will die private Altersvorsorge mit Hilfe gesetzlicher Re…

Westerwelle warnt vor Militärschlag-Debatte

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hält die Diskussion über Militärschläge gegen den Iran fü…

Lindner mahnt urliberale Werte an

Drei Landtage werden in diesem Jahr gewählt, das Saarland macht den Anfang. Doch nicht nur hier droht die FDP an der Fünfprozenthürde zu scheitern. NRW-Spitzenkandidat Lindner versucht, den Liberalen ihr Selbstbewusstsein zurück …

So optimistisch wie nie zuvor: Mit Griechenland geht es voran

Man hätte es fast nicht mehr erwartet: Griechenland macht endlich einmal bemerkenswerte Fortschritte…

18 Uhr

Saarland wählt – große Koalition erwartet – Führung offen …

CDU kommt bei Fiskalpakt auf SPD zu

Die CDU gibt ihren Widerstand gegen eine Beteiligung der Finanzmärkte an den Kosten der Schuldenkris…

Benedikt XVI. in Lateinamerika: Der Papst will Mexiko im Drogenkampf unterstützen

Bei seinem Besuch in Mexiko hat Papst Benedikt XVI. den Drogenkrieg zum Thema gemacht. Es sei Aufgabe…

Rösler beharrt auf Abschaffung der Praxisgebühr

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler beharrt trotz des Widerstandes der Union auf einer Abschaffung de…

Tiefbahnhof Stuttgart 21 geht erst 2020 in Betrieb

D er umstrittene Tiefbahnhof „Stuttgart 21“ geht erst im Jahr 2020 in Betrieb und damit ein Jahr später als ursprünglich geplant. Das bestätigte der Sprecher des Bahnprojektes Stuttgart Ulm, Wolfgang Dietrich, am Samstag. Schon im …

Der Moralmob …

…und sein Opfer: Norbert Röttgen hat sich schuldig gemacht, Macht zu wollen …

SPD hetzt mal wieder die Leute gegeneinander auf

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe über die Diskussion zum Solidarpakt, die Neuwahl in Nordrhein-Westfalen und die Spekulationen um Norbert Röttgen.

Die Leichtfertigkeit der Sterbehelfer um Roger Kusch

27 Menschen wurden 2011 von der Organisation Sterbehilfe Deutschland bei der Selbsttötung unterstützt. Zahlreiche Betroffene waren nur psychisch krank, andere sogar kerngesund.

Es ist Rassismus

In den USA gehen Tausende Menschen auf die Straße, weil die Polizei den mutmaßlichen Todesschützen des 17-jährigen Trayvon Martin laufen ließ. Der Junge war auf dem Rückweg von einem Süßigkeitenladen einem Mitglied der …

Straßenausbau in Pößneck erst nach der Wahl Thema

Seit etwa einem Jahr liegt ein Entwurf einer neuen Straßenausbaubeitragssatzung für Pößneck vor. Der Stadtrat soll sich aber erst nach der Bürgermeisterwahl damit beschäftigen.

Afrikas vergessener Krieg

Offiziell herrscht Frieden zwischen Sudan und Südsudan. Doch in der umstrittenen Provinz Süd-Kordofan tobt ein grausamer Krieg, Diktator Baschir lässt Zivilisten aus der Luft bombardieren. Die Welt weiß davon fast nichts – denn …

Die Wut wächst

Der Tod des 17-jährigen Farbigen Trayvon Martin ist noch immer ungesühnt. Massenproteste erhöhen d…

Rettung für Masserberg – Land will Kurbetrieb erhalten

Der insolvente Kurbetrieb im Rennsteigort Masserberg soll definitiv fortgeführt werden. Damit wird auch ein großer Teil der 200 Arbeitsplätze erhalten, die an Klinik, Badehaus und Hotel hängen. Erfurt . Wirtschaftsminister …

Bürger in Rudolstädter Burgstraße wollen Tempo 30, bevor etwas passiert

‚Sehen Sie, so ist das ständig‘, sagt Frank Grüner diese Woche beim Vor-Ort-Termin in der Rudolstädter Burgstraße und zeigt auf einen im rasanten Tempo vorbeifahrenden Pkw. Rudolstadt . „Die Verkehrssituation hier ist alles andere …

Bundeswehr: Internationale Einsätze kosten 1,5 Milliarden

Düsseldorf (dapd). Die internationalen Einsätze der Bundeswehr haben 2011 insgesamt 1,478 Milliarden Euro gekostet und damit rund 74 Millionen Euro mehr als geplant. Das geht aus einem Bericht des Bundesverteidigungsministeriums …

Ermittlungen nach umstrittenem Jagdausflug von Trump-Söhnen

Harare (dapd). Nach einem heftig kritisierten Jagdausflug der beiden Söhne von US-Milliardär Donald Trump in Simbabwe hat eine dortige Naturschutzorganisation eine Untersuchung eingeleitet. Damit solle die Rechtmäßigkeit der Jagd …

Von der Leyen will Riester-Produkte attraktiver machen

Magdeburg. Bundessozialministerin Ursula von der Leyen will die private Altersvorsorge mit Hilfe gesetzlicher Regelungen attraktiver machen. Sie wolle sich für mehr Transparenz und geringere Kosten bei Produkten wie der …

Minister fordern Hunderte Millionen zu viel

Mit mehr als dreiwöchiger Verspätung haben nun alle Ressorts ihre erwartet hohen Haushaltspläne eingereicht.

Wirtschaftsnachhilfe für Athen

Seit 2011 hilft eine EU-Task-Force den Griechen, ihre Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Der Deutsche Horst Reichenbach steht an der Spitze dieser Mission. Im Gespräch mit heute.de berichtet er über erste Erfolge und …

FREMDE FEDER · MARTIN LESSENTHIN: Traurige kubanische Realität

Vor dem Papstbesuch auf Kuba (26. bis 28. März) haben die Schergen des Castro-Regimes alle Hände voll zu tun. Täglich werden Dutzende von Bürgerrechtlern und anderen Regimekritikern verhaftet, verhört und gefoltert. Das seit 53 …

Frankreich rüstet auf

Nach dem Tod des Serienmörders von Toulouse werden in Frankreich Fragen nach der Rolle der Geheimdie…

Grüne fordern nach Röttgen-Vorstoß Endlager-Verhandlungen mit Merkel

Frankfurt/Main (dapd). Nach dem Vorschlag des Bundesumweltministers, in Gorleben einen Erkundungsstopp zu verhängen, fordern die Grünen Endlager-Verhandlungen mit der Bundeskanzlerin oder den Bundestagsfraktionen. Die …

Röttgen beerdigt Gorleben

Bewegung in den Gesprächen über eine neue Atommüll-Endlagersuche: Die Erkundung des umstrittenen Standorts Gorleben soll gestoppt werden.

Stabile Preise für Essen in Kindergärten in Apolda

Apoldaer Eltern können bis Ende März des kommenden Jahres damit rechnen, dass die Verpflegungskosten in den Kindergärten der Stadt nicht erhöht werden.

Freiheit und Gerechtigkeit

Von Thomas Lanig Berlin – Joachim Gauck ist das Reden gewohnt, er hat damit in den vergangenen zehn Jahren sein Geld verdient. Aber diesmal ist es etwas and eres. Bis zuletzt soll er am Text gefeilt haben. Als er an das Rednerpult …

Protest gegen rechten Aufmarsch in Frankfurt (Oder)

Mehrere hundert Menschen wollen am Samstag in Frankfurt (Oder) gegen einen rechtsextremen Aufmarsch protestieren. Für den Vormittag hat ein Bündnis aus Deutschen und Polen zu einer zentralen Demonstration aufgerufen. Am Nachmittag …

Land kürzt Schlüsselzuweisungen – 16 300 Euro weniger für Neusiß

Auf der Gemeinderatssitzung erstattete Bürgermeister Ralf Hühn seinen Arbeitsbericht, dabei ging er insbesondere auf die Erhöhung der Grundsteuer ein. „Die an die Bürger verschickten Bescheide“, so der Bürgermeister, „haben unter …

Konzepte gegen leere Geschäfte in Arnstadt

In den städtischen Ausschüssen wird weiter über Möglichkeiten der Belebung der Arnstädter Innenstadt diskutiert. Lösungen wird es aber wohl vor der Bürgermeisterwahl nicht mehr geben.

Geht es Thüringen dank des Solidarpakts wirklich besser?

Wer genauer hinschaut, entdeckt im Freistaat zahlreiche Brachen und Ruinen. Auch viele Freizeiteinrichtungen mussten aus Geldmangel schließen. Donndorf . Ja, es gibt Spaßbäder in Thüringen . Ja, das eine oder andere dieser …

Schweigeminute für Serienmörder

Paris – Eine Schweigeminute für den toten Serienmörder Mohamed Merah bringt eine französische Spra…

Piratenpartei lädt zu Treffen mit Weimarer OB-Kandidaten

Aktuell leben 29 Mitglieder der Bürgerrechts- und Internetpartei in Weimar beziehungsweise im Weimarer Land. Die Gründung eines Kreisverbandes wird vorbereitet und öffentliche Gespräche mit den Kandidaten für das …

Hunderttausende Mexikaner feiern Benedikt zur Begrüßung

Papst Benedikt XVI. ist in Mexiko begeistert von hunderttausenden Menschen empfangen worden. Sie schw…

General Motors will bei Opel hart durchgreifen

Frankfurt – Die Mitarbeiter von Opel müssen sich erneut auf tiefe Einschnitte gefasst machen. Der US-Mutterkonzern General Motors (GM) will hart durchgreifen und Kosten senken, um die defizitäre Tochter aus den roten Zahlen zu führen.

Kölner Stadt-Anzeiger: Bundesinnenminister Friedrich (CSU) will mit Bundespräsident Gauck nochmal

Köln (ots) – Köln. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) würde mit dem neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck gern mal über dessen anerkennenden Worte für die 68er Studenten-Bewegung sprechen. „Das war eine sehr schöne …

Diktatoren müssen draußen bleiben

In der EU werden die Konten des Assad-Clans eingefroren und ein Einreiseverbot verhängt. Nur für die Frau von Diktator Baschar al-Assad gibt es eine Ausnahme.

Mutmaßlicher Afghanistan-Amokläufer des 17-fachen Mordes angeklagt

Washington. Der mutmaßliche amerikanische Amokläufer von Kandahar ist wegen 17-fachen Mordes angekl…

Joachim Gauck als Bundespräsident vereidigt

Bundespräsident Joachim Gauck hat in seiner Antrittsrede ein nachdrückliches Bekenntnis zu einer fr…