Autor: nachrichten.de - Politik

Westerwelle wirbt in Seoul für deutschen Euro-Kurs

Seoul (dapd). Bei einem Besuch in Südkorea hat Außenminister Guido Westerwelle den deutschen Kurs in der Euro-Krise verteidigt. Einige Kritiker seien der Ansicht, Deutschland tue zu wenig, um die Probleme zu lösen, sagte der …

Kramp-Karrenbauer verspricht SPD große Koalition „auf Augenhöhe“

Auch nach dem deutlichen Wahlsieg der Union im Saarland will Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karr…

Joachim Gauck: Erste Auslandsreise geht nach Polen

Der Antrittsbesuch soll die Bedeutung der deutsch-polnischen Beziehungen unterstreichen, die Gauck na…

Kubanische Opposition beklagt Festnahmen vor Papst-Besuch

I n Kuba sind nach Angaben der Opposition vor dem Besuch von Papst Benedikt XVI. dutzende Regierungskritiker festgenommen worden. In Santiago de Kuba, wo der Papst am Montag seinen Besuch beginnt, seien in den vergangenen Tagen …

Deutschland hält sich gut

Der Aufstieg Chinas und anderer Schwellenländer geht einer Studie zufolge vor allem zu Lasten der US…

Rot-Grün in NRW vorn

In der Sonntagsfrage des aktuellen NRW-Trends können SPD und FDP im Vergleich zu Mitte März zulegen…

Bruder des Toulouse-Mörders bereut Verbrechen

Nach den Morden in Toulouse steht der Bruder des getöteten Serienmörders vor Gericht. In Zeitungsberichten wird behauptet, er habe sich mit Stolz zu den Taten seines Bruders geäußert. Seine Anwältin bestreitet dies.

Saar-Piratin navigiert ihre Partei erfolgreich in den Landtag

Am Ruder der Saar-Piraten steht eine Frau. Seit drei Jahren erst ist Jasmin Maurer in der Partei. Als…

Gauck zu erster Auslandsreise in Polen erwartet

B erlin (dpa) – Bundespräsident Joachim Gauck wird heute Abend zu seiner ersten Auslandsreise als St…

Gauck zu erster Auslandsreise in Polen erwartet

Berlin. Bundespräsident Joachim Gauck wird heute Abend zu seiner ersten Auslandsreise als Staatsober…

Jetzt Bruder des Attentäters im Visier

Nach der Mordserie in Toulouse ermittelt die französische Staatsanwaltschaft jetzt auch gegen den ä…

Aigner wettert gegen Lebensmittel-Verschwendung

In Deutschland sollen weniger Lebensmittel im Müll landen – das fordert Verbraucherministerin Aigner…

Wie (un)berechenbar sind die Piraten?

Münster – Alle Macht der Basis, auch wenn das ganz schön weh tut …

Obama warnt Nordkorea

Pjöngjangs Ankündigung, einen Satelliten ins All zu schicken, überlagert Nukleargipfel in Seoul.

Gewonnen, aber nicht gesiegt

Die Rechnung, die nicht aufgegangen ist, das ist die von Heiko Maas. Der langjährige Spitzenmann der…

Landesschatzmeister der Liberalen tritt auf Parteitag zurück

MAGDEBURG/MZ.  Es hatte der Aufbruch werden sollen. Ein Jahr, nachdem die FDP in Sachsen-Anhalt aus dem Landtag geflogen war, hatte Landeschef Veit Wolpert mit viel Verve den gut 140 Delegierten in Magdeburg erklärt, warum es die …

Santorum gewann Vorwahl in Louisiana

New Orleans (AFP/nd). Der erzkonservative frühere Senator Rick Santorum hat die Vorwahl der US-Repub…

Lindner will auch bei Niederlage NRW-Landeschef bleiben

Berlin/Düsseldorf – Der FDP-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, will auch bei…

Kramp-Karrenbauer: Koalition mit der SPD auf Augenhöhe

Die saarländische CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat der SPD eine «Koalition auf Augenhöhe» zugesagt. Es werde eine Koalition werden, die die Aufgaben des Landes lösen wird, so Kramp-Karrenbauer im ZDF.

USA entschädigen Familien der Opfer des Amoklaufs in Afghanistan

Kandahar (dapd). Mit 50.000 Dollar pro Todesopfer haben die USA nach dem Amoklauf eines US-Soldaten i…

Papst in Mexiko begeistert empfangen – Kritik an Kuba

Bei seinem Besuch in Mexiko ist Papst Benedikt XVI. ein begeisterter Empfang bereitet worden. In dem …

Saarland wählt neuen Landtag

Annegret Kramp-Karrenbauer, Spitzenkandidatin der CDU, bei der Stimmeabgabe. Foto: Boris Roessler Saa…

Wirtschaftsweiser attackiert von der Leyen

Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz kritisiert die Rentenvorschläge von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen scharf: Statt Geld zu verschenken solle der Staat lieber in Bildung investieren, rät Franz.

Oliver Luksic: FDP-Chef in harten Zeiten

Saarbrücken (dpa) – Der Politikwissenschaftler Oliver Luksic wurde im vergangenen Jahr als Hoffnungs…

Oliver Luksic: FDP-Chef in harten Zeiten

Saarbrücken (dpa) – Der Politikwissenschaftler Oliver Luksic wurde im vergangenen Jahr als Hoffnungs…

Annegret Kramp-Karrenbauer: CDU-Frau mit Bodenhaftung

Mit der Aufkündigung der Jamaika-Koalition im Saarland überraschte Annegret Kramp-Karrenbauer gewissermaßen Freund und Feind – ihre Koalitionspartner FDP und Grüne ebenso wie die Opposition.

Annegret Kramp-Karrenbauer: CDU-Frau mit Bodenhaftung

Mit der Aufkündigung der Jamaika-Koalition im Saarland überraschte Annegret Kramp-Karrenbauer gewissermaßen Freund und Feind – ihre Koalitionspartner FDP und Grüne ebenso wie die Opposition.

Merkel zu Rettungsschirm-Aufstockung bereit

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble sind nach “Medien-Info…

Parteien klammern am Politik-Sponsoring der Bahn

Nach den Affären um Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat die Deutsche Bahn angekündigt, die finanzielle Förderung der Politik einzustellen. Das gefällt CDU und SPD gar nicht.

In Irland wächst vor Referendum Zustimmung zu Fiskalpakt

Der EU-Fiskalpakt für eine stärkere Kontrolle der Haushalte findet in Irland vor dem dortigen Referendum eine wachsende Zahl von Anhängern. Bei einer Umfrage für die „Sunday Business Post“ gaben 49 Prozent der Befragten an, für …

Nach TV-Interview mit Irans Präsident Ahmadinedschad: Zentralrat der Juden kritisiert Claus Kleber

Für sein Interview mit Mahmud Ahmadinedschad muss Claus Kleber heftige Kritik einstecken. Kleber habe dem Holocaust-Leugner ermöglicht, „sein übles Gift zu verbreiten“, kritisiert der Zentralrat der Juden. Und nicht nur er.

Der Gorbatschow von Asien

Er ließ politische Gefangene frei und legte sich sogar mit China an. Burmas Präsident Thein Sein hat das Land in kürzester Zeit aus der Diktatur befreit. Die Parlamentswahlen am 1. April sind ein Test, wie stabil die Demokratie in …

Braun verzichtet auf Übergangsgeld

Der im Dezember nach zwölf Tagen aus seinem Amt geschiedene Berliner Justizsenator Michael Braun (CDU) will ab April auf sein Übergangsgeld verzichten. Nachdem er den Posten abgegeben habe, hätte er sich sofort um sein Notarbüro …

Piraten wollen im Team den NRW-Landtag entern

Münster. Die NRW-Piraten wollen in den Landtag – und küren dafür am Wochenende ihre Kandidaten. Da…

Peer Steinbrück im Interview: Europa braucht einen Finanzminister

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) spricht im Interview mit unserer Redaktion über die Finanzpolitik seiner Parteifreundin Hannelore Kraft, die Aussicht auf ein Ende der europäischen Schuldenkrise und warum er …

SPD-Chef Gabriel und die Facebook-Falle

Als Kanzlerkandidaten halten viele SPD-Chef Sigmar Gabriel für nicht vermittelbar. Auch das soziale Netzwerk Facebook gilt dafür als Barometer.

Landeselternbeirat: Schüler sollen Lehrer bewerten können

Schüler sollen nach Ansicht des Landeselternbeirates ihre Lehrer bewerten können. „Es ist unverständlich, dass Lehrer Tag für Tag Noten geben, sich aber selbst keiner Bewertung unterziehen müssen“, kritisierte der Chef des …

Frankfurt am Main: Wahl des Oberbürgermeisters angelaufen

Die Wahl eines neuen Oberbürgermeisters in Frankfurt am Main hat am Sonntagmorgen begonnen. In der Stichwahl sind rund 463.000 Stimmberechtigte aufgerufen, den Nachfolger für die im Sommer nach 17 Amtsjahren auf eigenen Wunsch …

Mit Rosen gegen Lafontaine

33 zu 33 Prozent – kurz vor der Wahl im Saarland trauen sich die Wahlforscher nicht mehr, einen Favoriten zu benennen. CDU und SPD reagieren mit hohem Kampfeinsatz: Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer holt sich Verstärkung aus …

Eine absurde Fortsetzung der SPIEGEL-Affäre

Das Gutachten, das 1962 die SPIEGEL-Affäre auslöste, wurde ein halbes Jahrhundert lang geheim gehalten – und dann freigegeben. Doch jetzt hat das Verteidigungsministerium das Dokument erneut als „Verschlussache“ eingestuft. Was …

Eine absurde Fortsetzung der SPIEGEL-Affäre

Das Gutachten, das 1962 die SPIEGEL-Affäre auslöste, wurde ein halbes Jahrhundert lang geheim gehalten – und dann freigegeben. Doch jetzt hat das Verteidigungsministerium das Dokument erneut als „Verschlussache“ eingestuft. Was …

Warum syrische Christen Präsident Assad treu sind

Längst trägt der Konflikt in Syrien auch Züge eines Religionskrieges, von dem auch die Christen im Land betroffen sind. Letztlich profitiert davon vor allem das Regime.

Wir und die Muslime sind nie nur Franzosen

Die Verbindungen französischer Juden nach Israel sind eng, die Hälfte aller jüdischen Paare aus Paris heiratet dort. Und immer mehr Juden verlassen das Land für immer – aus Angst.

Kassensturz: Headquarterlücke macht sich in Ostdeutschland bemerkbar

Für den weiteren Aufholprozess Ostdeutschlands spielen Headquarter, also Unternehmen mit Führungsfunktionen, eine wichtige Rolle. Führungs- bzw. Headquarterfunktionen generieren in ihrer Region nicht nur höhere Einkommen, sondern …

Der Westen kämpft, der Osten glänzt

Der Solidarpakt macht den Osten stark, während Ruhrgebiets-Städte in Schulden versinken. Ist das so? Auf der Autobahn auf der Suche nach den Soli-Milliarden.

Wahlkampf im Saarland : Heiko, Oskar und die Voodoo-Puppe

Zwei Anläufe hatte er schon, jetzt muss es klappen: Heiko Maas will Ministerpräsident des Saarlandes werden. Und sich endgültig von Oskar Lafontaine befreien.

Bewohner von Syriens Hauptstadt in Angst: In Damaskus brechen Kämpfe aus

Vergangene Woche kam es in Damaskus erstmals zu Gefechten vor der Tür des syrischen Machthabers Assad. Nun kämpfen Armee und Oppositionelle erneut in der Hauptstadt. „In jeder Straße steht ein Panzer“, sagt eine Einwohnerin. Aus …

Sächsische Gemeindeordnung: Mehr Demokratie Sachsen e. V. fordert Reform von Bürgerbegehren und

Der Verein Mehr Demokratie hat einen Aufruf für besser geregelte Bürgerbegehren und -entscheide in den sächsischen Gemeinden gestartet. Den Forderungen des Fachverbands haben sich inzwischen knapp 20 laufende und abgeschlossene …

Annan wirbt um Syriens russische Verbündete

Der Sondergesandte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga für Syrien, Kofi Annan, kommt heut…

Laut Bundesanwaltschaft Beweise für Tatbeteiligung Zschäpes

Im Fall der rechten Terrorzelle NSU haben die Ermittler Beweise für eine Tatbeteiligung von Beate Zschäpe. Das sagte Generalbundesanwalt Harald Range der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Es gebe Beweise, dass …