Autor: nachrichten.de - Politik

SPD will Steuerpakt ablehnen: Schäuble moniert billige Polemik

Die Einigung über ein schärferes Steuerabkommen mit der Schweiz droht hinfällig zu werden. Die SPD kündigt an, dem Papier im Bundesrat die Zustimmung zu verwehren. Finanzminister Schäuble appelliert an die Opposition. Schwarz-Gelb …

Grass: „Gleichschaltung der Meinung“

Günter Grass steht seit Mittwoch im Kreuzfeuer der Kritik. Der Grund ist sein Gedicht „Was gesagt werden muss“. In dem Gedicht wirft der Dichter der „Atommacht“ Israel vor, mit der Bedrohung des Iran den Weltfrieden zu gefährden.

Netanjahu kritisiert Grass wegen Gedicht über Israel

Jerusalem (dapd). Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Literaturnobelpreisträger Günter Grass wegen dessen Kritik an Israel in einem politischen Gedicht scharf kritisiert. „Die schändliche moralische …

Merkels Auto bei Ebay: 10 000 Euro Höchstgebot

Berlin (dpa) – Wer schon immer im Auto der Bundeskanzlerin sitzen wollte, könnte bei den Ebay-Kleinanzeigen jetzt fündig werden: Ein Berliner bietet dort einen Golf an, der nach der Wende Angela Merkel gehört haben soll.

Hintergrund: Regelungen des Steuerabkommens

Berlin (dpa) – Nach langen Verhandlungen haben Deutschland und die Schweiz ihr Steuerabkommen nachgebessert – Kernpunkte der Vereinbarung, der der Bundesrat noch zustimmen muss: …

Altkanzler Schröder für Agenda 2030

Berlin – Wegen der Alterung der Gesellschaft und der damit verbundenen finanziellen wie wirtschaftspo…

Japan zum Abschuss nordkoreanischer Rakete bereit

Tokio (dpa) – Japan zeigt sich entschlossen, bei einem geplanten nordkoreanischen Raketenstart harte …

Umfrage bestätigt bundesweiten Höhenflug der Piraten

Nie war die Zustimmung größer: Laut ARD-Deutschlandtrend würden die Piraten zurzeit zehn Prozent der Stimmen erhalten. Indes sind unter den Anhängern viele Protestwähler.

Lösung im Steuerstreit noch nicht in Sicht

Berlin – Trotz greifbarer Verschärfung des Steuerabkommens ist eine Lösung im Streit zwischen Deuts…

Ministerium veröffentlicht Stempelnummer der Dioxin-Eier

Düsseldorf/Minden (dpa) – Der Dioxinfund in den Bio-Eiern eines nordrhein-westfälischen Hofes ist n…

Bundesrichter bestätigen Nachtflugverbot für Frankfurt

Leipzig (dpa) – Die Menschen rund um den Frankfurter Flughafen sollen ruhig schlafen können. Das Bun…

„Was gesagt werden muss“: Das umstrittene Gedicht von Günter Grass im Wortlaut

In dem Gedicht „Was gesagt werden muss“ greift Literaturnobelpreisträger Günter Grass Israel sc…

Polizei sucht nach Tatwaffe im Mordfall Lena

Die Polizei hat nach dem Mord an einer Elfjährigen in Emden am Mittwoch mit der Suche nach der Tatwa…

Rechnungshof fordert höhere Einsparungen bei Militärgeheimdienst

Hamburg – Der Bundesrechnungshof fordert laut einem Medienbericht eine stärkere Verkleinerung des umstrittenen Militärgeheimdienstes als von der Bundesregierung geplant. Es erschließe sich «nicht zweifelsfrei», warum der …

Rechnungshof fordert höhere Einsparungen bei Militärgeheimdienst

Hamburg – Der Bundesrechnungshof fordert laut einem Medienbericht eine stärkere Verkleinerung des umstrittenen Militärgeheimdienstes als von der Bundesregierung geplant. Es erschließe sich «nicht zweifelsfrei», warum der …

Romney packt sich Maryland

Es sieht schlecht aus für Rick Santorum. Meinungsforscher haben ihm bereits vor den Vorwahlrunde am Dienstag wenig Chancen eingeräumt. Jetzt melden US-Medien, sein Rivale Mitt Romney habe in einem Staat gesiegt.

Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr SPD-Verteidigungspolitiker Arnold kritisiert geplanten

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, sieht die von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeschlagene Einrichtung eines Veteranen-Tages am 22. Mai kritisch. „Ich bin skeptisch, …

Flüchtlingsströme und Furcht vor Islamisten in Mali

Bamako/Paris/New York (dpa) – In Mali spitzt sich nach dem Militärputsch die Lage zu: 90 000 Mensche…

Nachgebessertes Steuerabkommen mit Schweiz steht

Berlin (dpa) – Bund, Länder-Vertreter und die Schweiz haben sich auf Nachbesserungen für das beider…

Merkel wirbt in Prag für Fiskalpakt

Prag (dpa) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in Tschechien für den europäischen Fiskalpakt …

Israel rechnet mit nur 300 Toten bei Iran-Krieg

Im Falle eines Krieges gegen den Iran rechnet Israel mit weniger Todesopfern, als noch vor einigen Monaten angenommen. Das Militär geht mittlerweile von maximal 300 Toten aus.

Assads Ankündigung einer Waffenruhe stößt auf Skepsis

New York/Istanbul (dpa) – Die Ankündigung einer Waffenruhe durch das Regime des syrischen Machthaber…

Piraten klettern auf zwölf Prozent

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden die Piraten laut einer aktuellen Umfrage mit 12 Prozent ins Parlament einziehen. Damit lägen sie nur knapp hinter der Grünen. Die FDP säße nicht mehr im Bundestag.

„Schweiz müsste auch Finanzminister Schäuble anklagen“

Die Schweizer Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder sorgen für Unmut. Für die Steuergewerkschaft ist klar: Nach Schweizer Logik müsste auch Finanzminister Wolfgang Schäuble von den Eidgenossen angeklagt werden.

NOTIZEN vom 3. April

CDU beruhigt Eltern Für den Fall eines Wahlsieges in Nordrhein-Westfalen will die CDU weder das geb

Annan: Syriens Führung stimmt Waffenruhe zu

UN-Vermittler bleibt skeptisch / Monarchien der arabischen Halbinsel stellen Millionen von Dollar fü…

Weniger Möglichkeiten zur anonymen Geburt

Die Möglichkeiten, ein Baby anonym abzugeben oder zur Welt zu bringen, sollen eingeschränkt werden. Nach Plänen des Bundesfamilienministeriums soll es keine neuen Babyklappen geben, bereits existierende sollen aber weiter …

Prüfungen am Irrawaddy

Vorsorglich hatte Aung San Suu Kyi, Friedensnobelpreisträgerin und Galionsfigur der oppositionellen …

Schweizer Haftbefehle gefährden Steuer-Abkommen

Berlin/Bern (dpa) – Die Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder erschweren eine Lösung des Steuerst…

Witwen und Töchter Bin Ladens zu Haftstrafen verurteilt

Wegen illegalen Aufenthalts in Pakistan sind drei Witwen und zwei Töchter des früheren Terrorchefs …

Kauder will Kritiker des Betreuungsgelds umstimmen

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die 23 CDU-Kritiker des geplanten Betreuungsgelds zur Ordnung gerufen. ‚Ich rate dazu, die Diskussion zu beenden und nicht das Geschäft des politischen Gegners zu betreiben‘, mahnte Kauder am …

Ungarns Präsident tritt wegen Plagiataffäre zurück

Budapest (dpa) – Vor 20 Jahren hatte er seine Doktorarbeit abgeschrieben, jetzt holte ihn das Plagiat…

Steinbrück setzt auf Steuererhöhungen

Ex-Finanzminister Peer Steinbrück will im Wahlkampf für höhere Steuern trommeln. Alle gegenteilige…

CDU macht bei Betreuungsgeld weiter Druck

Berlin – In dem neu entfachten Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld macht die CSU weiter Druck. Der Vize-Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, bezeichnete den Widerstand von 23 CDU-Abgeordneten als …

Mehr Millionäre, mehr Rolls Royce

HAMBURG. Der britische Luxusauto-Hersteller Rolls-Royce will von der wachsenden Zahl der Millionäre profitieren und seinen Absatz auch 2012 steigern. Konkurrenz zu anderen Automarken spiele keine Rolle, betonte Deutschland-Chef …

Freunde Syriens erkennen Syrischen Nationalrat an

Istanbul (dpa) – Die Kontaktgruppe der Freunde Syriens hat die andauernde Gewalt in dem Land scharf v…

NRW-FDP wählt Lindner mit fast 100 Prozent zum Spitzenkandidaten

D uisburg (dpa) – Die nordrhein-westfälische FDP zieht mit dem früheren Generalsekretär Christian …

Aung San Suu Kyi zieht ins Parlament ein

Jahrzehntelang hat sie auf diesen Moment gewartet: Ersten Gerüchten zufolge ist die Widerstandskämp…

Deutsche Steuergewerkschaft kritisiert Schweizer Haftbefehle

.Berlin (dpa) – Die Deutsche Steuergewerkschaft hat den Schweizer Haftbefehl gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen als «grotesk» kritisiert.

Kontaktgruppe sucht nach Lösungen im Syrien-Konflikt

Die Kontaktgruppe der Freunde Syriens nimmt heute einen zweiten Anlauf zur Lösung des blutigen Konfl…

Südwest-Linke wollen Lafontaine für Bundestagswahlkampf

STUTTGART. Der baden-württembergische Landesverband der Linkspartei hofft auf eine Rückkehr Oskar Lafontaines auf die bundespolitische Bühne. »Es ist absolut wünschenswert, dass er die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl …

Schweiz erlässt Haftbefehle gegen NRW-Steuerfahnder

Düsseldorf (dpa) – Die Schweizer Justiz hat Haftbefehl gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahn…

Proteste gegen Neonazis und Islam-Feinde

Lübeck/Aarhus (dpa) – Keine Chance für Neo-Nazis und Islam-Feinde: In mehreren deutschen Städten, …

CSU will Betreuungsgeld ohne Wenn und Aber

Berlin (dpa) – Das geplante Betreuungsgeld entzweit Union und Koalition. Nach der Ankündigung von 23…

Regierung will Timoschenko nach Deutschland holen

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung bemüht sich um die Ausreise der im Gefängnis schwer erkrankten u…

Schweiz erlässt Haftbefehle gegen NRW-Steuerfahnder

Düsseldorf (dpa) – Die Schweizer Justiz hat nach einem Zeitungsbericht Haftbefehle gegen drei nordrh…

200 000 Kubikmeter Gas pro Tag

Das Leck auf der Förderplattform in der Nordsee vor Schottland ist noch immer nicht abgedichtet London. Der Energiekonzern Total hat bereits am 25. Februar Probleme bei der Gasförderung an seiner „Elgin“-Plattform festgestellt. An …

Afghanischer Polizist tötet neun Kollegen

Kabul – Ein afghanischer Polizist hat im Südosten des Landes neun Kollegen getötet. Die Opfer hätten in ihrem Kontrollposten in der Provinz Paktika geschlafen, als sie am Freitagmorgen von dem Mann erschossen worden seien, teilte …

Afghanistan hat schon zu viel Krieg erlebt

Unfälle, Respektlosigkeit, Unwissenheit: Das Verhältnis von ISAF und der Zivilbevölkerung ist aus vielen Gründen schwierig. Kritiker sehen den Militäreinsatz als gescheitert an. Und die Afghanen? In Kabul gehen die Meinungen …

Tarifeinigung wieder in greifbarer Nähe

Nachdem schon alles verloren schien, scheint nun eine Einigung im Tarifstreit mit den Ländern eine E…