Im Gegensatz zum deutschen Bundeskanzler wird der französische Staatspräsident („Président de la République“) direkt vom Volk bestimmt. Dabei muss ein Kandidat die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreichen – also mehr …
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will Deutschland fit machen für den demografischen Wandel.
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Der Sozialist François Hollande will als Präsident den maroden Staat sanieren, indem er Wohlhabende drastisch besteuert. „Ich mag die Reichen nicht“, sagt Hollande. Kann so einer Präsident werden? …
Günter Wallraff steht seit Langem im Verdacht, für die Stasi gearbeitet zu haben. Er hat es stets bestritten, doch verborgene Akten lassen nun nicht nur ihn in zweifelhaftem Licht erscheinen.
Salafisten stehen im Fokus der Öffentlichkeit. In Deutschland, aber besonders in der arabischen Welt. Dort erlebt die islamische Glaubensströmung derzeit eine Renaissance. Während des Bürgerkriegs in Libyen war unser Reporter mit …
Ahrensburg – Politprominenz in Ahrensburg – das sorgte gestern am Wahl-Info-Stand der Grünen auf dem Ahrensburger Rondeel für großen Andrang.
· Wie Verkehrsminister Dieter Posch, der sein Amt zum 1. Juni abgibt, zieht sich auch Kultusmini…
Die FDP präsentiert sich in Karlsruhe mit neuer Doppelspitze: Kubicki und Lindner rocken den Saal. P…
Karlsruhe – Mit scharfen Angriffen gegen die politische Konkurrenz hat FDP-Chef Philipp Rösler seine Partei auf die möglicherweise entscheidenden Landtagswahlen im Mai eingestimmt. Beim Parteitag bezeichnete er die FDP als einzig …
Karlsruhe (dpa) – FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Parteichef Philipp Rösler den Rücken gestärkt.
Sakhir (dpa) – Formel-1-Pilot Nico Rosberg hat im letzten Training vor dem Rennen in Bahrain seine To…
In den Berliner Haftanstalten gibt es freie Plätze. Derzeit sitzen genau 4461 Gefangene ein, teilte die Justizverwaltung am Samstag mit. Das sei der zweitniedrigste Stand seit mehr als zehn Jahren, hieß es. In früheren Jahren …
Berlin. Zurück zum Schlagbaum? 27 Jahre nach Unterzeichnung des Schengen-Abkommens über die Reisefreiheit in Europa wollen Deutschland und Frankreich wieder Grenzkontrollen ermöglichen. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und …
FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat den Parteivorsitzenden der Liberalen, Phlipp Rösler, gegen Kritik in Schutz genommen.
Kurz vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen kommt die FDP heute in Karlsruhe zu ihrem Bundesparteitag zusammen. Im Mittelpunkt steht die Verabschiedung eines neuen Grundsatzprogramms.
Wahlkampf oder Anschlag auf die Reisefreiheit in Europa? Wenige Tage vor der ersten Runde der franzö…
Washington (dpa) – Der Internationale Währungsfonds (IWF) erhält im Kampf gegen die Schuldenkrise m…
Berlin/Kiel (dpa) – Die Berliner Piraten wollen rechtsextreme Tendenzen in der Partei in einer Konfer…
Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will wegen der anhaltend hohen Benzink…
Hoch bezahlte Vorträge, Buchhonorare und Aufsichtsratsmandate: die Abgeordneten des Bundestags verdi…
Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch wird sein Amt zum 1. Juni abgeben. Posch war zuletzt vor all…
Jahrelang konnten Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt unerkannt morden – nun räumt der eh…
Istanbul (dpa) – Die Untersuchung des deutschen Frachters «Atlantic Cruiser» wegen möglicher Waffe…
Oslo (dpa) – Vor dem Osloer Gericht hat einer der wohl emotionalsten Tage im Terrorprozess gegen den …
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Netzausbau nach einem Zeitungsbericht bis zum Jahresende gesetzlich regeln.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keine unmittelbaren Auswirkungen der nordrhein-westfälischen Landtagswahl auf die Arbeit der Bundesregierung. Es gebe keine Parallelen zu 2005.
Vor dem Bundesparteitag am Wochenende hat FDP-Chef Philipp Rösler seine Partei zu Geschlossenheit aufgerufen. Sie seien immer dann erfolgreich, wenn sie geschlossen aufträten, sagte Rösler der «Bild»-Zeitung.
Berlin – Gibt es bald wieder Grenzkontrollen? Der Streit um neue Schengen-Regeln gewinnt laut einem Medienbericht an Schärfe. Deutschland und Frankreich wollen aus Angst vor illegaler Einwanderung wieder nationale Landesgrenzen …
Daniel Rousta, Amtschef im Wirtschaftsministerium in Baden-Württemberg, hat die Wirkung seiner Facebook-Einträge überschätzt: Er pöbelte im Netz gegen die FDP und Frauen – das wird ihn nun wohl trotz Entschuldigung seinen Posten …
Mit ungewöhnlich klaren Worten hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon dem Regime in Syrien vorgeworfen, es halte sich nicht an den vereinbarten Friedensplan.
Wegen einer zu heiß gewordenen Lampe im Ruheraum der Crew mussten 311 Lufthansa-Passagiere stundenla…
Berlin (dpa) – Die Uhr tickt: Am nächsten Donnerstag läuft eine von Brüssel gesetzte Frist zur Neu…
Der norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik hat sich am vierten Prozesstag zu den Vorbereitungen auf sein Attentat geäußert. Er nahm sich ein Jahr frei und spielte am Computer „World of Warcraft“.
US-Verteidigungminister Leon Panetta kritisiert die Soldaten in Afghanistan, die auf Fotos mit Leichenteilen posierten. Das Weiße Haus kündigt Konsequenzen an.
Berlin. Mit einem offensiverem Werben für verantwortungsbewusste Politik wollen die Grünen gegen di…
Oslo (dpa) – Der norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik soll heute zu seinen Vorbereitungen…
Indien will seinen Führungsanspruch in Asien untermauern: Mit einem erfolgreichen Test einer neuen, atomwaffenfähigen Langstreckenrakete hat Neu-Delhi dies am Donnerstagmorgen bekräftigt.
Washington/Brüssel (dpa) – Ein neuer Skandal erschüttert die US-Truppen in Afghanistan: Die «Los A…
Geht es nach CDU-Mann Peter Bleser, sollen künftig schon 16-Jährige fahren dürfen – allerdings mit deutlich reduzierter Geschwindigkeit. So soll die abgehängte Landjugend mobiler werden.
Offenbar gibt es Streit um die Gelder aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF. Mehrere Regierungen und EZB-Vertreter sprechen sich nach einem Bericht dafür aus, die Kriterien zu lockern, wenn das Hauptproblem im Bankensektor statt im …
Berlin – Erstmals nach drei Jahren steigen die Renten wieder deutlich – in Ost und West aber untersch…
Berlin (dpa) – Die Piratenpartei liegt nach einer Forsa-Umfrage unverändert hoch in der Wählergunst…
Höhere Werbeeinnahmen haben dem angeschlagenen Internet-Konzern Yahoo zum ersten Umsatzplus in einem Quartal seit drei Jahren verholfen. Vor allem bessere Preise für an die Suche gebundene Werbung seien der Grund, warum der Umsatz …
Damaskus – Wenige Tage nach Inkrafttreten der Waffenruhe in Syrien eskaliert wieder die Gewalt in dem…
· Bundes-Innenminister Hans-Peter Friedrich hat den Gesetzentwurf von Justizministerin Leutheuss…
Der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik hat am Dienstag vor Gericht mit seinem Massaker an 77 Menschen im vergangen Sommer geprahlt. „Ich habe den raffiniertesten und spektakulärsten politischen Angriff in Europa seit …
Stockholm (dpa) – Die weltweiten Militärausgaben sind 2011 erstmals seit über einem Jahrzehnt nahez…
Oslo (dpa) – Einer der Laienrichter im Prozess gegen den norwegischen Massenmörder Anders Behring Breivik wird möglicherweise für befangen erklärt. Er habe im Internet die Todesstrafe für den Attentäter gefordert, sagte Richterin Wenche Elizabeth …
Nach dem umstrittenen Raketenstart in Nordkorea haben die USA ihre Lebensmittelhilfen ausgesetzt. Pj
Düsseldorf (dpa) – Die im Umfragehoch schwimmenden Piraten werden zunehmend zum Wahlkampfthema in No…