Autor: nachrichten.de - Politik

Piratenpartei peilt mit Parteitag Rekord an

Neumünster (dpa) – Mitglieder der Piratenpartei sind am Samstagmorgen in Scharen zu ihrem Parteitag …

Schröder will Bau von Kitas vereinfachen

Saarbrücken (dpa) – Um den Bau von Kindertagesstätten zu beschleunigen, fordert Bundesfamilienminis…

Norwegischer General wird Chef der Beobachter in Syrien

New York – Die Beobachtermission der Vereinten Nationen in Syrien wird von einem norwegischen General angeführt. Generalmajor Robert Mood wurde in New York zum Chef der künftig bis zu 300 UN-Experten berufen. Die unbewaffneten …

Bomben beim EM-Gastgeber Ukraine

Anschlagsserie im Osten des Landes mit vielen Verletzten / Charité-Ärzte fordern Timoschenkos Ausre…

Tote bei Sprengstoffanschlägen in Syrien

Damascus (DPA) Die Waffenruhe in Syrien existiert weiterhin nur auf dem Papier. Landesweit starben nach unbestätigten Berichten am Freitag mindestens 20 Menschen, darunter drei Angehörige der Sicherheitskräfte. Nach Angaben der …

Rumäniens Regierung stürzt im Streit über Sparpolitik

Bukarest (dpa) – Sieben Monate vor der Parlamentswahl ist Rumäniens bürgerliche Regierung unter Min…

Merkel und Hollande auf Konfrontationskurs

Eine Woche vor der entscheidenden Runde der französischen Präsidentenwahl verschärfen sich die Dis…

Explosionen mit zahlreichen Verletzten in Dnjepropetrowsk

 ·  Eine Anschlagsserie an belebten Plätzen der Industriestadt Dnjepropetrowsk hat laut Polizeian…

Umfrage: Rot-Grün kann in NRW mit knapper Mehrheit rechnen

N ordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kann laut einer aktuellen Umfrage be…

Niederlande: Knappe Parlamentsmehrheit für Sparkurs

Den Haag (dpa) – Wenige Tage nach dem Rücktritt der Regierung der Neiderlande hat das Parlament in D…

Streit um Vorratsdaten: Frist abgelaufen

Im Streit zwischen Brüssel und Berlin um die Vorratsdatenspeicherung ist die von der EU gesetzte Frist für ein Einlenken in der Nacht abgelaufen. Die EU-Kommission hatte der Bundesregierung bis Mitternacht Zeit gegeben, eine …

Umfrage: Wechselstimmung in Schleswig-Holstein

Köln (dpa) – Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein sieht eine ARD-Umfrage ein…

Saarland: CDU und SPD präsentieren Koalitionsvertrag

Im Saarland wollen CDU und SPD heute ihren Koalitionsvertrag vorstellen. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und SPD-Landeschef Heiko Maas geben dazu eine Pressekonferenz in Saarbrücken. Die große Koalition will …

Linke fehlten am häufigsten bei Abstimmungen

Nur 142 der 620 Bundestagsabgeordneten haben an allen 62 namentlichen Abstimmungen teilgenommen. Das hat das unabhängige Internet-Portal Abgeordnetenwatch festgestellt. Die Regierungsparteien bleiben am wenigsten den Abstimmungen …

Ukrainischer Minister kritisiert die eigene Regierung

exklusiv Auch aus den eigenen Reihen wächst der Druck auf die ukrainische Regierung. Wirtschaftsminister Poroschenko kritisiert die Inhaftierung der früheren Ministerpräsidentin Timoschenko. Auch die EU erhöht den Druck.

Gauck sagt Treffen in Ukraine ab

Deutschland erhöht den Druck auf die Regierung der Ukraine. Bundespräsident Gauck hat einen Besuch …

Bürger können über Reform der Verkehrssünder-Punkte diskutieren

Berlin (dpa) – Über die geplante Reform des Punktesystems für Verkehrssünder können Bürger im In…

UN-Sondertribunal verliest Urteil gegen Charles Taylor

Den Haag (dpa) – Das UN-Sondertribunal zu Sierra Leone hat damit begonnen, das Urteil gegen den liber…

Friedrich spielt bei Vorratsdatenspeicherung auf Zeit

Luxemburg (dpa) – In der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung spielt Bundesinnenminister Hans-Peter…

Premier Gilani schuldig gesprochen

 ·  Weil er sich weigert, die Schweiz um die Wiederaufnahme eines Geldwäscheverfahren gegen den S…

Al-Qaida sucht ein Jahr nach bin Ladens Tod neue Terroristen

Ein Jahr nach der Tötung seines Oberhauptes Osama Bin Laden rekrutiert das Netzwerk Nachwuchs-Terroristen im Jemen, in Somalia oder in Mali. Hamburg. Es ist erst wenige Wochen her, dass schwere Abrissbagger ein Haus in der …

Podiumsdiskussion am 7. Mai in Suhl

Die diesjährige Gesundheitstour der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist dem Thema „Die Zukunft der Gesundheitsversorgung in Thüringen“ gewidmet.

Die Assis von der CDU

Nicht genug, daß die Bundesregierung mit dem »Betreungsgeld« Eltern Prämien zahlen will, die den …

Zeitung: Gauck sagt Besuch in der Ukraine ab

Berlin (dpa) – Angesichts der rechtsstaatlichen Situation in der Ukraine hat Bundespräsident Joachim…

Angeblich 27 Menschen in Syrien getötet

Beirut – Bei neuen Verstößen gegen die Waffenruhe sind in Syrien angeblich 27 Menschen getötet wor…

Vorlage zum Bundesverfassungsgericht: Berliner Richter halten Hartz IV für zu niedrig

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sätzen war eines der wichtigsten der letzten Jahre – nun wollen drei Berliner Richter noch einmal eine Entscheidung. Die neu ermittelten Sätze seien zu niedrig – die Richter …

Schlag gegen Rechtsextreme in Nordrhein-Westfalen

Mit einer großangelegten Razzia ist die Polizei in Nordrhein-Westfalen gegen eine Gruppe junger Neon…

Staatsanwaltschaft Hannover weitet Ermittlungen gegen Groenewold aus

I n der Korruptionsaffäre um den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff hat die Staatsanwalts…

SPD und Grüne gegen Anrechnung des Betreuungsgelds auf Hartz IV

Berlin (dpa) – Die von der Koalition offenbar geplante Anrechnung des Betreuungsgeldes auf Hartz-IV-L…

Blatt: Betreuungsgeld wird mit Hartz-IV verrechnet

Die Koalition hat sich einer Zeitung zufolge auf die Verrechnung des Betreuungsgelds mit Hartz-IV-Bez…

Nachrichten

Bayern plant kommentierte Ausgabe von „Mein Kampf“ Nürnberg. Der Freistaat Bayern will im Jahr 2015 seine wissenschaftlich kommentierte Ausgabe von Adolf Hitlers „Mein Kampf“ herausbringen. Damit sollen kommerziell ausgerichtete …

Der Triumph des Herausforderers

Am Tag nach der ersten Wahlrunde wachten Frankreichs Wähler verkatert auf und noch immer unangenehm …

Gorleben-Streit blockiert neue Endlagersuche

Berlin (dpa) – Die bundesweite Suche nach einem Atommüll-Endlager soll kommen. Doch ein Spitzentreff…

CDU und SPD einigen sich auf große Koalition

 ·  Das Saarland wird künftig von einer großen Koalition regiert. CDU und SPD einigten sich auf …

Ex-Sicherungsverwahrte bekommen 240 000 Euro

Karlsruhe (dpa) – Es war ein Pilotverfahren und könnte die Richtung für weitere Fälle vorgeben. Vi…

Niederlande: Parteien streiten über Neuwahlen

Den Haag (dpa) – Nach dem Zusammenbruch der Mitte-Rechts-Regierung in Den Haag streiten die niederlä…

Arbeitslosengeld I reicht oft nicht zum Leben

Jeder zehnte Jobsuchende mit Arbeitslosengeld I ist auf Hartz IV angewiesen – weil er sonst unterm Ex…

UN sehen weiter schwere Menschenrechtsverletzungen in Syrien

New York/Beirut (dpa) – Die schweren Menschenrechtsverletzungen in Syrien halten nach Informationen d…

Ägypten stoppt Gasvertrag mit Israel

Das Abkommen zwischen beiden Ländern war schon seit langem umstritten – jetzt gefährdet es den Fr…

Tschechiens Premier auf Suche nach neuem Bündnis

Prag. Tschechiens Regierung steht auf der Kippe. Die bisherige Dreiparteienkoalition wird zum kommend…

Sarkozy setzt auf die Rechte

Paris/Berlin (dpa) – Nach seiner empfindlichen Schlappe in der ersten Runde der französischen Präsi…

Union sucht über Renten-Vorstoß Ausweg aus Betreuungsgeld-Streit

Im festgefahrenen Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld sucht die Union nach einem Ausweg über zus

Familienpolitik: Schröder ist Betreuungsgeld zu heiß

CDU-Familienministerin Kristina Schröder will nun doch keinen eigenen Gesetzentwurf zum umstrittenen…

Konjunktur: Sozialist Hollande gewinnt erste Wahlrunde – Duell mit Sarkozy

Im Kampf um das Amt des französischen Staatspräsidenten wird es in zwei Wochen ein Duell zwischen A…

Konjunktur: Sozialist Hollande gewinnt erste Wahlrunde – Duell mit Sarkozy

Im Kampf um das Amt des französischen Staatspräsidenten wird es in zwei Wochen ein Duell zwischen A…

Résistance im Web: «Holland liegt vor Ungarn»

Paris (dpa) – Gallischer Witz und Einfallsreichtum kennen keine Grenzen – auch im französischen Wahl…

Berliner Piraten: NSDAP-Vergleich: Pirat Delius zieht Konsequenz

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus, Martin Delius, hat am…

Parteitag: FDP stemmt sich gegen weitere Pleiten

Karlsruhe (dpa) – Die FDP stemmt sich nach einer beispiellosen Serie von Misserfolgen mit aller Kraft…

Sarkozy gibt sich bei Stimmabgabe entspannt

Paris (dpa) – Betont entspannt hat sich Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy bei der Abgabe seiner …

Von der Leyen verteidigt Rentenpläne gegen Kritik

Berlin/München (dpa) – Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihre Rentenpläne gege…