Autor: nachrichten.de - Politik

FDP auf Bundesebene weiterhin unter 5 Prozent

Obwohl die FDP bei der Wahl in Schleswig-Holstein unter ihrem Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki mit einem Ergebnis von 8,2 Prozent wieder in den Landtag einzieht, schafft es die Partei auf Bundesebene nicht über die …

Saarland: Kramp-Karrenbauer als MP wiedergewählt

Saarbrücken (dpa) – Annegret Kramp-Karrenbauer ist erneut zur Ministerpräsidentin des Saarlands gew…

Timoschenko von Gefängnis in Klinik verlegt

Kiew (dpa) – Die in Haft erkrankte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko ist aus ihrer Gefängniszelle in Charkow in ein örtliches Krankenhaus verlegt worden.

Sondierungen in Athen gehen weiter

ATHEN (dpa-AFX) – Der Chef der griechischen Radikalen Linken, Alexis Tsipras, setzt heute (Mittwoch) seine Sondierungsgespräche zur Bildung einer Regierung fort. Sollte Tsipras bis Freitagmittag keine Mehrheit zustande bringen, …

Neue OZ: Kommentar zu Ukraine

Osnabrück (ots) – Ohne Lärm Die Verschiebung des Gipfels von Jalta weckt Hoffnung. Hoffnung auf einen Erfolg der stillen Diplomatie, die seit Wochen den mit viel Getöse ausgetragenen internationalen Streit um die inhaftierte Julia …

Terrorismus : Al-Kaida rüstet technisch auf

Al-Kaida nimmt wieder den Luftverkehr ins Visier. Ein Sprengsatz sollte ein Passagierflugzeug auf dem Weg in die USA zerreißen. Das verhinderte Komplott zeigt: Die Terroristen rüsten technisch auf.

Rösler: Ich habe einen klaren Auftrag als FDP-Chef

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler pocht ungeachtet der Spekulationen über einen parteiinternen Putsch auf seine Führungskompetenz. «Ich bin für zwei Jahre gewählt, habe einen klaren Auftrag, den Kurs zu setzen für meine Partei – …

CIA verhindert offenbar Attentat auf Passagierflugzeug

 ·  Die CIA hat nach eigenen Angaben ein Al-Qaida-Attentat verhindert. Zum Todestag von Bin Ladin …

Lufthansa vor turbulenter Hauptversammlung

Um den künftigen Kurs der Lufthansa geht es morgen (Dienstag/1000) in Köln bei der Hauptversammlung…

Timoschenko wird erneut von deutschem Arzt behandelt

Ein Neurologe der Berliner Charité wird heute erneut die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timos…

„Dänen-Ampel“ macht Fortschritte

Bei der Bildung einer Regierungskoalition für Schleswig-Holstein zeichnet sich die knappste aller denkbaren Mehrheiten ab. SPD, Grüne und SSW planen Sondierungsgespräche. Aber auch die CDU sucht Koalitionspartner.

Nach den Wahlen: Sorge um Euro wächst

Paris/Athen (dpa) – Die Wahlergebnisse in Frankreich und Griechenland beunruhigen die Befürworter ei…

«Dänen-Ampel»: SPD, Grüne und SSW nehmen Gespräche auf

Kiel/Berlin (dpa) – Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein zeichnet sich eine Regierungskoalitio…

Das Polit-Chaos von Athen

Hitlergruß, Verstaatlichungen, Reparationsforderungen an Deutschland: In Athen sitzen jetzt Extremis…

Polizei beklagt versuchten Mord in drei Fällen: Salafist stach durch Lücke in Polizisten-Rüstung

Ein 25-jähriger Türke aus Hessen sitzt nach den Ausschreitungen zwischen Salafisten und Rechten in …

Wahlergebnisse in Serbien immer noch unklar

Danach errang die neugegründete oppositionelle Fortschrittspartei (SNS) zwar mit 23,5 Prozent der St…

Gewalt und Blutvergießen überschatten Syrien-Wahl

Damaskus/Istanbul (dpa) – Obwohl in Syrien weiter Panzer über die Straßen rollen, hat eine von Prä…

SSW will auch bei knapper Mehrheit an die Regierung

Der Südschleswigsche Wählerverband holt 4,6 Prozent. Partei der Friesen und dänischen Minderheit i…

Unklare Machtverhältnisse in Kiel – SPD will «Dänen-Ampel»

Politische Hängepartie in Kiel: Die Landtagswahl hat gestern unklare Machtverhältnisse in Schleswig-Holstein gebracht. Die bisher regierende CDU landete zwar prozentual knapp vor der oppositionellen SPD. Beide Parteien errangen …

Hollande feiert mit Zehntausenden auf Pariser Bastille-Platz

Frankreichs künftiger Präsident François Hollande hat sich in der Nacht von Zehntausenden Anhängern in Paris feiern lassen. Der 57-jährige Wahlsieger erschien zu einer riesigen Freiluft-Party auf dem geschichtsträchtigen …

Griechenland: Mehrheit für Fortsetzung des Sparkurses in Gefahr

Athen (dpa) – Nach der Parlamentswahl in Griechenland fehlt eine eindeutige Mehrheit für eine Fortse…

Lindner ist neuer FDP-Chef in Nordrhein-Westfalen

Gütersloh (dpa) – Eine Woche vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen hat die FDP Christian Lindner mit b…

Alter Käse oder weiches Zuckerzeug

Die Franzosen haben die Wahl. Sie entscheiden heute, wer ihr neuer Präsident wird. Viel spricht für den Sozialisten François Hollande. Doch kann man den Umfragen wirklich trauen? Etwa sieben Millionen Franzosen wusste bis heute …

Schleswig-Holstein: Landtagswahl hat begonnen

In Schleswig-Holstein hat die mit Spannung erwartete Landtagswahl begonnen. Die ersten Wähler gingen…

Salafisten und Islam-Gegner: Ausschreitungen in Bonn

Bonn (dpa) – Nach erneuten heftigen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremisten der Splitterparte…

Das geänderte Wahlrecht in Schleswig-Holstein

Jeder Wähler in Schleswig-Holstein hat am 6. Mai zwei Stimmen. Mit der ersten votiert er für einen Kandidaten aus seinem Wahlkreis. Wer dort die meisten Stimmen holt, kommt ins Parlament. Es gibt 35 Wahlkreise.

Zehn Jahre nach der Ermordung von Pim Fortuyn: Hollands Kennedy-Moment

Pim Fortuyn begründete die neue Rechte in Europa. Er strich den Anti-Semitismus aus dem Programm und setzte stattdessen auf Anti-Islamismus. Vor zehn Jahren wurde der Rechtspopulist in den Niederlanden ermordet.

Wahltag in Frankreich und Griechenland

Paris. In Frankreich sind heute rund 45 Millionen Bürger zur Wahl eines neuen Präsidenten aufgerufen. Sie sollen nach einem erbittert geführten Wahlkampf darüber entscheiden, wer in den kommenden fünf Jahren das höchste …

Nach Zusammenstößen in Ägypten festgenommene Frauen kommen frei

D ie bei den heftigen Zusammenstößen zwischen Soldaten und Demonstranten in Kairo festgenommenen Fr…

Steuerschätzer erwarten Mehreinnahmen

Bund, Länder und Kommunen können in den kommenden Jahren mit mehr Steuereinnahmen rechnen – allerdi…

Angeklagte vom 11. September verweigern Beteiligung

Fort Meade/Guantánamo (dpa) – Im «Jahrhundert-Verfahren» um die Anschläge vom 11. September 2001 …

Was Berlin von Kiew will: Demokratie

Nach tagelangem Fokus auf dem Schicksal Julia Timoschenkos stellt die Bundesregierung nun klar: Es geht ihr mit ihrem Druck auf die Ukraine nicht um eine Einzelfall, sondern den Umgang mit der Opposition generell.

Samaras will neue Gespräche über Sparprogramm

Der Favorit der Parlamentswahlen hat für den Fall seines Sieges neue Sparanstrengungen angekündigt….

Wulff hat laut Focus neues Berliner Büro bezogen

München – Knapp zwei Kilometer vom Schloss Bellevue entfernt hat der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff sein neues Büro bezogen. Nach Informationen der Magazins «Focus» arbeiten in den drei Räumen seit Mitte April eine …

Skepsis wegen möglicher Ausreise für chinesischen Bürgerrechtler

Die Übereinkunft zwischen China und den USA über die mögliche Ausreise des blinden chinesischen B

Bürgerrechtler Chen: „Ich bin in großer Gefahr“

Mit einem Hilferuf aus dem Krankenhaus reagiert der blinde Aktivist auf Druck der chinesischen Behör…

Rot-Grün in NRW vorn

Nach ihrem historischen Machtverlust 2005 und einem Foto-Finish 2010 ist die SPD auf dem besten Weg, …

Tausende protestieren gegen Militärrat – viele Verletzte

Die Demonstranten warfen Steine, die Polizei antwortete mit Wasserwerfern und Tränengas: Erneut kam …

«Keine Gewalt»: Justiz weist Timoschenko-Vorwurf zurück

Kiew/Moskau (dpa) – Die ukrainische Justiz hat Vorwürfe der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko zurückgewiesen, dass im Gefängnis in Charkow Gewalt gegen sie angewendet worden sei.

Sturzgeburt auf der Straße – Hebammen demonstrieren in Berlin

Berlin – Simulationen von geplatzten Fruchtblasen und einer Sturzgeburt mitten auf der Straße: Dutze…

Kopf-an-Kopf-Rennen in Schleswig-Holstein erwartet

Kiel (dpa) – Schleswig-Holstein steht vor einer Landtagswahl mit denkbar knappem Ausgang. Hält sich …

Merkel: 2014 gemeinsamer Abzug aus Afghanistan

Berlin (dpa) – Zwei Wochen vor dem Nato-Gipfel in Chicago hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die deuts…

Kauder: Keine Einschränkung bei notwendigen Hüft-Operationen

«Es kann sich jeder darauf verlassen, dass er auch in Zukunft die notwendigen Leistungen im Krankenh…

Grünen-Chefin: Bei Steuersenkungen verhandlungsbereit

Nach Baden-Württembergs grünem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann hat auch die Parteivorsitz…

Rösler: Ich halte durch

Der angeschlagene FDP-Chef Philipp Rösler gibt sich vor den für ihn wohl entscheidenden Wahlen in S…

ROUNDUP/Yahoo: Konzernchef Thompson brüstete sich mit falschem Titel

Zu den geschäftlichen Turbulenzen von Yahoo kommt jetzt auch noch ein massives Problem in der Chefetage hinzu.

Timoschenkos Gesundheitszustand laut Tochter verschlechert

D er Gesundheitszustand der inhaftierten ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko verschlechtert sich nach Angaben ihrer Tochter von Tag zu Tag. Sie habe ihre Mutter am Donnerstag besucht, und diese sei „viel schwächer, …

ARD-Umfrage: Rösler auf Tiefpunkt in der Wählergunst

Berlin. Philipp Rösler ist so unbeliebt beim Wähler wie nie. Foto: Jochen Lübke FDP-Chef Philipp Rösler ist Umfragen zufolge in der Wählergunst so tief gesunken wie nie zuvor. Mit seiner Arbeit sind nur noch 16 Prozent der …

Mutmaßliche Al-Kaida-Terroristen werden angeklagt

Düsseldorf – Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen vier mutmaßliche Al-Kaida-Terroristen erhoben. Die vier Männer der sogenannten Düsseldorfer Zelle hätten einen aufsehenerregenden Terroranschlag in Deutschland geplant, teilte …

EU-Kommission fährt nicht zur EM

Berlin/Kiew (dpa) – Fußball-EM-Gastgeber Ukraine gerät wegen seines Umgangs mit der schwerkranken i…